T 0726/93 (Textilmaschinen) du 01.07.1994

Das EPA kann aufgrund des ihm in Regel 88 EPÜ eingeräumten Ermessens eine Berichtigung zulassen, die darin besteht, daß irrtümlich eingereichte falsche Bestandteile der Patentanmeldung, die die Erfindungsoffenbarung betreffen (d. h. der Satz von Ansprüchen, die Beschreibung, der Satz von Zeichnungen), durch die richtigen Bestandteile ersetzt werden, wenn schon am Anmeldetag sofort erkennbar ist, daß unrichtige, dem Antrag auf Erteilung des Patents offensichtlich nicht entsprechende Bestandteile eingereicht wurden, und worin die Unrichtigkeit besteht, und wenn der Anmelder umfassend nachweisen kann, welche Bestandteile er tatsächlich einzureichen beabsichtigte. Den Nachweis, was er tatsächlich einzureichen beabsichtigte, kann der Anmelder anhand aller am Anmeldetag eingereichten Unterlagen (gegebenenfalls auch der Prioritätsbelege und der Erfindernennung) führen.