D 0003/87 (Grenzfall-Entscheidung/Bezugnahme auf Anweisungen) of 28.9.1987

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1987:D000387.19870928
Datum der Entscheidung: 28 September 1987
Aktenzeichen: D 0003/87
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
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Kammer: DBA
Leitsatz: Als Begründung für eine sog. "Grenzfall"-Entscheidung der Prüfungskommission nach Artikel 5(3) Satz 2.i.V.m. Artikel 12(3) VEP kann ein einfacher Hinweis auf Nr. VI. oder VII. der "Anweisungen" (ABl. EPA 1983, 296) genügen, sofern die dort veröffentlichten Grundsätze die Entscheidung allein tragen (vgl. D 01/86; dort Leitsatz II).
Relevante Rechtsnormen:
Regulation on the European qualifying examination Art005(3)
Regulation on discipline for professional representatives Art 12(3)
Schlagwörter: Grenzfall-Entscheidungen
Bezugnahme auf Anweisungen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich 1986 der 7. europäischen Eignungsprüfung unterzogen. Er erzielte in den Prüfungsarbeiten folgende Noten: A : 4 "Befriedigend", B : 6 "Mangelhaft", C : 5 "Leicht mangelhaft" und D : 3 "Gut". Damit war von der Prüfungskommission nach Artikel 5 (3) i.V.m. Artikel 12 (2) und (3) der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter "(ABl. EPA 1983, 282; nachfolgend: VEP) gesondert zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer die Prüfung bestanden hat. Diese Entscheidung ist am 18. November ergangen. Sie ermangelt jedoch eines jeden erläuternden Hinweises, der sich auf den konkreten Fall bezieht.

II. Die Beschwerde richtet sich gegen die vorgenannte Entscheidung. Der Beschwerdeführer beantragt im wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Rückverweisung der Sache an die Prüfungskommission.

III. Der Präsident des Rates des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter und der Präsident des Europäischen Patentamts haben von einer sich auf den konkreten Fall beziehenden Stellungnahme nach Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91) i.V.m. Artikel 23 (4) VEP Abstand genommen.

IV. Die Beschwerdekammer hat in den Sachen D 01/86, D 02/86, D 03/86 eine grundlegende Entscheidung vom 5. Mai 1987 getroffen. In dieser Entscheidung ist vor allem gesagt, daß Entscheidungen der oben genannten Art einer Begründung bedürfen (Leitsatz II und Gründe Nr. 3 und 4).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP und ist daher zulässig.

2. Da im vorliegenden Fall ebenfalls eine Entscheidung vorliegt, die jeder auf den konkreten Fall bezogenen Erläutrung ermangelt, bleibt der Beschwerdekammer keine andere Möglichkeit der Entscheidung als in der genannten Grundsatzentscheidung vom 5. Mai 1987. Bei einem Notenbild der hier vorliegenden Art könnte eine der in Nr. VI der "Anweisungen" in ABl. EPA 1983, 296, 297) beschriebenen Situationen vorliegen, nämlich das Fehlen von "Ergebnisse(n) der übrigen Prüfungsarbeiten (,die) erheblich über der Note "Befriedigend" liegen". Sollte dies nach der Meinung der Prüfungskommission der Fall sein, so genügt als Begründung ihrer neu vorzunehmenden Entscheidung ein Hinweis auf diese Stelle der "Anweisungen".

3. Da die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird, besteht kein Anlaß, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Neubewertung seiner Prüfungsarbeiten zu entscheiden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 18. November 1986 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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