T 0930/92 (Ionenstrahl-Bearbeitung) du 29.05.1995

1. Jeder Beteiligte, der zu einer mündlichen Verhandlung geladen ist, ist aus Gründen der Billigkeit verpflichtet, das EPA zu benachrichtigen, sobald er weiß, daß er zur Verhandlung nicht erscheinen wird. Dies gilt unabhängig davon, ob er selbst die mündliche Verhandlung beantragt hat und ob der Ladung zur mündlichen Verhandlung eine Mitteilung beigefügt war.

2. Bleibt ein Beteiligter einer mündlichen Verhandlung fern, zu der er geladen ist, ohne das EPA im voraus davon zu benachrichtigen, so kann eine Kostenverteilung zugunsten des anderen Beteiligten, der der Ladung gefolgt ist, angeordnet werden, wenn und soweit dies nach Artikel 104 (1) EPÜ der Billigkeit entspricht.

3. Bei der Festsetzung des Betrags der einem Beteiligten zu erstattenden Kosten können nach Regel 63 (1) EPÜ zusätzlich zur Vergütung für dessen zugelassenen Vertreter die Ausgaben berücksichtigt werden, die einem Angestellten dieses Beteiligten für die Unterweisung des zugelassenen Vertreters vor und während der mündlichen Verhandlung erwachsen, sofern diese Unterweisung "zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte notwendig" war.