T 0424/13 () of 7.12.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T042413.20171207
Datum der Entscheidung: 07 Dezember 2017
Aktenzeichen: T 0424/13
Anmeldenummer: 03014342.4
IPC-Klasse: G09F 9/302
G09F 9/305
G02B 6/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Optischer Signalgeber, insbesondere für die Bedienblende eines Haushaltsgroßgerätes
Name des Anmelders: Diehl AKO Stiftung & Co. KG
Name des Einsprechenden: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 83
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 87
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 Art 100(b)
Schlagwörter: Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Priorität - Gültigkeit des Prioritätstags (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0002/98
G 0003/14
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde durch die Einsprechende betrifft die Zwischenentscheidung der Einspruchabteilung, das europäische Patent Nr. EP1378881 in verändertem Umfang aufrecht zu erhalten.

II. Es wird auf die folgenden Dokumente verwiesen:

D2: DE 296 13 798 U1

D3: JP 06 043814 A

D4: DE 37 04 574 A1

D5: DE 92 12 999 U1

D6: DE 101 12 640 C1

D7: DE 102 30 023 A1 (Prioritätsdokument des Streitpatents)

Alle diese Dokumente wurden im Einspruchsverfahren zumindest genannt (siehe Einspruchsbegründung, Seite 1). D2 bis D4 wurden darüber hinaus bereits im Prüfungsverfahren berücksichtigt.

III. Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zog die Patentinhaberin die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 8 zurück. Die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge sind wie folgt:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag), oder hilfsweise das Patent in der Fassung eines der Hilfsanträge 9 bis 11, eingereicht mit Schreiben vom 27. September 2017, aufrechtzuerhalten.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

Optischer Signalgeber (10) mit einem Lichtleiter (13), der sich von einem Abstrahlende (29) in Richtung auf eine Lichtquelle (18) erstreckt, die auf einer Leiterplatte (19) in Abstand zum Abstrahlende (29) angeordnet ist, wobei der mit seinem Abstrahlende (29) in eine Durchbrechung (27) in einem Boden (28) hineinragende Lichtleiter (13) in einem hohlen Sockel (20) vor der Lichtquelle (18) gehaltert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

Lichtleiter (13) konstanter Länge in Sockeln (20) und Hauben (26) ebenfalls konstanter Länge radial gehaltert sind, deren Überdeckungslängen variabel sind.

V. Anspruch 3 des Hauptantrags lautet:

Optischer Signalgeber (10) mit einem Lichtleiter (13), der sich von einem Abstrahlende (29) in Richtung auf eine Lichtquelle (18) erstreckt, die auf einer Leiterplatte (19) in Abstand zum Abstrahlende (29) angeordnet ist, wobei der mit seinem Abstrahlende (29) in eine Durchbrechung (27) in einem Boden (28) hineinragende Lichtleiter (13) in einem hohlen Sockel (20) vor der Lichtquelle (18) gehaltert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Lichtleiter (13) je nach Längenvorgabe für den Signalgeber (10) mehr oder weniger tief in einen Kanal (30) des mehrkanaligen Sockels (20) eintaucht, dessen Innenmantelfläche (31) gute Reflexionseigenschaften aufweist.

VI. Anspruch 1 des 9. Hilfsantrags lautet (die Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags sind von der Kammer durch Unterstreichungen hervorgehoben):

Optischer Signalgeber (10) mit einem Lichtleiter (13), der sich von einem Abstrahlende (29) in Richtung auf eine Lichtquelle (18) erstreckt, die auf einer Leiterplatte (19) in Abstand zum Abstrahlende (29) angeordnet ist, wobei der mit seinem Abstrahlende (29) in eine Durchbrechung (27) in einem Boden (28) einer Haube (26) hinein ragende Lichtleiter (13) in einem hohlen Sockel (20) vor der Lichtquelle (18) gehaltert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Haube (26) an dem Sockel (20) gehaltert ist und

Lichtleiter (13) konstanter Länge in Sockeln (20) und Hauben (26) ebenfalls

konstanter Länge radial gehaltert sind, deren Überdeckungslängen variabel sind.

VII. Anspruch 3 des 9. Hilfsantrags lautet (die Änderungen gegenüber Anspruch 3 des Hauptantrags sind von der Kammer durch Unterstreichungen hervorgehoben):

Optischer Signalgeber (10) mit einem Lichtleiter (13), der sich von einem Abstrahlende (29) in Richtung auf eine Lichtquelle (18) erstreckt, die auf einer Leiterplatte (19) in Abstand zum Abstrahlende (29) angeordnet ist, wobei der mit seinem Abstrahlende (29) in eine Durchbrechung (27) in einem Boden (28) einer Haube (26) hinein ragende Lichtleiter (13) in einem hohlen Sockel (20) vor der Lichtquelle (18) gehaltert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Haube (26) an dem Sockel (20) gehaltert ist; und

der Lichtleiter (13) konstanter Länge je nach Längenvorgabe für den Signalgeber (10) mehr oder weniger tief in einen Kanal (30) des mehrkanaligen Sockels (20) eintaucht, dessen Innenmantelfläche (31) gute Reflexionseigenschaften aufweist.

VIII. Die Argumente der Parteien in Bezug auf die Auslegung bestimmter Merkmale, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen

Die Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 und 3, dass

a) Lichtleiter konstanter Länge in Sockeln und Hauben ebenfalls konstanter Länge radial gehaltert sind, deren Überdeckungslängen variabel sind (Anspruch 1),

und dass

b) der Lichtleiter je nach Längenvorgabe für den Signalgeber mehr oder weniger tief in einen Kanal des mehrkanaligen Sockels eintaucht (Anspruch 3),

wurden von der Einsprechenden dahingehend interpretiert, dass eine Variabilität auch nach dem Einbau des Signalgebers, das heißt auch während dessen Betriebs, gegeben wäre. Entscheidend sei der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche, der möglichst weit auszulegen sei. Ein Fachmann, dessen Muttersprache keine der drei Amtssprachen sei und der gegebenenfalls auf den Anspruchswortlaut in der englischen Übersetzung angewiesen sei, könne die deutsche Beschreibung nicht heranziehen.

Der Anspruchswortlaut schließe beispielsweise eine Variabilität während der Benutzung im Sinne unterschiedlicher Betriebspositionen ein. Auch eine Variabilität im Sinne eines späteren Umbaus, zum Beispiel durch den Ersatz einer dünnen Blende durch eine dickere Blende, sei vom Anspruchswortlaut umfasst.

Die Patentinhaberin machte dagegen geltend, dass nach der gesamten Patentschrift der Grundgedanke der Erfindung sei, einen Signalgeber mit einstellbarer Einbaulänge aus standardisierten Bauteilen mit jeweils vorgegebener Länge zu realisieren, um den logistischen Aufwand für unterschiedliche Einbausituationen zu reduzieren. Während des Herstellungsprozesses werde die Länge des Signalgebers einmalig festgelegt und danach während des Betriebs nicht mehr verändert. Eine Patentschrift sei im Übrigen immer an den Fachmann gerichtet. Dieser würde den Anspruchswortlaut nie isoliert betrachten, sondern immer auch die Beschreibung zurate ziehen.

