T 0545/14 () of 12.4.2019

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2019:T054514.20190412
Datum der Entscheidung: 12 April 2019
Aktenzeichen: T 0545/14
Anmeldenummer: 08775353.9
IPC-Klasse: H05B 6/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kochfeld mit einer Vielzahl von Heizelementen und Verfahren zum Betreiben eines Kochfelds
Name des Anmelders: BSH Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Spät eingereichte Tatsachen - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0010/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt, mit welcher der Einspruch gegen das europäischen Patent Nr. 2 177 076 zurückgewiesen wurde.

II. Eine mündliche Verhandlung fand am 12. April 2019 in Anwesenheit der Parteien vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag), hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags vom 11. Dezember 2012 aufrecht zu erhalten.

III. Die folgenden im Einspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren genannten Dokumente sind für diese Entscheidung relevant:

E1: WO 97/37515 A1

E6: WO 2005/069688 A2

E11: DE 103 27 273 A1

E12: EP 1 494 505 A2

IV. Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"Kochfeld mit einer Vielzahl von Heizelementen (10) und einer Steuereinheit (12), die dazu ausgelegt ist, mehrere der Heizelemente (10) einer Gruppe (14) zuzuordnen und eine Heizleistung der Heizelemente (10) auf eine vorgegebene Sollleistung zu regeln, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (12) dazu vorgesehen ist, eine Kenngröße für eine von allen der Gruppe (14) zugeordneten Heizelementen (10) erzeugte Gesamtheizleistung als Regelgröße zu nutzen und mit einer für die gesamte Gruppe (14) vorgegebenen Sollleistung (WSoll) zu vergleichen."

Die Ansprüche 2 bis 9 sind von Anspruch 1 abhängig.

V. Der unabhängige Verfahrensanspruch 10 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"Verfahren zum Betätigen eines Kochfelds mit einer Vielzahl von Heizelementen (10), wobei mehrere der Heizelemente (10) einer Gruppe (14) zugeordnet werden, und wobei eine Heizleistung der Heizelemente (10) auf eine vorgegebene Sollleistung geregelt wird, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kenngröße für eine von allen der Gruppe (14) zugeordneten Heizelementen (10) erzeugte Gesamtheizleistung als Regelgröße genutzt wird und mit einer für die gesamte Gruppe (14) vorgegebenen Sollleistung (WSoll) verglichen wird."

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin, sofern sie wesentlich für diese Entscheidung sind, waren wie folgt:

Zulassung eines neuen Einspruchsgrundes nach Artikel 100 b) EPÜ in das Beschwerdeverfahren

Aufgrund des Wortlauts "Kenngröße ... als Regelgröße" sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht ausführbar. Das in dem erteilten Patent enthaltene Ausführungsbeispiel stehe im Widerspruch zu dem Gegenstand des Anspruchs 1. Dieser Widerspruch erschließe sich dem Fachmann bereits beim ersten Lesen des Anspruchs 1 unmittelbar, sodass ein Mangel an Ausführbarkeit prima facie offensichtlich sei. Der neue Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ sei daher in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Neuheit gegenüber E1

Ein "Regelkreis" sei nicht Gegenstand des Anspruchs 1 und werde in Absatz [0009] des erteilten Patents als optional beschrieben. Ferner sei der Begriff "regeln" in Anspruch 1 nicht näher definiert. Für den Fachmann sei daher ersichtlich, dass ein geschlossener Regelkreis keinen zwingenden Bestandteil des Anspruchs 1 bilde.

Der Begriff "Kenngröße" sei abstrakt und die Verwendung einer Kenngröße gemäß Anspruch 1 aufgabenhaft formuliert. Ausreichend für das Vorliegen einer Kenngröße im Sinne des Anspruchs 1 scheine es zu sein, wenn sich aus dieser Größe Rückschlüsse auf die Gesamtheizleistung ziehen ließen. Dies treffe auch auf die in dem Dokument E1 ermittelte Garguttemperatur zu, die somit als "Kenngröße" im Sinne des Anspruchs 1 zu verstehen sei.

Das Dokument El offenbare auf Seite 14, Zeilen 11 bis 25 eine Regelung der gewünschten Hitzezufuhr unter Verwendung eines Temperaturmessfühlers. Der Temperaturmessfühler diene somit als Regelgröße für den Garvorgang. Es gehe in E1 jedoch explizit nicht um eine Regelung der Temperatur, sondern um die Regelung der Hitzezufuhr, worunter der Fachmann eine Regelung der Leistungszufuhr verstehe. Die Steuereinheit müsse somit dazu vorgesehen sein, eine Kenngröße für eine von allen der Gruppe zugeordneten Heizelementen erzeugte Gesamtheizleistung als Regelgröße zu nutzen und mit einer für die gesamte Heizelement-Gruppe vorgegebenen Sollleistung zu vergleichen, da der beschriebene Vorgang nur durch vorheriges Erfassen einer Kenngröße für eine von allen der Gruppe zugeordneten Heizelementen erzeugte Gesamtheizleistung erfolgen könne. Dies ergebe sich auch aus Anspruch 10 der E1. Dass die Wärmeleistung gemäß E1 manuell geregelt werden könne, bedeute im Übrigen nicht nur, dass alle Sollleistungen gleich seien oder zumindest deren Summe festgelegt sei, sondern es impliziere auch den Gebrauch der Gesamtheizleistung als Regelgröße, weil ansonsten die manuell eingestellte Wärmeleistung nicht eingehalten werden könne.

