T 2692/16 () of 15.5.2019

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2019:T269216.20190515
Datum der Entscheidung: 15 Mai 2019
Aktenzeichen: T 2692/16
Anmeldenummer: 07023085.9
IPC-Klasse: B60H 1/22
F23L 5/02
F23D 5/00
F23Q 7/06
F24H 3/04
F23M 5/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fahrzeugheizgerät
Name des Anmelders: Eberspächer Climate Control Systems GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Webasto SE
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Offenkundige Vorbenutzung - ausreichender Nachweis (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 2043/07
T 2010/08
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent EP 1 927 488 widerrufen wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu sei und der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung eines Fahrzeugheizgeräts des Typs Webasto Thermo Top, wie belegt durch die folgenden Dokumente:

D5: Buch "Stand- und Zusatzheizungen" von Stefan

Schlott, Die Bibliothek der Technik, Band 155,

Verlag Moderne Industrie, 1997;

ISBN 3-478-93157-6;

D6: Auszug Webasto Werkstatt-Handbuch Thermo Top E,

Thermo Top C, Thermo Top Z (von 9/2000).

Die Einspruchsabteilung stellte insbesondere fest, dass aus dem Vergleich der Abbildung 19 der D5 und der Abbildung 902 der D6 eindeutig hervorgehe, dass diese beiden Abbildungen das gleiche Gerät beschreiben. Aufgrund der Offenkundigkeit dieser beiden Dokumente vor dem Anmeldetag des Streitpatentes wurde auch die Vorbenutzung des Webasto Thermo Top Heizgerätes als offenkundig angesehen.

Weitere als Anlagen 1-9 eingereichte Beweismittel zum Verkauf von Fahrzeugheizgeräten des Typs Thermo Top Z/C durch die Rechtsvorgängerin der Einsprechenden sowie die Anhörung des Zeugen Herrn Stefan Kunz wurden als nicht entscheidungsrelevant erachtet.

III. Am 15. Mai 2019 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des erstinstanzlichen Hilfsantrags (Hilfsantrag 1) oder des mit der Beschwerdebegründung vom 2. Februar 2017 eingereichten Hilfsantrags 2.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Fahrzeugheizgerät, umfassend eine Brennkammerbaugruppe (12) mit einem Brennkammergehäuse (14), wobei eine Außenwand (40) einen Druckraum (38) für in das Brennkammergehäuse (14) einzuleitende Luft nach radial außen begrenzt, wobei die Außenwand (40) an ein Wärmetauschergehäuse (24) angrenzt und im Angrenzungsbereich der Außenwand (40) an das Wärmetauschergehäuse (24) wenigstens in einem Umfangsbereich Trennmaterial (54; 80) mit geringerer Wärmeleitfähigkeit als das Wärmetauschergehäuse (24) und die Außenwand (40) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Brennkammergehäuse (14) mit einem - bezogen auf eine Brennkammerlängsachse (L) - nach radial außen greifenden Befestigungsbereich (36) an dem Wärmetauschergehäuse (24) festgelegt ist und dass der Druckraum (38) das Brennkammergehäuse (14) bereichsweise umgibt."

Entscheidungsgründe

1. Neuheit des erteilten Anspruchs 1 (Artikel 54 (1) EPÜ)

1.1 Die Neuheit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 gegenüber dem Heizgerät gemäß Dokument D5 ist gegeben.

Die öffentliche Zugänglichkeit des Dokuments D5, einem Fachbuch mit der Bezeichnung "Die Bibliothek der Technik", erschienen im Jahre 1997, ist anzuerkennen und wird von der Patentinhaberin nicht bestritten (siehe Beschwerdebegründung Seite 2, Mitte). Allerdings ist weder aus der Abbildung 19 des Dokuments D5 noch dem zugehörigen Beschreibungstext zu entnehmen, ob im Angrenzungsbereich einer Außenwand (die einen Druckraum für in das Brennkammergehäuse einzuleitende Luft radial nach außen begrenzt) an das Wärmetauscher­gehäuse Trennmaterial mit geringerer Wärmeleitfähigkeit als das Wärmetauschergehäuse und die Außenwand angeordnet ist.

Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass im Bereich der in der Abbildung 19 gezeigten Bohrungen Dichtungen (wenn auch undeutlich) erkennbar seien, kann nicht überzeugen, da es an einer klaren und eindeutigen Offenbarung zumindest in Bezug auf das Trennmaterial und dessen Wärmeleitfähigkeit fehlt.

1.2 Auch Dokument D6 kann für sich allein nicht die Neuheit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 in Frage stellen.

Zwischen den Parteien war strittig, ob das in der Abbildung 902 des D6 gezeigte und als "Brennergehäuse" bezeichnete Teil 5, welches an den Wärmeübertrager 7 angrenzt, als Teil des Wärmetauschergehäuses gemäß Anspruch 1 aufgefasst werden kann oder als Bestandteil der beanspruchten Brennkammerbaugruppe anzusehen ist.

Nur im ersten Fall zeigt D6 ein Trennmaterial im Sinne von Anspruch 1, da eine Papierdichtung 2 zwischen dem Brennergehäuse 5 als Teil des Wärmetauschergehäuses und einer Brennluftgebläseeinheit 1 angeordnet ist, sowie eine Festlegung des Brennkammer­gehäuses mit einem radial nach außen greifenden Befestigungsbereich an dem Wärmetauschergehäuse. Die Außenwand des Druckraums gemäß Anspruch 1 wäre dann nicht allein durch die Wand des Brennergehäuses 5 gebildet, wie von der Beschwerdeführerin behauptet. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass sich der Druckraum auch in das Innere der Brennluftgebläseeinheit 1 erstrecken und eine Wandung der Gebläseeinheit 1 eine Außenwand im Sinne von Anspruch 1 darstellen würde.