IX. Die Argumente der Parteien in Bezug auf den Hauptantrag, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen.

a) Ausführbarkeit der Ansprüche 1 und 3 über ihre gesamte Breite

Die Einsprechende argumentierte in der Beschwerdebegründung (Seite 3, letzter Absatz bis Seite 4, erster Absatz sowie Seite 7, vierter Absatz), dass die Figur 5 mit der ratschenartigen Halterung nur ein einziges Ausführungsbeispiel enthalte, das den oben genannten Merkmalen a) und b) entspräche. Die Erfindung nach den Ansprüchen 1 und 3 sei daher nicht im gesamten Schutzbereich ausführbar.

Die Patentinhaberin argumentierte, dass es im Rahmen der Erfindung möglich sei, die Merkmale a) und b) auch auf andere Weisen zu realisieren, zum Beispiel ohne dass der Boden mit der Durchbrechung der Boden einer Haube sei, beziehungsweise sogar ganz ohne Haube. Sie brachte vor, dass beispielsweise in der Ausführungsform der Figur 5 die Haube der Figur 5 (rechte Seite) auf Höhe des Bezugszeichens 25 abgeschnitten sein könnte und dann keinen Boden hätte, sowie, dass die Haube auch ganz durch eine Bedienblende mit einer entsprechenden Durchbrechung ersetzt werden könne.

b) Ausführbarkeit, Haubenboden

In Bezug auf den Boden mit der Durchbrechung der Ansprüche 1 und 3 argumentierte die Einsprechende während der mündlichen Verhandlung zusätzlich, dass es sich hierbei rein sprachlich nicht um den Boden der Haube handeln könne, da der Haubenboden in Anspruch 8 ausdrücklich als ein zusätzlicher Boden genannt werde. Er sei dort auch mit einem anderen Bezugszeichen versehen als der Boden der Ansprüche 1 und 3 (29 in Anspruch 8 und 28 in den Ansprüchen 1 und 3).

Die Figur 5 könne nicht dazu herangezogen werden, den Haubenboden aus Anspruch 8 mit dem Boden der Ansprüche 1 und 3 gleichzusetzen, da sie einen offensichtlichen Fehler enthalte, indem die Bezugszeichen 27 und 29 offensichtlich demselben Element zugeordnet seien.

Der Bezug zwischen dem durchbrochenem Boden und der Haube, der im Prioritätsbeleg (D7) noch enthalten gewesen sei, sei im Patent und in der ihm zugrunde liegenden Anmeldung absichtlich entfernt worden.

Es müsse sich daher, insbesondere auch in Anbetracht von [5] und [15] des Streitpatents, bei dem Boden aus den Ansprüchen 1 und 3 um den Boden der Bedienblende handeln.

Die Kombination der Ansprüche 8 einerseits und 1 und 3 andererseits verlange daher sowohl einen durchbrochenen Haubenboden als auch einen durchbrochenen Boden der Bedienblende, was im Streitpatent nicht ausreichend offenbart sei.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass Absatz [15] der Beschreibung im geänderten Streitpatent gestrichen sei. Darüber hinaus könne der durchbrochene Boden der Ansprüche 1 und 3 sehr wohl der Boden der Haube sein, wie man aus den Figuren 5 und 6 eindeutig erkennen könne.

c) Ausführbarkeit, Presssitz / Variabilität

Die Einsprechende argumentierte, dass die Haube gegenüber dem Sockel nach der Herstellung eines Presssitzes zwischen Haube und Sockel nicht mehr variabel sei, so dass die Merkmale a) und b) in Kombination mit der Ausführungsform des Presssitzes nicht ausführbar seien.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass der Fachmann die Merkmale a) und b) im Gesamtzusammenhang des Patents nicht so verstehen würde, dass eine Veränderbarkeit auch nach der Herstellung/der Montage des Signalgebers noch gegeben sein müsse.

d) Ausführbarkeit, Nasen-Bügel-Verrastung

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Nasen-Bügel-Verrastung zwischen der Haube und dem Sockel nach Anspruch 5 in Kombination mit der Ausführungsform nach Figur 5 beziehungsweise den Merkmalen a) und b) durch den Fachmann nicht ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit realisierbar sei. Anspruch 5 sei daher in Kombination mit dem Ausführungsbeispiel aus der Figur 5 / den Merkmalen a) und b) nicht ausreichend offenbart.

Die Patentinhaberin argumentierte, dass eine mehrfache Nasen-Bügel-Verrastung als "Zwischenlösung" zwischen einer Verrastung mit einer einzigen Nase und einem einzigen Bügel einerseits und einer Ratsche mit vielen Nasen und Bügeln andererseits sowohl unter den Wortlaut des Anspruchs 5 fallen würde als auch mit den Merkmalen a) und b) nach den Ansprüchen 1 und 3 vereinbar wäre.

e) Ausführbarkeit, ein Signalgeber / mehrere Lichtleiter

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass Anspruch 1 einerseits auf einen Signalgeber im Singular gerichtet sei, aber andererseits im kennzeichnenden Teil eine unbestimmte Mehrzahl von Lichtleitern, Sockeln und Hauben umfasse.

Dies bedeute insbesondere, dass es sich bei den Lichtleitern im kennzeichnenden Teil nicht um den Lichtleiter aus dem Oberbegriff handeln könne. Dies sei nicht ausführbar.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass dieser Einwand eher Artikel 84 EPÜ als die Ausführbarkeit beträfe. Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 entspreche aber dem erteilten Anspruch 4 und sei daher einem solchen Einwand nicht zugänglich.

f) Ausführbarkeit, beliebige Richtungen der Variabilität

Die Einsprechende argumentierte zusätzlich, dass die Formulierung variable Überdeckungslängen in Merkmal a) eine Variabilität in beliebige Richtungen bedeuten würden. Dies sei mit der Ausführungsform der Ratsche, die eine Variabilität nur in eine Richtung aufweise, nicht vereinbar und Anspruch 1 sei deshalb nicht über seinen gesamten Bereich ausführbar.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass eine notwendige Variabilität in zwei oder mehr Richtungen dem Patent als Ganzem nicht entnehmbar sei.

g) Ausführbarkeit, gute Reflexionseigenschaften

Die Einsprechende argumentierte, dass die Ansprüche 2 und 3 nicht ausführbar seien, da das Streitpatent keine Offenbarung darüber enthalte, was eine Innenmantelfläche mit guten Reflexionseigenschaften sei.

