T 0833/01 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand/BSH) of 19.9.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T083301.20020919
Datum der Entscheidung: 19 September 2002
Aktenzeichen: T 0833/01
Anmeldenummer: 98100904.6
IPC-Klasse: F16L 59/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vakuumisolationselement
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122(1)
European Patent Convention 1973 Art 122(2)
European Patent Convention 1973 Art 122(3)
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Wiedereinsetzung in Beschwerdebegründungsfrist (nein)
Rechtzeitigkeit des Antrags (ja)
Alle gebotene Sorgfalt (nein) - Hilfsperson - keine Gegenkontrolle - einmaliges Versehen, nicht glaubhaft gemacht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0007/82
J 0031/90
T 0949/94
T 1062/96
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 19. Januar 2001, mit der die europäische Patentanmeldung 98 100 904.6 zurückgewiesen wurde.

II. Am 29. Januar 2001 legte die Anmelderin (Beschwerdeführerin) unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung ein.

III. Am 18. Juni 2001 reichte sie ein Schriftstück ein, das eine Erwiderung auf einen Bescheid einer Einspruchsabteilung betrifft.

IV. Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, daß ihre Beschwerde gegen die Entscheidungen der Prüfungsabteilung nicht fristgerecht begründet worden sei und die Beschwerde daher gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sei. Auf den Eingangstag der offensichtlich nicht als Beschwerdebegründung anzusehenden Eingabe - 18. Juni 2001 - wurde hingewiesen. Diese Mitteilung wurde der Beschwerdeführerin ausweislich der Beschwerdeakte am 31. Juli 2001 zugestellt.

V. Mit Schriftsatz vom 26. September 2001, im Europäischen Patentamt eingegangen am 27. September 2001, beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung, entrichtete die Wiedereinsetzungsgebühr und begründete die Beschwerde und ihren Antrag auf Wiedereinsetzung. Die versäumte Handlung (hier: die Beschwerdebegründung) wurde somit am selben Tag nachgeholt. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages trug die Beschwerdeführerin folgendes vor:

- Die Beschwerdeführerin verfüge über ein elektronisches Fristenüberwachungssystem, bei dem die verantwortliche Sachbearbeiterin den letzten Tag der Frist vor Eintritt eines Rechtsverlustes in das elektronische Fristüberwachungssystem zusammen mit dem Amtsaktenzeichen und dem internen Aktenzeichen eintrage;

- dieses System sei derart angelegt, daß die eingetragene Frist zum ersten Mal auf einem Fristenzettel erscheine, der eine Vorschau auf die vom betreffenden zugelassenen Vertreter innerhalb eines Sechs-Wochen-Zeitraums zu erledigenden Fristen aufliste. Dieses Fristenblatt werde von dem elektronischen Fristenüberwachungssystem automatisch ausgegeben und dem für die Bearbeitung der Fristsache zuständigen zugelassenen Vertreter vorgelegt;

- außerdem verfüge das Fristenüberwachungssystem der Beschwerdeführerin über einen weiteren Überwachungsautomatismus, der sicherstelle, daß die Frist für die Beschwerdebegründung sieben Tage vor deren Ablauf auf einem weiteren Fristenblatt erscheine, das dem für die Bearbeitung zuständigen zugelassenen Vertreter vorgelegt werde. Dieses Fristenblatt spiegele eine Vorschau auf die innerhalb der nächsten sieben Tage von diesem zugelassenen Vertreter abzuarbeitenden Fristen wider. Innerhalb dieser sieben Tage werde von dem Fristenüberwachungssystem nun tagtäglich ein Fristenblatt erzeugt, das dem zuständigen zugelassenen Vertreter bis zur Erledigung der Frist vorgelegt werde;

- die zu erledigende Frist werde erst aus dem Fristensystem ausgetragen, nachdem die Fristsache von dem zuständigen zugelassenen Vertreter bearbeitet und zur Abgabe auf die Post bereitgestellt wurde;

- bei der für die Fristsache und Fristnotierung zuständigen Sachbearbeiterin handele es sich um eine erfahrene und von den zugelassenen Vertretern ständig überwachte Fachkraft, die mit dem Gesetzeswerk des EPÜ vertraut sei. Das Fristversäumnis sei auf ein bisher einmaliges Versehen dieser Fachkraft zurückzuführen. Nach bisher nicht nachvollziehbaren Umständen sei nämlich die von dem zugelassenen Vertreter erstellte und überprüfte und damit letztendlich zum Postausgang freigegebene Beschwerdebegründung nicht in die Amtspost gelangt. Die zuständige Fachkraft sei jedoch fest davon überzeugt gewesen, daß die Beschwerdebegründung fristgerecht von ihr in die Amtspost gegeben worden war.

