T 0182/88 (Gesonderter Anspruchssatz) du 03.11.1988

Hängt eine Entscheidung von der Ausübung eines Ermessens ab (hier: gesonderte Ansprüche für Österreich nach Zustellung der Mitteilung gemäß Regel 51(4) EPU, alte Fassung), so sind die Gründe dafür anzugeben. Hierbei sind die für die betreffende Frage rechtserheblichen Faktoren zu berücksichtigen; es darf nicht nur geprüft werden, ob der Fall genauso gelagert ist wie ein früher entschiedener (hier: Entscheidung T 166/86 - 3.3.2 "gesonderter Anspruchssatz/HENKEL" vom 25. September 1986, ABl. EPA 1987, 372). Die rechtserheblichen Faktoren bestimmen sich nach dem Zweck der Ausübung des Ermessens in seinem jeweiligen Zusammenhang und im Zusammenhang mit dem EPU als Ganzem (hier: Abwägen des Interesses des Amtes an einer zügigen Erledigung der Verfahren gegen das Interesse des Anmelders, ein rechtsbeständiges Patent in allen Vertragsstaaten zu erhalten).