T 2356/13 () of 2.5.2018

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2018:T235613.20180502
Datum der Entscheidung: 02 Mai 2018
Aktenzeichen: T 2356/13
Anmeldenummer: 07803417.0
IPC-Klasse: F01N 3/20
F01N 9/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES REAGENZMITTEL-DOSIERVENTILS UND VORRICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
Name des Anmelders: Robert Bosch GmbH
Name des Einsprechenden: Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention R 103(1)(a)
Schlagwörter: Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag und Hilfsantrag (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0003/14
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat Beschwerde eingelegt gegen den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 2 066 883 durch die Einspruchsabteilung.

II. Die Parteien wurden zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geladen. In einer Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung legte die Kammer ihre vorläufige Meinung dar und äußerte Bedenken im Hinblick auf die Erfordernisse der Artikel 83, 84 und 123 (2) EPÜ gegenüber den Ansprüchen der mit der Beschwerdebegründung gestellten Anträge (Haupt- und Hilfsantrag).

III. Mit ihrem Schreiben vom 11. April 2018 kündigte die Beschwerdeführerin an, dass sie nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und beantragte eine Entscheidung der Kammer nach Lage der Akten.

IV. Mit der Mitteilung vom 13. April 2018 hob die Kammer die Ladung zur mündlichen Verhandlung auf.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerdeschrift vom 18. November 2013, die gleichzeitig die Beschwerdebegründung enthielt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit den beigefügten geänderten Ansprüchen und Beschreibungsseiten gemäß Hauptantrag aufrecht­zu­erhalten, hilfsweise das Patent mit den beigefügten geänderten Ansprüchen und Beschreibungsseiten gemäß Hilfsantrag aufrechtzuerhalten.

Sie beantragte außerdem die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

VI. Der Erwiderung auf die Beschwerde entnimmt die Kammer, dass die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

VII. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Betreiben eines Dosierventils (22), das als Magnetventil realisiert ist, welches von einem Elektromagneten (23) betätigt wird, welcher mit einem mit einer Ventilnadel fest verbundenen Anker zusammenwirkt, welcher weiterhin mit einem impulsbreitenmodulierten Dosiersignal (s_DV) beaufschlagt wird, das die Dosierung eines in den Abgasbereich (13) einer Brennkraftmaschine (10) zu dosierenden Reagenzmittels oder einer Vorstufe eines Reagenzmittels festlegt, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsdauer (ti_D) des Dosierventils (22) auf eine minimale Öffnungsdauer (ti_D_min) begrenzt wird, bei welcher das Dosierventil (22) vollständig geöffnet ist, die derart festgelegt ist, dass bei der Dosierung ein korrekter Sprühnebel entsteht, wobei keine Tröpfchen entstehen, die teilweise am Dosierventil (22) verbleiben, die weiterhin derart festgelegt ist, dass unterhalb der minimalen Öffnungsdauer (ti_D_min) Tröpfchen entstehen würden, die teilweise am Dosierventil 22 verbleiben könnten."

VIII. In Anspruch 1 des Hilfsantrags wurde am Ende des kennzeichnenden Teils noch folgendes Merkmal hinzugefügt:

"und dass die minimale Öffnungsdauer (ti_D_min) weiterhin in Abhängigkeit von der Betriebsspannung (u) des Elektromagneten (23) festgelegt wird".

IX. Die Beschwerdegegnerin hat mit ihrer Erwiderung auf die Beschwerde vorgetragen, dass der im Anspruch 1 beider Anträge hinzugefügte Ausdruck "korrekter [Sprühnebel]" für den Fachmann keine anerkannte Bedeutung habe und dass folglich das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt sei. Ebenso verstoße die Hinzufügung des Merkmals "die weiterhin derart festgelegt ist, dass unterhalb der minimalen Öffnungsdauer (ti_D_min) Tröpfchen entstehen würden, die teilweise am Dosierventil 22 verbleiben könnten" im Anspruch 1 beider Anträge gegen die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ. Die Ausführbarkeit des beanspruchten Gegenstands im Sinne des Artikels 83 EPÜ wurde, neben weiteren Einwänden hinsichtlich der Erfordernisse der Artikel 54 und 56 EPÜ, ebenfalls in Frage gestellt.

X. Die Beschwerdeführerin hat weder auf die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwände, insbesondere zu den Erfordernissen der Artikel 83, 84 und 123 (2) EPÜ, noch auf die entsprechenden Ausführungen der Kammer in ihrer Mitteilung erwidert.

Entscheidungsgründe

1. Mit ihrem Schreiben vom 11. April 2018 hat die Beschwerdeführerin angekündigt, nicht an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Statt dessen hat sie eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt. Diesem Antrag wird, nachdem die Kammer die Ladung zur mündlichen Verhandlung aufgehoben hat, mit der vorliegenden Entscheidung entsprochen.

Hauptantrag

2. Verglichen mit der erteilten Fassung wurde in Anspruch 1 unter anderem der Begriff "korrekter" vor dem Ausdruck "Sprühnebel" eingefügt, welcher nicht in den erteilten Ansprüche enthalten war, sondern nur der Beschreibung der Patentschrift entnommen werden kann, siehe z.B. Absatz 12. Diese Änderung kann daher auch hinsichtlich der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft werden (G 3/14, ABl. EPA 2015, 102, Leitsatz).

Wie die Kammer in ihrer vorläufigen Stellungnahme unter Bezug auf den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwand dargelegt hat, ist nicht klar, welche Bedeutung der aus der Änderung resultierende Ausdruck "korrekter Sprühnebel" für den Fachmann hat, oder anders ausgedrückt, wie ein "korrekter Sprühnebel" von einem Sprühnebel unterschieden werden könnte, der nicht unter diesen Begriff fällt. Weder der Anspruchswortlaut noch die Beschreibung erläutern diesen Ausdruck.

Die Beschwerdegegnerin hat zu diesem Einwand nichts entgegnet. Die Kammer sieht somit keinen Grund, von ihrer vorläufigen Meinung abzuweichen und bestätigt diese hiermit. Anspruch 1 erfüllt demnach nicht das Erfordernis der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ.

Folglich kann das Patent auf Grundlage der Ansprüche des Hauptantrags nicht aufrechterhalten werden.

Hilfsantrag

3. Derselbe unklare Begriff findet sich auch im Anspruch 1 des Hilfsantrags, so dass das Erfordernis der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ auch insoweit nicht erfüllt ist.

Folglich kann das Patent auch nicht auf Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags aufrechterhalten werden.

Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

4. Nach Regel 103(1)a) EPÜ ist Voraussetzung für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, dass der Beschwerde durch die Kammer stattgegeben wird. Da diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, wird die beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr abgelehnt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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