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T 0632/17 25-01-2021
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Kupplungseinrichtung und Kupplungselement für Werkzeughalter oder Werkstückspanneinrichtungen
heimatec GmbH Präzisionswerkzeuge
WTO Werkzeug-Einrichtungen GmbH
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (die Einsprechenden 2 und 1) haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent N° 1 961 515 in geänderten Fassung aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.
II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die geltend gemachten Einspruchsgründe unter Artikel 100(c) EPÜ in Verbindung mit Artikel 123(2) EPÜ und unter Artikel 100 (a) EPÜ in Verbindung mit Artikeln 54 und 56 EPÜ der Aufrechterhaltung des Streitpatents auf Grundlage des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 2 nicht entgegen stehen. Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes der unabhängigen Ansprüche 1 und 14 des Hilfsantrags 2 wurde von der Einspruchsabteilung unter Berücksichtigung des folgenden Standes der Technik anerkannt:
D21: IT-A-123 69 12
Anlage 6: Dubbel Taschenbuch für den Maschinenbau
Anlage 8: Auszug Katalog "Duplomatic"
Anlage 10: WTO Capto 4 Fertigungszeichnungen 48323, 48327 und 48443
Mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin 1 vom 27. Dezember 2017 wurden folgende zusätzlichen Entgegenhaltungen vorgelegt:
D23: DD 255 572 A1
D24: DE 29 21 352
D25: DE 39 39 531 C1
III. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (die Einsprechenden 2 und 1) beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen, also das Patent in der Fassung der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung aufrechtzuerhalten.
IV. Am 10. Februar 2020 erging eine Ladung zur mündlichen Verhandlung. In einer am 17. April 2020 versandten Mitteilung legte die Kammer ihre vorläufige Meinung dar.
V. Am 18. Dezember 2020 bzw. am 11. Januar 2021 teilten beide Beschwerdeführerinnen schriftlich mit, dass sie an der für den 20. Januar 2020 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werden, und dass sie die Anträge auf mündliche Verhandlung zurücknehmen. Mit Schreiben vom 5. Januar 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin, die anberaumte mündliche Verhandlung abzusetzen und das Verfahren schriftlich fortzusetzen.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben und die vorliegende Entscheidung wurde auf der Grundlage des schriftlichen Beschwerdevorbringens getroffen.
VI. Anspruch 1 des Streitspatents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt (Merkmalsgliederung gemäß der angefochtenen Entscheidung):
1.1 Kupplungseinrichtung mit einer Spindel (16) und einem Kupplungselement (27) für Werkzeughalter oder Werkzeug- oder -stückspanneinrichtungen zur lösbaren formschlüssigen Kupplung einer Antriebswelle (19) einer zugeordneten Antriebsquelle (17) mit der zu der Antriebwelle koaxialen Spindel (16) des Werkzeughalters (12) oder der Spanneinrichtung, bei der:
1.2 die Antriebswelle (19) und die Spindel (16) getrennte Mitnehmerelemente (24;26a,40) tragen, die eine quer zu der Antriebswelle (19) oder der Spindel (16) verlaufende Mitnehmernut (24) oder einen stegförmigen Mitnehmer (26;26a) aufweisen,
1.3 zwischen den beiden Mitnehmerelementen das Fluchtungsfehler zwischen der Antriebswelle und der Spindel ausgleichende, im Betrieb bezüglich der Antriebswelle und der Spindel begrenzt bewegliche Kupplungselement (27) angeordnet ist, das mit dem Mitnehmerelement der Antriebswelle oder der Spindel formschlüssig gekuppelt und mit dem Mitnehmerelement der Spindel bzw. der Antriebswelle formschlüssig kuppelbar ist, wobei
