J 0003/89 () of 23.10.1989

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1989:J000389.19891023
Datum der Entscheidung: 23 October 1989
Aktenzeichen: J 0003/89
Anmeldenummer: 84109028.5
IPC-Klasse: B22D 17/30
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schöpfdosierer zum feindosierten Schöpfen und Dosieren variabel einstellbarer Schmelzmengen metallischer Schmelzen
Name des Anmelders: C.A. Verbeek
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Form of appeal - non-payment of fee
Appeal deemed not to have been filed
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0017/99

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer reichte am 31. Juli 1984 die europäische Patentanmeldung Nr. 84 109 028.5 ein. Die Anmeldung wurde am 10. April 1985 veröffentlicht.

II. Mit Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ vom 09.12.87 wurde der Anmelder aufgefordert, sein Einverständnis mit der vorgesehenen Fassung zu erklären, die Erteilungs- und Druckkostengebühr zu zahlen sowie die Übersetzungen der Patentansprüche einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Die Anmeldung wurde daher mit Entscheidung vom 22. April 1988 gemäß Artikel 97 (1) in Verbindung mit Artikel 97 (2) und Artikel 113 (2) EPÜ zurückgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung legte der Anmelder mit Schreiben vom 15. Juni 1988, eingegangen am 16. Juni 1988, Beschwerde ein und begründete sie mit Schreiben vom 13. August 1988, eingegangen am 14. August 1988.

IV. Bei Ablauf der Beschwerdefrist (4. Juli 1988) lag kein Nachweis über die Zahlung der Beschwerdegebühr vor. Am 14. Juli 1988 ging beim EPA ein mit 13. Juli 1988 datiertes Schreiben ein, in dem der Beschwerdeführer mitteilte, daß es ihm unmöglich sei, die Beschwerdegebühr rechtzeitig zu entrichten und in dem er darum bat, diese Gebühr nachträglich entrichten zu dürfen. Dieses Schreiben enthielt auch einen Hinweis auf Art. 122 EPÜ.

V. Mit Bescheid des Geschäftsstellenbeamten vom 14. März 1989 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß die Beschwerdegebühr nicht gezahlt worden sei und daß daher die Beschwerde voraussichtlich als nicht eingelegt zu betrachten sein werde. In diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auch ausführlich dargelegt, daß und warum eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr nicht mehr möglich ist.

VI. Der Beschwerdeführer hat in der Folge in mehreren umfangreichen Schriftsätzen wörtlich bzw. sinngemäß seinen Antrag auf Wiedereinsetzung wiederholt sowie außerdem eine Stundung der Beschwerdegebühr und der Gebühr für die Wiedereinsetzung beantragt. In weiteren Bescheiden des Geschäftsstellenbeamten vom 11. August und 18. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer u. a. mitgeteilt, daß nach dem Europäischen Patentübereinkommen eine Stundung von Gebühren nicht möglich ist.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 108 EPÜ ist eine Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Europäischen Patentamt einzulegen. Die Beschwerde gilt jedoch erst dann als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

2. Die angefochtene Entscheidung wurde am 22. April 1988 per Einschreiben zur Post gegeben. Sie gilt daher gemäß Regel 78 (3) EPÜ mit dem zehnten Tag nach der Abgabe zur Post, also am 2. Mai 1988, als zugestellt. Die Beschwerdegebühr hätte daher, da der 2. und 3. Juli Samstag/Sonntag waren, bis spätestens 4. Juli 1988 gezahlt werden müssen. Sie ist jedoch bis heute nicht gezahlt worden.

3. Der Beschwerdeführer hat wiederholt Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr beantragt. Die hierfür vorgeschriebene Gebühr hat er jedoch nicht gezahlt. Gemäß Art. 122 (2) EPÜ ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses einzureichen. Im vorliegenden Fall ist das Hindernis spätestens am 13. Juli 1988 weggefallen, denn an diesem Tag (der außerhalb der Beschwerdefrist liegt) hat der Beschwerdeführer dem Amt selbst mitgeteilt, daß er die Gebühr noch nicht entrichtet hat.

Da die Gebühr für den Wiedereinsetzungsantrag bisher nicht (und somit auch nicht innerhalb der 2-Monatsfrist des Art. 22 EPÜ) gezahlt worden ist, gilt der Antrag als nicht gestellt.

4. Eine Stundung von Gebühren ist nach dem Europäischen Patentübereinkommen nicht möglich.

5. Da demnach keine Beschwerdegebühr gezahlt worden ist, gilt die Beschwerde als nicht eingelegt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

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