Das Dokument E1 offenbare ferner auf Seite 7, Zeilen 16 bis 18 eine Beaufschlagung aller einem Topf zugehörigen Spulen mit der gleichen Energie, um eine homogene Wärmeverteilung zu erzielen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn eine Regelung anhand der Gesamtheizleistung der Heizelemente erfolge. E1 offenbare auf Seite 7, Zeile 8 ferner ausdrücklich eine Regelung. Das Dokument E1 offenbare im Übrigen eine graphische Darstellung der Gesamtheizleistung, was ebenfalls einen Hinweis auf die Verwendung dieser Größe als Regelgröße liefere.

Aus Seite 13, Zeilen 12 bis 17 der E1 ergebe sich darüber hinaus, dass alle von einem Kochgefäß bedeckten Heizelemente als Gruppe erkannt und gemeinsam behandelt und gesteuert werden.

Neuheit gegenüber E6

In dem Dokument E6 würden festgelegte Muster zum Betrieb der Heizelemente durchlaufen. Aus Figur 1 der E6 ergebe sich eine Regelung für den gesamten Topf und somit für die zugeordneten Heizelemente. Eine Messung der Ist-Heizleistung finde in E6 zwar nicht statt, dies sei jedoch auch kein Erfordernis des Anspruchs 1. Eine der Gesamtheizleistung entsprechende Kenngröße müsse auch in E6 bestimmt werden. Ein einmaliger Vergleich der Kenngröße mit der Sollleistung sei gemäß Anspruch 1 jedoch ausreichend. Dieser Vergleich müsse zudem nicht während des Betriebs stattfinden, sondern eine "Vorausberechnung" gemäß E6 falle ebenfalls unter den Wortlaut des Anspruchs 1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher nicht neu gegenüber E6.

Zulassung der Dokumente E11 und E12 in das Beschwerdeverfahren

Das Vorbringen der Dokumente E11 und E12 mit der Beschwerdeschrift sei eine Reaktion auf die unangemessene Aufrecherhaltung des erteilten Patents durch die Einspruchsabteilung. Die Beschwerdeführerin sei im Übrigen durch die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene enge Auslegung des Anspruchs 1 überrascht worden. Eine neue Recherche habe daraufhin die Dokumente E11 und E12 hervorgebracht. Diese seien prima facie hochrelevant und daher in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Erfinderische Tätigkeit gegenüber E1

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber E1 in Verbindung mit dem Fachwissen. Der Fachmann würde durch die Beschreibung auf Seite 7, Zeilen 16 bis 18 des Dokuments E1 dazu angeregt, für alle Heizelemente die gleiche Energie zu verwenden. Für die Einhaltung dieser Leistungszufuhr müsse der Fachmann eine Regelung vorsehen. Die Verwendung eines geschlossenen Regelkreises gehöre zum Fachwissen des Fachmanns. Hierdurch sei ein vergleichsweise präziser Betrieb des Gerätes möglich. Der explizit als Regelgröße genannte Temperaturmessfühler gebe dem Fachmann bereits den Hinweis, auch andere Kenngrößen als Regelgröße heranzuziehen. Als sinnvolle Regelgröße käme nur die Gesamtheizleistung aller Heizelemente einer Gruppe in Betracht. Einen entsprechenden Regelkreis werde der Fachmann daher ohne Weiteres vorsehen, insbesondere auch aufgrund der Vielzahl der hierzu in Dokument El genannten Hinweise.

