D 0004/80 (Zuständigkeit der Beschwerdekammer) of 20.1.1982

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1982:D000480.19820120
Datum der Entscheidung: 20 Januar 1982
Aktenzeichen: D 0004/80
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: A
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten kann ausschließlich über Endentscheidungen des Disziplinarrats des Instituts und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts sowie der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung entscheiden. Folglich ist sie nicht zuständig zu entscheiden, ob Art. 163 EPÜ rechtmäßig ist oder nicht.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 163
Regulation on discipline for professional representatives Art 8
Regulation on the European qualifying examination Art023(1)
Schlagwörter: Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich am 21., 22. und 23. November 1979 der ersten Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter unterzogen.

II. Am 19. März 1980 wurde ihm vom Vorsitzenden der Kommission mitgeteilt, daß er die Prüfung nicht bestanden hat ....

III. Am 14. April 1980 erhob der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 23 der Prüfungsvorschriften vor der Prüfungskommission Beschwerde gegen die Beurteilung der Prüfungsarbeit selbst.

IV. In einem Schriftsatz vom 19. Mai 1980 an den Vorsitzenden der Prüfungskommission klagt der Beschwerdeführer darüber, daß er keine Einsicht in seine Prüfungsarbeiten und deren Beurteilung durch die Kommission erhalten habe ....

V. Außerdem beanstandete der Beschwerdeführer, daß er sich als Deutscher einer Eignungsprüfung unterwerfen müsse, während in anderen Vertragsstaaten Personen mit der gleichen Qualifikation wie er dieser Pflicht nicht unterlägen.

Es sei weder im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, besonders Art. 3, noch im Sinne des Europäischen Patentübereinkommens, daß ein Personenkreis aufgrund nationaler Besonderheiten gegenüber Vertretern in anderen Vertragsstaaten benachteiligt sei...

Entscheidungsgründe

1. Laut Artikel 23(1) der Prüfungsvorschriften kann gegen die Entscheidung der Prüfungskommission wegen Verletzung dieser Vorschriften Beschwerde erhoben werden, die, wenn ihr nicht abgeholfen wird, der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorzulegen ist.

Die Aufgaben und Befugnisse dieser Kammer sind, soweit es sich um Disziplinarangelegenheiten handelt, in Artikel 8 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21. Oktober 1977 geregelt. Danach kann die Kammer ausschließlich über Endentscheidungen des Disziplinarrats des Instituts und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts entscheiden. Die vorgenannte Bestimmung ist bei Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der Prüfungsvorschriften entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, daß die Disziplinarkammer nicht zuständig ist zu entscheiden, ob Art. 163 EPÜ rechtmäßig ist oder nicht, schon gar nicht, ob er gegen Art. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verstößt oder nicht. Folglich ist die die Rechtmäßigkeit des Art. 163 EPÜ betreffende Rüge unzulässig. Sie ist daher schon jetzt zu verwerfen...

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entscheiden:

Die die Rechtmäßigkeit des Artikels 163 EPÜ betreffende Beanstandung ist vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten unzulässig. Insoweit wird die Beschwerde verworfen...

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