European Patent Office

T 0200/89 (Offensichtlicher Fehler) du 07.12.1989

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1989:T020089.19891207
Date de la décision
7 décembre 1989
Numéro de l'affaire
T 0200/89
En ligne le
8 mai 1990
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
80201130.4
Classe de la CIB
C22F 1/04C22C 21/16
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
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Titre de la demande
-
Nom du demandeur
Boeing
Nom de l'opposant
Schweiz. Aluminium; Pechiney S.A.
Chambre
3.3.01
Sommaire

1. Eine zulässige Berichtigung nach Regel 88 EPÜ ist im Gegensatz zu einer Änderung nach Artikel 123 EPÜ rückwirkend (Entscheidungen J 4/85 - 3.1.1 vom 28. Februar 1986 "Berichtigung der Zeichnungen/ETAT FRANCAIS", ABl. EPA 1986, 205 und T 219/86 - 3.2.2. vom 3. Juli 1987 "Nennung des Einsprechenden/ZOKOR", ABl. EPA 1988, 254 ff.).

2. Artikel 123 (3) EPÜ und Regel 88 EPÜ enthalten unterschiedliche Erfordernisse, die beide die Rechtssicherheit dahingehend gewährleisten sollen, daß der Schutzbereich des Patents nach einer Änderung oder Berichtigung für den Fachmann nicht größer sein darf als der vorher erkennbare.

3. Entdeckt der Patentinhaber nach Erklärung seines Einverständnisses mit der vorgeschlagenen Fassung des Patents darin noch einen Fehler, so darf er diesen nach Regel 88 EPÜ berichtigen.

4. Für die Zwecke der Regel 88 EPÜ geht es bei der Feststellung, ob eine beim EPA eingereichte Unterlage einen Fehler aufweist, um eine subjektive Frage, die anhand aller einschlägigen Beweismittel (einschließlich des Akteninhalts) beurteilt werden kann.

5. Ob die Berichtigung eines solchen Fehlers in einem Patent im Sinne der Regel 88 EPÜ offensichtlich ist, ist eine objektive Frage, die anhand des Gesamtinhalts des Patents - allerdings für sich betrachtet und ohne Berücksichtigung des Akteninhalts - beurteilt werden muß.

Mots-clés
Fehler in Ansprüchen
Nachweis aufgrund des Akteninhalts
Berichtigung für den Fachmann bei isolierter Betrachtung des Patents teilweise offensichtlich
Exergue
-
Affaires citées
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des Anspruchs 1 nach dem ersten Hilfsantrag an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.