Die Kammer ist zwar der Auffassung, dass die Außenwand in Anspruch 1 lediglich als eine Wand definiert wird, die einen Druckraum für in das Brennkammergehäuse einzuleitende Luft nach radial außen begrenzt, und dass auch die in D6 gezeigte Brennluftgebläseeinheit 1 eine Begrenzung für den Druckraum in D6 bereitstellt. Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin auch noch insoweit folgen, dass Anspruch 1 nicht verlangt, dass die Außenwand Bestandteil eines anderen Bauteils sein muss.

Allerdings ist der perspektivischen Abbildung 902 in D6 nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen, ob die Brennluftgebläseeinheit 1 auch eine radial äußere Begrenzung des Druckraums darstellt, d. h. ob der Druckraum sich - bezogen auf die Längsachse der Baugruppe - auch in das Innere der Gebläseeinheit 1 erstreckt und diese nicht nur eine Begrenzung in Form einer Stirnfläche des Druckraums bildet. Dieses beanspruchte Merkmal einer den Druckraum nach radial außen begrenzenden Außenwand allein aus der räumlichen axialen Erstreckung der in D6 gezeigten Komponenten abzuleiten, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, genügt nach Auffassung der Kammer nicht dem bei der Neuheitsprüfung anzulegenden Maßstab einer eindeutigen und unmittelbaren Offenbarung.

Selbst unter der Annahme, dass die - von der Beschwerdeführerin bestrittene - öffentliche Zugänglichkeit des Dokumentes D6 anzuerkennen und das "Werkstatt-Handbuch" D6 als druckschriftlicher Stand der Technik anzusehen ist, wird der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch D6 nicht neuheitsschädlich getroffen.

1.3 Sollte das Webasto Thermo Top Heizgerät gemäß D6 auch in Abbildung 19 in D5 gezeigt sein (wobei ein eindeutiger Hinweis darauf fehlt) und die Kombination aus D5 und D6 ein offenkundig vorbenutztes Heizgerät belegen, so sind nach Auffassung der Kammer alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart. Insbesondere ist der Abbildung 19 in D5 zu entnehmen, dass sich der Druckraum in das Innere der Brennluftgebläseeinheit 1 aus D6 erstreckt, da die Trennlinie zwischen Wärmetauschergehäuse und Brennluftgebläseeinheit in D5 rechts von dem in D5 gezeigten Gebläse verläuft. Der in der Farbkopie D5 dunkelblau dargestellte Druckraum weist auch eine radial äußere Begrenzung auf. Zudem geht aus D6 ein Trennmaterial wie mit Anspruch 1 gefordert hervor.

Vor diesem Hintergrund war zu prüfen, ob die behauptete offenkundige Vorbenutzung eines Fahrzeugheizgerätes des Typs Webasto Thermo Top mit der notwendigen Gewissheit stattgefunden hat.

2. Nachweis der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung

Die Kammer kann der Auffassung der Einspruchsabteilung nicht folgen, dass die offenkundige Vorbenutzung eines Webasto Thermo Top Heizgerätes damit nachgewiesen ist, dass die beiden Dokumente D5 und D6 möglicherweise als offenkundig bzw. der Öffentlichkeit zugänglich erachtet werden, was in Bezug auf D6 noch bestritten wurde. Die beiden Dokumente zeigen kein tatsächlich aufgebautes Heizgerät, sondern lediglich eine Abbildung bzw. eine technische Zeichnung eines Heizgerätes, was kein Beleg für die öffentliche Zugänglichkeit eines derartigen Heizgerätes ist, wie auch von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde.

Die Beschwerdeführerin verwies diesbezüglich auf die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (siehe T 2043/07, T 2010/08), wonach bei einer offenkundigen Vorbenutzung aus dem Hause der Einsprechenden nicht beide Parteien gleichermaßen Zugang zum Beweismaterial hätten und ein hoher Beweismaßstab des zweifelsfreien Nachweises der offenkundigen Vorbenutzung anzuwenden sei.

Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Dokumente D5 und D6 nicht den zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung geltenden hohen Anforderungen genügen.

Der angefochtenen Entscheidung, die auf einer durch D5 und D6 als nachgewiesen erachteten offenkundigen Vorbenutzung beruht, ist damit die Grundlage entzogen und die Entscheidung demnach aufzuheben.

3. Zurückverweisung an die erste Instanz

Die Beschwerdegegnerin wies darauf hin, dass die offenkundige Vorbenutzung nicht nur durch D5 und D6, sondern auch durch die im Einspruchsverfahren eingereichten Anlagen 1-9 sowie das Angebot einer Zeugenanhörung nachgewiesen werde. Diese zusätzlich angebotenen Beweismittel wurden im bisherigen Verfahren noch nicht gewürdigt, da die Einspruchsabteilung sie als nicht entscheidungsrelevant angesehen hat.

Die Würdigung der im Zusammenhang mit der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung angebotenen Beweismittel (Anlagen 1-9, Zeugenangebot) ist nach Auffassung der Kammer vornehmlich eine Aufgabe der ersten Instanz, insbesondere wenn wie im vorliegenden Fall die öffentliche Zugänglichkeit eines vorbenutzten Heizgerätes bisher nur aus den Zeichnungen in zwei Dokumenten abgeleitet wurde, die zudem (abgesehen von strukturellen Übereinstimmungen) keine eindeutige und unmittelbare Verbindung zueinander zeigen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung erklärten sich auch beide Parteien mit einer Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung einverstanden.

Vor diesem Hintergrund sieht es die Kammer als sachdienlich an, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung gemäß Artikel 111 (1) EPÜ an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zu weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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