T 1402/16 () of 8.10.2021

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2021:T140216.20211008
Datum der Entscheidung: 08 October 2021
Aktenzeichen: T 1402/16
Anmeldenummer: 09716371.1
IPC-Klasse: B42D 15/00
B42D 15/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sicherheitselement und Verfahren zu seiner Herstellung
Name des Anmelders: Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
Name des Einsprechenden: De La Rue International Limited
Leonhard Kurz Stiftung & Co. KG
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Zulassung der Anträge (ja: Hauptantrag; nein: Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen den Widerruf des europäischen Patents Nr. 2 262 649, das nachfolgend der Einfachheit halber als "das Patent" bezeichnet wird.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 jedes der ihr vorliegenden Anträge durch den Stand der Technik nahegelegt werde.

Von den von der Einspruchsabteilung zitierten Druckschriften ist vor allem die Druckschrift E12 (WO 2005/034048 A1) für die Beschwerde relevant.

III. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 8. Oktober 2021 statt. Wie in ihren Schriftsätzen vom 2. bzw. 4. August 2021 angekündigt, waren weder die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) noch die Beschwerde­gegnerin I (Einsprechende 1) vertreten. In Anwendung von Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) der Verfahrens­ordnung der Beschwerdekammern in der Fassung von 2020 (VOBK 2020) wurde das Verfahren ohne sie fortgesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 15 gemäß dem Hauptantrag oder dem Hilfsantrag, die mit Schreiben vom 20. Februar 2017 eingereicht wurden, und gemäß den angepassten Beschreibungen, die mit Schreiben vom 2. August 2021 eingereicht wurden, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende 1 und 2) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (die von der Kammer verwendete Merkmalsgliederung ist in eckigen Klammern angegeben):

"1. [A] Sicherheitselement (12) zur Absicherung von Wertgegenständen, bei dem

- [B] übereinander ein Dünnschichtelement (32) mit Farbkippeffekt und eine in einer Prägelackschicht (24) vorliegende Reliefstruktur (26) angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

- [C] die Reliefstruktur (26) der Prägelackschicht (24) eine diffraktive Struktur darstellt,

- [D] die Prägelackschicht (24) mit der eine diffraktive Struktur darstellenden Reliefstruktur (26) in Teilbereichen (40) metallisiert ist, und

- [E] die eine diffraktive Struktur darstellende Reliefstruktur (26) der teilweise metallisierten Prägelackschicht (24) mit einer transparenten Lackschicht (30) eingeebnet ist, [F-1] deren Brechungsindex im Wesentlichen dem Brechungsindex der Prägelackschicht (24) entspricht, [F-2] wobei die Differenz der Brechungsindices von Prägelackschicht (24) und transparenter Lackschicht (30) weniger als 0,3 beträgt."

Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal "sodass die gegenseitige visuelle Beeinflussung des Farbkippeffekts des Dünnschichtelements und des optisch variablen Effekts der Reliefstruktur dadurch vermieden wird, dass die optische Wirkung der Relief-struktur in den Bereichen, in denen nur der Farbkipp-effekt des Dünnschichtelements sichtbar sein soll, durch die transparente Lackschicht neutralisiert wird."

VI. Der Vortrag der Parteien zu den entscheidungsrelevanten Fragen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Auslegung der Ansprüche

i) Beschwerdeführerin (Patentinhaberin)

Die Behauptung der Einsprechenden, dass der Anspruch 1 so auszulegen sei, dass die Prägelackschicht, und nicht die Reliefstruktur in Teilbereichen metallisiert ist, stehe in krassem Widerspruch zur Beschreibung und den Zeichnungen des Patents sowie zu den im ersten Absatz des Anspruchs 1 definierten Merkmalen, wonach übereinander einerseits ein Dünnschichtelement mit Farbkippeffekt und andererseits eine Reliefstruktur angeordnet seien.

ii) Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende)

Bezüglich der Auslegung des Merkmals D werde auf die entsprechenden Ausführungen in Punkt 1.1 der angegriffenen Entscheidung verwiesen. Aus dem Wortlaut der Ansprüche 1 und 12 sei eindeutig zu entnehmen, dass sich die Metallisierung auf die Prägelackschicht und nicht auf die Reliefstruktur beziehe. Der Wortlaut von Anspruch 1 und 12 definiere daher weder, dass die Reliefstruktur vollflächig vorhanden sei, noch dass die Metallisierung nur auf Teilbereichen der Reliefstruktur vorgesehen sei. Hieran könne auch die nähere Präzisierung der Reliefstruktur dahingehend, dass es sich hier um eine diffraktive Struktur handelt, nichts ändern. Dieses weitere Merkmal spezifiziere lediglich die Art der Reliefstruktur, nicht jedoch die Art und Weise der Metallisierung.

b) Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit, ausgehend von der Druckschrift E12

i) Beschwerdeführerin (Patentinhaberin)

Die Druckschrift E12 lehre die Aneinanderreihung verschiedener Metalle in einen Hologramm-Bereich, um unterschiedliche Farbeffekte zu erhalten. Mehrere Schutzschichten würden über den Metallen angeordnet, um eine Korrosion der Metalle und eine damit einhergehende Farbänderung zu vermeiden.

ii) Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende)

Unterschiede

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 12 werde von der Druckschrift E12 nahegelegt. Sie betreffe ein Sicherheitselement für Sicherheitspapiere, Banknoten, Ausweiskarten und dergleichen, welches eine Kunststoffschicht 15 mit einer beugungsoptisch wirksamen Oberflächenstruktur und eine Metall-schicht 3, 4, 9 mit Aussparungen 7, 8 in Form von Zeichen, Mustern, Logos oder dergleichen aufweise (Ansprüche 1, 16, 18). Fig. 3 zeige ein entsprechendes Sicherheitselement mit einer Kunststoffschicht 15, in welche die Beugungsstruktur 6 abgeformt sei und Metallschichten 3, 4 und 9, die Aussparungen 7, 8 aufweisen würden (Seite 15, Zeile 24 bis Seite 16, Zeile 2). Weiter sei auf der der Kunststoffschicht 15 abgewandten Seite eine Schutzschicht 21 aufgebracht, die einen sehr ähnlichen Brechungsindex wie die Kunststoffschicht 5 aufweise und, wie in Fig. 3 gezeigt, die Reliefstruktur hierbei auch einebne. Damit offenbare die Druckschrift E12 ein Sicherheitselement mit den Merkmalen A (Anspruch 1, Seite 15, Zeile 25), C (Anspruch 16), D (Kunststoffschicht 5 als Prägelack­schicht, Beugungsstruktur 6 als Reliefstruktur, Metallschicht 3, 4, 9 als Metallisierung, Fig. 3, Ansprüche 1, 16, Seite 15, Zeile 27 bis Seite 16, Zeile 2), E (Schutzschicht 21 als transparente Lackschicht, Fig. 3, Seite 16, Zeilen 4 bis 8, Anspruch 2, Seite 8, Zeilen 16 bis 20) und F (Seite 16, Zeilen 5 bis 7). Darüber hinaus offenbare die Druckschrift E12 auch das Teilmerkmal des Merkmals B, dass eine in einer Prägelackschicht vorliegende Reliefstruktur vorgesehen ist (Fig. 3, Anspruch 16, Seite 15, Zeile 24 bis Seite 16, Zeile 2). Damit offenbare die Druckschrift E12 sämtliche Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Hauptantrags, bis auf das Merkmal, dass in dem Sicherheitselement zusätzlich noch ein Dünnschichtelement mit Farbkippeffekt vorgesehen sei.

Objektive technische Aufgabe

Durch dieses Merkmal werde beispielsweise der Vorteil erzielt, dass neben dem beugungsoptischen Sicherheitsmerkmal noch zusätzlich ein weiteres, einen anderen optisch variablen Effekt generierendes Sicherheitsmerkmal vorgesehen sei.

Naheliegen für den Fachmann

Ausgehend von der Aufgabenstellung, das Sicherheitselement nach der Druckschrift E12 mit einem sich von einem beugungsoptischen Effekt unterschiedlichen, optisch variablen Sicherheitsmerkmal zu kombinieren, hätte der Fachmann bereits bei Hinzuziehung seines allgemeinen Fachwissens auf die Schicht des Sicherheitselements nach Fig. 3 noch ein Dünnfilmschichtelement angebracht: Dünnschichtelemente würden neben Beugungsstrukturen die am weitesten verbreitete und dem maßgeblichen Fachmann aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannte Gruppe von Sicherheitsmerkmalen darstellen. Die Kombination zweier Sicherheitsmerkmale erhöhe die Fälschungssicherheit. Dies sei auch in vielen Dokumenten des Stands der Technik beschrieben. Daher führe bereits das allgemeine Fachwissen den Fachmann zur beanspruchten Lösung. Somit sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 12 des Hauptantrags nicht erfinderisch.

c) Zulassung des Hilfsantrags

i) Beschwerdeführerin (Patentinhaberin)

