Verhaltenskodex

Der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer enthält Standards, die sie bei der Ausübung ihrer richterlichen Funktion einzuhalten haben. Die Standards sollen insbesondere Unabhängigkeit, Integrität, Unparteilichkeit, Loyalität, Sorgfalt und Diskretion gewährleisten und basieren auf bewährten Praktiken und Empfehlungen auf nationaler und internationaler Ebene.

Hintergrund

Im Einklang mit Regel 12b EPÜ hat das Präsidium der Beschwerdekammern am 23. November 2021 einen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer erlassen. Der Verhaltenskodex wurde vom Verwaltungsrat auf seiner 169. Tagung am 14. Dezember 2021 genehmigt (Beschluss CA/D 21/21) und trat am 1. Juli 2022 in Kraft.

 Der Verhaltenskodex basiert auf bewährten Praktiken und Empfehlungen für das richterliche Verhalten auf nationaler und internationaler Ebene, darunter diejenigen des Verhaltenskodex des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Verhaltensleitlinien des deutschen Bundesverfassungsgerichts, des "Guide to Judicial Conduct" des UK Supreme Court, der Prinzipien von Bangalore zur richterlichen Ethik aus dem Jahr 2002, des "Judicial Ethics Report 2009-2010" des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen, der Stellungnahme Nr. 3 des Beratenden Ausschusses Europäischer Richter und der "Resolution on Judicial Ethics" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Zentrale Elemente

Angesichts der Bedeutung, die damit einhergeht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz und in die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, sind im neuen Verhaltenskodex die folgenden Standards für Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (nachstehend zusammenfassend "Mitglieder") festgelegt und kodifiziert:

• Die Mitglieder sind vollständig unabhängig in der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit und erfüllen diese mit Integrität, Unparteilichkeit, Loyalität, Sorgfalt und Diskretion (Artikel 3 Verhaltenskodex).

• Sie üben ihre richterliche Funktion unabhängig auf der Grundlage ihrer eigenen Bewertung der Sachlage und ihres eigenen Rechtsverständnisses ohne Rücksicht auf etwaige äußere Einflüsse, Anreize, Zwänge, Drohungen oder Einmischungen aus. Sie dürfen keine Weisungen einholen oder entgegennehmen und keine Zuwendungen oder Vergünstigungen irgendwelcher Art annehmen, die ihre Unabhängigkeit infrage stellen könnten (Artikel 4 Verhaltenskodex).

• Die Mitglieder üben ihr Amt unparteiisch ohne Bevorzugungen, Voreingenommenheit oder Vorurteile aus und verhalten sich in einer Weise, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Beteiligten in ihre Unparteilichkeit wahrt. Sie behandeln alle Personen, die vor ihnen erscheinen, gleich; sie sind sich der gesellschaftlichen Vielfalt bewusst und respektieren diese (Artikel 5 Verhaltenskodex).

• Die Mitglieder sind der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und üben die ihnen übertragenen Befugnisse im Rahmen des EPÜ aus. Sie üben alle richterlichen Aufgaben sorgfältig, fair, effizient und ohne unangemessene Verzögerungen aus und behandeln Beteiligte, Vertreter, Zeugen und andere Personen mit Würde und Respekt und bemühen sich in allen Verfahren um die Wahrung von Ordnung und Anstand (Artikel 6 Verhaltenskodex).

• Die Mitglieder wahren das Beratungsgeheimnis und sind verpflichtet, alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen sie in Ausübung ihrer richterlichen Funktion Kenntnis erhalten, mit besonderer Diskretion zu behandeln (Artikel 7 Verhaltenskodex).

Neben diesen und weiteren Standards für die Ausführung der richterlichen Aufgaben durch die Mitglieder regelt der Verhaltenskodex auch deren etwaige Nebentätigkeiten, wie etwa die Ausübung von Lehr- oder wissenschaftlichen Tätigkeiten, sowie die Pflichten der Mitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Dienst (Artikel 8, 11 Verhaltenskodex).

Der Präsident der Beschwerdekammern ist für die ordnungsgemäße Anwendung des Verhaltenskodex verantwortlich und wird dabei von einem aus Mitgliedern bestehenden Beratenden Ausschuss unterstützt (Artikel 9 Verhaltenskodex).