T 0022/09 (Beteiligtenstellung/Fischer-Tropsch-Katalysatoren/SASOL TECHNOLOGY) of 21.6.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T002209.20130621
Datum der Entscheidung: 21 Juni 2013
Aktenzeichen: T 0022/09
Anmeldenummer: 99906328.2
IPC-Klasse: B01J 33/00
B01J 23/75
C07C 1/04
B01J 37/02
Verfahrenssprache: EN
Verteilung: A
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Sasol Technology (Proprietary) Limited
Name des Einsprechenden: Formalities Bureau Limited
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: Fragen
1. Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das vor dem Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung aufgelöst wird, anschließend aber nach einer Vorschrift des maßgeblichen nationalen Rechts wieder ins Handelsregister eingetragen wird und nach dieser Vorschrift als fortgeführt gilt, als sei es nie aufgelöst worden, muss dann das Europäische Patentamt die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder eingetragene Unternehmen zulassen?
2. Wird im Namen des aufgelösten Unternehmens gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung Beschwerde eingelegt und erfolgt die ? in Frage 1 erläuterte ? rückwirkende Wiedereintragung dieses Unternehmens ins Handelsregister nach Einlegung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108 EPÜ, muss dann die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln?
3. Falls Frage 1 oder Frage 2 verneint wird, bedeutet dies, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung automatisch nicht mehr wirksam ist, sodass das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden muss?
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 107
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention Art 112(1)(a)
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Unternehmen der Einsprechenden vor Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgelöst ? aufgelöstes Unternehmen nach Einlegung der Beschwerde gemäß nationalem Recht wieder ins Handelsregister eingetragen - Rückwirkung nach nationalem Recht
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ? keine einschlägige Rechtsprechung ? Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Beteiligtenstellung (bejaht) ? Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2357/12

Sachverhalt und Anträge

I. Am 29. Oktober 2008 erließ die Einspruchsabteilung eine Zwischenentscheidung, wonach das europäische Patent Nr. 1058580 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hatte, unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin am 27. August 2008 eingereichten geänderten Ansprüche des Hauptantrags den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügten.

II. Das Einspruchsverfahren war im Namen von Formalities Bureau Limited eingeleitet worden, einem Unternehmen, das dem im Vereinigten Königreich geltenden Recht unterlag. Die Einspruchsschrift war am 2. November 2004 eingereicht worden. Die Einsprechende wurde durch Herrn Peter Charles Bawden von der Kanzlei Bawden & Associates vertreten.

III. Am 29. Dezember 2008 legte Herr Bawden im Namen der Einsprechenden Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Am 2. März 2009 wurde die Beschwerdebegründung eingereicht. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer wurde für den 6. September 2012 anberaumt.

IV. Am 27. August 2012 reichte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) in Erwiderung auf das Vorbringen der Einsprechenden vom 9. und vom 20. August 2012 eine schriftliche Stellungnahme ein. Darin sprach sie inhaltliche Punkte an und erhob einen Einwand der Unzulässigkeit der Beschwerde, weil zwischen den Bezeichnungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift und in der Beschwerdebegründung eine Diskrepanz bestehe. Sie verwies darauf, dass die Beschwerdeschrift im Namen der ursprünglichen Einsprechenden eingereicht worden sei, nämlich von:

Formalities Bureau Ltd.

4 The Gate House

2 High Street Harpenden

Herts AL5 2TH

GB

Dagegen sei die Beschwerdebegründung ? so die Beschwerdegegnerin ? von einem anderen Unternehmen eingereicht worden, nämlich von:

Formalities Bureau

Bawden & Associates

4 The Gate House

2 High Street Harpenden

Hertfordshire AL5 2TH

United Kingdom

Die Beschwerdegegnerin machte geltend, dass die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (z. B. T 298/97 vom 28. Mai 2001) vom demselben Beteiligten eingereicht werden müssten, nämlich von dem durch die angefochtene Entscheidung beschwerten Beteiligten, damit die Beschwerde zulässig sei.

