T 0951/92 (Rechtliches Gehör) du 15.02.1995

1. Im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 EPÜ soll mit Artikel 113 (1) EPÜ sichergestellt werden, daß dem Anmelder vor Erlaß der Entscheidung, mit der eine Anmeldung wegen Nichterfüllung eines Erfordernisses des EPÜ zurückgewiesen wird, vom EPA unmißverständlich mitgeteilt wird, auf welche wesentlichen rechtlichen und faktischen Gründe sich die Feststellung der Nichterfüllung stützt, damit er von vornherein nicht nur weiß, daß die Anmeldung möglicherweise zurückgewiesen wird, sondern auch, warum dies geschieht, damit er die Möglichkeit hat, sich zu den Gründen zu äußern bzw. Änderungen vorzuschlagen, um die Zurückweisung der Anmeldung zu vermeiden.

2. Sind in einem Bescheid nach Regel 51 (3) und Artikel 96 (2) EPÜ nicht die wesentlichen rechtlichen und faktischen Gründe genannt, die zu der Feststellung führen, daß ein Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist, so kann das EPA nicht aufgrund dieser Feststellung eine Entscheidung treffen, ohne gegen Artikel 113 (1) EPÜ zu verstoßen, sofern es nicht einen Bescheid erläßt oder erlassen hat, der diese wesentlichen Gründe enthält. Eine Entscheidung, die ohne einen solchen Bescheid ergeht, verstößt außerdem gegen Artikel 96 (2) EPÜ, da zur Vermeidung einer Verletzung des Artikels 113 (1) EPÜ ein weiterer Bescheid "notwendig" ist (im Anschluß an die Entscheidung T 640/91, ABl. EPA 1994, 918).