Das Beschwerdeverfahren ist im sechsten Teil des Europäischen Patentübereinkommens geregelt.
Des Weiteren gelten die Verfahrensordnungen:
Die Verfahrensordnungen, Geschäftsverteilungspläne und weitere Informationen über die Kammern und die Beschwerdeverfahren sind in der jährlichen Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA "Mitteilungen der Beschwerdekammern" enthalten. Diese Publikation wird jedes Jahr als erste Zusatzpublikation veröffentlicht.
Wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Beschwerdeverfahren sind in der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" (siehe Kapitel V.) zusammengefasst.
Sie können Einzelheiten zu den öffentlichen mündlichen Verhandlungen in dem webbasierten Kalender der mündlichen Verhandlungen abrufen.
Die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung sind mit der Beschwerde anfechtbar. Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.
Beschwerde kann nur einlegen, wer durch die Entscheidung beschwert ist. Die übrigen am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligten werden zu Beteiligten am Beschwerdeverfahren.
Für die Einreichung der Beschwerdeschrift und aller nachfolgenden Unterlagen wird den Parteien empfohlen, die Online-Einreichung des EPA zu nutzen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Web-Einreichung für das Beschwerdeverfahren nicht zur Verfügung steht (Artikel 3 desBeschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen, ABl. EPA 2021, A20).
Die Beschwerdeschrift kann auch in Papierform eingereicht werden. In diesem Fall sollte vorzugsweise das EPA Formblatt 3002 benutzt werden; dieses Formblatt soll Parteien bei der Vermeidung typischer Fehler unterstützen. Es kann als editierbares Pdf-Dokument von der EPA Webseite EPÜ-Verfahren - Formblätter heruntergeladen werden.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.
Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung ist eine Beschwerdebegründung einzureichen.
Unter ganz bestimmten Voraussetzungen kann ein Anmelder oder Patentinhaber, der diese Fristen versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Einsprechende können nur eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung beantragen (siehe G 1/86).
Der Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung ist festgelegt in:
Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.
Die Höhe der Beschwerdegebühr wird in der Gebührenordnung festgesetzt.
Der korrekte Gebührenbetrag sollte immer nachgeprüft werden. Aktuelle Gebühreninformationen enthält das
In Ausnahmefällen kann die Beschwerdegebühr in voller Höhe zurückgezahlt werden, siehe Regel 103 (1) EPÜ. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Beschwerde stattgegeben wird und die erstinstanzliche Entscheidung mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet war.
In anderen Fällen wird die Beschwerdegebühr zu 75 %, 50 % oder 25 % zurückgezahlt, wenn die Beschwerde zu bestimmten Zeitpunkten im Beschwerdeverfahren zurückgenommen wird, siehe Regel 103 (2), (3) und (4) EPÜ. Die Beschwerdegebühr kann zu 25 % zurückgezahlt werden, wenn der Beschwerdeführer seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknimmt, siehe Regel 103 (4) c) EPÜ.
Beteiligte können bei den Beschwerdekammern einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren stellen. Von dieser Möglichkeit können auch nationale Gerichte Gebrauch machen. Näheres erfahren Sie in Artikel 10 (3) bis (6) VOBK 2020.
