T 1200/17 15-04-2021
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Heizgerät für ein Fahrzeug
Neuheit - (nein)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
I. Das europäische Patent EP 1 586 776 B1 (im Folgenden: das Patent) betrifft ein Heizgerät für ein Fahrzeug.
Gegen das erteilte Patent hatte die Einsprechende Einspruch eingelegt und ihn auf die Gründe des Artikels 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ gestützt.
II. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass das Patent in geändertem Umfang gemäß dem mit Schreiben vom 22. September 2016 eingereichten Hilfsantrag 4 die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.
III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.
IV. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020 (VOBK 2020) teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Einschätzung des der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts mit.
V. Mit einem Schreiben vom 22. Oktober 2020 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Argumente zu den streitigen Punkten.
VI. Eine mündliche Verhandlung fand am 15. April 2021 unter Zustimmung aller Beteiligten in Form einer Videokonferenz statt.
VII. Anträge
Am Schluss der mündlichen Verhandlung bestand folgende Antragslage:
Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise auf Grundlage eines der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3 aufrechtzuerhalten, die bereits der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen.
Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.
VIII. Anspruchswortlaut der für diese Entscheidung wesentlichen Ansprüche
Anspruch 1 wie erteilt lautet:
"Heizgerät für ein Fahrzeug, umfassend ein Verbrennungsluftgebläse (12) mit einem Elektromotor (16) und ein Ansteuergerät (20) zum Anlegen einer Spannung an den Elektromotor (16), dadurch gekennzeichnet, dass das Ansteuergerät die an den Elektromotor anzulegende Soll-Betriebsspannung beruhend auf einer geforderten Soll-Grundspannung und einer in Zuordnung zu dem anzusteuernden Elektromotor (16) ermittelten Korrekturgröße (DeltaU) bestimmt."
Der Wortlaut von Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 entspricht unverändert dem Wortlaut des Anspruchs 1 wie erteilt.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet (Änderungen im Vergleich zur erteilten Fassung durch Fettdruck von der Kammer hervorgehoben):
"Heizgerät für ein Fahrzeug, umfassend ein Verbrennungsluftgebläse (12) mit einem Elektromotor (16) und ein Ansteuergerät (20) zum Anlegen einer Spannung an den Elektromotor (16), dadurch gekennzeichnet, dass das Ansteuergerät die an den Elektromotor anzulegende Soll-Betriebsspannung beruhend auf einer geforderten Soll-Grundspannung und einer in Zuordnung zu dem anzusteuernden Elektromotor (16) vor dem Integrieren des Elektromotors (16) in das Heizgerät ermittelten und in dem Ansteuergerät (20) abgespeicherten Korrekturgröße (DeltaU) bestimmt."
IX. Stand der Technik
Auf folgendes, bereits im Einspruchsverfahren zitiertes Dokument wird in dieser Entscheidung Bezug genommen:
D4: DE 43 11 080 C1.
X. Das für diese Entscheidung wesentliche schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Auslegung des Anspruchs 1 wie erteilt
Aus Absatz [0009] des Patents gehe zweifelsfrei hervor, dass der Ausdruck "einer in Zuordnung zu dem anzusteuernden Elektromotor (16) ermittelten Korrekturgröße (DeltaU)" in Anspruch 1 nur so verstanden werden könne, dass die Korrekturgröße in unmittelbarer 1:1 Verknüpfung mit dem konkret anzusteuernden Elektromotor ermittelt und nicht durch die weiteren Bauteile des gesamten Heizgerätes beeinflusst sei.
Absatz [0010] des Patents offenbare nicht, dass die Korrekturgröße den Fertigungstoleranzen des gesamten Heizgeräts zugeordnet werden könne, sondern offenbare lediglich die Möglichkeit, dass die alleinig dem Elektromotor zugeordnete Korrekturgröße auch im eingebauten Zustand bestimmt werden könne.
b) Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 wie erteilt
Für das in Dokument D4 beschriebene Heizgerät werde ein Korrekturwert pauschal für das gesamte Heizgerät bestimmt und nicht im Detail aufgelöst, in welchem Systembereich zu korrigierende Defizite vorliegen.