V. Mit Schreiben vom 4. September 2012 erhob die Beschwerdegegnerin einen weiteren Einwand der Unzulässigkeit, nachdem sie am Vortag entdeckt hatte, dass das Unternehmen, in dessen Namen der Einspruch eingelegt worden war (Formalities Bureau Limited), im Jahr 2005, d. h. drei Jahre vor Erlass der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung, aufgehört hatte zu existieren. Als Nachweis dafür legte sie einen Internetausdruck von Companies House (dem Handelsregister des Vereinigten Königreichs) vor, wonach Formalities Bureau Limited am 4. Oktober 2005 aufgelöst wurde. Außerdem legte sei einen Internetausdruck von www.duedil.com vergleichbaren Inhalts vor.

VI. In der mündlichen Verhandlung am 6. September 2012 behandelte die Kammer ? wie in einer am Vortag per Fax versandten Mitteilung an die Beteiligten angekündigt ? ausschließlich die Frage der Zulässigkeit. Herr Bawden ersuchte die Kammer im Namen der Beschwerdeführerin, das Verfahren für einen Monat auszusetzen, um ihm Zeit zu geben, sich zu den von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Einwänden der Unzulässigkeit zu äußern. Die Kammer gab diesem Ersuchen statt.

VII. Am 17. September 2012 reichte die Beschwerdegegnerin weitere schriftliche Einwendungen zusammen mit umfangreichen Unterlagen von Companies House ein. In ihrem Schreiben beantragte sie Folgendes:

1) Die Beschwerde solle als unzulässig verworfen werden.

2) Für den Fall, dass die Kammer nicht bereit sei, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, solle eine mündliche Verhandlung anberaumt werden.

3) Die der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2012 gewährte einmonatige Frist solle nicht verlängert werden.

4) Die beigefügten Unterlagen aus dem Handelsregister des Vereinigten Königreichs sollten zum Verfahren zugelassen werden.

5) Die Kammer solle den Vertreter der Beschwerdeführerin auffordern, anzugeben, welche Beteiligte er vertrete, und einen Nachweis vorzulegen, dass diese Beteiligte eine existierende juristische Person sei; außerdem solle die Kammer die Beschwerdeführerin auffordern nachzuweisen, dass die Beteiligte "Formalities Bureau Bawden & Associates", in deren Namen die Beschwerdebegründung eingereicht worden sei, eine eigenständige juristische Person sei und dies auch zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdebegründung gewesen sei.

VIII. Herr Bawden reichte am 8. Oktober 2012 schriftliche Äußerungen im Namen der Beschwerdeführerin ein. Er machte nähere Angaben zu einem Antrag an die Chancery Division des High Court of Justice, Formalities Bureau Limited gemäß § 1029 des Gesellschaftsgesetzes des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 2006 (UK Companies Act 2006) wieder in das Handelsregister einzutragen. Außerdem legte er Kopien der einschlägigen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs vor ebenso wie ein Rechtsgutachten eines Anwalts aus dem Vereinigten Königreich zum Verfahren für die Wiedereintragung eines aufgelösten Unternehmens in das Register und zu den Erfolgsaussichten des Antrags auf Wiedereintragung von Formalities Bureau Limited.

IX. In seinem Schreiben vom 8. Oktober 2012 beantragte Herr Bawden im Namen der Beschwerdeführerin Folgendes:

1) Der Antrag der Patentinhaberin, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, solle zurückgewiesen werden.

2) Über die Zulässigkeit solle ? sofern erforderlich ? erst entschieden werden, wenn die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereintragung von Formalities Bureau Limited in das Handelsregister ergangen sei.

3) Für den Fall, dass die Kammer nicht bereit sei, den Antrag der Patentinhaberin auf Verwerfung der Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, solle eine mündliche Verhandlung anberaumt werden.

X. Am 7. Dezember 2012 teilte Herr Bawden der Kammer mit, dass das Gericht dem Antrag auf Wiedereintragung von Formalities Bureau Limited in das Handelsregister stattgegeben habe. Am 17. Dezember 2012 übermittelte er der Kammer die Kopie einer Verfügung (General Form of Judgment or Order) vom 5. Dezember 2012, mit der die Chancery Division des High Court of Justice die Wiedereintragung von Formalities Bureau Limited in das Handelsregister verfügt hatte. In Nummer 3 dieser Verfügung hieß es, dass eine Kopie der Verfügung an den Führer des Handelsregisters übermittelt werden müsse und das Unternehmen damit gemäß dem UK Companies Act 2006 als fortgeführt gelte, als sei sein Name nie gelöscht worden. Außerdem wurde Herr Bawden in der Verfügung verpflichtet, den Führer des Handelsregisters alle sechs Monate darüber zu unterrichten, welche Schritte im Hinblick auf den Fortgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unternommen worden seien.