Erfinderische Tätigkeit gegenüber E6

Der in E6 offenbarten Steuerung mangele es an Flexibilität, um die tatsächlich bereitgestellte Leistung beeinflussen zu können. Um dies zu verbessern, würde der Fachmann aus dem allgemeinen Fachwissen heraus die Errechnung der Leistungsdifferenz durch eine Messung der Leistungsdifferenz innerhalb einer Regelschleife ersetzen und so unmittelbar zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Gegebenenfalls würde der Fachmann eine Anregung zur Implementierung eines Regelkreises in dem Dokument E1, insbesondere dessen Anspruch 10, erkennen und den Fachmann somit in naheliegender Weise zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin, sofern sie wesentlich für diese Entscheidung sind, waren wie folgt:

Zulassung des neuen Einspruchsgrundes nach Artikel 100 b) EPÜ

Der Fachmann würde selbstverständlich physikalische Größen vor dem Vergleich in die gleiche Einheit umrechnen. Eine mangelnde Ausführbarkeit sei daher nicht erkennbar. Wenn sich der angebliche Widerspruch tatsächlich schon beim ersten Lesen des Anspruchs 1 ergeben würde, hätte die Beschwerdeführerin ihn auch bereits in der Einspruchsschrift geltend machen sollen. Der neue Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ sei daher nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Neuheit gegenüber E1

Aus Seite 5, Zeilen 12 bis 21 sowie Seite 7, Zeile 13 des Dokuments E1 ergebe sich eindeutig, dass die Heizleistung jedes einzelnen Heizelements mittels der den Heizelementen zugeordneten Steuergeräten individuell eingestellt wird. Sofern überhaupt eine Regelung in E1 stattfinde, könne sich diese nur auf Bruchteils-Soll- und Ist-Heizleistungen der einzelnen Heizelemente ("Induktionsspulen") beziehen. Auch der Anspruch 10 der E1 offenbare lediglich eine individuelle Regelung der Heizelemente. Zwar werde gemäß Seite 7, Zeilen 26 bis 29 der E1 "die von den Töpfen aktuell abgenommene Leistung ... auf dem Bildschirm des Computers ... dargestellt". Die Verwendung dieser Leistung als Regelgröße sei in E1 jedoch nicht offenbart. Die Garguttemperatur könne ferner nicht als Kenngröße für die Gesamtheizleistung gemäß Anspruch 1 herangezogen werden. In E1 handele es sich vielmehr um einen Temperatur-Regelkreis und die Hitzezufuhr werde als Stellgröße, nicht aber als Regelgröße verwendet.

Neuheit gegenüber E6

Das Dokument E6 offenbare keine "Nachregelung", wie von der Beschwerdeführerin behauptet. Es würden lediglich Muster festgelegt werden, die nach dem Verständnis des Fachmanns unverändert blieben. Eine Regelung widerspreche der Verwendung von festgelegten Mustern und finde somit in E6 nicht statt.

Zulassung der Dokumente E11 und E12 in das Beschwerdeverfahren

Die Dokumente E11 und E12 seien nicht prima facie hochrelevant. Insbesondere seien sie weniger relevant oder zumindest nicht relevanter als die bereits im Verfahren befindlichen Dokumente. Insbesondere sei die Verwendung einer Kenngröße für die Gesamtheizleistung als Regelgröße in keinem der beiden Dokumente erkennbar. Die Dokumente E11 und E12 seien daher nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Erfinderische Tätigkeit gegenüber E1

Die auf Seite 7, Zeilen 16 bis 18 des Dokuments E1 angeblich enthaltene Anregung zur Modifizierung der in E1 offenbarten Steuerlogik sei nicht vorhanden. Eine homogene Wärmeverteilung lasse sich ohne Weiteres durch eine bruchteilsbasierte Regelung der einzelnen Heizelemente erreichen. Eine Anregung, grundsätzlich von einer individuellen Regelung der Heizelemente abzuweichen, kann der Fachmann dem Dokument E1 jedenfalls nicht entnehmen.

Erfinderische Tätigkeit gegenüber E6

Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Nachteil einer mangelnden Flexibilität wird in dem Dokument E6 nicht erwähnt und ergibt sich erst durch einen Vergleich mit dem erteilten Patent. Es handele sich somit um einen klaren Fall einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung. In dem Dokument E6 würden höchstens die Leistungsstufen der einzelnen Heizelemente gesteuert. Selbst wenn in diesem Dokument eine Gesamtleistung von mehreren Spulen vorgegeben sein sollte, so würde diese allenfalls für die Berechnung der Steuergröße der einzelnen Heizelemente genutzt werden, nicht jedoch als Regelgröße eines Regelkreises. Das Naheliegen des Gegenstands des Anspruchs 1 durch das Dokument E6 habe die Beschwerdeführerin somit nicht belegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung eines neuen Einspruchsgrundes nach Artikel 100 b) EPÜ in das Beschwerdeverfahren

2.1 Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ wurde nicht in der Einspruchsschrift angeführt. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich unter anderem gegen die diesbezügliche Entscheidung der Einspruchsabteilung, den verspätet vorgebrachten Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ nicht zu berücksichtigen (siehe Punkt 2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung).

