T 0985/17 (Widerruf des Patents - kein Vorliegen einer von der Patentinhaberin genehmigten Fassung des Patents) 04-03-2022
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Die Beschwerdeführer (Einsprechenden) legten Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das Streitpatent zurückzuweisen.
In ihrer Mitteilung nach Regel 84 (1) EPÜ wies die Kammer darauf hin, dass auf das Patent für alle benannten Vertragsstaaten verzichtet wurde oder es für alle Staaten erloschen sei. Daraufhin beantragten die Beschwerdeführer innerhalb der gesetzten Frist, das Verfahren fortzusetzen.
Nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung erklärte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), dass sie keine Rechte aus dem Patent bzw. den daraus entstandenen Schutzrechten gegen die Einsprechenden geltend machen werde und beantragte die Beendigung des Beschwerdeverfahrens.
In ihrer Mitteilung vom 28. Januar 2022 wies die Kammer darauf hin, dass das Beschwerdeverfahren von Seiten der Beschwerdegegnerin nur dadurch beendet werden kann, indem sie erklärt, dass sie der Fassung, in der das Patent erteilt wurde, nicht mehr zustimmt und keine geänderte Fassung einreichen wird. Wenn nämlich keine von der Patentinhaberin gebilligte Fassung vorliegt, ist eines der Erfordernisse für dessen Aufrechterhaltung nicht erfüllt (Artikel 113 (2) EPÜ) und das Patent wird widerrufen.
In ihrem Schreiben vom 23. Februar 2022, das mit "Auf den Bescheid vom 28. Januar 2022" betitelt wurde, erklärte die Beschwerdegegnerin, dass "das Patent zurückgenommen wird" und dass "die Patentinhaberin ihre Zustimmung zur erteilbaren Fassung widerruft."
Gemäß Artikel 113(2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die von der Patentinhaberin vorgelegte und gebilligte Fassung zu halten. Diese Billigung liegt nicht vor, wenn die Patentinhaberin erklärt, dass sie der Fassung, in der das Patent erteilt wurde, nicht mehr zustimmt und keine geänderte Fassung einreichen wird.
Die Kammer wertet die Erklärungen der Beschwerdegegnerin vom 23. Februar 2022, auch vor dem Hintergrund des vorausgegangenen Schriftverkehrs, als eindeutige Willenserklärung, dass keine gebilligte Fassung des Patents vorliegt und auch keine geänderte Fassung mehr eingereicht werden wird, mit der Folge, dass das Patent widerrufen wird.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.