XI. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 hielt Herr Bawden die in seinem Schreiben vom 8. Oktober 2012 gestellten Anträge aufrecht und beantragte zusätzlich, dass die Kammer eine vorläufige Stellungnahme zur Zulässigkeit abgeben solle. Außerdem erklärte er, dass sich die Beschwerdeführerin vorbehalte, eine Befassung der Großen Beschwerdekammer mit der Frage der Zulässigkeit zu beantragen, falls die Kammer die Beschwerde für nicht zulässig erachten sollte.

XII. Am 13. Dezember 2012 legte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdekammer weitere schriftliche Äußerungen vor. Darin machte sie geltend, dass sowohl der Einspruch als auch die Beschwerde unzulässig seien, weil die Einsprechende schon mehrere Jahre, bevor die Einspruchsabteilung die angefochtene Entscheidung erlassen habe, nicht mehr existiert habe. Außerdem sei die Beschwerde unzulässig, weil die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von unterschiedlichen Unternehmen eingereicht worden seien. Des Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass Herr Bawden als einziger Leiter von Formalities Bureau Limited zum Zeitpunkt der Auflösung dieses Unternehmens hätte wissen müssen, dass dieses nicht mehr existiert habe, und dass er ? indem er das Europäische Patentamt nicht über diese Tatsache unterrichtet habe ? seine Verpflichtung verletzt habe, das Amt über alle für das Einspruchs- und das Beschwerdeverfahren relevanten Sachverhalte zu unterrichten.

XIII. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin Folgendes:

1) Die angefochtene Entscheidung solle widerrufen und das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden, weil das Einspruchsverfahren infolge der Auflösung von Formalities Bureau Limited hinfällig geworden sei.

2) Hilfsweise solle die Beschwerde als unzulässig verworfen werden.

3) Weiter hilfsweise sollten der Großen Beschwerdekammer folgende Fragen vorgelegt werden:

"1. Besteht für die Beteiligten an einem Verfahren vor dem EPA die Verpflichtung, das EPA über für das Verfahren wichtige Umstände, z. B. im Zusammenhang mit der Beteiligtenstellung, zu unterrichten?

2. Ist ein Unternehmen, das nach nationalem Gesellschaftsrecht aufgelöst wurde, noch am Verfahren vor dem EPA beteiligt, z. B. am Einspruchsverfahren?

3. Bleibt ein Unternehmen, das nach nationalem Gesellschaftsrecht aufgelöst wurde, dadurch am Verfahren vor dem EPA beteiligt, dass das EPA nicht über seine Auflösung unterrichtet wurde?

4. Falls die Frage 3 verneint wird, erlangt dann das aufgelöste Unternehmen, wenn es wieder eingetragen wird, automatisch seine Stellung als Verfahrensbeteiligter zurück?"

Außerdem hielt die Beschwerdegegnerin alle in ihrem Schreiben vom 17. September 2012 gestellten Anträge aufrecht.

XIV. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Vermeintliche Zweifel an der Identität der Beschwerdeführerin

Natürlich sei beabsichtigt gewesen, dass Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung von ein und derselben Beteiligten eingereicht würden, nämlich von Formalities Bureau Limited. In der Beschwerdebegründung sei das Wort "Limited" oder "Ltd" versehentlich weggelassen worden. Die Angabe von Bawden & Associates sei als Teil der Anschrift der Beschwerdeführerin erfolgt. Trotz dieser "geringfügigen Schreibfehler" seien in der Akte ausreichende Informationen vorhanden, um die Beschwerdeführerin samt Anschrift zu identifizieren, wie es nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern erforderlich sei (s. T 344/04 vom 25. Juli 2005, T 613/91 vom 5. Oktober 1993, T 334/95 vom 25. Juni 1997 und T 786/00 vom 19. Dezember 2001). Sofern also bei der Angabe von Name und Anschrift der Beschwerdeführerin ein Fehler unterlaufen sei, könne dieser Mangel gemäß Regel 101 (2) EPÜ beseitigt werden.