2.2 Die Kammer stellt zunächst fest, dass die Einspruchsabteilung in Anwendung des Artikels 114 (1) EPÜ einen durch die Einspruchsschrift nicht abgedeckten Einspruchsgrund und von der Einsprechenden nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 99 (1) EPÜ vorgebrachten Grund prüfen kann, wenn prima facie triftige Gründe dafür sprechen, dass dieser Einspruchsgrund relevant ist und der Aufrechterhaltung des Patents ganz oder teilweise entgegenstehen würde (siehe Punkt 16 der Entscheidungsgründe der G 10/91).

2.3 Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung den von der Beschwerdeführerin verspätet vorgebrachten Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass Anspruch 1 zwar "ein wenig unklar" (und damit auslegungsbedürftig) sei, dass dies jedoch der Ausführbarkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 nicht entgegenstehe. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher prima facie ausführbar im Sinne von Artikel 83 EPÜ.

2.4 Die Beschwerdeführerin hat zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass die Einspruchsabteilung das ihr eingeräumte Ermessen willkürlich oder fehlerhaft ausgeübt oder in sonstiger Weise überschritten hätte. Sie hat im gesamten Beschwerdeverfahren lediglich geltend gemacht, der Gegenstand der Erfindung sei prima facie nicht ausführbar im Sinne von Artikel 83 EPÜ.

2.5 Für die Kammer ist nicht ersichtlich, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt und damit ihr eingeräumtes Ermessen überschritten hat. Insbesondere lässt die angefochtene Entscheidung erkennen, dass sich die Einspruchsabteilung mit der Relevanz des neu vorgebrachten Einspruchsgrundes im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des erteilten Patents auseinander gesetzt hat (siehe Punkt 2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung). Da die Beschwerdeführerin außer der behaupteten mangelnden Ausführbarkeit der Erfindung insbesondere im Hinblick auf die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung nichts weiter vorgetragen hat, sieht die Kammer keinen Grund die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung in Frage zu stellen.

2.6 Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ war somit nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens und die Beschwerdegegnerin hat der Einführung des neuen Einspruchsgrundes in das Beschwerdeverfahren nicht zugestimmt. Eine Einführung in das Beschwerdeverfahren ist somit grundsätzlich nicht möglich (siehe Punkt 18 der Entscheidungsgründe der G 10/91).

2.7 Die Kammer hat deshalb entschieden, die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung nicht aufzuheben und den Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.

3. Zulassung der Dokumente E11 und E12 in das Beschwerdeverfahren (Artikel 12 (4) VOBK)

3.1 Die Dokumente E11 und E12 wurden erstmals in der Beschwerdebegründung angeführt. Ihre Zulassung in das Beschwerdeverfahren unterliegt daher dem Ermessen der Kammer nach Artikel 12 (4) VOBK. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Kammer befugt ist, Tatsachen und Beweismittel, die nicht im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt wurden, nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

3.2 Als Begründung, weshalb diese Dokumente erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden, hat die Beschwerdeführerin die "unangemessene Aufrechterhaltung der erteilten Fassung des Anspruchs 1 des Streitpatents" sowie die prima facie hohe Relevanz dieser Dokumente angeführt.

3.3 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin naturgemäß nicht mit dem Ergebnis der angefochtenen Entscheidung einverstanden ist, kann die Kammer nicht als ausreichende Rechtfertigung für die späte Einreichung dieser neuen Dokumente erst mit der Beschwerdebegründung ansehen. Im vorliegenden Fall ist kein plausibler Grund erkennbar, weshalb die Dokumente E11 und E12 nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt worden sind. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Einreichung der Dokumente E11 und E12 eine Reaktion auf eine späte Wendung im Verfahren vor der Einspruchsabteilung oder auf eine für die Beschwerdeführerin überraschende Beurteilung der Sachlage in der angefochtenen Entscheidung zurückzuführen ist.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, sie sei durch die enge Auslegung des Anspruchs 1 durch die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung überrascht worden. Die Einspruchsabteilung hatte jedoch bereits in der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten vorläufigen Meinung zu der Auslegung des Anspruchs 1, der Neuheit gegenüber E1 sowie zu der erfinderischen Tätigkeit ausführlich Stellung genommen (siehe Punkt 1 der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2013). Die Beschwerdeführerin hätte somit zumindest damit rechnen müssen, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ dem erteilten Patent nicht entgegen stehen würde. Das Argument der Beschwerdeführerin, sie sei durch die angefochtene Entscheidung überrascht worden, kann daher nicht überzeugen.

3.5 Die Beschwerdegegnerin hat von Beginn des Einspruchsverfahrens an das Patent in der erteilten Fassung verteidigt und die angefochtene Entscheidung enthält, wie oben dargelegt, nichts was die Vorlage neuer Dokumente erst mit der Beschwerdebegründung gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Darüber hinaus scheinen weder E11 noch E12, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, prima facie in der Weise hochrelevant zu sein, dass sie der Aufrechterhaltung des erteilten Patents entgegenstehen. Die Kammer stimmt mit der Beschwerdegegnerin darin überein, dass jedenfalls nicht prima facie erkennbar ist, dass eines der Dokumente eine Nutzung einer Kenngröße für eine von allen einer Gruppe zugeordneten Heizelementen erzeugte Gesamtheizleistung als Regelgröße offenbart.

