T 1843/09 du 06.06.2012

Das Verschlechterungsverbot gilt - soweit es zu einer verfahrensrechtlichen Beschränkung der Möglichkeit des Patentinhabers führt, den angestrebten Schutzumfang durch Vornahme von Änderungen abzuwandeln - "grundsätzlich" (G 4/93) bis zur endgültigen Erledigung des Einspruchs und damit auch in jedem Verfahren im Anschluss an eine Zurückverweisung gemäß Artikel 111 EPÜ, so auch in einem weiteren Beschwerdeverfahren (Nr. 2.3.1 der Entscheidungsgründe).

Aus G 1/99 geht klar hervor, dass Ausnahmen vom Grundsatz des Verschlechterungsverbots aus Billigkeitsgründen zuzulassen sind, um den nicht beschwerdeführenden Patentinhaber vor einer Benachteiligung im Verfahren zu schützen, wenn ihn dieses Verbot an der rechtmäßigen Verteidigung seines Patents hindern würde. Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot sind daher nicht auf die spezielle, in G 1/99 behandelte Situation beschränkt, wo der Einspruchsabteilung eine Fehleinschätzung bezüglich einer Änderung unterlaufen war, die in die mit der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltene Fassung des Patents eingeführt worden war (Nr. 2.4.4 der Entscheidungsgründe).