Auflösung des Unternehmens der Einsprechenden und dessen Wiedereintragung in das Handelsregister

Ein Einsprechender sei ein Beteiligter, der durch die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung beschwert sei. Selbst wenn der Einsprechende nicht mehr existiere, gebe es einen Zeitraum von der Patenterteilung bis zur Auflösung des Unternehmens, innerhalb dessen das Unternehmen durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung beschwert gewesen sei, die rückwirkend ab dem Tag der Patenterteilung gelte. Je nach dem Ausgang des Einspruchsverfahrens könnten dem Unternehmen beispielsweise rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen entstanden sein.

Kraft einer gerichtlichen Verfügung vom 5. Dezember 2012 sei das Unternehmen der Einsprechenden inzwischen wieder in dem von Companies House geführten Handelsregister eingetragen. Diese Verfügung bewirke gemäß § 1032 (1) des UK Companies Act 2006, dass das Unternehmen als fortgeführt gelte, als sei es nie aufgelöst oder aus dem Register gelöscht worden.

XV. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

A. Unzulässigkeit des Einspruchs

Als die Einspruchsabteilung die angefochtene Entscheidung am 29. Oktober 2008 erlassen habe, sei der Einspruch nicht mehr zulässig gewesen, weil die Einsprechende seit dem 4. Oktober 2005 nicht mehr existiert habe. Daher müsse die Entscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen und das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden, weil das EPÜ kein Rechtsmittel vorsehe, um einen Einspruch rückwirkend zulässig zu machen.

Wie aus den Beschwerdekammerentscheidungen T 525/94 (s. oben) und T 353/95 (s. oben) klar hervorgehe, sei eine von einem aufgelösten Unternehmen eingelegte Beschwerde unzulässig. Die genannten Fälle beträfen die Auflösung einer deutschen GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die das Gegenstück zu einer "limited company" im Vereinigten Königreich sei. Die Rechtsfolgen einer Löschung aus dem Handelsregister seien für eine deutsche GmbH und eine "limited company" im Vereinigten Königreich dieselben, weil beide ab dem Tag ihrer Auflösung nicht mehr existierten. Ein aufgelöstes Unternehmen könne nicht klagen oder verklagt werden.

Es stelle sich die Frage, ob die Wiedereintragung des Unternehmens der Einsprechenden in das Handelsregister infolge der durch § 1032 (1) des UK Companies Act 2006 geschaffenen Rechtsfiktion den Einspruch rückwirkend zulässig machen könne. Würde eine solche Rückwirkung anerkannt, so könnte die faktische Unzulässigkeit eines Einspruchs mehr als vier Jahre nach dem Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung geheilt werden, und die Einsprechende könnte ihre Beteiligtenstellung rund sieben Jahre, nachdem sie sie infolge ihrer Auflösung verloren habe, wiedererlangen.

Das EPÜ sehe Rechtsmittel für Fälle vor, in denen ein Verfahrensbeteiligter versehentlich einen Rechtsverlust erlitten habe, so z. B. die Weiterbehandlung nach Artikel 121 EPÜ oder die Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung sei innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist zu stellen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsverlust geführt habe, und der betreffende Beteiligte müsse nachweisen, dass er alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet habe. Sollte der vorliegende Einspruch kraft der durch § 1032 (1) des UK Companies Act 2006 geschaffenen Rechtsfiktion rückwirkend zulässig werden, so würde dadurch ein neuer Rechtsbehelf eingeführt, der weit über die nach dem EPÜ verfügbaren Rechtsmittel hinausgehe. De facto hätte damit das Gesellschaftsrecht des Vereinigten Königreichs Vorrang vor dem EPÜ.

Die Verfahren vor dem EPA seien so ausgelegt, dass ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit gewährleistet werde, weswegen sie in der Regel an Fristen gekoppelt seien. Die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer zeige, dass die nach dem EPÜ bestehenden Rechtsmittel nicht ergänzt werden sollten (s. G 1/97, ABl. EPA 2000, 322, Nr. 4 der Entscheidungsgründe, zweiter Absatz).

Da die Einsprechende mehr als drei Jahre vor dem Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung aufgelöst worden sei, müsse diese Entscheidung widerrufen und das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden.

B. Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Beschwerdeführerin keine durch die angefochtene Entscheidung beschwerte Verfahrensbeteiligte im Sinne von Artikel 107 EPÜ sei. Der für diese Zwecke maßgebliche Zeitpunkt sei der Tag, an dem die Entscheidung ergangen sei. Da die Beschwerdeführerin mehrere Jahre vor diesem Tag aufgelöst worden sei, habe sie ihre Beteiligtenstellung verloren. Das einzig mögliche Rechtsmittel zur Beseitigung dieses Mangels hätte ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß Artikel 122 EPÜ sein können. Ein solcher Antrag komme aber nicht infrage, weil die in Regel 136 EPÜ vorgesehene Frist von einem Jahr schon lange abgelaufen sei.

Würde die rückwirkende Wiedereintragung des Unternehmens der Einsprechenden ins Handelsregister als Rechtsmittel akzeptiert, um den VerIust ihrer Beteiligtenstellung zu heilen, so könnte die Einsprechende ihre Beteiligtenstellung mit einem Antrag auf Wiedereintragung nach Belieben aktivieren und deaktivieren.

C. Mangelnde Klarheit bezüglich der Identität der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssten von derselben Person eingereicht werden, nämlich von der durch die angefochtene Entscheidung beschwerten Beteiligten (T 298/97, s. oben). Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeschrift von "Formalities Bureau Ltd", die Beschwerdebegründung aber von "Formalities Bureau, Bawden & Associates" eingereicht worden. Da Formalities Bureau Ltd zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde aufgelöst gewesen sei, was der Vertreter auch gewusst habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdebegründung bewusst im Namen von Formalities Bureau, Bawden & Associates eingereicht worden sei.

D. Wahrheitspflicht und Verpflichtung der Beteiligten, das EPA laufend zu unterrichten

Für die Beteiligten an Verfahren vor dem EPA gelte eine allgemeine Wahrheitspflicht. Im deutschen Recht sei diese Pflicht in § 124 des Patentgesetzes und im Grundsatz von Treu und Glauben verankert. In Verfahren vor dem EPA gelte sie nach Maßgabe von Artikel 125 EPÜ. Der Vertreter der Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Auflösung von Formalities Bureau Limited der einzige Leiter dieses Unternehmens gewesen und müsse daher davon gewusst haben. Als europäischer Patentvertreter sei er an die Wahrheitspflicht gebunden, was auch die Verpflichtung einschließe, alle einschlägigen Fakten mitzuteilen, die einem erfolgreichen Verfahren vor dem EPA im Wege stehen könnten.

Der Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit sei von der Beschwerdeführerin und ihrem Vertreter missachtet worden.

Entscheidungsgründe

Vermeintliche Zweifel an der Identität der Beschwerdeführerin

1. Die Beschwerdekammer kann der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht zustimmen, dass mangelnde Klarheit bezüglich der Identität der Beschwerdeführerin vorliege. Aus den Unterlagen in der Akte geht klar hervor, dass die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung im Namen des Unternehmens eingereicht wurden, in dessen Namen auch der Einspruch eingelegt worden war, nämlich im Namen von Formalities Bureau Limited. Die Auslassung des Worts "Limited" im Namen des Unternehmens scheint nicht beabsichtigt gewesen zu sein. Der Zusatz "Bawden & Associates" wurde nicht als Bestandteil des Namens der Beschwerdeführerin, sondern als Bestandteil der Anschrift hinzugefügt. Dies ist daraus ersichtlich, dass er auf der nächsten Zeile steht.

Rechtsfolgen der Auflösung von Formalities Bureau Limited und der rückwirkenden Wiedereintragung dieses Unternehmens in das Handelsregister des Vereinigten Königreichs

2. Die Berechtigung, Einspruch gegen ein europäisches Patent einzulegen, ist äußerst breit definiert. Nach Artikel 99 (1) EPÜ kann innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt "jedermann" gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Der Einsprechende muss kein besonderes Interesse daran haben, das Patent anzufechten (s. G 1/84, ABl. EPA 1985, 299 und T 798/93, ABl. EPA 1997, 363). Ein Einspruch kann von einem "Strohmann" eingelegt werden, d. h. von jemandem, der im Namen einer anderen Person handelt (s. G 3/97 und G 4/97, ABl. EPA 1999, 245 und 270).