Der Hinweis auf die Verwendung von weißem PBT in [12] reiche nicht aus, da die dort genannten 25% weißen Farbpigmente beispielsweise jedes für sich von schwarzen Pigmenten umgeben sein könnten und sich dann gar nicht an der Oberfläche der Innenmantelfläche befinden würden. Die genaue Anordnung der weißen Farbpigmente müsse daher im Anspruch enthalten sein, um ihn ausführbar zu machen.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass auch dieser Einwand eigentlich ein Klarheitseinwand nach Artikel 84 EPÜ sei und wies darauf hin, dass der Begriff gute Reflexionseigenschaften aus dem erteilten Anspruch 9 stamme.

Darüber hinaus kenne der Fachmann aus [5] des Streitpatents den Zweck der Erfindung. In Verbindung damit sei die Erwähnung von weißem PBT in [12] für den Fachmann ausreichend.

X. Die Argumente der Parteien in Bezug auf die Zulassung der Hilfsanträge 9 bis 11, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Die Einsprechende beantragte, die Hilfsanträge 9 bis 11 nicht zuzulassen, da sie erst nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung und damit verspätet eingereicht worden seien. Die Einwände, auf die mit diesen Anträgen reagiert wurde, seien bereits aus der Beschwerdebegründung bekannt gewesen. Die Patentinhaberin hätte die Hilfsanträge 9 bis 11 daher bereits mit der Beschwerdeerwiderung einreichen können. Das Beschwerdeverfahren sei keine Fortsetzung des Einspruchsverfahren, so dass nur eine angemessene Zahl möglicher Hilfsanträge gestattet sei. So viele Anträge zu einem so späten Zeitpunkt stellten einen Verfahrensmissbrauch dar.

Darüber hinaus seien die neuen Hilfsanträge nicht prima facie gewährbar.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass die neuen Hilfsanträge im Prinzip bereits mit der Beschwerdeerwiderung (Seite 3, zweiter Spiegelstrich) eingereicht oder zumindest angekündigt worden seien, wobei es zum damaligen Zeitpunkt nicht sinnvoll erschien, sie bereits konkret auszuformulieren. Die Hilfsanträge 9 bis 11 enthielten daher keine neuen, bisher nicht diskutierten Gegenstände.

Sie seien darüber hinaus als Reaktion auf die Ladung der Kammer eingereicht worden, was keinen Verfahrensmissbrauch darstelle.

Da in der Ladung Neuheit und erfinderische Tätigkeit noch nicht diskutiert worden waren, könne das Kriterium der prima facie-Gewährbarkeit nicht in Bezug auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit angewandt werden. Die Einwände hinsichtlich mangelnder Ausführbarkeit des Hauptantrags würden durch die Hilfsanträge 9 bis 11 aber prima facie ausgeräumt.

XI. Die Einsprechende verwies in Bezug auf die Ausführbarkeit des Hilfsantrags 9 ausdrücklich auf die von ihr in Bezug auf den Hauptantrag erhobenen entsprechenden Einwände.

XII. Die Argumente der Parteien in Bezug auf Artikel 123(2) EPÜ und den Hilfsantrag 9, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen.

a) Falsche Würdigung der D3 in der Beschreibung

Die Einsprechende argumentierte, dass die D3 in Absatz [3] der Beschreibung falsch gewürdigt sei. Beispielsweise sei in der D3 keine Miniaturglühlampe offenbart. Diese falsche Würdigung beträfe die Auslegung der Ansprüche des Hilfsantrags 9. Daher sei Artikel 123(2) EPÜ nicht erfüllt.

Die Patentinhaberin beantragte, dieses Argument nicht zuzulassen, da es verspätet sei.

b) Zuordnung des durchbrochenen Bodens zur Haube

Die Einsprechende argumentierte, dass die ursprüngliche Offenbarung keine Zuordnung des durchbrochenen Bodens zur Haube offenbare. Alle diesbezüglichen Stellen der Beschreibung seien im Vergleich zum Prioritätsdokument gestrichen worden. Die Figur 5 könne nicht als Basis für eine solche Zuordnung herangezogen werden, da sie offensichtlich fehlerhaft sei, wie man an der doppelten Verwendung der Bezugszeichen 27 und 29 für dasselbe Element erkennen könne.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass die ursprüngliche Offenbarung im Sinne des Artikels 123(2) EPÜ durch die ursprüngliche Patentanmeldung und nicht das Prioritätsdokument definiert werde.

Nach dieser könne der durchbrochene Boden zwar ein anderer als der der Haube sein, er müsse es aber nicht - er könne eben auch sehr wohl der Boden der Haube sein. Dies sei nirgendwo in der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung ausgeschlossen, sondern im Gegenteil, wie man an Anspruch 8, in dem der Haubenboden genannt werde, erkennen können, ausdrücklich als Möglichkeit offenbart.

c) Zwischenverallgemeinerung

Zusätzlich argumentierte die Einsprechende, dass eine Zwischenverallgemeinerung vorläge, wenn man die Figur 5 als Basis für die unabhängigen Ansprüche heranzöge. In diesem Fall müssten nämlich alle Merkmale, die in Figur 5 gezeigt seien, mit in die unabhängigen Ansprüche aufgenommen werden. Insbesondere gelte dies wenigstens für die in [13] genannte sägezahn- oder ratschenartige Sperrverzahnung.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass nicht alle in Figur 5 gezeigten Merkmale funktionell so verknüpft seien, dass man sie nicht getrennt voneinander einsetzen könne. Insbesondere seien die ratschenartige Halterung und der Presssitz funktionell nicht mit der Zugehörigkeit des durchbrochenen Bodens zur Haube verbunden.

XIII. Die Einsprechende erhob den Einwand der mangelnden Klarheit bezüglich des Hilfsantrags 9. In Anspruch 1 sei nicht klar, worauf sich die variablen Überdeckungslängen bezögen. Es könne sich um jede der Kombinationen Haube/Sockel, Haube/Lichtleiter und Lichtleiter/Sockel handeln.

XIV. Die Argumente der Parteien in Bezug auf die Gültigkeit der beanspruchten Priorität des Hilfsantrags 9, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen.

a) Verschlechterungsverbot

Die Patentinhaberin machte geltend, dass die für das Patent beanspruchte Priorität für den Hilfsantrag 9 nunmehr auch zu Recht beansprucht würde, da der Bezug zwischen Boden und Haube wieder in den unabhängigen Ansprüchen enthalten sei.

Die Einsprechende argumentierte, dass die Gültigkeit der Priorität bereits im Einspruchsverfahren diskutiert worden sei. Dort habe die Patentinhaberin die Ungültigkeit der Priorität akzeptiert. Eine erneute Diskussion über die Gültigkeit der Priorität würde die Einsprechende als einzige Beschwerdeführerin schlechter stellen und sei daher nicht zulässig.

b) Die Begriffe durchragen und hineinragen

Die Einsprechende argumentierte, dass die Priorität nicht gültig sei, da die Lichtleiter die Durchbrechung im Boden nach Anspruch 1 des Prioritätsdokuments durchragten, während sie nach den unabhängigen Ansprüchen 1 und 3 des Hilfsantrags 9 in die Durchbrechung lediglich hineinragten. Diese unterschiedlichen Formulierungen entsprächen auch unterschiedlichen Einbausituationen.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass zur Bestimmung der Gültigkeit der Priorität nicht nur der Anspruch 1 des Prioritätsdokuments heranzuziehen sei. Das Prioritätsdokument enthalte die gleiche Figur 5 wie das Patent und sei daher neuheitsschädlich. Die Gültigkeit der Priorität sei daher gegeben.

