T 1652/13 () of 1.6.2018

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2018:T165213.20180601
Datum der Entscheidung: 01 Juni 2018
Aktenzeichen: T 1652/13
Anmeldenummer: 05754347.2
IPC-Klasse: B65H 45/22
B41F 13/58
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Längsfalzvorrichtung mit unterschiedlich breiten Falztrichtern
Name des Anmelders: WIFAG Maschinenfabrik AG
Name des Einsprechenden: manroland web systems GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Antrag des Patentinhabers auf Widerruf seines Patents
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0459/88
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Pateninhaberin (Beschwerdeführerin 1) und der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) betreffen die Zwischenentscheidung der Einspruchs­abteilung vom 20. Februar 2013, die besagt, dass das geänderte europäische Patent EP 1 781 562 in Form des damaligen Hilfsantrags 2 den Bedingungen des EPÜ genüge.

II. Die Beschwerdeführerin 2 beantragte die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Februar 2013 aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 25. April 2017 erklärte die Beschwer­deführerin 1: "Die Patentinhaberin widerruft Ihre Zu­stimmung sowohl zum erteilten als auch zum aufrecht­er­haltenen Text des europäischen Patents Nr. 1 781 562. Die Patentinhaberin stimmt weder einem anderen Text für dieses Patent zu, noch ist sie bereit einen anderen Text zu genehmigen. Die Patentinhaberin betrachtet ferner alle erstinstanzlichen Verfahren vor dem EPA als beendet. Die Patentinhaberin zieht ihre Beschwerde im Fall T 1652/13 zurück."

IV. Die Beschwerdeführerin 2 erklärte mit ihrem Schreiben vom 12. März 2018 Folgendes: "Eine Zurücknahme der Beschwerde seitens manroland web systems GmbH ist somit derzeit nicht beabsichtigt."

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 113(2) EPÜ 1973 hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.

2. Diese Billigung liegt nicht vor, wenn die Patent­in­haberin, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich er­klärt, dass sie keiner Fassung zur Aufrechterhaltung des Patents zustimmt und auch nicht bereit sei, einen anderen Text zu genehmigen.

3. Nach Ansicht der Kammer hat das EPA im Einspruchs­ver­fahren die grundlegende Aufgabe, Streitigkeiten zwi­schen den Beteiligten zu klären. Im vorliegenden Fall sind sich die Beschwerdeführerinnen nunmehr darüber einig, dass das Patent widerrufen werden soll; es liegt also kein Streitgegenstand mehr vor (vgl. T 459/88, ABl. EPA 1990, 425, Ziff. 6).

4. In einer solchen Situation ist nach ständiger, auf Artikel 113(2) EPÜ 1973 gestützter Rechtsprechung das Verfahren durch eine das Patent widerrufende Entscheidung zu beenden, ohne auf die materiellrechtlichen Fragen ein­zugehen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage 2016, Kapitel IV.C.5.2, insbesondere T 73/84, Abl. EPA 1985, 241). Die Beschwer­dekammer hat deshalb in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 111(1) EPÜ 1973 entschieden, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Februar 2013 wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 1 781 562 wird widerrufen.

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