J 0001/79 (Telegraphische Beschwerdeeinlegung) of 19.12.1979

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1979:J000179.19791219
Datum der Entscheidung: 19 Dezember 1979
Aktenzeichen: J 0001/79
Anmeldenummer: 78870002.9
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: FR
Verteilung:
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: nicht veröff.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: Wird bei telegraphischer Einlegung einer Beschwerde ein Schriftstueck, das den Inhalt des Telegramms widergibt, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen nachgereicht, so wird die Beschwerde als unzulaessig verworfen.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108 Sent 1
European Patent Convention 1973 Art 108 Sent 2
European Patent Convention 1973 R 36(5)
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Beschwerdeeinlegung/telegraphische
Telegraphische Beschwerdeeinlegung
Fernschreiben/Bestätigung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Eingangsstelle hat in ihrer Entscheidung vom 8. Januar 1979 festgestellt, daß die vom Beschwerdeführer eingereichte europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, weil keine Benennungsgebühr rechtzeitig entrichtet worden sei. Der Beschwerdeführer hatte für seine europäische Patentanmeldung zwar die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr rechtzeitig entrichtet, jedoch keine Benennungsgebühr. Er macht geltend, von seiten des Europäischen Patentamtes sei ihm erklärt worden, daß die Benennungsgebühren erst innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung der Anmeldung entrichtet werden müßten.

II. Mit einem beim Europäischen Patentamt am 8. März 1979 eingegangenen Telegramm hat der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Er hat dieses Telegramm in einem am 26. März 1979 eingegangenen Schreiben bestätigt. Die Beschwerdegebühr wurde nicht entrichtet.

Entscheidungsgründe

Zuerst ist die Frage zu entscheiden, ob die Beschwerde zulässig ist.

Artikel 108 Satz 1 EPÜ schreibt vor, daß die Beschwerde innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Europäischen Patentamt einzulegen ist.

Regel 36 (5) Satz 1 EPÜ sieht die Möglichkeit vor, daß ein solches Schriftstück auch telegraphisch oder fernschriftlich beim Europäischen Patentamt eingereicht werden kann. Der Beschwerdeführer hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und am 8. März 1979 rechtzeitig telegraphisch Beschwerde eingelegt. Nach Regel 36 (5) Satz 2 EPÜ muß jedoch innerhalb von zwei Wochen ein Schriftstück nachgereicht werden, das den Inhalt des Telegramms wiedergibt und der Ausführungsordnung entspricht. Diese Frist ist am 22. März 1979 abgelaufen.

Ein Schreiben mit der Wiedergabe des Inhalts des Telegramms, datiert vom 22. März 1979, ist beim Europäischen Patentamt erst am 26. März 1979 eingegangen, also nach Ablauf der Frist von zwei Wochen. Das Telegramm gilt daher in Anwendung der Regel 36 (5) Satz 3 EPÜ als nicht eingegangen. Damit ist keine Beschwerde innerhalb der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgeschriebenen Frist eingelegt. Die Beschwerde ist somit nach Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Die Nichtzahlung der Beschwerdegebühr hat grundsätzlich die Wirkung, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt. Da jedoch keine gültige Beschwerde eingelegt worden ist, kommt diese Fiktion nicht zum Tragen. Da die Beschwerde unzulässig ist, kann nach Artikel 110 (1) EPÜ nicht geprüft werden, ob sie begründet ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 1979 wird als unzulässig verworfen.

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