3. Der Begriff "jedermann" in Artikel 99 (1) EPÜ kann sich auf eine natürliche Person oder auf eine künstliche juristische Person wie eine "limited company" beziehen. Wenn ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt wird, muss dieses Unternehmen nicht nur zum Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs existieren, sondern während des gesamten Einspruchsverfahrens sowie ? im Falle einer Beschwerde ? während des gesamten Beschwerdeverfahrens. In der Sache T 525/94 vom 17. Juni 1998 wurde eine Beschwerde, die im Namen eines aufgelösten Unternehmens eingelegt worden war, für unzulässig befunden. In der Sache T 353/95 vom 25. Juli 2000 wurde das Beschwerdeverfahren ohne Entscheidung in der Sache beendet, weil das Unternehmen der Beschwerdeführerin zwar zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde existierte, aber aufgelöst wurde, als das Verfahren noch anhängig war.

4. Im vorliegenden Fall wurde der Einspruch im Namen von Formalities Bureau Limited eingelegt. Dieses Unternehmen existierte zum Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs; beim Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung existierte es aber nicht mehr, weil es über drei Jahre zuvor aufgelöst worden war. In der Sache T 353/95 erklärte die Beschwerdekammer, dass nur eine existierende natürliche oder juristische Person am Einspruchsverfahren beteiligt sein kann. Somit hätte das Einspruchsverfahren nach der Auflösung der einzigen Einsprechenden beendet werden können. Die Einspruchsabteilung hätte das Verfahren aber auch nach Maßgabe der Regel 60 (2) EPÜ 1973 (der jetzigen Regel 84 (2) EPÜ) von Amts wegen fortsetzen können. Da die Beschwerdeführerin zu dem Zeitpunkt, als in ihrem Namen Beschwerde eingelegt wurde, und auch während der gesamten Zweimonatsfrist für die Einlegung der Beschwerde nach Artikel 108 EPÜ rechtlich nicht existierte, hätte zudem die Beschwerde nach Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden können, weil sie nicht Artikel 107 EPÜ entsprach. Dort heißt es, dass jeder Verfahrensbeteiligte, der durch eine Entscheidung beschwert ist, Beschwerde einlegen kann. Da das Unternehmen nicht mehr existierte, konnte es kein Verfahrensbeteiligter gewesen sein und schon gar nicht ein durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung beschwerter Verfahrensbeteiligter.

5. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls stellt sich die Frage, ob das Wiederaufleben des Unternehmens der Einsprechenden infolge seiner ? rückwirkenden ? Wiedereintragung in das Handelsregister des Vereinigten Königreichs die unter den Nummern 3 und 4 genannten Mängel heilen kann.

6. Grundsätzlich ist die Frage, ob ein Unternehmen existiert, nach dem Recht zu beantworten, nach dem es gegründet wurde. Formalities Bureau Limited wurde nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründet. Laut § 1032 (1) des UK Companies Act 2006 besteht die allgemeine Wirkung einer gerichtlichen Verfügung auf Wiedereintragung eines aufgelösten Unternehmens in das Handelsregister darin, dass das Unternehmen als fortgeführt gilt, als sei es nie aufgelöst oder aus dem Register gelöscht worden. In Nummer 3 der Verfügung der Chancery Division des High Court of Justice vom 5. Dezember 2012 wird die Rückwirkung der Wiedereintragung von Formalities Bureau Limited in das Handelsregister ausdrücklich anerkannt (s. oben Sachverhalt und Anträge, Nr. X). Außerdem geht aus der Verfügung eindeutig hervor, dass der Zweck der Wiedereintragung des Unternehmens in das Handelsregister des Vereinigten Königreichs darin bestand, seine weitere Beteiligung am vorliegenden Beschwerdeverfahren zu ermöglichen.

7. Die Beschwerdegegnerin bringt im Wesentlichen vor, dass der Einspruch beim Erlass der angefochtenen Entscheidung hinfällig geworden sei und die Beschwerde bei ihrer Einlegung unzulässig gewesen sei und dass diese schwerwiegenden Mängel nicht durch den Rückgriff auf eine im nationalen Recht vorgesehene Rechtsfiktion beseitigt werden könnten, wonach ein aufgelöstes Unternehmen während des betreffenden Zeitraums als fortgeführt gelte, als sei es nie aufgelöst worden. Aus der Sicht der Beschwerdegegnerin würde die Anerkennung einer solchen Rückwirkung durch das Europäische Patentamt das im EPÜ vorgesehene System von Rechtsmitteln und Fristen untergraben.