1.4 das Kupplungselement (27) auf einer Stirnseite einen mit geringem Spiel in die Mitnehmernut (24) eingreifenden stegförmigen Mitnehmer (26) bzw. eine einen stegförmigen Mitnehmer aufnehmende Mitnehmernut trägt und auf seiner anderen Seite eine zu seiner Längsachse koaxiale Bohrung (32) aufweist, die zur Aufnahme und formschlüssigen Mitnahme eines entsprechend gestalteten zapfenförmigen Mitnehmerelementes (33;33a) an der Spindel (16) oder der Antriebswelle (19) eingerichtet ist und
1.5 das Kupplungselement (27) auf der Spindel (16) oder der Antriebswelle mit einem vorbestimmten radialen Spiel zwischen der Innenwandung der Bohrung und der Außenumfangsfläche des zapfenförmigen Mitnehmerelements (33;33a) und einer begrenzten axialen Beweglichkeit an der Spindel oder der Antriebswelle lose und unverlierbar gehalten ist, wobei
1.6 das Kupplungselement (27) an der Spindel (16) oder der Antriebswelle (19) mittels eines an der Innenwand der Bohrung (32) formschlüssig angreifenden, radial federnd aufweitbaren Verriegelungselementes (38) unverlierbar gehalten ist, und
1.7 das Verriegelungselement ein federelastischer Sprengring (38) ist, der unter Ermöglichung einer begrenzten axialen Beweglichkeit des Kupplungselementes (27) gegenüber der Antriebswelle (14) oder der Spindel (16) in entsprechende Verriegelungsnuten (37,39) an dem zapfenförmigen Mitnehmerelement (33,33a) und der Innenwand der Bohrung (32) des Kupplungselementes (27) eingreift.
Anspruch 14 des Streitspatents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:
Kupplungselement zur Verwendung bei einer Kupplungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es einen länglichen Körper aufweist, der auf einer Stirnseite mit einem ersten Mitnehmerelement (26;24) und auf seiner gegenüberliegenden Stirnseite mit einem zweiten Mitnehmerelement (24a;41) ausgebildet ist und dessen Mitnehmerelemente zur formschlüssigen Kupplung mit komplementären Mitnehmerelementen an einer Spindel (16) eines Werkzeugträgers (12) oder einer Werkzeug- oder -stück- Spanneinrichtung bzw. einer Antriebswelle (19) einer Antriebsquelle (17) eingerichtet sind, wobei es auf der einen Seite einen stegförmigen Mitnehmer (26) oder eine Mitnehmernut (24) und auf der gegenüber liegenden Stirnseite eine koaxiale Bohrung (32) aufweist, die zur formschlüssigen Kupplung mit einem komplementären Kupplungselement an der Spindel (16) oder der Antriebswelle (19) eingerichtet ist und der Körper an der Innenwandung der Bohrung (32) einen Verriegelungsnut (39) aufweist, die zur Aufnahme eines radial aufweitbaren Verriegelungselementes eingerichtet ist.
Mangelnde Offenbarung: Artikel 123(2) EPÜ
1. Die Beschwerdeführerin 1 beanstandete einen Mangel an Offenbarung einiger Merkmale der Merkmalgruppe 1.5 des Anspruchs 1, die von der als Basis für den aufrechterhaltenen Anspruch 1 angegebenen Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1, 2, 4, 6, 7 und 10 nicht gestützt seien. Darüber hinaus vertrat die Beschwerdeführerin 1 die Auffassung, dass das Merkmal des aufrechterhaltenen Anspruchs 14 "Verriegelungsnut zur Aufnahme eines radial aufweitbaren Verriegelungselements", eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung der in den Unteransprüchen 11 und 12 ursprünglich offenbarten Merkmalskombination "Verriegelungsnut zur Aufnahme eines radial federnd aufweitbaren Verriegelungselementes in Form eines federelastischen Sprengrings" darstelle, die somit gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ verstoße.
2. Die Kammer merkt an, dass die oben genannten Beanstandungen unter Artikel 123(2) EPÜ der Beschwerdeführerin 1 erstmals in der Beschwerdeinstanz vorgelegt wurden.
