T 0129/88 (Faser) du 10.02.1992

1. Das Europäische Patentamt ist zwar nach Artikel 114 (1) EPU verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, diese Verpflichtung geht aber nicht bis zur Prüfung einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung, wenn die Partei, die diese Behauptung zu einem früheren Zeitpunkt aufgestellt hat, aus dem Verfahren ausgeschieden ist und alle maßgeblichen Tatsachen ohne ihre Mitwirkung schwer zu ermitteln sind.

2. Die Aufnahme von Merkmalen in die Ansprüche, die durch über eine bestimmte Untergrenze hinausgehende günstige Eigenschaften gekennzeichnet sind, ist an sich nicht zu beanstanden. Der Umfang eines Anspruchs kann insbesondere dann ausreichend definiert sein, wenn mittels mehrerer auf diese Weise ausgedrückter Parameter der Gesamtheit der im Anspruch angegebenen Merkmale praktische Obergrenzen gesetzt werden (im Anschluß an die in ABl. EPA nicht veröffentlichte Entscheidung T 487/89 vom 17. Juli 1991).

3. Die Aufnahme eines oder mehrerer Verfahrensmerkmale in einen Erzeugnisanspruch kann zulässig sein, wenn sie sich im Hinblick auf die Erfordernisse des nationalen Rechts eines oder mehrerer Vertragsstaaten empfiehlt (in Erläuterung und Anwendung der Entscheidung T 150/82, ABl. EPA 1984, 309).