Dokument D4 beschreibe daher kein Heizgerät gemäß Anspruch 1 des Patents, bei dem die Korrekturgröße ausschließlich den Abweichungen des Elektromotors zugeordnet sei.
c) Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 1 und 2
Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2 sei im Vergleich zu Anspruch 1 des erteilten Patents zwar unverändert. Allerdings werde durch die Streichung des letzten Satzes in Absatz [0010] des Patents klargestellt, dass die Korrekturgröße allein dem Elektromotor zugeordnet sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 sei daher aus den für den Hauptantrag dargelegten Gründen neu.
d) Zulässigkeit der Änderungen in Hilfsantrag 3
Die Änderungen in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 2 beruhten auf der technischen Lehre im letzten Satz des die Seiten 2 und 3 überbrückenden Absatzes der ursprünglich eingereichten Anmeldung, wonach die Korrekturgröße vor dem Integrieren des Elektromotors in das Heizgerät ermittelt und in dem Ansteuergerät abgespeichert wird. Das nun beanspruchte Merkmal könne dabei nur so interpretiert werden, dass es sich bei der in Zuordnung zu dem Elektromotor ermittelten Korrekturgröße um dessen Fertigungstoleranz handle. Eine Zwischenverallgemeinerung liege daher nicht vor.
XI. Das entsprechende Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
a) Auslegung des Anspruchs 1 wie erteilt
Anspruch 1 enthalte kein Merkmal, wonach die Korrekturgröße in dem Ausdruck "einer in Zuordnung zu dem anzusteuernden Elektromotor (16) ermittelten Korrekturgröße (DeltaU)" ausschließlich dem Elektromotor zugeordnet sein müsse. Gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 sei es möglich, dass die Korrekturgröße Fertigungstoleranzen weiterer Bauteile des Heizgeräts berücksichtige. Diese Auslegung entspreche auch der in Absatz [0010] des Patents explizit beschriebenen Ausführungsform.
b) Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 wie erteilt
Für das in Dokument D4 beschriebene Heizgerät werde ein Korrekturwert für das komplette Heizgerät bestimmt. Der Korrekturwert gemäß D4 sei daher unter anderem auch dem Elektromotor zugeordnet. Dieser Korrekturwert korrigiere die Drehzahl des Elektromotors des Heizgeräts. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei daher nicht neu.
c) Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 1 und 2
Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2 sei im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 unverändert. An der Auslegung der Ansprüche ändere sich durch die Streichung einer Ausführungsform in der Beschreibung nichts, zumal die verbliebene Ausführungsform weiterhin lediglich als beispielhaft und damit - selbst unter Berücksichtigung der Beschreibung - als nicht einschränkend verstanden werden müsse. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 sei daher aus den für den Hauptantrag dargelegten Gründen nicht neu.
d) Zulässigkeit der Änderungen in Hilfsantrag 3
Die Änderungen in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 2 beruhten nicht auf der technischen Lehre des die Seiten 2 und 3 überbrückenden Absatzes der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Dieser Absatz offenbare nicht allgemein, dass eine beliebige Korrekturgröße vor dem Integrieren des Elektromotors in das Heizgerät ermittelt werde.
Vielmehr stehe dieses Merkmal in direktem Zusammenhang damit, dass die Korrekturgröße Fertigungstoleranzen des Elektromotors zugeordnet sei. Dieser Zusammenhang werde in Anspruch 1 nicht definiert. Daher gehe die Änderung in Anspruch 1 über die Lehre der ursprünglichen Anmeldung hinaus.
1. Auslegung des Wortlauts des Anspruchs 1 wie erteilt
1.1 Anspruch 1 ist auf ein Heizgerät für ein Fahrzeug gerichtet, bei dem das Ansteuergerät die an den Elektromotor anzulegende Soll-Betriebsspannung beruhend auf einer geforderten Soll-Grundspannung und einer in Zuordnung zu dem anzusteuernden Elektromotor ermittelten Korrekturgröße (DeltaU) bestimmt.
Streitig zwischen den Verfahrensbeteiligten ist die Frage, welche Bedeutung dem Ausdruck
"einer in Zuordnung zu dem anzusteuernden Elektromotor (16) ermittelten Korrekturgröße (DeltaU)"
zukommt.
Die Beschwerdeführerin möchte diesen Begriff dahingehend verstanden wissen, dass die erfindungsgemäße Korrekturgröße ausschließlich dem Elektromotor selbst zuzuordnende Abweichungen korrigiert.
1.2 Eine derartig enge Auslegung des Ausdrucks ist aber, wie bereits von der Einspruchsabteilung in Punkt II.3 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, durch den Wortlaut des Anspruchs nicht gerechtfertigt.
Vielmehr definiert dieser Ausdruck im breitesten Sinne lediglich, dass die Betriebsspannung mit Hilfe einer Korrekturgröße bestimmt wird, die für (= "in Zuordnung zu dem anzusteuernden") einen Elektromotor ermittelt wird. Die Formulierung des Anspruchs 1 umfasst zwar auch den Fall, dass diese Korrekturgröße alleinig den Einfluss des Elektromotors berücksichtigt, ist aber auf diese Ausführungsform nicht beschränkt. Der Wortlaut von Anspruch 1 schließt den Fall nicht aus, dass die Korrekturgröße zusätzlich oder summarisch auch den z.B. durch Fertigungstoleranzen verursachten Einfluss weiterer Bauteile berücksichtigt und diesen zugeordnet ist.