2.1 Gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007, der im Hinblick auf Artikel 25(2) VOBK 2020 auf der vorliegenden Beschwerde anzuwenden ist, liegt es im Ermessen der Kammer, Vorbringen nicht zuzulassen, das bereits vor der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können.
2.2 Wie bereits in der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 vom 17. April 2020 ausgeführt wurde, kann keine der neuen Argumentationslinien als gerechtfertigte Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung angesehen werden, weil die angefochtene Entscheidung, hinsichtlich des Artikels 123 (2) EPÜ, lediglich ein Merkmal der Merkmalsgruppe 1.4 abhandelt (vgl. Punkt 3.1.1 der angefochtenen Entscheidung). Aus dem Verhandlungsprotokoll (vgl. Punkt 4.1.1) ist außerdem wörtlich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich des während der mündlichen Verhandlung zur Diskussion stehenden Hilfsantrags 2 keine Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ hatten.
2.3 Die Kammer betont, dass es das Ziel des Beschwerdeverfahrens ist, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen, nicht aber eine erneute Gelegenheit zu bieten, weitere Angriffsversuche, gestützt auf neue Argumentationslinien vorzubringen, die wie im vorliegenden Fall, bereits vor der ersten Instanz hätten vorgebracht werden können. Es wird hierzu angemerkt, dass die Beschwerdeführerin 1, weder in der Beschwerdebegründung noch als Reaktion auf die vorläufige Einschätzung der Kammer, rechtfertigende Gründe angegeben hat, warum diese völlig neuen Argumentationslinien erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurden.
2.4 Unter diesen Umständen werden diese neuen Angrifflinien der Beschwerdeführerin 1 unter Artikel 12(4) VOBK 2007 nicht zugelassen und somit nicht berücksichtigt.
3. Die Neuheit des Gegenstands der unabhängigen Ansprüche 1 und 14 wird nicht bestritten.
Erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf Anspruch 1 des Hauptantrags: Artikel 52 und 56 EPÜ
4. D21 im Hinblick auf die Anlagen A5, A6 oder A7
4.1 Die Beschwerdeführerinnen führten aus, dass Dokument D21 sämtliche Merkmale 1.1 bis 1.5 des Anspruchs 1 offenbare, was von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht bestritten wird.
4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit vom Offenbarungsinhalt des D21 zumindest durch die Merkmalsgruppe 1.6 und 1.7, nämlich in der Verwendung eines federelastischen Sprengrings als Verriegelungselement zum Verriegeln des Kupplungselementes an der Spindel oder an der Antriebswelle der Kupplungseinrichtung, wobei der Sprengring in entsprechende Verriegelungsnuten an dem zapfenförmigen Mitnehmerelement und an der Innenwand der Bohrung des Kupplungselementes eingreift.
4.3 Ausgehend von der aus dem D21 bekannten Kupplungsvorrichtung, liegt die zu lösende Aufgabe darin, eine Kupplung zwischen dem Kupplungselement und der Spindel oder der Antriebswelle vorzuschlagen, welche die hohen betrieblichen Anforderungen der gattungsgemäßen Kupplungseinrichtung, wie z.B. hohe Drehzahlen bei geringen Schwingungserscheinungen, erfüllen kann.
