T 2079/15 (Tragbarer Datenträger / Giesecke+Devrient Mobile Security GmbH) of 27.5.2021

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2021:T207915.20210527
Datum der Entscheidung: 27 Mai 2021
Aktenzeichen: T 2079/15
Anmeldenummer: 06025811.8
IPC-Klasse: G06K 7/10
G06K 7/00
G06K 19/06
G06K 19/07
G06K 19/077
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Tragbarer Datenträger mit aktiver Kontaktlosschnittstelle
Name des Anmelders: Giesecke+Devrient Mobile Security GmbH
Name des Einsprechenden: Inside Contactless
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(a)
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das europäische Patent Nr. 1 801 741 wurde im gesamten Umfang Einspruch eingelegt auf der Basis von Artikel 100 a) EPÜ wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit.

II. In einer Zwischenentscheidung hielt die Einspruchsabteilung das Patent beschränkt aufrecht gemäß einem Hilfsantrag 4 der Patentinhaberin.

III. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung legte die Patentinhaberin Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung und die unveränderte Aufrechterhaltung des Patents, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß einem der Hilfsanträge 1 und 2, wie eingereicht im erstinstanzlichen Verfahren, oder einem der Hilfsanträge 1A, 1B, 1C, 2A, 2B, 2C wie eingereicht zusammen mit der Beschwerdebegründung.

Hilfsweise beantragte die Patentinhaberin eine mündliche Verhandlung.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) reichte weder einen Antrag noch eine Stellungnahme ein.

V. Die Kammer lud zur mündlichen Verhandlung und versendete ihre vorläufige Meinung in einer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020.

VI. Die Einsprechende teilte daraufhin mit einem Schriftsatz vom 21. April 2021 mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde ("We hereby inform you that we will not attend the oral proceedings that will take place before the Examining Division [sic] on May 27, 2021, for the above-referenced patent application [sic].")

VII. Mit einem Schriftsatz vom 30. April 2021 reichte die Patentinhaberin zur Klarstellung Hilfsanträge 1 und 2 ein, die identisch zu den erstinstanzlich mit Schreiben vom 30. April 2015 eingereichten Hilfsanträgen 1 und 2 sind.

VIII. Die mündliche Verhandlung wurde mit Einverständnis der Patentinhaberin als Videokonferenz durchgeführt. Wie angekündigt nahm die Einsprechende nicht an der mündlichen Verhandlung teil.

IX. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 23 des erteilten Patents (gemäß Hauptantrag der Patentinhaberin) lauten:

1. Verfahren zur Übertragung von Daten von einem tragbaren Datenträger (1, 120) mit einer kontaktlosen Schnittstelle zu einem Lesegerät (100), zu welchem Daten von Transpondern durch Lastmodulation eines Feldes des Lesegerätes übertragen werden können, dadurch gekennzeichnet, dass der tragbare Datenträger (1, 120) zum Übertragen der Daten zu dem Lesegerät (100) in einem aktiven Betriebsmodus ein eigenes Feld erzeugt und als ein Signal sendet, welches für das Lesegerät (100) als eine Lastmodulation des Lesegerätfeldes (110) durch einen Transponder auswertbar ist und dadurch dass der tragbare Datenträger (1, 120) in ein Endgerät (127) eingesetzt ist und über eine kontaktbehaftete Schnittstelle (126) eine Versorgungsspannung von dem Endgerät (127) erhält.

23. Schnittstelleneinheit zur Signalmodulation, die für eine Übertragung von Daten zu einem Lesegerät (100) erfolgt, zu welchem Daten von Transpondern durch Lastmodulation eines Feldes des Lesegerätes übertragen werden können, gekennzeichnet durch Mittel zum Erzeugen eines eigenen Feldes und zum Senden als ein Ausgangssignal, welches für das Lesegerät als eine Lastmodulation durch einen Transponder auswertbar ist, um in einem aktiven Betriebsmodus der Schnittstelleneinheit die Daten zu dem Lesegerät zu übertragen, welche eingerichtet ist für den aktiven Betriebsmodus eine Versorgungsspannung von einem Endgerät zu erhalten.