3.6 Daher hat die Kammer ihr Ermessen unter Artikel 12 (4) VOBK dahingehend ausgeübt, die Dokumente E11 und E12 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

4. Neuheit (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

4.1 Dokument E1

4.1.1 Die Kammer bemerkt zunächst Folgendes: Da der Begriff "Regelung" in Anspruch 1 nicht offensichtlich fehlerhaft verwendet wird, ist er, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert wurde, in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen aus der Sicht eines Fachmannes ihm zukommenden Bedeutung auszulegen. In diesem üblichen Sprachgebrauch stellt eine Regelung einen Vorgang mit fortlaufender Erfassung einer Regelgröße durch eine Messeinrichtung und mit einem Soll-/Istwert-Vergleich dar. Die in Absatz [0009] des Patents getroffene Aussage, der Begriff "Regelung" solle "insbesondere geschlossene Regelkreise" beschreiben, kann nur als Klarstellung im Sinne des vorgenannten allgemeinen fachmännischen Verständnisses einer Regelung verstanden werden und steht damit entgegen dem Argument der Beschwerdeführerin nicht im Widerspruch dazu. Es ist somit nicht gerechtfertigt, die Begriffe "regeln" und "Regelgröße" in Anspruch 1 so auszulegen, dass aus einer Regelung eine Steuerung gemacht wird.

4.1.2 Bezüglich des im Anspruch 1 des erteilten Patents verwendeten Begriffs "Kenngröße" hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, eine Kenngröße für einen Wert sei nicht der Wert als solches, sondern charakterisiere diesen Wert vielmehr. Dem hat die Beschwerdegegnerin nicht widersprochen und auch die Kammer kann sich dieser Auslegung anschließen. Eine weitergehende Erörterung der Auslegungsfrage kann für die vorliegende Betrachtung der Neuheit jedoch entfallen, denn das Dokument E1 offenbart auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Definition jedenfalls keine Kenngröße für die Gesamtheizleistung aller einer Gruppe zugeordneter Heizelemente, die als Regelgröße genutzt wird und mit einer für die gesamte Gruppe vorgegebenen Sollleistung verglichen wird.

4.1.3 Die Kammer folgt dem Argument der Beschwerdegegnerin, wonach das Dokument E1 keine Regelung unter Verwendung einer Kenngröße für die Gesamtheizleistung als Regelgröße offenbart, sondern vielmehr eine individuelle Leistungsbeaufschlagung und Regelung jedes einzelnen Heizelements.

4.1.4 Den von der Beschwerdeführerin zahlreich angeführten Textstellen des Dokuments E1 ist nichts zu entnehmen, was explizit oder implizit auf das Vorhandensein einer Gesamtregelung der Heizelemente im Sinne des Anspruchs 1 schließen lässt. Die Beschwerdeführerin verwies zum Nachweis der Verwendung einer Kenngröße einer Gesamtheizleistung als Regelgröße insbesondere auf die folgenden Textstellen des Dokuments E1:

- Seite 5, Zeilen 21 bis 25: "Die Leistungsabgabe jedes einzelnen Steuergeräts wird dabei [...] vorgegeben, welches an jeder Stelle der Herdfläche die an exakt dieser Stelle gewünschte elektromagnetische Energiezufuhr bestimmt und regelt".

- Seite 7, Zeile 8: "Die Regelung der Steuergeräte der einzelnen Spulen ... "

- Seite 7, Zeilen 16 bis 18: "... bei Beaufschlagung aller einem Topf zugehörigen Spulen mit der gleichen Energie eine über den gesamten Topfboden homogene Wärmeverteilung zu erzielen."

- Seite 8, Zeilen 6 bis 8: "...die Wärmeleistungen der einzelnen Töpfe [können] mit Hilfe von Regelpotentiometern für die jeweilige Spulengruppe manuell geregelt werden."

- Seite 14, Zeilen 11 bis 13: "Ein im Kochgefäß (5) eingebrachter Temperaturmeßfühler (7) führt dem Computer ein Signal zu, welches für eine Regelung und Begrenzung der Temperatur im Gargut als Regelgröße genutzt wird."

- Seite 14, Zeilen 21 bis 25: "... wird vom Benutzer [...] die gewünschte Hitzezufuhr [...] eingestellt"

- Anspruch 10: "... die Wärmeleistung der einzelnen Induktionsspulen-Gruppen individuell regelt ..."

