European Patent Office

T 2017/12 du 24.02.2014

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2014:T201712.20140224
Date de la décision
24 février 2014
Numéro de l'affaire
T 2017/12
En ligne le
28 février 2014
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
01989207.4
Classe de la CIB
G06F 15/173
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Domain name acquisition and management system and method
Nom du demandeur
Snapnames.com, Inc.
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.5.06
Sommaire
-
Mots-clés
Verspätete Einlegung der Beschwerde und verspätete Einreichung der Beschwerdebegründung
Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr
Fälligkeit von zwei Wiedereinsetzungsgebühren für zwei versäumte Fristen
Wiedereinsetzung - nein
Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Exergue
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung einer der Gebühren für die Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

3. Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?