X. Die Ansprüche der Hilfsanträge sind für diese Entscheidung nicht relevant.

Entscheidungsgründe

Dokument D1 (EP 1 327 222 B1)

1. In der angegriffenen Entscheidung geht die Einspruchsabteilung von D1 als nächstliegendem Stand der Technik aus, "da der in D1 offenbarte Gegenstand einem ähnlichen Verwendungszweck entspricht wie der Gegenstand der Erfindung und weil der in D1 offenbarte Gegenstand die wenigsten strukturellen und funktionellen Änderungen erfordert, um zu der beanspruchten Erfindung zu gelangen" (Gründe, Abschnitt 3.1, Absatz 1).

2. Die Einspruchsabteilung identifizierte als einziges Unterscheidungsmerkmal des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber der Lehre der D1, dass der tragbare Datenträger "über eine kontaktbehaftete Schnittstelle eine Versorgungsspannung von dem Endgerät erhält" (Gründe, Abschnitt 3.2.1, Merkmal E.) und hielt dieses Unterscheidungsmerkmal für nicht erfinderisch (Gründe, Abschnitt 3.3).

3. In der Beschwerdebegründung wie auch in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer trug die Patentinhaberin vor, dass weitere Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1 gegenüber der Lehre der D1 vorhanden seien. Es sei vor allem auch darauf zu achten, dass verschiedene Gegenstände der D1 als "Datenträger" in Frage kämen, die hinsichtlich ihrer Gemeinsamkeiten mit dem Anspruchsgegenstand getrennt zu untersuchen seien. Der Anspruchsgegenstand weise nämlich gegenüber den verschiedenen in der D1 offenbarten Gegenständen jeweils unterschiedliche Unterscheidungsmerkmale auf.

4. Im Anspruch 1 wird ein Verfahren zum Übertragen von Daten von einem tragbaren Datenträger zu einem Lesegerät definiert. Dokument D1 offenbart ein Verfahren zum Übertragen von Daten zwischen zwei Lesegeräten ("lecteur RD1, lecteur RD2"). Das eine Lesegerät ("lecteur RD1" oder "premier lecteur") ist dabei als fest installiert beschrieben ("une borne fixe" [0010], "agencés dans des bornes" [0061], letzter Satz), um in einem aktiven Modus ("mode actif") kontaktlos Daten aus einem integrierten Schaltkreis ("circuit intégré CIC", Figur 2, [0049]-[0058]) auszulesen. In D1 ist ein weiteres, transportables Lesegerät vorgesehen ("second lecteur est par exemple un lecteur portable" [0010]), um die vom fest installierten Lesegerät gelesenen und im fest installierten Lesegerät abgespeicherten Daten auszulesen. Für diese Kommunikation zwischen den beiden Lesegeräten überträgt das fest installierte Lesegerät in einem passiven Modus ("mode passif") seine Daten. Für diesen passiven Modus ist unter anderem beschrieben, dass das erste Lesegerät ein eigenes Feld erzeugt und als ein Signal sendet, welches für das transportable Lesegerät als eine Lastmodulation des Lesegerätfeldes durch einen Transponder auswertbar ist ("troisième procédé", "pseudo-modulation de charge active", [0072]-[0074]). Dieses Kommunikationsverfahren entspricht also dem beanspruchten Übertragungsverfahren zwischen tragbarem Datenträger und Lesegerät.

5. Wie die durch das transportable Lesegerät ausgelesenen Daten des fest installierten Lesegerätes dann weiter bearbeitet oder beispielsweise an einen zentralen Server übertragen werden, ist nicht offenbart. Für die Energieversorgung der Lesegeräte ist nur offenbart, dass der jeweils darin enthaltene Mikroprozessor mit einer Gleichspannung versorgt wird ("le microprocesseur MP1 est alimenté par une tension continue Vcc", [0043], Figur 2), ohne weitere Details über die Herkunft bzw. Erzeugung dieser Gleichspannung anzugeben.

6. Dokument D1 ist nicht eindeutig hinsichtlich der Komponenten, die die jeweiligen Lesegeräte umfassen. Zum einen ist zwar offenbart, dass beide Lesegeräte die gleiche Struktur aufweisen ("Le lecteur RD2 est ici de même structure que le lecteur RD1...", [0060]), aber es ist beispielsweise nicht klar abgegrenzt, ob die Lesegeräte nur eine Baugruppe oder Platine in einer größeren Gesamteinheit mit Gehäuse und Antenne sind, oder die größere Gesamteinheit selbst. Figur 2 beispielsweise scheint aufgrund der durch die gestrichelte Linie umfassten Komponenten auf die Interpretation als Baugruppe hinzuweisen (ohne Antenne, also ohne kontaktlose Schnittstelle), während andere Passagen der Beschreibung sich so lesen, als wäre ein vollständiges Gerät gemeint (beispielsweise [0060]: "Le lecteur RD2 ... comprend un circuit antenne LCR2 ..."; [0042]: "Le lecteur RD1 comprend classiquement ... un circuit d'antenne externe LCR1 ..." oder [0010]: "Le premier lecteur est par exemple une borne fixe dans laquelle des données doivent être lues et le second lecteur est par exemple un lecteur portable utilisé pour extraire les données de la borne en fin de journée."

