T 0095/83 (Nachreichung einer Änderung) du 09.10.1984

Will der Patentanmelder oder -inhaber im Beschwerdeverfahren Änderungen zur Beschreibung, zu den Ansprüchen oder zu den Zeichnungen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents einreichen, so sollte dies so frühzeitig wie möglich geschehen (ABl. EPA 1981, 176; 1984, 376). Änderungen, die nicht rechtzeitig vor dem für die mündliche Verhandlung anberaumten Termin eingereicht werden, werden von der Beschwerdekammer in der Regel nur unter ganz besonderen Umständen, d.h. wenn sowohl für die Änderung als auch für ihre verspätete Einreichung ein triftiger Grund vorliegt, in der Verhandlung sachlich berücksichtigt.