T 0905/90 (Gebührenermäßigung) du 13.11.1992

1. Regel 6 (3) EPÜ ist eng auszulegen, so daß Gebührenermäßigungen ausgeschlossen sind, wenn nur unwesentliche Schriftstücke der ersten Verfahrenshandlung im einschlägigen Verfahren in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht worden waren (vgl. Nr. 3 Absatz 1 der Entscheidungsgründe).

2. Für den Anspruch auf eine Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ ist entscheidend, ob die erste Handlung im einschlägigen Verfahren wesentlich ist, nicht aber, ob die Vornahme einer solchen Handlung in sprachlicher Hinsicht besonders anspruchsvoll ist (im Anschluß an G 6/91, ABl. EPA 1992, 491; vgl. Nr. 3 Absatz 2 der Entscheidungsgründe).

Weder ein Antrag auf Gebührenermäßigung noch eine Mitteilung, daß nur eine ermäßigte Gebühr entrichtet worden sei, ist ein wesentliches Schriftstück der ersten Verfahrenshandlung im einschlägigen Verfahren (vgl. Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

3. Laut Regel 6 (3) EPÜ ist es nicht statthaft, daß ein Beteiligter den in Artikel 12 (1) der Gebührenordnung vorgesehenen Betrag im voraus einbehält, wenn die Vorausetzungen der Ermäßigung nicht vorliegen (vgl. Nr. 6 letzter Absatz und Nr. 7 der Entscheidungsgründe).

4. Ein Fehlbetrag in Höhe von 20 % einer einschlägigen Gebühr, d. h. der in Artikel 12 (1) der Gebührenordnung vorgesehene Betrag, ist nicht "geringfügig" im Sinne des Artikels 9 (1) der Gebührenordnung (abweichend von T 290/90, ABl. EPA 1992, 368; vgl. Nr. 10 der Entscheidungsgründe).

5. Das berechtigte Vertrauen der Beteiligten hinsichtlich des künftigen Verhaltens von Organen des EPA kann nicht nur von ausdrücklichen Erklärungen der in einer bestimmten Sache handelnden befugten Bediensteten oder von amtlichen Mitteilungen des EPA, sondern auch von ständiger einschlägiger Verwaltungspraxis des EPA herrühren (vgl. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

Alle Änderungen dieser Praxis sind so früh wie möglich amtlich zu verlautbaren, damit die Beteiligten nicht irregeführt werden (vgl. Nr. 7 der Entscheidungsgründe).