D 0003/89 () of 4.4.1989

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1989:D000389.19890404
Datum der Entscheidung: 04 April 1989
Aktenzeichen: D 0003/89
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 124.606K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Unpublished v2 | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer reichte eine Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung 1989 vom 26. Oktober 1988 ein.

II. Diese Anmeldung lehnte die Prüfungskommission mit Entscheidung vom 9. Februar 1989 ab.

III. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde vom 6. Marz 1989, mit der der Beschwerdeführer in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung 1989 beantragt.

Der Beschwerdeführer beantragt ferner, sofern nicht rechtzeitig vor dem Termin der Eignungsprüfung 1989 im Sinne des Hauptantrages entschieden werden könne, ihm zur Vermeidung eines Rechtsnachteils im Hinblick auf die anhängige Beschwerde die Teilnahme an der Eignungsprüfung 1989 zu ermöglichen und hierüber vorab zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen des Artikels 23 (2) VEP, sie ist zulässig.

2. Bevor die Kammer über den Beschwerdeantrag in der Hauptsache über die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung entscheidet, mochte sie wegen der Eilbedürftigkeit den Antrag des Beschwerdeführers behandeln, ihn im Wege einer Vorabentscheidung zur bevorstehenden Eignungsprüfung 1989 zuzulassen.

3. Unbeschadet der Tatsache, daß die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP) den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht vorsehen, ist die Kammer der Auffassung, daß im vorliegenden Fall darüber hinaus kein hinreichender Grund erkennbar ist, der es rechtfertigen konnte, eine solche einstweilige Anordnung zu erlassen, die es dem Beschwerdeführer ermöglichen würde, an der Eignungsprüfung 1989 teilzunehmen.

4. Die Prüfungskommission hat zur Begründung ihrer angefochtenen Entscheidung über die Nichtzulassung des Beschwerdeführers zur europäischen Eignungsprüfung 1989 ausgeführt, daß der Beschwerdeführer eine siebenjährige Besichtigungszeit auf dem Gebiet des Patentwesens nicht nachgewiesen habe. Ein solcher Nachweis sei aber erforderlich, da der Beschwerdeführer als Inhaber eines Diploms der Fachhochschule Hagen die Voraussetzungen des Artikels 7 (1) VEP nur erfülle, wenn er neben der vierjährigen Beschäftigung zeit gemaß Artikel 7 (1) b VEP zusätzlich drei Jahre eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Patentwesens auf Vollzeitbasis ausgeübt habe. Erst damit sei der Nachweis der Gleichwertigkeit des Fachhochschuldiploms mit einem natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschuldiplom im Sinne des Artikels 7 (1) a VEP erbracht (vgl. ABl 1980, 220 Nr. 5.4.1 und Formblatt ABl 1988, 236 Nr. 2.1).

5. Mit der angegriffenen Entscheidung setzt die Prüfungskommission eine langjährige Praxis fort, die die Kammer bereits in einer früheren Entscheidung als nicht zu beanstanden gewertet hat (vgl. ABl. EPA 1982, 258). Demgegenüber hat der Beschwerdeführer keine Argumente vorgetragen, die der Kammer Veranlassung geben konnten, ihre Rechtsprechung aufzugeben.

Aus diesem Grunde und weil für die Kammer kein ausreichender "fumus boni iuris" erkennbar ist, der eine einstweilige Regelung rechtfertigen konnte, kommt ein Erlaß einer einstweiligen Anordnung über die einstweilige Zulassung des Beschwerdeführers zur europäischen Eignungsprüfung 1989 nicht in Betracht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Erlaß der beantragten Vorabentscheidung über die Zulassung des Beschwerdeführers zur europäischen Eignungsprüfung 1989 wird zurückgewiesen.

Quick Navigation