T 0079/89 (Endgültigkeit einer Entscheidung) du 09.07.1990
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1990:T007989.19900709
- Date de la décision
- 9 juilliet 1990
- Numéro de l'affaire
- T 0079/89
- En ligne le
- 17 septembre 1990
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 80302390.2
- Classe de la CIB
- B65H 29/12G03G 21/00
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
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- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- Xerox
- Nom de l'opposant
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- Chambre
- 3.2.01
- Sommaire
1. Hat eine Beschwerdekammer in einer Entscheidung einen bestimmten beanspruchten Gegenstand als nicht gewährbar zurückgewiesen und die Sache zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage eines Hilfsantrags zurückverwiesen, so besteht die Rechtswirkung des Artikels 111 EPÜ darin, daß die Prüfung der Gewährbarkeit des zurückgewiesenen Gegenstands anschließend weder von der Prüfungsabteilung bei der weiteren Behandlung der Sache noch von der Beschwerdekammer bei einem etwaigen späteren Beschwerdeverfahren wiederaufgenommen werden kann.
2. Hat eine Beschwerdekammer über bestimmte Streitpunkte entschieden, so ist sie nach Artikel 112 (1) a) EPÜ im selben Verfahren nicht befugt, der Großen Beschwerdekammer eine Rechtsfrage vorzulegen, die sich im Zusammenhang mit Streitpunkten gestellt hat, über die sie bereits entschieden hat; dies gilt auch dann, wenn andere Streitpunkte bei der Beschwerdekammer im selben Verfahren noch anhängig sind.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention Art 110(2) 1973European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention R 51(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Mots-clés
- Zurückweisung eines bestimmten beanspruchten Gegenstands im Beschwerdeverfahren
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage eines Hilfsantrags
Nichteinverständnis mit der nach Regel 51(4) EPÜ mitgeteilten Fassung und Antrag auf weitere Prüfung des zurückgewiesenen Gegenstands
Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer zurückgewiesen - Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
4. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent in der Fassung gemäß der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ vom 10. Februar 1988 zu erteilen.