Der neue Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag basiere auf dem Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag, wobei die darin definierte transparente Lackschicht zusätzlich mit den Merkmalen auf Seite 3, Zeilen 1 bis 6, der ursprünglich eingereichten Fassung präzisiert worden sei ("sodass die gegenseitige visuelle Beeinflussung des Farbkippeffekts des Dünnschichtelements und des optisch variablen Effekts der Reliefstruktur dadurch vermieden wird, dass die optische Wirkung der Reliefstruktur in den Bereichen, in denen nur der Farbkippeffekt des Dünnschichtelements sichtbar sein soll, durch die transparente Lackschicht neutralisiert wird"). Die Behauptung der Einsprechenden, dass der Anspruch 1 so auszulegen sei, dass die Prägelackschicht, und nicht die Reliefstruktur in Teilbereichen metallisiert sei, werde durch die zusätzlichen Merkmale im neuen Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag weiter entkräftet:

Gemäß dem neuen Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag sei die transparente Lackschicht so ausgestaltet, dass die gegenseitige visuelle Beeinflussung des Farbkippeffekts des Dünnschichtelements und des optisch variablen Effekts der Reliefstruktur dadurch vermieden werde, dass die optische Wirkung der Reliefstruktur in den Bereichen, in denen nur der Farbkippeffekt des Dünnschichtelements sichtbar sein solle, durch die transparente Lackschicht neutralisiert werde. Spätestens aus diesen zusätzlichen Merkmalen ergebe sich für den Fachmann zwangsläufig, dass die Reliefstruktur, und nicht die Prägelackschicht, in Teilbereichen metallisiert sei.

ii) Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende)

Der Hilfsantrag der Patentinhaberin sollte nicht zum Verfahren zugelassen werden. Er entspreche keinem Antrag, welcher bereits in der ersten Instanz gestellt worden sei und sei auch nicht mit dem Beschwerdeschriftsatz in das Verfahren eingeführt worden. Weiters sei prima facie auch nicht erkennbar, wie durch die vorgenommenen Änderungen gegenüber dem Hauptantrag ein Einspruchsgrund ausgeräumt werden solle (Regel 80 EPÜ). So sei einzuwenden, dass das aus der Beschreibung aufgenommene Merkmal für den Fachmann nicht zwangsläufig bedeute, dass die Reliefstruktur, und nicht die Prägelackschicht in den Teilbereichen metallisiert sei. Das aufgenommene Merkmal spezifiziere den Bereich, in dem die Metallschicht auf der Prägelackschicht vorliegt, nicht. Es setze sich vielmehr mit der gegenseitigen visuellen Beeinflussung des Farbkippeffekts und des optisch variablen Effekts der Reliefstruktur auseinander. Damit könne durch die Aufnahme dieses Merkmals nicht der für die Einreichung dieses Antrags in dem Schreiben der Einsprechenden vom 20. Februar 2017 angegebene Zweck erreicht werden. Darüber hinaus würden die vorgenommenen Änderungen auch weitere Einwände begründen: Soweit die Patentinhaberin zur Stützung der Änderungen auf die Ausführungen auf Seite 3, Zeilen 1 bis 6 der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen verweise, sei diesbezüglich einzu­wenden, dass sich in diesem Absatz keinerlei Stütze dafür finde, dass diese optische Wirkung ein unmittel­bares Ergebnis der Differenz der Brechungs­indices des Prägelacks und der transparenten Lack­schicht von weniger als 0,3 sein soll, wie sich dies aus der Formulierung "sodass" im neu aufgenommenen Merkmal ergibt. Weiters enthalte der entsprechende Absatz auf Seite 3, Zeilen 1 und 2, auch weitere, nicht als optional dargestellte Merkmale, sodass durch die isolierte Aufnahme dieses Merkmals Einwände bezüglich einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung begründet würden. Auch der technische Bedeutungsinhalt dieses Merkmals sei nicht klar. Es sei vollkommen unklar und auch nicht durch objektive Messmethoden feststellbar, was unter einer "Vermeidung" der gegenseitigen visuellen Beeinflussung und "Neutralisierung" der optischen Wirkung der Reliefstruktur zu verstehen ist. Auch sei vollkommen unklar, welcher Bedeutungsinhalt der Formulierung "sichtbar sein soll" in dem als Sachanspruch formulierten Anspruch 1 zukommen solle. Durch die Aufnahme dieses Merkmals werde auch kein weiterer Unterschied zum Gegenstand des Hauptantrag begründet, sodass die bezüglich des Hauptantrags erhobenen Einwände gleichermaßen für den Gegenstand des Hilfsantrags gelten würden.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung der Ansprüche

Merkmal D verlangt, dass die Prägelackschicht mit der Reliefstruktur in Teilbereichen metallisiert ist.