XV. Die Argumente der Parteien in Hinsicht auf Neuheit bezüglich des Hilfsantrags 9, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen.

a) D3

Die Einsprechende argumentierte in Bezug auf D3, dass, da auch hier ein Abstand überbrückt werden solle, der Signalgeber in seiner Länge an diesen zu überbrückenden Abstand angepasst werden müsse. In den Ansprüchen sei nicht klar, welche Überdeckungslängen wie variabel seien; die Ansprüche müssten entsprechend breit ausgelegt werden und es dürften keine Einschränkungen in ihren Wortlaut hineininterpretiert werden.

Die Patentinhaberin erwiderte diesbezüglich, dass die D3 einen Schalter/Taster offenbare und die einzige Variabilität von Überdeckungslängen, die in der D3 zu erkennen sei, auf unterschiedliche Betriebspositionen bezogen sei. Sie ermögliche keine Anpassung an unterschiedliche, vorgegebene Einbaulängen.

b) D5

Die Einsprechende argumentierte, dass in D5 die Überdeckungslängen zwischen Haube 1 und Lichtleiter 6 durch die Federelemente 4 variabel gestaltet seien. Darüber hinaus seien die Überdeckungslängen zwischen Lichtleiter 6 und Haube 1 mindestens während des Zusammenbaus, das heißt, während des Einschiebens des Lichtleiters in die Durchbrechungen 9 der Haube 1 bis zum Anschlag der Distanzstücke 7 an der Unterkante 11 der Haube 1 variabel.

Die Patentinhaberin argumentierte diesbezüglich, dass die Steckschuhe 4 mit ihren Federelementen lediglich ein Spiel ausgleichen, aber keine Anpassung an unterschiedliche Einbaulängen ermöglichen sollten. Die Überdeckungslängen der Lichtleiter und der Durchbrechungen 9 seien nicht variabel.

c) D6

In Bezug auf D6 verwies die Einsprechende in der mündlichen Verhandlung auf die Figur 1, die die Lichtleiter 38, 42 zeige, sowie hinsichtlich der guten Reflexionseigenschaften auf [19] in Spalte 4. Im schriftlichen Verfahren hatte die Einsprechende zusätzlich argumentiert, dass je nach Längenvorgabe und damit abhängig von der Höhe der Kanäle 26 die Lichtfinger 38 mit ihren Einkoppelabschnitten 52 mehr oder weniger tief in die Löcher 54 (entsprechend einem Sockel) eintauchten.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass die D6 überhaupt keine variable Überdeckungslänge des Sockels, der Haube und der Lichtleiter 38, 42 zeige.

d) D4

In einem Schreiben vom 7. November 2017 zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung hatte die Einsprechende zusätzlich Neuheitseinwände unter Verwendung des Dokuments D4 vorgebracht.

XVI. Die Argumente der Parteien in Hinsicht auf erfinderische Tätigkeit bezüglich des Hilfsantrags 9, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Die Einsprechende ging von Dokument D2 aus und argumentierte insbesondere unter Verweis auf die Figur 1 dieses Dokumentes. Dabei entspräche die LED 1 der Lichtquelle der Ansprüche 1 und 3 und die Befestigung 11, 11a der Leiterplatte dieser Ansprüche. Die Durchbrechung in einem Boden sei die von dem Kragen 7 umgebene Öffnung der LED-Fassung 2. Die LED-Fassung 2 entspräche dem Sockel der Ansprüche. In den letzten zwei Absätzen auf Seite 4 beschäftige sich die D2 dazu ausdrücklich mit Platz- und damit Abstandsproblemen.

Die Einsprechende argumentierte, dass D2 somit einen optischen Signalgeber offenbare, von dem sich der Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 nur dadurch unterscheide, dass er jeweils eine Haube aufweise. Einen besonderen technischen Vorteil könne sie darin nicht erkennen, daher wäre das Vorsehen einer solchen Haube und deren Halterung am Sockel lediglich eine allgemein fachübliche Maßnahme.

Darüber hinaus würde der Fachmann auch durch die Lehre der gattungsgleichen D3 dazu angeregt, eine an dem Sockel gehalterte Haube mit variabler Überdeckungslänge vorzusehen. Absatz [14] der D3 beschäftige sich damit, wie die Dimensionen des Signalgebers zu wählen seien.

Die Patentinhaberin erwiderte, dass der technische Vorteil der Erfindung darin liege, dass mit standardisierten Bauteilen fester Länge unterschiedliche Gesamteinbaulängen zu erzielen wären. D2 offenbare nicht nur keine Haube, sondern thematisiere das Problem der unterschiedlichen Einbaulänge in keiner Weise. D2 sei daher kein geeigneter Ausgangspunkt für den Problem-Lösungs-Ansatz. Allgemein zeige kein Dokument des verfügbaren Standes der Technik eine Anpassung eines Signalgebers an verschiedene Einbaulängen.

Lediglich D3 erwähne überhaupt eine gewisse Variabilität, die sich jedoch auf unterschiedliche Betriebspositionen des offenbarten Schalters/Tasters beziehe. Die D3 löse also ein anderes Problem, daher würde der Fachmann, ausgehend von D2, die D3 auch nicht zurate ziehen.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung bestimmter Merkmale

In Bezug auf die Auslegung der unabhängigen Ansprüche (des Hauptantrags und der Hilfsanträge) stimmt die Kammer der Einsprechenden insofern zu, dass der Wortlaut der Merkmale a) und b) in den Ansprüchen 1 und 3 für sich genommen, ohne Berücksichtigung der Beschreibung und der Figuren, auch so gelesen werden könnte, dass er eine Variabilität während des Betriebs einschließt (vergleiche Punkt XIII. oben).

Die Kammer ist jedoch wie die Patentinhaberin der Ansicht, dass der Fachmann bei der Lektüre eines Patents dieses als Ganzes lesen und daher die Beschreibung und die Figuren heranziehen würde, um den Gesamtzusammenhang/Kontext des Patents zu erfassen.

Im vorliegenden Fall ist dabei weder der Beschreibung noch den Figuren ein Hinweis darauf entnehmbar, dass nach der Herstellung beziehungsweise dem Einbau des Signalgebers noch irgendeine Art von Variabilität der Einbaulänge/Eintauchtiefe vorgesehen ist.