7. Allerdings weist keine der als Datenträger in Frage kommenden Baugruppen oder Gesamteinheiten des Dokuments D1 sämtliche Merkmale des im Anspruch 1 definierten tragbaren Datenträgers auf.

a) Das Lesegerät RD1 als Gesamteinheit (Pfosten, "borne") ist nicht tragbar, sondern fixiert. Es ist auch nicht offenbart, dass dieses Gerät in ein Endgerät eingesetzt ist und über eine kontaktbehaftete Schnittstelle eine Versorgungsspannung von einem solchen Endgerät erhält.

b) Die Entscheidung der Einspruchsabteilung geht wohl von einer Interpretation aus, welche die in Figur 2 mit dem Bezugszeichen RD1 bezeichnete Baugruppe als Datenträger identifiziert. Diese Baugruppe weist allerdings keine Antenne und somit keine kontaktlose Schnittstelle auf. Als Endgerät sah die Einspruchsabteilung dann einen Gegenstand an, der in D1 als "borne" bezeichnet ist. Dort ist beschrieben, dass die ortsfesten Lesegeräte (wie RD1) "agencés dans des bornes" sind ([0061], Seite 7, Zeilen 6 bis 8). Der französische Begriff "borne" hat eine Vielzahl von Bedeutungen, unter anderem "Grenzstein", "Pfosten", "Säule" oder auch "Klemme" oder "Pol". Da die Baugruppe RD2 als Lesegerät in den "bornes" angeordnet ("agencés) sein sollen, ist die passende Übersetzung hier "Säule" oder "Pfosten", womit die in D1 gewünschte ortsfeste ("fixes") Anordnung der Lesegeräte RD2 beschrieben wird. Die Art der Anordnung der Baugruppe in dem Pfosten ist in Dokument D1 allerdings nicht weiter beschrieben. Insbesondere ist nicht offenbart, ob die Baugruppe in den Pfosten "eingesetzt" ist (wie im Anspruch definiert) oder fest integriert. In letzterem Fall ist dann die Tragbarkeit auch kein "implizites Merkmal der D1" (Entscheidung, Gründe, Abschnitt 3.2.3, 2. Absatz). Ein Pfosten ist auch nicht notwendigerweise ein "Endgerät", sondern möglicherweise nur eine mechanische Fixierung oder ein Gehäuse, für ein "Endgerät" müssten irgendwelche weiteren beispielsweise elektrischen oder mechanischen Funktionen hinzukommen, die in Dokument D1 nicht offenbart sind. Ein "Pfosten" hat beispielsweise auch nicht selbstverständlich eine eigene Versorgungsspannung, mit der eine im Pfosten angeordnete Baugruppe über eine kontaktbehaftete Schnittstelle versorgt werden kann. Daher ist entgegen der Position der Einspruchsabteilung (Gründe, Abschnitt 3.2.5) nicht nur das Merkmal, dass der Datenträger über eine kontaktbehaftete Schnittstelle eine Versorgungsspannung von dem Endgerät erhält, in D1 nicht offenbart. Auch die Merkmale der "Tragbarkeit" des Datenträgers und des "Einsetzen" in ein "Endgerät" offenbart D1 nicht.