Der Wortlaut des Anspruchs stützt daher nicht die Argumentation der Beschwerdeführerin.
1.3 Absatz [0009] des Patents offenbart zwar, dass in Zuordnung zu jedem Elektromotor eine Größe ermittelt werden soll, die im Prinzip die bei der Fertigung dieses konkreten Elektromotors aufgetretenen Toleranzen hinsichtlich seines Betriebsverhaltens reflektiert, so dass dafür gesorgt wird, dass dieser tatsächlich so betrieben wird, wie es an sich vorgegeben ist.
Allerdings wird der Umfang eines Anspruchs nicht durch Merkmale beschränkt, die nur in der Beschreibung genannt werden, da Ansprüche damit ihrer gewollten Funktion beraubt würden (Rechtsprechung der Beschwerdekammer, 9. Auflage 2019, Kapitel II.A.6.3.4). Wenngleich man den Anspruch nicht als von der Beschreibung völlig getrennt betrachten kann, ist eine Übertragung von einschränkenden Merkmalen aus der Beschreibung nicht durch Auslegung, sondern nur durch eine Änderung der Ansprüche zu erreichen.
1.4 Zudem ist der Ausdruck in Anspruch 1 zwar breit auslegbar, aber nicht als solches so unklar, dass eine Interpretation anhand der Lehre des übrigen Patents erforderlich wäre (a.a.O. II.A.6.3.3). Bei der Auslegung von breiten Ansprüchen bleibt die gegebenen-falls konkretere Lehre in der Beschreibung des Patents folglich unberücksichtigt (a.a.O. Kapitel I.C.4.8).
1.5 Selbst wenn der Ausdruck in Anspruch 1 anhand der übrigen Lehre des Patents ausgelegt werden sollte, stützt diese nicht die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass der Wortlaut des Anspruchs ausschließlich so ausgelegt werden könne, dass die Korrekturgröße alleinig durch den Elektromotor und durch nichts anderes bestimmt werde.
In Absatz [0010] des Patents wird vielmehr auch eine Ausführungsform beschrieben, bei der die Ermittlung der Korrekturgröße bei einem bereits fertiggestellten Heizgerät erfolgen und in dem zugeordneten Ansteuergerät abgespeichert werden kann:
"Diese Ermittlung der Korrekturgröße kann also beispielsweise stattfinden, bevor ein bestimmter Elektromotor überhaupt in das System des Heizgeräts integriert wird, kann aber selbstverständlich auch bei bereits fertiggestelltem Heizgerät noch ermittelt werden und in dem zugeordneten Ansteuergerät abgespeichert werden." (Hervorhebung durch die Kammer)
Bei einer Ermittlung der Korrekturgröße im verbauten Zustand werden unweigerlich auch z.B. fertigungsbedingte Abweichungen von anderen Teilen des Heizgeräts mitkorrigiert, die die Drehzahl des Elektromotors beeinflussen, z. B. Fertigungstoleranzen des Gebläserads.
1.6 Auch die Beschreibung des Patents stützt daher nicht die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach Anspruch 1 im Lichte der Beschreibung nur so ausgelegt werden kann, dass die Korrekturgröße ausschließlich dem Einfluss des Elektromotors zugeordnet wäre. Vielmehr stützt die Ausführungsform gemäß Absatz [0010] des Patents eine dem expliziten Wortlaut des Anspruchs entsprechend breitere Auslegung, wonach das Ansteuergerät des beanspruchten Heizgeräts die an den Elektromotor anzulegende Soll-Betriebsspannung beruhend auf einer geforderten Soll-Grundspannung und einer Korrekturgröße (DeltaU) bestimmt, wobei die Korrekturgröße neben dem Einfluss des Elektromotors auch den Einfluss anderer Bauteile berücksichtigen kann.
2. Hauptantrag - Artikel 100 a) EPÜ
2.1 Neuheit in Hinblick auf D4
D4 offenbart in den Ansprüchen 1 und 3 sowie in Spalte 3, Zeilen 9 bis 16 ein Heizgerät für ein Fahrzeug, bei dem die Drehzahl des Elektromotors des Brennluftgebläses durch einen Korrekturwert verändert wird.
Die Spannungskorrektur erfolgt durch ein Potentiometer 21, und die Korrekturwerte werden im Datenspeicher 22 gespeichert, siehe Anspruch 3 bzw. Spalte 3, Zeilen 17 bis 22. Gemäß Spalte 3, Zeilen 49 bis 60 repräsentiert dieser Korrekturwert Fertigungstoleranzen des Heizgeräts insgesamt, und beinhaltet daher auch die des Elektromotors. Der Korrekturwert wird zu einem Standardwert (Grundspannung) addiert, um die Betriebsspannung des Elektromotors zu erhalten, siehe Spalte 4, Zeile 1 bis 12.