Die Kammer deutet dies so, dass die Prägelackschicht (welche mit der Reliefstruktur versehen ist) in Teilbereichen metallisiert ist. Die Auslegung der Beschwerdeführerin, dass die Reliefstruktur in Teilbereichen metallisiert ist, läuft dem Wortlaut des Merkmals, der an sich klar ist, entgegen. Dass die Auslegung der Kammer "in krassem Widerspruch zur Beschreibung und den Zeichnungen des Streitpatents" steht, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, ist zum einen nicht offenkundig und zum anderen bei der technischen Deutung eines an sich klaren Anspruchs­merkmals auch nicht entscheidend (vgl. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 9. Auflage, 2019, II.A.6.3.1). Einen Widerspruch zum Merkmal B, dem zufolge die Reliefstruktur der Präge­lack­schicht und ein Dünnschichtelement mit Farbkipp­effekt übereinander angeordnet sein müssen, kann die Kammer nicht erkennen.

Im Zusammenhang mit dem Ausdruck "in Teilbereichen" stellt sich die Frage, ob dies so zu verstehen ist, dass es notwendigerweise Bereiche gibt, in denen die Prägelackschicht nicht metallisiert ist oder ob eine vollflächige Metallisierung auch erfasst wird. Diese Frage wird durch das Merkmal E geklärt, da dort von der "teilweise metallisierten Prägelackschicht" gesprochen wird. Die Prägelackschicht ist also nur teilweise metallisiert und weist auch nicht metallisierte Teilbereiche auf. Dies entspricht zudem der Lehre der Beschreibung des Patents. Die Kammer deutet dieses Merkmal daher im Sinne von "nur in Teilbereichen" bzw. "nur teilweise".

2. Hauptantrag: Zulassung

Der Hauptantrag wurde erstmals mit einem Schreiben, das

am 22. Februar 2017 eingegangen ist, vorgelegt. Anspruch 1 entspricht Anspruch 1 des früheren Hauptantrags, der erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde. Dieser Anspruch enthält unter anderem die Merkmale C und F-2. Keine der der Einspruchsabteilung vorliegenden Fassungen des unabhängigen Anspruchs 1 enthielt diese Merkmale. Insofern stellt der Hauptantrag eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdeführerin dar.

Die Beschwerdegegnerinnen haben sich nicht gegen die Zulassung des Hauptantrags ausgesprochen. Er stellt hinsichtlich der unabhängigen Ansprüche eine legitime und rechtzeitige Reaktion auf die Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit dar, die erst in der angefochtenen Entscheidung gemacht wurden, und wirft keine komplexen Fragen auf. Daher hat die Kammer ihn unter Anwendung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 zum Verfahren zugelassen.

3. Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit, ausgehend von der Druckschrift E12

Die Druckschrift E12 beschreibt ein Sicherheitselement mit einer Kunststoffschicht 15 mit Beugungsstrukturen 6 in Form einer Reliefstruktur. Darüber sind verschieden­artige Metallschichten 3, 4 und 9 angeordnet, die Aussparungen 7 bzw. 8 aufweisen.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Oberhalb der Metallschichten befindet sich eine erste Schutzschicht 21 sowie eine zweite Schutzschicht 22, die auch eventuelle Risse 26 in der ersten Schutzschicht 21 überbrückt.

3.1 Unterschiede

Die Beschwerdegegnerin II hat vorgetragen, die Druckschrift E12 offenbare im Zusammenhang mit der Ausführungsform der Fig. 3 sämtliche Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Hauptantrags bis auf das Dünnschichtelement mit Farbkippeffekt gemäß Merkmal B. Die Beschwerdeführerin hat auf ihren Vortrag vom 13. März 2014 verwiesen, der aber keine Analyse der Unterscheidungsmerkmale beinhaltet.

Im Zusammenhang mit der Ausführungsform der Fig. 3 ist nicht explizit offenbart, dass die Schutzschicht 21 eine Lackschicht ist, aber die Verwendung von Schutzlack wird in der Druckschrift E12 explizit vorgeschlagen (siehe z.B. Seite 8, Zeile 4 oder Seite 15, Zeilen 1 und 2). Ein Unterschied der Brechungsindices von 0,3 gemäß Merkmal F ist auch nicht explizit offenbart, wird aber durch die Lehre der Druckschrift E12 selbst (siehe Seite 16, Zeilen 5 und 6: "Weisen die Kunststoffschicht 15 und die Schutzschicht 21 einen sehr ähnlichen Brechungsindex auf, ...") zumindest nahegelegt. Somit kann sich die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Druckschrift E12 darauf beschränken, ob die Verwendung eines Dünnschichtelements mit Farbkippeffekt gemäß Merkmal B als erfinderisch gelten kann.