4.4 Die Beschwerdeführerin 1 führte im Wesentlichen aus, dass der Fachmann aus sämtlichen Anlagen A5 bis A7 nicht nur die verschiedenen Ausgestaltungen der wohl bekannten Runddrahtsprengringe kennt, sondern auch deren Funktion und Einsatzgebiete, insbesondere dass es zum allgemeinen Fachwissen gehört, solche Runddrahtsprengringe mit der Funktion eines Verriegelungselementes an einer Welle oder der Bohrung eines Kupplungselementes einzusetzen. Davon ausgehend vertrat die Beschwerdeführerin 1 die Auffassung, dass ein Einsatz eines Sprengringes in der Kupplungsvorrichtung des Dokuments D21 zur Sicherung des Kupplungselementes an der Spindel im Sinne der Merkmale 1.6 und 1.7 des Anspruchs 1 als eine rein fachübliche, handwerkliche Maßnahme anzusehen sei, die nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Diese Ausführungen sind aus folgenden, bereits in der vorläufigen Auffassung der Kammer präsentierten Gründen nicht überzeugend:
4.5 Dass Sprengringe wohl bekannte Bauteile sind, die als axiale Sicherungselemente auf Wellen oder Achsen üblicherweise eingesetzt werden, wird von den Anlagen A5 bis A7 dargelegt und ist nicht bestritten. Der Auffassung der Beschwerdeführerin 1, dass der Fachmann sich, im Hinblick auf A5, A6 oder A7, in naheliegender Weise für den Einsatz eines Sprengringes als Verriegelungselement an der Spindel zum Halten des Kupplungselements der aus D21 bekannten Kupplungseinrichtung entscheiden würde, kann sich die Kammer jedoch nicht anschließen:
4.6 Im Hinblick auf die zu gewährleistende komplexe Funktionalität sowie auf die hohen betrieblichen Anforderungen der gattungsgemäßen Kupplungseinrichtung, die ausführlich in der Erwiderung der Beschwerdegegnerin erläutert wurden, kann eine Ausführung des Verriegelungselementes als federelastischer Sprengring in der beanspruchten konstruktive Anordnung (vgl. Merkmalsgruppe 1.7 des Anspruchs 1) nicht als eine naheliegende Auswahl angesehen werden. Wie von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung überzeugend ausgeführt wurde, ist die beanspruchte konstruktive Ausgestaltung , bei welcher der Sprengring in entsprechenden Verriegelungsnuten an dem zapfenförmigen Mitnehmerelement und an der Innenwand der Bohrung des Kupplungselementes angreift (vgl. Merkmal 1.7), keinem der Anlagen A5, A6 oder A7 zu entnehmen. Der Fachmann findet daher keine naheliegende Anregung, die Kupplung des Kupplungselementes an der Spindel oder Antriebswelle der aus D21 bekannten Kupplungseinrichtung im Sinne der Merkmalsgruppen 1.6 und 1.7 des Anspruchs 1 zu modifizieren. Der Gegenstand des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung wird somit durch die Kombination des Dokuments D21 mit irgendeiner der Anlagen A5, A6 oder A7 nicht nahegelegt.
Anlage A8 im Hinblick auf Fachkenntnisse
4.7 Die Beschwerdeführerin 1 führte im Wesentlichen aus, dass eine Kupplungseinrichtung mit den Merkmalen 1.1 bis einschließlich 1.5 des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 aus der Anlage 8 bekannt sei, und dass der in der Kupplung dieser bekannten Kupplungseinrichtung verwendete Ring aus Teflon, keine bloße Schützfunktion besitze, sonder - anders als von der Einspruchsabteilung ausgeführt - auch eine Sicherungsfunktion im Sinne der Merkmalsgruppe 1.6 und 1.7 des Anspruchs 1. Es wäre somit für den Fachmann naheliegend, dieser Teflonring durch einen funktionell gleichwertigen und wohl bekannten Sprengring gemäß DIN 7993 zu ersetzen. Wie bereits in der vorläufigen Einschätzung der Kammer ausgeführt wurde, sind diese Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 aus folgenden Gründen nicht überzeugend:
4.8 Die Kammer schließt sich der Argumentation der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin an, dass für den Fachmann keine naheliegende Anregung besteht, den in der Kupplung der Anlage A8 verwendeten Teflonring durch einen herkömmlichen federelastischen Sprengring zu ersetzen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 dient der in der Anlage 8 gezeigte Teflonring hauptsächlich dem Schutz der Spindelwelle vor der Sicherungsschraube. Eine Sicherungsfunktion in Kombination mit einer konstruktiven Anordnung im Sinne der Merkmalsgruppen 1.6 und 1.7 des Anspruchs 1 ist der Anlage A8 weder unmittelbar und eindeutig zu entnehmen noch wird sie von dieser nahegelegt.