Zusammengefasst offenbaren sämtliche der vorgenannten Textpassagen insbesondere eine individuelle Regelbarkeit der Leistungszufuhr der einzelnen Spulen, die Zusammenfassung mehrerer Spulen zu einer Gruppe und deren Zuordnung zu einem Topf sowie eine mögliche Beaufschlagung aller einem Topf zugeordneten Spulen mit der gleichen Energie, um eine homogene Wärmeverteilung zu erzielen. Weiterhin ermöglicht die Anordnung gemäß E1 die Einstellung einer vom Benutzer gewünschten Hitzezufuhr sowie die Verwendung eines Signals des Temperaturmeßfühlers im Gargut als Regelgröße. Keine dieser Textstellen, weder für sich genommen noch in Kombination, offenbart jedoch die Verwendung einer Kenngröße einer Gesamtheizleistung als Regelgröße, die mit einer für die gesamte Gruppe vorgegebenen Sollleistung verglichen wird.

4.1.5 Anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde, kann die gemäß der Lehre der E1 erfasste Garguttemperatur nicht als Kenngröße im Sinne des Anspruchs 1 des erteilten Patents verstanden werden. Die Gesamtheizleistung müsse sich nach der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Meinung der Einspruchsabteilung aus der Kenngröße ermitteln lassen, ansonsten handele es sich nicht um eine Kenngröße im Sinne des Patents (siehe Punkt 3.1.2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung). Die Kammer hält diese Auffassung der Einspruchsabeilung für überzeugend. Die Temperatur des Garguts eignet sich dementsprechend nicht als Kenngröße im Sinne des Anspruchs 1, weil sie sich bei konstanter Gesamtheizleistung im Normalfall gerade erhöhen soll und die gemessene Garguttemperatur somit keine Rückschlüsse, auch nicht näherungsweise, auf die Gesamtheizleistung zulässt.

4.1.6 Weiterhin ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine homogene Wärmeverteilung nur dann möglich, wenn eine Regelung anhand der Gesamtheizleistung der Heizelemente ("Induktionsspulen") erfolgt. Diesem Argument kann die Kammer nicht folgen. Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt wurde, kann eine homogene Wärmeverteilung ohne Weiteres durch eine individuelle Regelung der den einzelnen Heizelementen zugeordneten Steuergeräte erzielt werden. Zu den Gründen, warum dies mittels einer individuellen Regelung der Heizelemente im Sinne des Dokuments E1 nicht möglich sein soll, hat die Beschwerdeführerin nichts vorgetragen.

4.1.7 Die Beschwerdeführerin hat ferner argumentiert, dass E1 auf Seite 7, Zeilen 16 bis 18 anrege, alle Heizelemente mit der gleichen Leistung zu beaufschlagen. Hierzu müsse der Fachmann eine Regelgröße festlegen. Dem kann die Kammer nicht folgen. Es ist offensichtlich, dass eine Beaufschlagung der Heizelemente mit der gleichen Leistung auch durch eine reine Steuerung erfolgen kann.

4.1.8 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass das Dokument E1 nicht das Merkmal des Anspruchs 1 einer Nutzung einer Kenngröße für eine von allen der Gruppe zugeordneten Heizelementen erzeugte Gesamtheizleistung als Regelgröße sowie deren Vergleich mit einer für die gesamte Gruppe vorgegebenen Sollleistung, offenbart. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber E1 im Sinne von Artikel 54 EPÜ. Das gleiche gilt für den Gegenstand des unabhängigen Verfahrensanspruchs 10.

4.2 Dokument E6

4.2.1 In der angefochtenen Entscheidung ist die Einspruchsabteilung zu dem Schluss gelangt, dass das Dokument E6 keine Messung während des Betriebs der Kochplatte offenbart und bereits aus diesem Grund keine Regelung im Sinne des Anspruchs 1 vorliegen kann. Die Beschwerdegegnerin hat ausgeführt, in E6 sei keine "Nachregelung" offenbart, sondern festgelegte Muster würden periodisch durchlaufen werden. Eine Regelung würde im Widerspruch zu der Lehre der E6 stehen, nach der Werte "vorausberechnet" werden. Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass das Dokument E6 die Verwendung von vorher festgelegten Mustern offenbart. Allerdings sieht sie hierdurch bereits den Gegenstand des Anspruchs 1 vorweggenommen.