VI. In einem Bescheid vom 25. Februar 2002 wies die Kammer zunächst darauf hin, daß zu den Sorgfaltsanforderungen an ein Fristenüberwachungssystem im allgemeinen gehöre, daß die Fristenüberwachung nicht einer Person allein überlassen werde, sondern zumindest ein wirksamer Kontrollmechanismus in das gewählte System der Fristüberwachung eingebaut sei. Im vorliegenden Fall sei ausführlich nur dargelegt worden, auf welche Weise sichergestellt werde, daß die notierte Frist auch eingehalten wird (Fristenzettel, Vorschau auf die innerhalb eines Sechs-Wochen-Zeitraums zu erledigenden Fristen; Fristenblatt, das eine Vorschau auf die innerhalb von sieben Tage vor Ablauf einer Frist abzuarbeitenden Fristen widerspiegelt). Die Begründung zum Wiedereinsetzungsantrag enthalte aber keine Angaben darüber, ob, wann und wie eine Gegenprüfung bei der Eingabe der Frist erfolgt bzw. ob eine Gegenprüfung bei Eingabe des internen Aktenzeichens und des Amtsaktenzeichens (der Anmeldenummer) durchgeführt wurde. Weiterhin wurde festgestellt, daß als eigentlicher Grund für das Fristversäumnis jedoch, soweit ersichtlich, das (einmalige) Versäumnis einer erfahrenen Fachkraft geltend gemacht werde, die die freigegebene Beschwerdebegründung nicht in die Amtspost gegeben habe. Dies stelle einen völlig anderen Wiedereinsetzungsgrund dar, der mit dem Funktionieren des Fristenüberwachungssystems nichts zu tun habe. Über die internen Verfahrensschritte bei der Abgabe zur Post sei nichts vorgetragen und auch über das Vorhandensein irgendeines Kontrollmechanismus diesbezüglich nichts dargelegt worden. Entsprechende Beweismittel z.B. die angebotene eidesstattliche Erklärung der Sachbearbeiterin seien zwingend notwendig.

Schließlich sei im Wiedereinsetzungsantrag nichts darüber ausgeführt, wie es zur Einreichung des Schriftsatzes vom 18. Juni 2001 in vorliegender Sache gekommen sei, der zwar das richtige Amtsaktenzeichen trage, jedoch einen völlig anderen Sachverhalt betreffe und auch außerhalb der für die Beschwerdebegründung geltenden Frist liege.

VII. Daraufhin machte die Beschwerdeführerin geltend, daß in Bezug auf die Gegenprüfung bei der Eingabe der Frist bzw. des internen Aktenzeichens und der Anmeldenummer der zugelassene Vertreter überprüfe, ob die Eingabe der Frist sowie die Eingabe des internen und des amtlichen Aktenzeichens durch die in der Patentabteilung der Beschwerdeführerin damit beauftragte Sachbearbeiterin richtig vorgenommen wurde. Dies sei für den zugelassenen Vertreter deshalb problemlos möglich, da wie bereits in dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 26. September 2001 dargelegt worden sei, der zugelassene Vertreter ein von dem elektronischen Fristenüberwachungssystem der Beschwerdeführerin ausgegebenes Fristenblatt sechs Wochen vor Ablauf der zu erledigenden Frist zusammen mit der von ihm zu bearbeitenden Fristsache vorgelegt bekomme. Dem zugelassenen Vertreter sei insbesondere deshalb ohne weiteres die Möglichkeit zur Überprüfung eröffnet, weil das sechs Wochen vor dem Fristablauf im vorliegende Fristenblatt einen "Spiegel" der in das elektronische Fristenüberwachungssystem eingegebenen Daten darstelle, nämlich den errechneten Fristenablauf sowie das interne und amtsseitige Aktenzeichen zeige.

Ergänzend wurde erklärt, daß die Erstellung der Beschwerdebegründung und deren Abgabe zur Post an das Europäische Patentamt schon deshalb als auf einem funktionierenden Fristenüberwachungssystem basierend anzusehen sei, weil die freigegebene Beschwerdebegründung zweifelsfrei voraussetze, daß sie fristgerecht erstellt und seitens des zugelassenen Vertreters auch unterschrieben worden war.

Daß die Beschwerdebegründung nicht in die Ausgangspost zum Europäischen Patentamt gelangt sei, ließe sich allenfalls damit erklären, daß der Schriftsatz mit der Beschwerdebegründung bei der Überprüfung der Ausgangspost an das EPA durch die Fachkraft aus irgendwelchen Gründen, z. B. durch eine Ablenkung basierend auf anderen Sekretariats- und Büroaktivitäten versehentlich aus dem Poststapel der Amtspost an das EPA gelangt war. Auf welche Gründe dieses einmalige Versehen dieser Fachkraft zurückzuführen sei, sei aber nicht exakt nachvollziehbar. Die gleiche Fachkraft sei auch dafür verantwortlich, daß die Einlegung der Beschwerde und die damit an das Europäische Patentamt zu zahlende Beschwerdegebühr rechtzeitig erfolgt war.