Im Gegensatz dazu wird an mehreren Stellen der Beschreibung betont, dass der erfindungsgemäße Signalgeber für unterschiedliche Einbausituationen geeignet ist ([4]: je nach der Gehäuseausgestaltung ... unterschiedlichen Einbaulängen in Produktion und Service; [13]: Anpassung an die aktuell gegebenen Einbauerfordernisse), wie von der Patentinhaberin argumentiert.

Der Fachmann würde daher die oben genannten Merkmale a) und b) der Ansprüche 1 und 3 im Gesamtzusammenhang des Patents so interpretieren, dass sie bei der Herstellung beziehungsweise Montage des Signalgebers, der aus Komponenten gegebener Abmessungen/Längen besteht, eine Anpassung an unterschiedliche Einbausituationen zulassen, indem sie unterschiedliche Einbaulängen ermöglichen.

Der Fachmann würde die oben genannten Merkmale im Gesamtzusammenhang der Patentschrift jedoch nicht dahingehend interpretieren, dass nach dem Einbau, während des Betriebs des Signalgebers, eine Variabilität der Einbaulänge, beispielsweise in Form mehrerer Betriebspositionen wie bei einem Taster oder Schalter, gegeben ist.

2. Hauptantrag, Ausführbarkeit

Die Einsprechende brachte eine Vielzahl von Einwänden hinsichtlich mangelnder Ausführbarkeit vor, siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt IX a) bis g). Da diese Einwände auch bezüglich der Hilfsanträge geltend gemacht wurden, wird an dieser Stelle auf alle diesbezüglich erhobenen Einwände eingegangen.

2.1 Ausführbarkeit der Ansprüche 1 und 3 über ihre gesamte Breite (vergleiche IX a))

Nach der Beschreibung betrifft Figur 5 sowie die zugehörige Beschreibung eine Ausführungsform der Erfindung, während die anderen Figuren und die entsprechenden Beschreibungsteile lediglich Hintergrundinformationen betreffen, die nicht Gegenstand der Erfindung sind.

In Absatz [13], der sich auf die Figur 5 bezieht, offenbart das Patent zwei konkrete Ausführungsbeispiele für die Umsetzung der Merkmale a) und b). Es handelt sich dabei nicht nur um die von der Einsprechenden erwähnte achsparallele Ratschenverbindung, sondern zusätzlich auch um einen Presssitz jeweils zwischen der Haube und dem Sockel (vergleiche XI a) oben).

Diese zwei Ausführungsformen beruhen allerdings beide auf dem Vorhandensein eines Sockels und einer Haube. Zusätzlich ist bei beiden Ausführungsformen der Boden mit der Durchbrechung der Boden der Haube.

Im Gegensatz dazu umfassen die unabhängigen Ansprüche 1 und 3 auch Varianten eines Signalgebers, in denen entweder gar keine Haube vorhanden ist (Anspruch 3), oder in denen der Boden mit der Durchbrechung für den Lichtleiter nicht der Boden der Haube ist (Anspruch 1).

Die einzige konkrete Beschreibung eines Signalgebers im Streitpatent, der keine Haube aufweist, findet sich in [9] der Beschreibung: Der Boden ... kann ... auch unmittelbar auf dem oberen Ende eines entsprechend lang ausgeführten Sockels 20 enden. [9] bezieht sich jedoch auf das in Figur 2 gezeigte Ausführungsbeispiel, welches nach der Beschreibung nicht Gegenstand der Erfindung ist. [9] kann daher nicht als Offenbarung im Sinne des Artikels 100 b) EPÜ für die unabhängigen Ansprüche herangezogen werden. Darüber hinaus offenbart selbst [9] eine Variante ohne Haube nicht in Kombination mit einer variablen Längspositionierung nach [13].

Während der mündlichen Verhandlung gab die Patentinhaberin ein Beispiel eines Signalgebers an, der die Merkmale a) und b) aufweist und dennoch ohne Haube auskommt. Sie gab ferner ein weiteres Beispiel an, bei dem zwar eine Haube vorhanden ist, jedoch der Boden mit der Durchbrechung nicht der Boden der Haube ist.

Diese Beispiele werden im Patent jedoch weder offenbart noch nahegelegt.

Dabei würden die von der Patentinhaberin angesprochenen Möglichkeiten auch zwangsweise zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf die Halterung des Lichtleiters im Sockel sowie die Ausgestaltung der Blende erfordern.

Solche Maßnahmen werden jedoch ebenfalls an keiner Stelle im Patent offenbart und können auch nicht als fachüblich angesehen werden.

Im Gegenteil weisen sogar die Signalgeber, die in den Figuren 2 bis 4 und 6 gezeigt sind und die nicht Gegenstand der Erfindung sind, ausnahmslos eine Haube auf, deren Boden der Boden mit der Durchbrechung ist.

Das Streitpatent enthält also keine Offenbarung für die Merkmale a) und b) in Kombination mit einer Variante des Signalgebers entweder ganz ohne Haube oder mit einer Haube, deren Boden nicht der Boden mit der Durchbrechung ist.

Somit ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 des Hauptantrags nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass er über die gesamte Breite der Ansprüche durchführbar wäre.

2.2 Haubenboden (vergleiche IX b))

Die Kammer ist im Gegensatz zur Einsprechenden der Ansicht, dass die Verwendung des Begriffes Haubenboden in Anspruch 8 rein sprachlich nicht ausschließt, dass es sich bei dem Boden der Ansprüche 1 und 3 um eben diesen Boden einer/der Haube handeln könne.

Dass in Anspruch 8 für den Haubenboden das Bezugszeichen 29 statt des Bezugszeichens 28 verwendet wird, ist in Anbetracht der Figur 5 ein offensichtlicher Irrtum. Dies kann man auch daraus erkennen, dass in Anspruch 8 selber das Bezugszeichen 29 nicht nur für den Haubenboden, sondern zusätzlich auch noch für das Abstrahlende des Lichtleiters verwendet wird.

Den von der Einsprechenden geltend gemachten Fehler in Figur 5 in Bezug auf die Bezugszeichen 27 und 29 kann die Kammer nicht erkennen. Das Bezugszeichen 27 kennzeichnet die Durchbrechung im Boden, während das Bezugszeichen 29 das Abstrahlende des Lichtleiters kennzeichnet. Es handelt sich hier um unterschiedliche Elemente des Signalgebers, die sich lediglich beide an derselben Stelle des Signalgebers befinden.

Aus der Figur 5 des Streitpatents geht im Gegenteil eindeutig hervor, dass es sich bei dem durchbrochenen Boden um den der Haube handelt. Es ist daher unerheblich, dass der Bezug zwischen Haube und Boden in der Beschreibung des Patents im Vergleich zum Prioritätsdokument nicht mehr ausdrücklich genannt wird.

Absatz [15] der Anmeldung ist, wie von der Patentinhaberin angemerkt, in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung des Streitpatents gestrichen und daher hier nicht zu berücksichtigen. Absatz [5] kann die Kammer nicht entnehmen, dass es sich bei dem durchbrochenen Boden um den Boden der Bedienblende handeln muss.

