T 0784/89 (Offenbarung mit einem Computer verbundenen Geräts) du 06.11.1990

1. Wenn in einer Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung explizit ein Verfahren zur Erzielung einer besonderen Wirkung und eine Vielzahl mathematischer Ausdrücke und Impulsfolgen offenbart werden, die einem geeigneten Programm entsprechen, und wenn darin außerdem unter Bezugnahme auf ein Dokument des Stands der Technik implizit ein programmierbares Gerät offenbart wird, dann gilt ein solches Gerät, wenn es zur Ausführung des Verfahrens zur Erzielung der besonderen Wirkung entsprechend programmiert ist, im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ als in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart.

2. Als offenbart gilt aber nur diese spezielle Kombination, und nicht ein Gerät zur Ausführung des genannten Verfahrens oder zur Erzielung der besonderen Wirkung, da ein solches Gerät auch zur Ausführung anderer Verfahren oder zur Erzielung anderer Wirkungen geeignet ist. Geänderte Patentansprüche, die auf ein solches Gerät zur Ausführung des Verfahrens oder zur Erzielung der besonderen Wirkung gerichtet sind, sind daher nicht gewährbar, da ein Patent mit solchen Ansprüchen über die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen würde (Artikel 123 (2) EPÜ).