T 0222/85 (Unzulässigkeit) du 21.01.1987

1. Eine Mitteilung nach Regel 57(1) EPÜ, dass der Einspruch zulässig ist, ist keine Entscheidung der Einspruchsabteilung; die Absendung einer solchen Mitteilung steht einer späteren Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nach Regel 56(1) EPÜ nicht entgegen, etwa wenn die Zulässigkeit vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren angefochten wird.

2. Das Erfordernis nach Regel 55(c) EPÜ, dass die Einspruchsschrift unter anderem "die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel" enthalten muss, ist nur erfüllt, wenn wenn sie vom Inhalt her geeignet ist, das Vorbringen des Einsprechenden objektiv verständlich zu machen.