T 0274/95 (Wiedereinführung eines Einspruchsgrunds) du 02.02.1996
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1996:T027495.19960202
- Date de la décision
- 2 février 1996
- Numéro de l'affaire
- T 0274/95
- En ligne le
- 22 juilliet 1996
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 85308677.5
- Classe de la CIB
- G07F 3/02
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Coin checking apparatus
- Nom du demandeur
- MARS INCORPORATED
- Nom de l'opposant
- WH Münzprüfer Dietmar Trenner GmbH
- Chambre
- 3.4.01
- Sommaire
1. Wird ein Einspruchsgrund in der Einspruchsschrift substantiiert, aber anschließend im Verfahren vor der Einspruchsabteilung nicht aufrechterhalten (hier: Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung des Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung), so ist die Einspruchsabteilung nicht verpflichtet, diesen Einspruchsgrund weiter zu prüfen oder auf ihn in ihrer Entscheidung einzugehen, sofern er nicht so relevant ist, daß er der Aufrechterhaltung des Patents wahrscheinlich entgegensteht (im Anschluß an die Stellungnahme G 10/91).
2. Ein Einspruchsgrund, der in der Einspruchsschrift substantiiert, aber anschließend vor der Einspruchsabteilung nicht aufrechterhalten wird, ist für den Fall, daß er im Beschwerdeverfahren wiedereingeführt werden soll, kein "neuer Einspruchsgrund" im Sinne der Stellungnahme G 10/91 und kann folglich in Ausübung des Ermessens der Beschwerdekammer ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren wiedereingeführt werden.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Mots-clés
- Einspruchsgrund (Art. 100(c) EPÜ) in der Einspruchsschrift substantiiert, aber vor der Einspruchsabteilung nicht aufrechterhalten
Wiedereinführung in das Beschwerdeverfahren im Ermessen der Beschwerdekammer
Gegenstand, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Exergue
- -
- Affaires citées
- G 0010/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.