Aus diesen Gründen findet die Kammer diese Argumente der Einsprechenden nicht überzeugend.

2.3 Presssitz / Variabilität (vergleiche IX c))

Die Kammer folgt dem Argument der Patentinhaberin in Bezug auf die Auslegung der unabhängigen Ansprüche, dass eine Veränderbarkeit nach der Herstellung/der Montage des Signalgebers nicht gegeben sein muss (siehe Punkt 1. dieser Entscheidung) und kann sich daher diesem Argument der Einsprechenden nicht anschließen.

2.4 Nasen-Bügel-Verrastung (vergleiche IX d))

Alle Signalgeber mit Nasen-Bügel-Verrastungen, die dem Streitpatent und der zugrunde liegenden Anmeldung entnommen werden können (siehe Figuren 2 bis 4 und 6), erlauben jeweils nur eine einzige, feste, Längspositionierung der Haube in Bezug auf den Sockel. Ein Hinweis auf eine mehrfache Nasen-Bügel-Verrastung, die von der Patentinhaberin angeführt wurde, ist im Patent nicht zu finden.

Eine solche mag zwar technisch möglich sein, würde aber eine Veränderung der im Streitpatent offenbarten einfachen Nasen-Bügeln-Verrastungen erfordern. Eine solche notwendige Veränderung ist im Streitpatent jedoch nicht offenbart und kann auch nicht als fachüblich angesehen werden.

In dem auf die Erfindung bezogenen Teil der Beschreibung des Streitpatents werden Rastnasen und Rastkrallen (also Nasen und Bügel) sogar im Gegenteil ausdrücklich mit einer starren / festen Längspositionierung in Verbindung gebracht (siehe [13], zweiter Satz).

Dem Streitpatent ist daher keine Offenbarung zu entnehmen, wie eine Nasen-Bügel-Verrastung aussehen könnte, die eine variable Längspositionierung der Haube in Bezug auf den Sockel beziehungsweise ein mehr oder weniger tiefes Eintauchen des Lichtleiters in den Sockel erlaubt.

Der Gegenstand der Kombination der Ansprüche 1 und 3 einerseits und des Anspruchs 5 andererseits ist daher im Streitpatent nicht ausführbar offenbart.

2.5 Ein Signalgeber / mehrere Lichtleiter (vergleiche IX e))

Die Einsprechende bemängelte, dass Anspruch 1 einen nicht ausführbaren Signalgeber mit einer unbestimmten Mehrzahl von Lichtleitern, Sockeln und Hauben umfasse.

Die Kammer ist der Meinung, dass sich dieser Einwand in der Substanz auf die sprachliche Formulierung des kennzeichnenden Teils bezieht und somit die Bestimmungen des Artikels 84 EPÜ betrifft. Da der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 dem erteilten Anspruch 4 entspricht, ist er einer Überprüfung in Bezug auf die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ nicht zugänglich (siehe G3/14).

2.6 Beliebige Richtungen der Variabilität (vergleiche IX f))

Nach Auffassung der Kammer bedingt die Formulierung variable Überdeckungslängen in Merkmal a) nicht zwangsweise, dass eine variable Einstellbarkeit in alle beliebigen Richtungen möglich sein müsste, wie von der Einsprechenden behauptet wurde. Wie die Patentinhaberin zutreffend bemerkte, würde der Fachmann eine solche beliebige Einstellbarkeit auch im Gesamtzusammenhang des Streitpatents nicht in Erwägung ziehen.

Die Kammer findet dieses Argument der Einsprechenden daher nicht überzeugend.

2.7 Gute Reflexionseigenschaften (vergleiche IX g))

Wie von der Patentinhaberin argumentiert wurde, weiß der Fachmann aus [2] des Streitpatents, dass der Zweck des Signalgebers ist, an einem Ort in der Bedienblende eine Signalabgabe zu bewirken.

Nach Ansicht der Kammer würde der Fachmann daher die in [12] erwähnten 25% weißen Farbpigmente nicht so wie von der Einsprechenden vorgetragen anordnen, da dies die geforderte Signalabgabe offensichtlich sehr erschweren würde.

Aus diesem Grund ist nach Auffassung der Kammer die in [12] vorgeschlagene Verwendung von weißem PBT unter Berücksichtigung des Zweckes der Erfindung für den Fachmann ausreichend, um eine Innenmantelfläche mit guten Reflexionseigenschaften zu realisieren.

2.8 Die von der Einsprechenden vorgebrachten Argumente, die unter den Punkten 2.2, 2.3 und 2.5 bis 2.7 erörtert wurden, stellen die Ausführbarkeit daher nicht in Frage.

Allerdings ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 aus den unter Punkt 2.1 angegebenen Gründen nicht in seiner gesamten Breite ausführbar nach Artikel 100 b) EPÜ in Verbindung mit Artikel 83 EPÜ. Die Kombination des Anspruchs 5 mit jeweils Anspruch 1 und 3 ist aus den unter Punkt 2.4 angegebenen Gründen ebenfalls nicht ausführbar nach Artikel 100 b) EPÜ in Verbindung mit Artikel 83 EPÜ.

Der Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.

3. Zulassung der Hilfsanträge 9 bis 11 (vergleiche X)

Die Kammer stellt fest, dass die Ansprüche des Hilfsantrags 9 im wesentlichen den Ansprüchen des mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrags 3 entsprechen, mit der zusätzlichen Einschränkung in Anspruch 3, dass der Lichtleiter eine konstante Länge besitzt.

Außerdem wurde Anspruch 5 gestrichen. Dies entspricht der Ankündigung nach dem zweiten Spiegelstrich auf Seite 3 der Beschwerdeerwiderung.

Hilfsantrag 9 entspricht also bis auf kleine Änderungen, die darüber hinaus von der Patentinhaberin in der Beschwerdeerwiderung bereits angekündigt worden waren, dem rechtzeitig mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrag 3.

Die Hilfsanträge 10 und 11 unterscheiden sich von Hilfsantrag 9 lediglich dadurch, dass jeweils ein Teil der Ansprüche gestrichen wurde.

Die Hilfsanträge 9 bis 11 werfen also keine wesentlichen neuen Fragen auf, deren Behandlung der Kammer oder der Beschwerdeführerin ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

Darüber hinaus ist in den Ansprüchen 1 und 3 der Hilfsanträge 9 bis 11 (wo vorhanden) im Gegensatz zu den entsprechenden Ansprüchen des Hauptantrags definiert, dass es sich bei dem durchbrochenen Boden um den Boden der Haube handelt, die an dem Sockel gehaltert ist. Anspruch 5, der auf die Nasen-Bügel-Verrastung gerichtet war, ist gestrichen.

Daher räumen die Änderungen der Hilfsanträge 9 bis 11 ganz offensichtlich die Einwände aus, nach denen die Ansprüche 1, 3 und 5 des Hauptantrags nicht ausführbar waren.

