Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Neubewertung der aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) getroffenen Maßnahmen

29. Juli 2020

Angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) haben die Beschwerdekammern einige ihrer kürzlich eingeführten Maßnahmen für die Anberaumung und Durchführung mündlicher Verhandlungen neu bewertet.

Bitte beachten Sie, dass sich diese Maßnahmen von denen unterscheiden, die der Präsident des Europäischen Patentamtes für mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen beschlossen hat.

Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung

Die vor Kurzem eingeführte Praxis, die Beteiligten zu kontaktieren und zu fragen, ob sie an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen können, wird eingestellt. Beteiligte, die der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht Folge leisten können, müssen nun eine Verlegung der Verhandlung beantragen (s. Artikel 15 (2) VOBK 2020).

Mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München, gestaffelter Beginn

Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln steht in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar nur eine begrenzte Anzahl geeigneter Räume zur Verfügung, sodass einige mündliche Verhandlungen im Isargebäude in München stattfinden müssen. Ebenso werden einige bereits anberaumte mündliche Verhandlungen, die ursprünglich in Haar stattfinden sollten, ins Isargebäude verlegt.

Darüber hinaus können mündliche Verhandlungen ggf. gestaffelt beginnen (9.00 Uhr, 9.30 Uhr, 10.00 Uhr usw.), damit die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands gewährleistet ist.

In der Regel werden die Beteiligten nicht per Mitteilung darüber informiert, dass Ort oder Beginn der Verhandlung sich geändert haben. Da solche Änderungen kurzfristig erfolgen können, obliegt es den Beteiligten, den Online-Kalender ca. drei Tage vor ihrer mündlichen Verhandlung daraufhin zu überprüfen, ob die Verhandlung in den Räumlichkeiten in Haar oder im Isargebäude stattfindet und wann sie genau beginnt.

Maximale Teilnehmerzahl: zwei Personen pro Partei

Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln sollten die Beteiligten überdenken, ob alle Vertreter und Begleitpersonen an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen. Die Teilnahme ist in der Regel auf maximal zwei Personen pro Partei beschränkt. Beteiligte, die mit mehr als zwei Personen teilnehmen möchten, sollten vor der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden begründeten Antrag stellen. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt der Kammer.

Zutritt zu den Gebäuden

Beteiligte und Vertreter, die die Gebäude betreten möchten, müssen eine Selbstauskunft abgeben und sollten dies vor ihrer Ankunft tun. Zur Bestätigung der dritten Aussage in der Selbstauskunft beziehen Sie sich bitte auf die regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI). Wer eine der Aussagen nicht bestätigen kann, erhält keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten in Haar und zum Isargebäude. Die zuständige Kammer wird entsprechend informiert und entscheidet dann, ob die mündliche Verhandlung ohne die betreffende Person durchgeführt werden kann oder ob sie verschoben werden muss.

Mitglieder der Öffentlichkeit

Mitglieder der Öffentlichkeit haben die Möglichkeit, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Personen, die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, werden daher gebeten, ihr Interesse rechtzeitig durch eine E-Mail an reception-haar@epo.org zu bekunden. Sie werden außerdem vorab um dieselbe Selbstauskunft gebeten wie Beteiligte und Vertreter. Auch für Mitglieder der Öffentlichkeit gilt: wer eine der Aussagen nicht bestätigen kann, erhält keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten. Zur Bestätigung der dritten Aussage in der Selbstauskunft beziehen Sie sich bitte auf die regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI).

Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen

Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern können jetzt auch unter Verwendung von Videokonferenztechnologie durchgeführt werden. Mündliche Verhandlungen werden nur mit Zustimmung der Beteiligten als Videokonferenz durchgeführt; diese erhalten vorab eine entsprechende Mitteilung. Mündliche Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden sollen, werden auch im Kalender der mündlichen Verhandlungen aufgelistet.

Mitglieder der Öffentlichkeit, die an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, können dies in einem besonderen Saal in den Räumlichkeiten in Haar tun. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Bild- und Tonaufnahmen sowie die Weiterübertragung von Teilen einer mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Wie grundsätzlich alle Besucher der Räumlichkeiten in Haar müssen auch Mitglieder der Öffentlichkeit, die an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, eine Selbstauskunft abgeben (zur Bestätigung der dritten Aussage in der Selbstauskunft beziehen Sie sich bitte auf die regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI)). Auch die Mitglieder der Öffentlichkeit sollten die Selbstauskunft vor ihrer Ankunft abgeben und werden gebeten, ihre Teilnahmeabsicht frühzeitig mitzuteilen.

Hygienemaßnahmen

Durch strenge Hygienemaßnahmen wird sichergestellt, dass die mündlichen Verhandlungen unter optimalen Bedingungen stattfinden. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Vorschriften zum Einhalten eines Mindestabstands sowie das verpflichtende Tragen einer Gesichtsmaske auf dem Weg zum Verhandlungsraum. Die Kammern können ferner die Verwendung von Gesichtsmasken im Raum der mündlichen Verhandlung verlangen. Besucher, Beteiligte und ihre Vertreter werden gebeten, eigene Gesichtsmasken mitzubringen.

Kontinuierliche Überwachung der Lage

Der Präsident der Beschwerdekammern wird die weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID‑19 aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Da sich die Situation nach wie vor rapide entwickelt, raten wir allen Parteien, die an anberaumten mündlichen Verhandlungen beteiligt sind, den Webbereich der Beschwerdekammern regelmäßig auf aktualisierte Informationen zu überprüfen.

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