J 0022/86 (Nichteinverständnis) du 07.02.1987

1. Die schriftliche Beschwerdebegründung entspricht Artikel 108 EPÜ nur, wenn sie ausführlich angibt, aus welchen Gründen der Beschwerde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden soll. Enthält die Begründung diese ausführlichen Angaben nicht, so können die Anforderungen an die Zulässigkeit ausnahmsweise als erfüllt gelten,wenn bei Durchsicht der angefochtenen Entscheidung und der BegründunG sofort zu erkennen ist, dass die Entscheidung aufgehoben werden soll.

2. Teilt der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 51(4) Satz 1 EPÜ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten ausdrücklich mit, dass er mit der vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden ist, so findet Regel 51(4) Satz 2 EPÜ, wonach die Mitteilung der Prüfungsabteilung als nicht erfolgt gilt und die Prüfung fortgesetzt wird, keine Anwendung. (Im Anschluss an die Entscheidung J 12/83 "unzulässige Beschwerde/Chugai Seiyaku", Nr.5, ABl. EPA 1985,6.

3. Teilt der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 51(4) Satz 1 EPÜ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten mit, dass er mit der vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden ist, und kommt er der Aufforderung zur Entrichtung der Erteilungs- und Druckkosten- gebühr und zur Einreichung einer Übersetzung der Ansprüche nicht nach, so gilt die Anmeldung bei Ablauf der Frist von drei Monaten sofort als zurückgenommen. Die Prüfungsabteilung ist daher nach Ablauf der Frist nicht befugt, eine Entscheidung zur Zurückweisung der Anmeldung nach Artikel 97(1) EPÜ zu treffen.