Da die Patentinhaberin mit den Hilfsanträgen 9 bis 11 auf die Stellungnahme der Kammer in der Ladung zur mündlichen Verhandlung reagierte, kann die Kammer auch keinen Verfahrensmissbrauch erkennen.

Aus diesen Gründen ließ die Kammer die Hilfsanträge 9 bis 11 zu.

4. Hilfsantrag 9

4.1 Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ (vergleiche XI)

Da durch die Änderungen in Hilfsantrag 9 keiner der Einwände mehr greift, die dazu führten, dass der Hauptantrag als nicht gewährbar angesehen wurde, kommt die Kammer zu der Ansicht, dass der 9. Hilfsantrag die Bedingungen des Artikels 83 EPÜ erfüllt.

4.2 Artikel 123(2) EPÜ

4.2.1 Falsche Würdigung der D3 in der Beschreibung (XII a))

Die Einsprechende argumentierte, dass durch die fehlerhafte, nachträglich eingeführte Würdigung der D3 die Auslegung des beanspruchten Gegenstandes in einer unzulässigen Weise beeinflusst würde (siehe Punkt XII a)).

Die Würdigung der D3 in der Beschreibung ist seit der von der Prüfungsabteilung erteilten Fassung unverändert geblieben. Die Einsprechende hätte das Argument daher nicht nur bereits in der Beschwerdebegründung, sondern auch schon im Einspruch vorbringen können. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Argument um einen völlig neuen Ansatz, auf den weder die Kammer noch die Patentinhaberin während der mündlichen Verhandlung angemessen hätten reagieren können.

Die Kammer ließ dieses neue Vorbringen daher nach den Artikeln 12(4) und 13(3) VOBK nicht zu.

4.2.2 Zuordnung des durchbrochenen Bodens zur Haube (vergleiche XII b))

Die ursprüngliche Anmeldung und nicht das Prioritätsdokument ist für die Belange des Artikels 123(2) EPÜ maßgeblich, wie von der Patentinhaberin angemerkt.

Die Kammer schließt sich der Meinung der Einsprechenden insoweit an, dass die Beschreibung der dem Streitpatent zugrunde liegenden ursprünglichen Anmeldung keine Passage enthält, in der gefordert wird, dass der durchbrochene Boden der Boden der Haube sein müsse.

Die ursprüngliche Anmeldung enthält allerdings auch keine Passage, aus der hervorgeht, dass der durchbrochene Boden nicht der Boden der Haube sein könne.

In allen Figuren der ursprünglichen Patentanmeldung, einschließlich der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigenden Figur 5, ist der durchbrochene Boden der Boden der Haube, die an dem Sockel gehaltert ist. Ein offensichtlicher Fehler ist dabei in der Figur 5, wie oben bereits dargelegt, nicht zu erkennen.

Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die ursprüngliche Anmeldung eine Basis dafür bietet, dass der durchbrochene Boden der Boden der Haube ist.

4.2.3 Zwischenverallgemeinerung (vergleiche XII c))

Nach Ansicht der Kammer offenbart das Patent mit der ratschenartigen Halterung und dem Presssitz zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Halterung der Haube an dem Sockel, beide in dem Teil der Beschreibung, der der Figur 5 zugeordnet ist ([13]). Daraus alleine geht schon hervor, dass die sägezahn- oder ratschenartige Sperrverzahnung funktionell nicht untrennbar mit der Ausführungsform der Figur 5 verbunden ist.

4.2.4 Wie oben dargelegt, kann sich die Kammer keinem der Argumente anschließen, die die Einsprechende hinsichtlich Artikel 123(2) EPÜ vorbrachte. Die Kammer ist daher überzeugt, dass die Bedingungen des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt sind.

4.3 Artikel 84 EPÜ 1973 (vergleiche XIII)

Das Merkmal der variablen Überdeckungslängen stammt aus dem ursprünglich erteilten Anspruch 4, welcher während des Einspruchsverfahrens in seiner Gesamtheit in den erteilten Anspruch 1 aufgenommen wurde. Dieses Merkmal ist daher einer Überprüfung in Bezug auf die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ nicht zugänglich (siehe G3/14).

4.4 Priorität, Artikel 87 EPÜ 1973 (vergleiche XIV)

4.4.1 Verschlechterungsverbot (vergleiche XIV a))

Das Prinzip des Verschlechterungsverbots betrifft die das Beschwerdeverfahren abschließende Entscheidung. Da die Ansprüche des Hilfsantrags 9 im Vergleich zu den von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Ansprüchen eingeschränkt sind, kann die Kammer hier keine potentielle Schlechterstellung der Einsprechenden erkennen.

Die Kammer ließ daher eine Diskussion über die Gültigkeit der Priorität zu.

4.4.2 Die Begriffe durchragen und hineinragen (vergleiche XIV b))

Nach Ansicht der Kammer umfasst die in den Ansprüchen 1 und 3 verwendete Formulierung in eine Durchbrechung in einem Boden hineinragende Lichtleiter sowohl einen lediglich teilweise in die Durchbrechung hineinragenden Lichtleiter als auch einen in die Durchbrechung vollständig hineinragenden Lichtleiter, der mit der Außenseite des Bodens bündig abschließt.

Die im Prioritätsdokument D7 in Anspruch 1 verwendete Formulierung der ... eine Durchbrechung im Boden ... durchragende Lichtleiter umfasst dagegen sowohl einen Lichtleiter, der mit der Außenseite des Bodens bündig abschließt, als auch einen Lichtleiter, der aus der Durchbrechung heraus noch weiter, über die Außenseite des Bodens hinaus, hervorragt.

Die Priorität einer früheren Anmeldung für einen Anspruch in einer europäischen Patentanmeldung/einem europäischen Patent ist nur dann anzuerkennen, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung als Ganzes entnehmen kann (siehe G2/98, Leitsatz); der von der Patentinhaberin angeregte Neuheitstest ist nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern bei der Prüfung der Gültigkeit einer beanspruchten Priorität nicht zu verwenden.

Im vorliegenden Fall ist aber eine Einbausituation, in der ein Lichtleiter, der nur teilweise in die Durchbrechung des Bodens hineinragt, ohne mit der Außenseite des Bodens bündig abzuschließen, einerseits zwar weder dem Anspruch 1 noch den Figuren des Prioritätsdokuments entnehmbar, andererseits aber vom Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 des Hilfsantrags 9 umfasst. Es handelt sich also hier nicht um dieselbe Erfindung im Sinne des Artikels 87 EPÜ 1973.

Die Kammer schließt sich daher der Argumentation der Einsprechenden an, dass die Ansprüche des Hilfsantrags 9 die Priorität vom 4. Juli 2002 nicht gültig beanspruchen.

Damit ist D6, veröffentlicht am 19. Dezember 2002, als Teil des Standes der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ 1973 anzusehen.