Die in Spalte 3, Zeilen 49 bis 60 der D4 beschriebene Berücksichtigung von Fertigungstoleranzen für das gesamte Heizgerät entspricht auch der Ausführungsform, die in Absatz [0010] des Patents dargestellt wird, wonach die Ermittlung der Korrekturgröße bei fertiggestelltem Heizgerät erfolgen kann.
Gemäß Spalte 4, Zeilen 1 bis 20 der D4 wird aufgrund der Korrekturwerte die Drehzahl des Gebläses korrigiert. D4 offenbart zwar nicht explizit, dass die im Datenspeicher (22) abgelegten Korrekturwerte eine Korrekturgröße für die am Elektromotor anzulegende Spannung darstellen. Dieses Merkmal wird aber unstreitig von einem Fachmann implizit mitgelesen, da die Anpassung der am Elektromotor anliegenden Spannung die übliche Ausführungsform darstellt, um eine Einstellung der Drehzahl des Elektromotors vorzunehmen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher in Hinblick auf die Offenbarung der D4 nicht neu.
2.2 Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ steht einer Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung daher entgegen.
3. Hilfsanträge 1 und 2 - Artikel 100 a) EPÜ
Der Wortlaut des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 entspricht unverändert dem des Anspruchs 1 des erteilten Patents.
Zwar wurde der letzte Satz des Absatzes [0010] der Beschreibung gestrichen, in dem eine Ermittlung der Korrekturgröße auch beispielsweise bei einem fertiggestellten Heizgerät als mögliche Ausführungsform beschrieben wird.
Allerdings wird der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Änderungen von Absatz [0010] der Beschreibung nicht tangiert. Diese Änderung ist daher auch nicht dazu geeignet, dem Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ erfolgreich zu begegnen, da, wie in Bezug auf die Auslegung des Anspruchs 1 wie erteilt bereits dargelegt, die Beschreibung nicht dazu herangezogen werden kann, eine Beschränkung in einen Anspruch hineinzulesen, die dem Wortlaut des Anspruchs nicht zu entnehmen ist, siehe die obigen Punkte 1.3 und 1.4. Dementsprechend führt auch die Streichung eines Teiles der Beschreibung nicht zu einer Einschränkung des Patentanspruchs, insbesondere nicht zum Ausschluss einer Bedeutung, die dem unverändert im Anspruch vorhandenen Merkmal von der Patentinhaberin beim Abfassen der ursprünglichen Beschreibung bewusst zuerkannt wurde.
Daher gilt die obige Argumentation zum erteilten Anspruch 1 gleichermaßen für den jeweiligen Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2.
Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ steht einer Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf Grundlage der Hilfsanträge 1 und 2 daher entgegen.
4. Hilfsantrag 3 - Artikel 123(2) EPÜ
4.1 In den unabhängigen Ansprüchen 1 und 2 wurde ein Merkmal aus dem die Seiten 2 und 3 der ursprünglichen Anmeldung überbrückenden Absatz (Absatz [0007] der Veröffentlichungsschrift EP 1 586 776 A2) aufgenommen.
Das hinzugefügte Merkmal definiert gemäß dem letzten Satz dieses Absatzes, dass die Korrekturgröße "vor dem Integrieren des Elektromotors in das Heizgerät" ermittelt wird. Gemäß dem unmittelbar vorangehenden Satz dieses Absatzes der ursprünglichen Anmeldung steht das hinzugefügte Merkmal jedoch in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Merkmal, dass diese Korrekturgröße Fertigungstoleranzen des Elektromotors repräsentiert.
Die vorgenommene Änderung stellt daher eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung der Lehre der ursprünglichen Anmeldung dar.
4.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert diesbezüglich, dass bei der Ermittlung der Korrekturgröße vor dem Einbau des Elektromotors die ermittelte Korrekturgröße zwangsläufig Fertigungstoleranzen des Elektromotors repräsentiere.
Dieser Auffassung kann sich die Kammer allerdings nicht anschließen, da auch etwaige weitere Fertigungstoleranzen anderer Bauteile des Heizgeräts vor dem Einbau des Elektromotors bekannt sein können und von der Korrekturgröße bereits entsprechend berücksichtigt werden können. Das Ermitteln von Korrekturgrößen vor dem Integrieren des Elektromotors ist somit nicht automatisch mit Fertigungstoleranzen desselben verbunden.
4.3 Die Änderungen in Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 erfüllt daher nicht die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ.
5. Da somit keiner der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge gewährbar ist, hat die Beschwerde keinen Erfolg.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.