Im Hinblick auf die Ausgangspost sei insofern ein Kontrollmechanismus nach dem "Vier-Augen-Prinzip" gegeben, als zunächst die zuständige Schreibkraft dafür sorge, daß das abgezeichnete Schriftstück (hier Beschwerdebegründung) in die Ausgangspost an das EPA gelange und dies von der für die Fristennotierung zuständigen Sachbearbeiterin überwacht werde.

Bezüglich des Schriftsatzes vom 18. Juni 2001, der zwar die richtige Anmeldenummer trage, jedoch einen völlig anderen Sachverhalt betroffen haben solle, wurde erklärt,

- daß sich der Schriftsatz vom 18. Juni 2001 entgegen der amtseitigen Darstellung sehr wohl mit der vorliegenden Sache beschäftige, nämlich anscheinend mit der Beschwerdebegründung, da die Mitteilung der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer nur auf die Nichteinhaltung der Begründungsfrist durch diesen Schriftsatz hinweise,

- daß der Sinn des Hinweises der Kammer, daß die Beschwerdebegründung außerhalb der für sie geltenden Frist liege, nicht nachvollziehbar sei.

Eidesstattliche Erklärungen oder sonstige Beweismittel zur Unterstützung der vorgetragenen Tatsachenbehauptungen wurden nicht eingereicht.

Entscheidungsgründe

1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren lief die Frist zur Begründung der gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 19. Januar 2001 eingelegten Beschwerde gemäß Artikel 108, Satz 3 und Regel 78 (2) EPÜ am 29. Mai 2001 ab. Die Eingabe vom 18. Juni 2001 ist somit einerseits verspätet eingereicht und betrifft andererseits inhaltlich eine Erwiderung auf einen Bescheid einer Einspruchsabteilung; diese Eingabe ist mit der Anmeldenummer der vorliegenden Anmeldung (98 100 904.6) und mit einem unzutreffenden internen Aktenzeichen (ZTP 17/0 707 185EP anstatt ZTP97P403EP) versehen. Gemäß Regel 65 (1) EPÜ ist eine Beschwerde, die nicht innerhalb der Frist des Artikels 108, Satz 3 EPÜ begründet wurde, als unzulässig zu verwerfen.

2. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist

2.1. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem am 27. September 2001 im Europäischen Patentamt eingegangenen Schriftsatz beantragt, hinsichtlich der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wieder in den vorigen Stand eingesetzt zu werden.

2.2. Gemäß Artikel 122 (2), Satz 1 EPÜ ist der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses einzureichen.

Die Mitteilung der Geschäftsstelle über die nicht fristgerechte Einreichung der Beschwerdebegründung wurde am 30. Juli 2001 abgesandt und wurde tatsächlich am 31. Juli 2001 zugestellt.

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Frage nach dem Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses eine Tatsachenfrage. Es kommt darauf an, bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin tatsächlich gehindert war, die versäumte Handlung vorzunehmen (ständige Rechtsprechung im Anschluß an J 7/82, ABl. EPA 1982, 391). Als Zeitpunkt für den Wegfall des Hindernisses ist daher der 31. Juli 2001 anzusehen.

Der am 27. September 2001 eingereichte Wiedereinsetzungsantrag ist deshalb rechtzeitig gestellt worden.

Da die Beschwerdebegründung ebenfalls am 27. September 2001 einging und gleichzeitig die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet sowie der Antrag begründet wurde, sind die Erfordernisse des Artikels 122 (2), Satz 2 und (3) EPÜ ebenfalls erfüllt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig.

3. Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags

3.1. Effizientes Arbeiten des Fristenüberwachungssystems und der Gegenkontrolle bei der Eingabe der Daten:

Zu den Sorgfaltsanforderungen an ein Fristenüberwachungssystem gehört im allgemeinen, daß die Fristenüberwachung nicht einer Person allein überlassen wird, sondern zumindest ein wirksamer Kontrollmechanismus in das gewählte System der Fristenüberwachung eingebaut ist (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, VI-E, 5.1). In dem Schriftsatz vom 26. September 2001 wurde lediglich ausführlich dargelegt, auf welche Weise sichergestellt wird, daß die notierte Frist auch eingehalten wird (Fristenzettel, Vorschau auf die innerhalb eines Sechs-Wochen-Zeitraums zur erledigenden Fristen; Fristenblatt, das eine Vorschau auf die innerhalb der sieben Tage vor Ablauf einer Frist abzuarbeitenden Fristen widerspiegelt). In dem Schreiben vom 8. Juli 2002 wird zwar ausgeführt, daß der zugelassene Vertreter überprüfe, ob die Eingabe der Frist sowie des internen und des amtlichen Aktenzeichens richtig erfolgt sei, jedoch wird in Erläuterung hierzu wiederum auf den vorstehend genannten Fristenzettel Bezug genommen. Demnach bestehe die Möglichkeit einer Gegenkontrolle des zugelassenen Vertreters bei Erhalt des Fristenblatts ("Dies ist für den zugelassenen Vertreter ... problemlos möglich, .... Dem zugelassenen Vertreter ist deshalb - ohne weiteres diesbezüglich die Möglichkeit eröffnet, ..." [Hervorhebung durch die Kammer]). Auch enthält der Fristenzettel offenbar nur das Datum des Fristendes sowie das interne Aktenzeichen und die Fristart (z. B. Bescheidserledigung), so daß es für den Vertreter allein anhand des Fristenzettels nicht möglich sein dürfte, eine Gegenkontrolle bezüglich der berechneten Fristen, des internen Aktenzeichens und der Anmeldenummer durchzuführen.

3.2. Zum einmaligen Versehen der erfahrenen Fachkraft:

Gemäß ihren Schriftsätzen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags macht die Beschwerdeführerin allerdings nicht ein Versehen bei der Fristberechnung oder Fristüberwachung geltend, sondern nennt als eigentlichen Grund des Fristversäumnisses das einmalige Versehen einer erfahrenen Fachkraft, die eine - soweit erkennbar - rechtzeitig erstellte und zum Postausgang freigegebene Beschwerdebegründung nicht in die Amtspost gegeben habe, obwohl dies von einer erfahrenen Sachbearbeiterin überwacht werde. Die Beschwerdekammern haben in mehreren Entscheidungen festgehalten, daß die Absendung vom Vertreter erstellter und unterzeichneter Schreiben eine typische Routineaufgabe sei, die der Vertreter einer Hilfskraft übertragen kann (s. z. B. J 31/90 vom 10. Juli 1992, T 949/94 vom 24. März 1995 und T 1062/96 vom 11. Dezember 1997, alle diese Entscheidungen nicht im Amtsblatt des EPA veröffentlicht). Gemäß diesen Entscheidungen waren allerdings das Versehen der Absendung der Schreiben glaubhaft gemacht und angemessene Beweismittel (z. B. eidesstattliche Erklärungen der Betroffenen) eingereicht worden.

Im vorliegenden Fall fehlen jedoch jegliche Beweismittel (z. B. eidesstattliche Versicherungen) für den geltend gemachten Sachverhalt. Im übrigen ist nicht dargelegt worden, wie es dazu kommen konnte, daß trotz des behaupteten Kontrollmechanismus nach dem "Vier-Augen-Prinzip" das Fehlen der Beschwerdebegründung in der Ausgangspost an das EPA nicht bemerkt wurde. Es muß demnach ein doppeltes Versehen vorliegen, nämlich einmal seitens der Schreibkraft, die dafür sorgen sollte, daß dieses Schriftstück zur Ausgangspost gelangte, und zum anderen seitens der Sachbearbeiterin für die Fristennotierung, die normalerweise überprüft, ob sich die fälligen Schriftstücke auch tatsächlich in der Ausgangspost befinden. Insofern fehlt es sowohl am Sachvortrag als auch an dessen Glaubhaftmachung.

3.3. Zu der Einreichung des Schriftsatzes vom 18. Juni 2001:

Die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung lief gemäß Regel 78 (2) EPÜ am 29. Mai 2001 ab. Der Schriftsatz vom 18. Juni 2001 war somit verspätet. Er betrifft im übrigen eine Bescheidserwiderung in einer Einspruchssache, obwohl er mit der Anmeldenummer der vorliegenden Anmeldung versehen ist. Die Kammer kann die Äußerung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehen, wonach sich dieser Schriftsatz "mit der vorliegenden Sache beschäftige" und lediglich außerhalb der geltenden Frist liege. Vielmehr dürfte es sich hier um eine Verwechslung bezüglich der Anmeldenummer handeln, d. h. um ein weiteres Versehen, das aber mit dem Versäumnis der Einreichung der Beschwerdebegründung, soweit erkennbar, in keinem Zusammenhang zu stehen scheint. Ein Sachvortrag hierzu fehlt.

4. Nach alledem ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung zurückzuweisen und die Beschwerde gemäß Artikel 108, Satz 3 und Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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