4.5 Neuheit

4.5.1 D3 (vergleiche XV a))

Die Kammer stimmt der Einsprechenden insofern zu, dass auch der Signalgeber der D3 in seiner Länge in Abhängigkeit von der jeweiligen Einbausituation an den zu überbrückenden Abstand angepasst werden muss. D3 gibt allerdings nicht an, auf welche Weise dies geschehen soll.

D3 betrifft einen beleuchteten Schalter/Taster. Aus diesem Grund offenbart die D3 variable Überdeckungslängen und ein mehr oder weniger tiefes Eintauchen der Lichtleiter in den Sockel zwar für unterschiedliche Betriebspositionen des Schalters/Tasters, aber nicht zum Zweck der Anpassung an unterschiedliche Einbaulängen.

Eine Anpassung des Signalgebers der D3 an unterschiedliche Einbaulängen würde nach Ansicht der Kammer eine Anpassung der Abmessungen/Längen der einzelnen Komponenten des Signalgebers erfordern.

4.5.2 D5 (vergleiche XV b))

Die Kammer ist wie die Patentinhaberin der Ansicht, dass die Federelemente, gerade weil sie im Zusammenspiel mit dem Anschlag der Distanzstücke an der Unterkante der Haube ein Spiel ausgleichen, eine feste, definierte Position der Lichtleiter in Bezug auf die Haube herstellen. Sie ermöglichen daher keine Anpassung des Signalgebers an verschiedene Einbaulängen.

Dass die Lichtleiter 6 während ihres Einschiebens in die Durchbrechungen 9 beim Zusammenbau einmalig eine variable Überdeckungslänge mit den Durchrechungen/der Haube aufweisen, ermöglicht ebenfalls keine Anpassung an verschiedene Einbaulängen.

Die Kammer kann auch allgemein in der D5 keine Offenbarung für ein mehr oder weniger tiefes Eintauchen der Lichtleiter 6 in die Steckschuhe 4 erkennen.

4.5.3 D6 (vergleiche XV c))

Die Kammer schließt sich der Ansicht der Patentinhaberin an, dass in der D6 keine variable Überdeckungslänge in Bezug auf die Lichtleiter 38, 42 offenbart ist, da diese immer komplett in den Kanälen 26/28 angeordnet sind. Auch ein mehr oder weniger tiefes Eintauchen der Lichtleiter 6 in die Löcher 54 ist mit der Darstellung der Figur 1 nicht zu vereinbaren.

Bei der in dieser Figur dargestellten Anzeigeeinrichtung müssten die Abmessungen/Längen der einzelnen Bauteile verändert werden, um die Anzeigeeinrichtung als Ganzes an unterschiedliche Einbaulängen anzupassen.

4.5.4 D4 (vergleiche XV d))

D4 war bereits im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden und wurde von der Einsprechenden im Einspruchsverfahren auch formal genannt. Jedoch wurde im Einspruchsverfahren kein Einwand auf Basis von D4 substantiiert.

Der im Schreiben vom 7. November 2017 gemachte Neuheitseinwand gegen Anspruch 1 des Hauptantrags hätte also bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können.

Die Kammer ließ daher dieses Vorbringen nach Artikel 12(4) VOBK nicht zu.

4.5.5 Wie eingangs bereits dargelegt (siehe Punkt 1. dieser Entscheidung) würde der Fachmann die Merkmale a) und b) im Gesamtzusammenhang der Patentschrift so auslegen, dass sie dazu dienen, einen Signalgeber aus gegebenen Komponenten vorgegebener Abmessungen/Längen an unterschiedliche Einbausituationen anzupassen, indem sie unterschiedliche Einbaulängen ermöglichen.

In diesem Sinne zeigt keines der Dokumente D3, D5 und D6 die Merkmale a) beziehungsweise b).

Stattdessen müssten in allen diesen Dokumenten die Abmessungen/Längen der einzelnen Bauteile verändert werden, um den gesamten Signalgeber an eine andere Einbaulänge anzupassen.

Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 3 des Hilfsantrags 9 ist daher in Bezug auf diese Dokumente neu nach Artikel 100(a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 54(1) und (2) EPÜ 1973.

4.6 Erfinderische Tätigkeit (vergleiche XVI)

Die Einsprechende ging von D2 als nächstliegendem Stand der Technik aus.

Die Kammer stellt fest, dass D2 außer der fehlenden Haube auch keine Leiterplatte offenbart. In D2 ist die Lichtquelle über Kabel/Litze 10 mit der Stromversor-gung/Ansteuerung verbunden (siehe Anspruch 1 und Figur 1).

Wenn der Fachmann daher, ausgehend von der D2, versuchen würde, das Problem unterschiedlicher Abstände zwischen Stromversorgung und Bedienblende/Abstrahlende des Lichtleiters zu lösen, wäre die naheliegende Lösung, Kabel/Litze in der benötigten Länge vorzusehen. Eine Änderung der Überdeckungslänge zwischen Lichtleiter und Hülse 2 oder ein mehr oder weniger tiefes Eintauchen nach den Merkmalen a) oder b) würde der Fachmann angesichts der einfachen Möglichkeit der Änderung der Länge des Kabels aus seinem allgemeinen Fachwissen heraus nicht in Betracht ziehen.

Auch die von der Einsprechenden genannten letzten zwei Absätze auf Seite 4 der D2 beschäftigen sich zwar allgemein mit der Befestigung von Elementen in Abhängigkeit von den vorhandenen Platzverhältnissen, schlagen aber keine unterschiedlichen axialen Positionierungen zwischen Komponenten im Sinne der Merkmale a) und b) vor.

D3 würde den Fachmann auch nicht dazu anregen, eine variable Überdeckungslänge nach Merkmal a) beziehungsweise ein mehr oder weniger tiefes Eintauchen nach Merkmal b) vorzusehen, da D3 dies nur in Verbindung mit verschiedenen Betriebspositionen des dort offenbarten Schalters/Tasters, aber nicht zur Anpassung an unterschiedliche Einbausituationen vorsieht.

Darüber hinaus ist, wie von der Patentinhaberin vorgebracht, fraglich, ob der Fachmann, ausgehend von der D2 überhaupt auf die Idee käme, unterschiedliche Einbaulängen zu realisieren.

Kein Dokument des verfügbaren Standes der Technik zeigt einen Signalgeber aus gegebenen, standardisierten Komponenten fester Länge, der eine Anpassung an verschiedene Einbaulängen erlaubt.

Ausgehend von Dokument D2 und unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens oder der Lehre der D3 würde der Fachmann daher nicht ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit zu den Merkmalen a) beziehungsweise b) gelangen.

Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 3 des Hilfsantrags 9 ist daher in Bezug auf diese Kombinationen erfinderisch nach Artikel 100(a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ 1973.

5. Aus den obigen Gründen steht keiner der von der Einsprechenden vorgebrachten Einwände der Gewährbarkeit des Hilfsantrags 9 entgegen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 9 des Hilfsantrags 9, eingereicht mit Schriftsatz vom 27. September 2017.

Beschreibung und Figuren wie aufrechterhalten.

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