8. Das auf den Artikeln 121 und 122 EPÜ basierende Vorbringen der Beschwerdegegnerin hält die Kammer nicht für überzeugend. Beide Vorschriften betreffen die Situation, dass ein Verfahrensbeteiligter eine gegenüber dem Europäischen Patentamt einzuhaltende Frist versäumt hat. Dies war in der vorliegenden Sache nicht der Fall, sodass nur schwer nachvollziehbar ist, welche Relevanz diese Artikel hier haben.

9. Das allgemeine Argument der Beschwerdegegnerin, dass einem besonderen Aspekt des Gesellschaftsrechts des Vereinigten Königreichs nicht Vorrang vor dem EPÜ eingeräumt werden dürfe, ist hingegen nicht so leicht zu entkräften. Tatsache ist, dass zwar der Einspruch bei seiner Einlegung zulässig war, das Einspruchsverfahren aber zwischen dem 4. Oktober 2005 (der Auflösung des Unternehmens der Einsprechenden) und dem 29. Oktober 2008 (dem Erlass der angefochtenen Entscheidung) jederzeit hätte beendet werden können, weil die einzige Einsprechende nicht mehr existierte. Außerdem war die Beschwerde bei ihrer Einlegung unzulässig, weil die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt nicht existierte. Können diese Mängel kraft einer Vorschrift des nationalen Rechts rückwirkend geheilt werden, wonach ein Unternehmen sieben Jahre nach seiner Auflösung wieder in das Handelsregister eingetragen wird und als nie aufgelöst gilt? Auf diese Frage geben das EPÜ und die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA keine klare Antwort. Es handelt sich hier insofern um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 112 (1) EPÜ, als diese Frage das System der im EPÜ vorgesehenen Rechtsmittel, die Erlangung und die Beibehaltung der Beteiligtenstellung in Verfahren vor dem EPA sowie das Verhältnis zwischen dem EPÜ und dem nationalen Recht betrifft. Eine Entscheidung in dieser Frage ist offensichtlich notwendig, weil die Beschwerdekammer ansonsten nicht feststellen kann, ob eine geeignete Grundlage für die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder eingetragene Unternehmen besteht und ob die Beschwerde zulässig ist. Daher ist es angezeigt, die Frage nach Artikel 112 (1) a) EPÜ der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

10. Falls die unter den Nummern 3 und 4 genannten Mängel nicht infolge der gemäß § 1032 (1) des UK Companies Act 2006 erfolgten Wiedereintragung des Unternehmens der Einsprechenden in das Handelsregister des Vereinigten Königreichs rückwirkend geheilt werden können, muss entschieden werden, ob dies zur Folge hat, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung automatisch nicht mehr wirksam ist und das angefochtene Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten wird. Es ist angezeigt, auch diese Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

Verpflichtung der Verfahrensbeteiligten, das EPA über bestimmte Sachverhalte zu unterrichten

11. Die Beschwerdegegnerin hat nicht erläutert, warum die Frage, inwieweit die Verfahrensbeteiligten verpflichtet sind, das EPA über bestimmte Sachverhalte zu unterrichten, von Relevanz ist und der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werden sollte. Insbesondere hat sie sich nicht dazu geäußert, welche konkreten Folgen ein Verstoß gegen eine solche Verpflichtung (so sie denn bestünde) aus ihrer Sicht im vorliegenden Fall hätte. Daher erscheint es der Kammer nicht erforderlich, diese Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:

1. Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das vor dem Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung aufgelöst wird, anschließend aber nach einer Vorschrift des maßgeblichen nationalen Rechts wieder ins Handelsregister eingetragen wird und nach dieser Vorschrift als fortgeführt gilt, als sei es nie aufgelöst worden, muss dann das Europäische Patentamt die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder eingetragene Unternehmen zulassen?

2. Wird im Namen des aufgelösten Unternehmens gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung Beschwerde eingelegt und erfolgt die ? in Frage 1 erläuterte ? rückwirkende Wiedereintragung dieses Unternehmens ins Handelsregister nach Einlegung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108 EPÜ, muss dann die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln?

3. Falls Frage 1 oder Frage 2 verneint wird, bedeutet dies, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung automatisch nicht mehr wirksam ist, sodass das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden muss?

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