Im Hinblick auf A10
4.9 Die Beschwerdeführerin 1 behauptete, dass der Fachmann die in der Kupplung gemäß Anlage A10 vorhandene Sicherungsschraube ohne weiteres durch einen wohl bekannten Sicherungsring ersetzen würde, sodass der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend vom Inhalt der Anlage A10 und im Hinblick auf fachübliche Kenntnisse nahegelegt werde.
4.10 Diese Behauptung wurde aber im Detail nicht substantiiert. Die Kammer sieht daher keinen Grund, sich von der Einschätzung der Einspruchsabteilung zu distanzieren, dass eine solche bauliche Änderung für den Fachmann nicht naheliegend wäre.
D21 in Kombination mit D6
4.11 Die Beschwerdeführerin 2 behauptete, dass eine Übertragung der Sprengringe des im D6 offenbarten Kupplungselementes auf die Kupplungseinrichtung von D21 keine erfinderische Tätigkeit erfordere. Diese Argumentation ist aus denselben Gründen, die hinsichtlich der Kombination von D21 mit den Anlagen A5, A6 oder A7 präsentiert wurden, nicht überzeugend. Außerdem betrifft D6, wie sowohl von der Einspruchsabteilung als auch von der Beschwerdegegnerin zutreffend betont wurde, eine doppelkardanische Kupplung, die weder mit der Kupplungseinrichtung von D21 noch mit der gattungsgemäßen Kupplungseinrichtung konstruktiv und funktional zu tun hat. Wie überzeugend von der Beschwerdegegnerin ausgeführt wurde, ist in D6 weder ein Kupplungselement noch eine Einbauart des Sprengringes im Sinne des Anspruchs 1 offenbart. Die Kombination von D21 mit D6 ist daher weder technisch nachvollziehbar noch naheliegend und würde, ohne erfinderisches Zutun, auf keinen Fall zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.
D21 im Hinblick auf die verspätet eingereichten Beweismittel D23-D25 5. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die erstmals mit dem
Schreiben der Beschwerdeführerin 1 vom 27. Dezember 2017 eingeführten Druckschriften D23 bis D25 unter Artikel 114(2) EPÜ nicht zu berücksichtigen.
5.1 Die Beschwerdeführerin 1 führte hierzu aus, dass diese Entgegenhaltungen zur besseren Darlegung der einschlägigen fachmännischen Kenntnisse eingeführt wurden, und dass sie aufgrund ihrer hohen Relevanz zuzulassen seien. Es wurde insbesondere behauptet, dass D23 bis D25 in Kombination mit D21 relevanter als die Anlagen A5, A6 und A7 seien.
5.2 Die Kammer merkt an, dass die Druckschriften D23 bis D25 sowie die darauf beruhenden Argumentationslinien erstmals nach Einreichung der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin 1 vorgelegt wurden. Sie stellen somit eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar, deren Zulassung gemäß Artikel 13(1) VOBK 2020 im Ermessen der Kammer steht.
5.3 Die Frage der Zulassung kann jedoch dahin stehen, da die genannten Druckschriften eine erfinderische Tätigkeit ohnehin nicht begründen können. Der Beschwerdegegnerin ist insofern beizupflichten, dass diese Entgegenhaltungen, selbst in Kombination mit D21, den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen können, da sie aus folgenden Gründen nicht relevanter als die Anlagen A5, A6 oder A7 anzusehen sind.