4.2.2 Dem Dokument E6 fehlt es bereits an einer Regelung und damit an einer Regelgröße, denn es offenbart eine reine Steuerung. Die Einsprechende hat für ihre Behauptung, auch bei dem Durchlaufen von festgelegten Mustern würde die Gesamtheizleistung im Sinne einer Nachregelung ermittelt werden, keinen Nachweis erbracht. Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wurde, offenbart das Dokument E6 das vorherige Festlegen von Mustern sowie den anschließenden Betrieb der einzelnen Heizelemente auf der Grundlage dieser Muster (siehe insbesondere Anspruch 1, Schritte 4 bis 6 in Verbindung mit Figur 1). Auf einen Vergleich einer Regelgröße bzw. einer dieser zugeordneten Kenngröße mit einer Sollleistung während des Betriebes der Heizelemente, liefert das Dokument E6 keinen Hinweis. Dies würde, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wurde, der Verwendung von vorher festgelegten Mustern entgegenstehen. Die Verwendung von Mustern macht eine Regelung nämlich gerade obsolet. Insbesondere kann die Kammer dem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, dass es sich bei dem Parameter "PMuster" um eine Kenngröße für eine von allen der Gruppe zugeordneten Heizelementen erzeugte Gesamtheizleistung handelt. Vielmehr handelt es sich um die errechnete Leistungsdifferenz zwischen der Soll-Leistung PSoll und einer von der ermittelten Zahl nOn von Heizelementen bei höchster Leistungsstufe abgegebenen Leistung POn (siehe E6 in Anspruch 1, Schritt 3).

4.2.3 Das Argument der Beschwerdeführerin, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht auf den Betrieb des Kochfeldes beschränkt und gemäß Anspruch 1 genüge ein einziger Vergleich einer Regelgröße mit einer Sollleistung, hält die Kammer für das Ergebnis einer gezielten Fehlinterpretation des Anspruchs 1. Der Fachmann, der das Patent mit der Bereitschaft auslegt, es zu verstehen und technisch unsinnige Auslegungen ausschließt, würde Anspruch 1 zweifellos im üblichen Sinne eines fortlaufenden Vergleichs einer Regelgröße mit einer Sollleistung während des Betriebs des Kochfeldes verstehen.

4.2.4 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist gegenüber dem Dokument E6 im Sinne von Artikel 54 EPÜ. Das gleiche gilt für den Gegenstand des unabhängigen Verfahrensanspruchs 10.

4.3 Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ steht der Aufrechterhaltung des erteilten Patents somit nicht entgegen.

5. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)

5.1 Dokument E1 in Verbindung mit Fachwissen

5.1.1 Das Dokument E1 liefert keine Anregung dahingehend, eine Kenngröße für eine von allen der Gruppe zugeordneten Heizelementen erzeugte Gesamtheizleistung als Regelgröße zu nutzen und mit einer für die gesamte Gruppe vorgegebenen Sollleistung zu vergleichen. Es trifft zwar zu, dass in dem Dokument E1 auf Seite 7, Zeilen 26 bis 29, sowie auf Seite 13, Zeilen 20 bis 22 und in Figur 5 die graphische Darstellung einer Leistungsaufnahme des Topfes offenbart ist. E1 liefert jedoch keine Anregung diese Leistungsaufnahme als Regelgröße zu verwenden.

5.1.2 Wie unter Punkt 4.1.4 oben bereits dargelegt wurde, offenbart das Dokument E1 auf Seite 7, Zeilen 16 bis 18 Folgendes:

"... bei Beaufschlagung aller einem Topf zugehörigen Spulen mit der gleichen Energie eine über den gesamten Topfboden homogene Wärmeverteilung zu erzielen."

Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, die vorgenannte Textstelle rege den Fachmann dazu an, alle Heizelemente mit der gleichen Leistung zu beaufschlagen. Hierzu müsse der Fachmann eine Regelgröße festlegen. Ferner käme als sinnvolle Regelgröße nur die Gesamtheizleistung oder eine entsprechenden Kenngröße als Regelgröße in Betracht.

5.1.3 Die Kammer kann der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen. Es stellt sich bereits die Frage, weshalb der Fachmann für die Versorgung aller Heizelemente mit der gleichen Energie zwangsläufig eine Regelung statt einer Steuerung vorgesehen hätte. Es stellt sich dann weiter die Frage, welchen Anlass der Fachmann gehabt hätte, von der in E1 offenbarten Lösung, nämlich von einer individuellen Leistungsregelung der einzelnen Heizelemente, abzuweichen (siehe z.B. E1 auf Seite 7, Zeile 8 und Anspruch 10). Die diesbezügliche Behauptung, es käme als sinnvolle Regelgröße nur die Gesamtheizleistung bzw. eine zugeordnete Kenngröße in Betracht, hat die Beschwerdeführerin in keiner Weise belegt. Allein die graphische Darstellung der von einem Topf aufgenommenen Leistung bot jedenfalls keinen hinreichenden Anlass für einen Fachmann, ausgehend von E1 einen grundlegenden Richtungswechsel in Bezug auf die Leistungsregelung der Heizelemente einzuschlagen.

