T 0250/89 (Sorgfalt) du 06.11.1990

1. Zwar können gemäß der Praxis der Beschwerdekammern die Beschwerdegründe der fristgemäß vorgelegten Beschwerdeschrift entnommen werden, doch müssen diese die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe angeben, aus denen der Beschwerde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden soll (T 220/83, ABl. EPA 1986, 249 und J 22/86, ABl. EPA 1987, 280).

2. Wenn ein Beschwerdeführer zu beweisen versucht, daß er die in Artikel 108 Satz 3 EPÜ festgelegte Frist nicht einhalten konnte, kann er sich dann nicht auf die zu späte Vorlage eines Dokuments berufen, das für seine Argumentation erforderlich war, sich aber im Besitz eines Dritten befand, wenn aus seinen Schriftsätzen hervorgeht, daß er trotz des Fehlens dieses Dokuments fristgerecht über ausreichendes Material verfügte, um eine Beschwerdebegründung gemäß den Erfordernissen des EPÜ einzureichen.