5.4 Genauso wie die Anlagen A5, A6 und A7, offenbaren diese Entgegenhaltungen die Verwendung von Sprengringen zur axialen Lagesicherung von Bauteilen in verschiedenen Kupplungsvorrichtungen wie z.B. Kraftfahrtzeuggelenken oder Getriebegelenken, die aber völlig gattungsfremd sind. D23, D24 und D25 enthalten auch keinen Hinweis auf die gestellte Aufgabe, insbesondere hinsichtlich der zu erzielenden Reduzierung der Schwingungserscheinungen bei hohen Drehzahlen, die bei der gattungsgemäßen Kupplungseinrichtung auftreten. Zudem scheint fraglich, ob die Sprengringe der in diesen Entgegenhaltungen offenbarten Kupplungseinrichtungen die erforderliche und beanspruchte "begrenzte axiale Beweglichkeit" des Kupplungselementes gegenüber der Antriebswelle oder der Spindel gewährleisten können. Abschließend liegt für den Fachmann, wie hinsichtlich der Anlagen A5 bis A7 bereits ausgeführt wurde, keine naheliegende Anregung vor, einen Sprengring an der beanspruchten Stelle und gemäß der konstruktiven Anordnung der Merkmalsgruppe 1.7 des Anspruchs 1 in die aus D21 bekannte Kupplungseinrichtung einzubauen.
5.5 Die oben genannten Ausführungen und Feststellungen der Kammer wurden bereits in der vorläufiger Einschätzung des Beschwerdevorbringens gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 präsentiert. Da keine Reaktion auf diese vorläufige Auffassung von der Beschwerdeführerinnen vorgelegt wurde, sieht die Kammer keinen Anlass davon abzuweichen.
5.6 Die Kammer schließt sich somit der Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung an, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der aufrechterhaltenen Fassung auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne der Artikel 52(1) und 56 EPÜ beruht.
Erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf Anspruch 14 des Hauptantrags: Artikel 52 und 56 EPÜ
6. Anspruch 14 betrifft ein Kupplungselement zur Verwendung bei einer Kupplungseinrichtung gemäß Anspruch 1.
6.1 Der Körper an der Innenwand der Bohrung besitzt anspruchgemäß eine Verriegelungsnut, die zur Aufnahme eines radial aufweitbaren Verriegelungselementes (entspricht dem Sprengring des Anspruchs 1) eingerichtet ist. Hinsichtlich der Frage der erfinderischen Tätigkeit verweisen die Beschwerdeführerinnen auf die Ausführungen zum Anspruch 1, die jedoch aus den oben angegebenen Gründen nicht überzeugend sind.
6.2 Im Einklang mit der Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung ist daher die Kammer der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 14 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne der Artikel 52(1) und 56 EPÜ beruht.
Zweiteilige Form des Anspruchs 1
7. Die Beschwerdeführerin 1 beanstandete die von der Einspruchsabteilung genehmigte einteilige Fassung des Anspruchs 1, mit der Begründung, dass sämtliche Merkmale der Merkmalsgruppen 1.1 bis 1.5 ohne weiteres dem D21 zu entnehmen seien, so dass eine zweiteilige Untergliederung des Anspruchs 1 unproblematisch und zweckdienlich sei.
7.1 Die Kammer vertritt die Auffassung, dass es zumindest zweifelhaft ist, ob der Teil des Merkmals 1.3, wonach "das Fluchtfehler zwischen der Antriebwelle und der Spindel ausgleichende ... Kupplungselement" im Zusammenhang mit der beanspruchten Funktionalität und Beweglichkeit des Kupplungselementes unmittelbar und eindeutig dem D21 zu entnehmen sei, so dass eine Umformulierung des Anspruchs in der korrekten zweiteiligen Fassung zu einer komplizierten Struktur des Anspruchs führen würde.
7.2 Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Offenbarungsinhalt des Dokuments D21 in der Beschreibung ausführlich erläutert ist, schließt sich die Kammer somit der Auffassung der Einspruchsabteilung an, dass die einteilige Fassung für den Anspruch 1 gerechtfertigt ist.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.