c) Das Lesegerät RD2 als vollständiges, tragbares Gerät weist nicht den beanspruchten Übertragungsmodus auf. Zwar ist angegeben, dass das Lesegerät RD2 die gleiche Struktur aufweisen kann wie das Lesegerät RD1 ([0060]). Der Übertragungsmodus liegt aber nicht in der Struktur des Lesegeräts begründet, sondern beruht auf Programmen PGP1 und PGP2, die im Speicher MEM1 des Lesegeräts RD1 abgespeichert sind. Darüber, dass solche Programme auch im Speicher MEM2 des Lesegeräts RD2 vorhanden sind, gibt D1 keine Auskunft. Die gleiche Struktur der Lesegeräte RD1 und RD2 ergibt nicht zwangsweise, dass auch die Inhalte der Speicher gleich sein müssen. Es ist auch weder ein Einsetzen des Lesegeräts in ein Endgerät offenbart noch wie das Lesegerät seine Versorgungsspannung erhält und somit auch nicht, ob es dafür eine kontaktbehaftete Schnittstelle aufweist.

d) Die in Figur 2 mit dem Bezugszeichen RD2 bezeichnete Baugruppe weist keine Antenne auf (diese ist mit dem Bezugszeichen LCR2 bezeichnet und separat zu RD2 dargestellt) und somit keine kontaktlose Schnittstelle. Analog zur obigen Diskussion von RD2 als Gerät weist diese Baugruppe nicht das beanspruchte Übertragungsverfahren auf und es ist ebenfalls nicht offenbart, wie die Baugruppe mit Energie versorgt wird. Weder eine kontaktbehaftete Schnittstelle noch eine Versorgungsspannung von einem Endgerät, in das die Baugruppe eingesetzt ist, sind offenbart.

8. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1.

9. Der Gegenstand des Anspruchs 23 ist eine Schnittstelleneinheit und weist einige Merkmale des Anspruchs 1 nicht auf, so muss beispielsweise die Schnittstelleneinheit nicht in ein Endgerät eingesetzt sein. Da allerdings zur Frage des Erhalts der Versorgungsspannung in der D1 keine Offenbarung vorhanden ist, ist zumindest das Merkmal, dass die Schnittstelleneinheit eingerichtet ist für den aktiven Betriebsmodus eine Versorgungsspannung von einem Endgerät zu erhalten, nicht in D1 vorhanden.

10. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 23 ist somit ebenfalls neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1.

Erfinderische Tätigkeit

11. Von den vier oben diskutierten Interpretationsmöglichkeiten der Realisierung des Datenträgers in D1 weisen die Realisierungen als Baugruppen RD1 und RD2 (oben b) und d)) mehr gemeinsame Merkmale mit den unabhängigen Ansprüchen auf als die Realisierungen in einer umfangreichen Gesamteinheit (oben a) und c)), vor allem da die größeren Gesamteinheiten in D1 (das tragbare vollständige Lesegerät "RD2" und der feste Pfosten "RD1") nicht in weitere "Endgeräte" eingesetzt werden. Auch ist nicht zu erkennen, warum solche Gesamteinheiten in naheliegender Weise überhaupt in ein zusätzliches Endgerät eingesetzt werden sollten. Daher wird im Folgenden die erfinderische Tätigkeit ausgehend von den Baugruppen RD1 und RD2 als möglicher nächstliegender Stand der Technik jeweils separat betrachtet.

12. Ausgehend von der Baugruppe RD1 weist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 23 die zusätzlichen Merkmale auf, dass der Datenträger "tragbar" ist, eine kontaktlose Schnittstelle aufweist, in ein Endgerät eingesetzt ist und über eine kontaktbehaftete Schnittstelle eine Versorgungsspannung vom Endgerät erhält.

13. Das zusätzliche Merkmal, dass die Baugruppe über eine kontaktbehaftete Schnittstelle ihre Versorgungsspannung über das Endgerät bezieht, löst die technische Aufgabe eine Energieversorgung des Lesegeräts sicherzustellen. Eine Motivation dazu, dafür einen "Pfosten" oder "borne" so auszustatten, dass dieser über eine kontaktbehaftete Schnittstelle die Versorgungsspannung der Baugruppe RD1 zur Verfügung stellt, ist ausgehend von der in D1 beschriebenen Realisierung der Anordnung in einem Pfosten bzw. in einer Säule nicht zu erkennen. Zumindest gibt weder D1 noch sonstiger im Verfahren befindlicher Stand der Technik einen Hinweis darauf, dass der Pfosten eine Energieversorgung beinhaltet, die zum Liefern der Versorgungsspannung an das Lesegerät dienen soll. Es ist auch nicht zu erkennen, wieso ein Pfosten, der hinsichtlich seiner Funktion nicht weiter als zur Realisierung einer ortsfesten Position des Lesegeräts beschrieben ist, zusätzlich zu dieser mechanischen Eigenschaft auch noch die Versorgungsspannung zur Verfügung stellen sollte.

14. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht naheliegend, falls D1 so interpretiert wird, dass die Baugruppe RD1 den Datenträger darstellt.

15. Ausgehend von der Baugruppe RD2 für den Datenträger weist der Gegenstand des Anspruchs 1 die zusätzlichen Merkmale auf, dass der Datenträger das aktive Lastmodulationsverfahren verwendet, dass der Datenträger eine kontaktlose Schnittstelle aufweist, und dass der Datenträger über eine kontaktbehaftete Schnittstelle seine Versorgungsspannung vom Endgerät erhält.

16. Die Baugruppe RD2 befindet sich zwar in einem tragbaren Endgerät (dem "lecteur portable") und ist damit auch selbst tragbar, weist aber das aktive Lastmodulationsverfahren nicht explizit auf. Da auch über die Versorgungsspannung der Baugruppe RD2 nichts in D1 ausgesagt ist, gibt es keinen Hinweis für den Fachmann aus D1 oder aus irgend einem anderen Stand der Technik des Verfahrens, ob eine Versorgungsspannung für das aktive Lastmodulationsverfahren überhaupt durch ein tragbares Lesegerät zur Verfügung gestellt werden könnte und auf welche Weise die Versorgung der Baugruppe realisiert würde. Die Kombination der aktiven Lastmodulation mit einer Versorgungsspannung aus einem tragbaren Lesegerät ergibt sich daher nicht in naheliegender Weise für den Fachmann.

17. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher auch nicht naheliegend, falls D1 so interpretiert wird, dass die Baugruppe RD2 den Datenträger darstellt.

18. Für den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 23 ist wegen der Verwendung des aktiven Lastmodulationsverfahrens die Baugruppe RD1 und nicht die Baugruppe RD2 der D1 als nächstliegender Stand der Technik anzusehen, die anderen oben diskutierten Interpretationsmöglichkeiten weisen weitere Unterscheidungsmerkmale auf. Wie diskutiert werden die größeren Gesamteinheiten in D1 (das tragbare vollständige Lesegerät "RD2" und der feste Pfosten "RD1") nicht in weitere "Endgeräte" eingesetzt. Analog zur obigen Diskussion (siehe Abschnitt 13.) für Anspruch 1 ist für den Fachmann kein Hinweis zu sehen, dass diese Baugruppe in ein Endgerät "eingesetzt" werden sollte, und von diesem seine Versorgungsspannung beziehen würde, da die einzige Realisierung in D1 als Anordnung in einem Pfosten offenbart ist. Damit ist auch der Gegenstand des Anspruchs 23 nicht naheliegend ausgehend von D1.

19. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 23 beruhen somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Weitere Angriffe gegen die erteilte Fassung

20. Im Einspruchsschriftsatz wurden gegen die erteilte Fassung des Patents weitere Angriffe vorgetragen (mangelnde Neuheit gegenüber D2, mangelnde erfinderische Tätigkeit ausgehend von D3 oder D4 in Kombination mit D1), die nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidung waren. Diese weiteren Angriffe der Einsprechenden sind nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden, da die Einsprechende während des Beschwerdeverfahrens keine Eingaben gemacht hat und auch nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat. Diese weiteren Angriffe sind daher nicht im Beschwerdeverfahren (Artikel 12(1) VOBK 2020).

Rechtliches Gehör

21. Die Kammer informierte beide Parteien über die vorläufige Meinung der Kammer in einer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020. In dieser vorläufigen Meinung war die Kammer zunächst der Ansicht, dass der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. In der Mitteilung wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass es sich um eine vorläufige Meinung der Kammer handle, die nicht bindend für die Kammer sei.

22. Während der mündlichen Verhandlung trug die Patentinhaberin Gegenargumente vor, die die Kammer letztlich davon überzeugten, dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche doch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Die Einsprechende hat sich mit Ihrem Verzicht auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung um die Möglichkeit gebracht, auf die Argumente der Patentinhaberin zu reagieren. Nach Artikel 15(3) VOBK 2020 ist die Kammer nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen.

23. Die Einsprechende hatte also die Gelegenheit sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung zu den Argumenten der Patentinhaberin Stellung zu nehmen. Damit ist der Einsprechenden das rechtliche Gehör nach Artikel 113 EPÜ gewährt worden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.

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