T 0097/94 (Zeitplan für das Verfahren) du 15.07.1997

1. Gemäß der Entscheidung G 6/95 ist die Anwendung der Regel 71a (1) EPÜ durch die Beschwerdekammern zwar insofern fakultativ, als die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ganz in das Ermessen der Kammern gestellt ist; für die Beteiligten hingegen ist sie verbindlich. Wenn also eine Beschwerdekammer an die Beteiligten eine Mitteilung nach Regel 71a (1) EPÜ ergehen läßt, so haben diese ihren Inhalt zu beachten, insbesondere was die Erwiderungsfrist betrifft (Nr. 3.5.1).

2. Wird in einem späten Verfahrensstadium der Vertreter gewechselt, ohne daß hierfür höhere Gewalt ursächlich ist, so hat der neue Vertreter das Verfahren ab dem Stadium fortzuführen, das es im Zeitpunkt der Übernahme von seinem Vorgänger erreicht hatte. Ein Beteiligter, in diesem Fall eine Beschwerdegegnerin/Einsprechende, darf diesen Wechsel keinesfalls zum Anlaß nehmen, eine neue, auf eine Zeugenvernehmung gestützte Verteidigungsstrategie anzuwenden, die angesichts der früheren Argumente und Anträge nicht vorhersehbar war (Nr. 3.5.3).

3. Wird der Einwand der offenkundigen Vorbenutzung erhoben, so muß ein gegenüber dem Abwägen der Wahrscheinlichkeit, auf das die Beschwerdekammern in der Regel ihre Überzeugung gründen, strengeres Kriterium angelegt werden, d. h., die Vorbenutzung muß praktisch mit absoluter Gewißheit oder, anders gesagt, zweifelsfrei stattgefunden haben (Nr. 5.1).