T 0066/85 (Verbinder) du 09.12.1987
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1987:T006685.19871209
- Date de la décision
- 9 décembre 1987
- Numéro de l'affaire
- T 0066/85
- En ligne le
- 9 décembre 1987
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 80301128.7
- Classe de la CIB
- H01R 23/66
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
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- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- AMP
- Nom de l'opposant
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- Chambre
- 3.5.01
- Sommaire
1. Wird im Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung ein technisches Merkmal aus einem Anspruch gestrichen, um bestimmte Ausführungsarten der Erfindung nicht vom Patentschutz auszuschließen, so verstößt diese Anspruchserweiterung dann nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn ein dieses Merkmal nicht enthaltender Anspruch von der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung gestützt wird. Dabei ist unerheblich, ob das betreffende Merkmal für die dem beanspruchten Gegenstand zugrunde liegende erfinderische Idee relevant ist.
2. Sind bestimmte Ausführungsarten einer Erfindung, die durch eine Erweiterung des Anspruchs (z. B. durch Streichung eines technischen Merkmals) in seinen Umfang aufgenommen werden, nur in den ursprünglich eingereichten Zeichnungen offenbart, so verstößt diese Erweiterung dann nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn der Fachmann diese Ausführungsarten den Zeichnungen klar und unzweideutig entnehmen kann.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Mots-clés
- Anspruchserweiterung (zugelassen) - nur durch Zeichnungen gestützt (ursprünglich eingereichte)
- Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 18. Oktober 1984 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, die Prüfung fortzusetzen und dabei davon auszugehen, daß der am 25. Januar 1984 eingereichte Anspruch 1 nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.