T 1080/99 (Berührungssteuerung/TEKTRONIX) du 31.10.2001

I. Stellt eine Kammer fast drei Monate vor einer anberaumten mündlichen Verhandlung in einem Schreiben fest, daß der Antrag eines Beteiligten auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zwar dem Erfordernis genügt, wonach ein solcher Antrag so bald wie möglich nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung ergehen muß, nicht aber den übrigen in der "Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 1. September 2000 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA", ABl. EPA 2000, 456 angeführten Erfordernissen, und bemüht sich dieser Beteiligte nicht darum, seinen ursprünglichen Antrag möglichst rasch zu ergänzen, sondern reagiert er statt dessen erst eine Woche vor der anberaumten mündlichen Verhandlung auf das Schreiben der Kammer, so ist davon auszugehen, daß die zusätzlichen Gründe und Beweismittel für den Antrag auf Verlegung und auf Anberaumung eines neuen Termins für die mündliche Verhandlung zu spät eingegangen und somit nicht akzeptabel sind (s. Nrn. 2.1 bis 2.3 der Entscheidungsgründe).

II. Eine japanische Patentzusammenfassung in englischer Sprache ("Patent Abstracts of Japan") ist angesichts ihrer Rechtsnatur und ihres beabsichtigten Zwecks wie jede Art von technischer Zusammenfassung oder Inhaltsangabe eine Veröffentlichung, die den technischen Gehalt der entsprechenden japanischen Patentanmeldung zum Zwecke einer raschen Prima-facie-Unterrichtung der Öffentlichkeit wiedergeben soll.

Der Inhalt solcher Zusammenfassungen muß daher im Lichte des Originaldokuments - sofern dieses vorliegt - ausgelegt und möglicherweise neu bewertet werden. Scheint eine Zusammenfassung dem Originaldokument etwas hinzuzufügen, so deutet dies auf einen Fehler in der Zusammenfassung oder zumindest auf einen Fehler bei ihrer Auslegung hin (s. Nr. 4.6 der Entscheidungsgründe).