3.2 Objektive technische Aufgabe

Das Unterscheidungsmerkmal besitzt den Vorteil, dass neben dem beugungsoptischen Sicherheitsmerkmal noch ein weiteres, einen anderen optisch variablen Effekt generierendes Sicherheitsmerkmal vorgesehen ist.

Die objektive technische Aufgabe kann somit darin gesehen werden, die Fälschungssicherheit des Sicherheitselements zu erhöhen.

3.3 Naheliegen

Angesichts seines allgemeinen Fachwissens wäre es für den Fachmann auf dem Gebiet der Sicherheitselemente naheliegend gewesen, zur Lösung der objektiven technischen Aufgabe ein Dünnfilmschichtelement auf die Schicht des Sicherheitselements nach Fig. 3 aufzu­bringen. Es gehört zum notorischen Fachwissen auf dem Gebiet der Sicherheitselemente, dass die Sicherheit durch die Verwendung verschieden gestalteter Sicherheits­merkmale erhöht werden kann, und dass Dünnschichtelemente neben gedruckten Sicherheitsmustern und Beugungsstrukturen eine sehr bedeutende und weit verbreitete Gruppe von Sicherheitsmerkmalen darstellen. Das Vorsehen eines weiteren Sicherheitsmerkmals in Gestalt eines Dünnschichtelements mit Farbkippeffekt zur Erhöhung der Fälschungssicherheit kann daher keine erfinderische Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ rechtfertigen.

Da der Gegenstand von Anspruch 1 somit für den Fachmann angesichts der Lehre der Druckschrift E12 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nahelag, kann dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden.

Es erübrigt sich damit, auf die anderen gegen den Hauptantrag erhobenen Einwände einzugehen.

4. Zulassung des Hilfsantrags

Der Hilfsantrag wurde nach Einreichung der Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 22. Februar 2017 eingereicht. Gemäß Artikel 13 (1) VOBK 2020, der im vorliegenden Fall anzuwenden ist, bedürfen Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung rechtfertigender Gründe seitens des Beteiligten und ihre Zulassung steht im Ermessen der Kammer. Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer unter anderem, ob der Beteiligte aufgezeigt hat, dass die Änderung prima facie die von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt.

Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch die Aufnahme des Merkmals "sodass die gegenseitige visuelle Beeinflussung des Farbkippeffekts des Dünnschichtelements und des optisch variablen Effekts der Reliefstruktur dadurch vermieden wird, dass die optische Wirkung der Reliefstruktur in den Bereichen, in denen nur der Farbkippeffekt des Dünnschichtelements sichtbar sein soll, durch die transparente Lackschicht neutralisiert wird."

Das neu hinzugefügte Merkmal entspricht im Wesentlichen dem, was in Absatz [0009] des Patents als eigentlicher Erfindungsgedanke dargestellt wird. Es verlangt, dass ein gewisser Effekt X (nämlich die gegenseitige visuelle Beeinflussung des Farbkippeffekts des Dünnschichtelements und des optisch variablen Effekts der Reliefstruktur) durch gewisse Maßnahmen Y vermieden werden soll (nämlich dadurch, dass die optische Wirkung der Reliefstruktur in den Bereichen, in denen nur der Farbkippeffekt des Dünnschichtelements sichtbar sein soll, durch die transparente Lackschicht neutralisiert wird). Dieses Merkmal ist mit den strukturellen Merkmalen A bis F-2 durch die Konjunktion "sodass" verbunden. Damit wird verlangt, dass die strukturellen Merkmale derart ausgeführt sein müssen, dass der Effekt X durch die Maßnahmen Y vermieden wird. Abgesehen davon, dass diese Anspruchsstruktur zu logischen Denkschwierigkeiten führt, ist festzustellen, dass nicht klar ist, inwiefern das neue Merkmal das Sicherheitsmerkmal nach Anspruch 1 strukturell definiert.

Dieses Merkmal gibt also Anlass zu neuen Einwänden, insbesondere zum Einwand der Klarheit. Deshalb hat die Kammer in Anwendung von Artikel 13 (1) VOBK 2020 beschlossen, den Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

5. Ergebnis

Da dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden kann (siehe Punkt 3.) und der einzige Hilfsantrag nicht in das Verfahren zugelassen wird (siehe Punkt 4.), ist keiner der Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar. Deshalb ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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