European Patent Office

T 0133/85 (Änderungen) du 25.08.1987

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1987:T013385.19870825
Date de la décision
25 août 1987
Numéro de l'affaire
T 0133/85
En ligne le
25 août 1987
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
80302390.2
Classe de la CIB
B65H 29/12
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
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Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Document handling apparatus and method
Nom du demandeur
Xerox yyyy
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.2.01
Sommaire

1. Ein Anspruch, der ein in der Anmeldung (bei richtiger Auslegung der Beschreibung) als für die Erfindung wesentlich beschriebenes Merkmal nicht enthält und deshalb mit der Beschreibung nicht übereinstimmt, ist nicht von der Beschreibung gestützt im Sinne des Artikels 84 EPÜ.

2. War dieses Merkmal in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung als für die Erfindung wesentlich beschrieben, so ist eine Änderung der Beschreibung zur Stützung dieses Anspruchs (s. Nr.1) nach Artikel 123(2) EPÜ nicht zulässig, weil die geänderte Beschreibung mit der Angabe, dass dieses Merkmal für die Erfindung nicht wesentlich sei, einen Gegenstand enthielte, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausginge.

Mots-clés
Anspruch nicht von der Beschreibung gestützt
Wesentliches Merkmal fehlt im Anspruch
Erweiterung - Streichung eines wesentlichen Merkmals i.d. Beschreibung
Exergue
-
Affaires citées
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Januar 1985 wird aufgehoben.

2. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.

3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, die Prüfung der Anmeldung auf der Grundlage des Anspruchs 1 des Hilfsantrags B fortzusetzen.