European Patent Office

T 0185/82 (Behälter für Minikassetten) du 26.10.1983

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1983:T018582.19831026
Date de la décision
26 octobre 1983
Numéro de l'affaire
T 0185/82
En ligne le
26 octobre 1983
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
80400593.2
Classe de la CIB
-
Langue de la procédure
Français
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
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Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
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Nom du demandeur
Posso
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.5.01
Sommaire

1. Das Amt kann dem Anmelder eine erfinderische Tätigkeit nicht allein deshalb absprechen, weil er die Veröffentlichungdaten zweier Dokumente, die zeitlich vor seiner Anmeldung liegen, miteinander verwechselt und daraus fälschlicherweise geschlossen hat, daß das vermeintlich ältere Dokument den Fachmann nicht auf den Gedanken bringen konnte, eine vermeintlich jüngere Vorrichtung zu vereinfachen, um zu dem anmeldungsgemäßen Gegenstand zu gelangen.

2. Artikel 114(1) EPÜ sieht vor, daß das EPA bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht auf das Vorbringen der Beteiligten beschränkt ist. Erweist sich der Sachverhalt als unrichtig, so hat das Amt die Beteiligten zu einer Stellungnahme aufzufordern (Art. 113(1) EPÜ). Unterläßt er dies, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach sich zieht (R. 67 EPÜ).

Mots-clés
Erfinderische Tätigkeit
Verfahrensmangel(wesentlicher) aufgrund falscher Auslegung des Sachverhalts durch die Prüfungsabteilung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Exergue
-
Affaires citées
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Affaires citantes
T 1183/02

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2, der Seiten 1 bis 7 der Beschreibung in der am 27. April 1983 eingereichten Fassung und der ursprünglichen Zeichnungen ein europäisches Patent zu erteilen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.