5.1.4 Die Kammer bemerkt darüber hinaus, dass die Gesamtoffenbarung des Dokuments E1 gerade auf eine flächenmäßig unabhängige und damit flexible Regelung der Leistungszufuhr der einzelnen Heizelemente abstellt (siehe beispielsweise Seite 5, Zeilen 11 bis 15 und Anspruch 1). Die Nutzung einer Gesamtheizleistung aller einer Gruppe zugeordneten Heizelemente bzw. einer entsprechenden Kenngröße scheint diesem Ziel zuwider zu laufen, denn eine unabhängige Regelung der einzelnen Heizelemente ist in diesem Fall nicht mehr möglich. Auch wenn die Nutzung der Gesamtheizleistung als Regelgröße möglicherweise zu einer verbesserten Gesamtregelung beigetragen hätte, ist die Kammer überzeugt, dass der Fachmann ausgehend von dem Dokument E1 keine Veranlassung hatte, von einer dort offenbarten individuellen Regelung der den einzelnen Heizelementen zugeordneten Steuergeräte abzuweichen und stattdessen die Gesamtheizleistung der Heizelemente bzw. eine entsprechende Kenngröße als Regelgröße zu nutzen.

5.1.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 war damit durch das Dokument E1 in Verbindung mit dem Fachwissen des Fachmanns nicht nahegelegt und beruht folglich auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ. Das gleiche gilt für den Gegenstand des unabhängigen Verfahrensanspruchs 10.

5.2 Dokument E6 in Verbindung mit Fachwissen oder E1

5.2.1 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, die Lehre des Dokuments E6 sei nachteilig, weil "sie nicht flexibel die aktuell tatsächlich bereitgestellte Leistung beeinflussen kann". Die Beschwerdeführerin hat weiter argumentiert, dass der Fachmann aufgrund seines Fachwissens die Errechnung der Leistungsdifferenz durch eine Messung der Leistungsdifferenz innerhalb einer Regelschleife ersetzen und somit unmittelbar zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelangt wäre.

5.2.2 Die Kammer kann der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen. Die Beschwerdeführerin hat weder dargelegt, wie bereits das Ersetzen einer errechneten Leistungsdifferenz durch eine einmalig gemessene Leistungsdifferenz das Vorhandensein eines Regelkreises im Sinne des Anspruchs 1 begründen kann, noch wie sich hieraus die Nutzung einer Kenngröße für die Gesamtheizleistung als Regelgröße gemäß Anspruch 1 ableiten lässt.

5.2.3 Die Kammer ist zu dem Schluss gelangt, dass der Fachmann ausgehend von dem Dokument E6 jedenfalls keine Veranlassung hatte, eine Messung der Leistungsdifferenz vorzunehmen, denn das in E6 offenbarte Steuerungsprinzip beruht auf einer Vorausberechnung von Mustern auf der Grundlage einer vor dem Betrieb errechneten Leistungsdifferenz. Dies geht klar beispielsweise aus Anspruch 1 des Dokuments E6 hervor, der unter Punkt 1. bis 4. insbesondere die Errechnung der Leistungsdifferenz sowie die Festlegung von Mustern explizit als "vorbereitende" Verfahrensschritte definiert, und unter Punkt 5. und 6. insbesondere den Betrieb der Heizelemente als Verfahrensschritte "bei der Ausführung" definiert. Eine Leistungsmessung im Rahmen eines Regelkreises würde diesem rein rechnerischen Prinzip zuwider laufen und insbesondere eine vollständige Abkehr hiervon bedeuten, was nicht im Bereich des üblichen Handelns des Fachmanns liegt.

5.2.4 Das Durchlaufen von festgelegten Mustern im Betrieb der Heizelemente kann jedenfalls nicht als Regelung im Sinne des Anspruchs 1 verstanden werden, da es bereits am Vergleich einer Kenngröße für eine Gesamtheizleistung mit einer Sollleistung fehlt. Im Übrigen offenbart auch das in Verbindung mit E6 herangezogene Dokument E1 keine Nutzung einer Kenngröße für eine von allen der Gruppe zugeordneten Heizelementen erzeugte Gesamtheizleistung als Regelgröße und den Vergleich derselben mit einer für die gesamte Gruppe vorgegebenen Sollleistung (siehe Punkt 4.1 dieser Entscheidung). Auch in Verbindung mit E1 wäre der Fachmann somit ausgehend von dem Dokument E6 nicht zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelangt.

5.2.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird damit durch das Dokument E6 weder in Verbindung mit Fachwissen noch in Verbindung mit E1 nahegelegt und beruht folglich auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ. Das gleiche gilt für den Gegenstand des unabhängigen Verfahrensanspruchs 10.

5.3 Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ steht der Aufrechterhaltung des erteilten Patents damit nicht entgegen.

5.4 Die Beschwerdeführerin hat keine weiteren Einwände gegen das erteilte Patent erhoben. Dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin war damit stattzugeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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