T 1978/17 (Sichere Erkennung/SICK) of 16.12.2021

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2021:T197817.20211216
Datum der Entscheidung: 16 Dezember 2021
Aktenzeichen: T 1978/17
Anmeldenummer: 16152709.8
IPC-Klasse: G06K 9/00
G06T 7/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: OPTOELEKTRONISCHER SENSOR UND VERFAHREN ZUR SICHEREN ERKENNUNG VON OBJEKTEN EINER MINDESTGRÖSSE
Name des Anmelders: SICK AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention Art 113(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
European Patent Convention R 103(1)(a)
Schlagwörter: Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Beschwerde wird die Entscheidung der Prüfungs­abteilung, die Anmeldung zurückzuweisen, angefochten. Die Zurückweisung wurde mit Verletzung der Erforder­nisse des Artikels 84 EPÜ sowie mangelnder erfinderi­scher Tätigkeit ausgehend von

D1: EP 2 426 576 A2 (SONY CORP [JP]) 7. März 2012

begründet.

II. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführe­rin/Anmelderin beantragt, die Entscheidung aufzuheben, das Patent zu erteilen auf Basis der Ansprüche, die der angefochtene Entscheidung zugrunde lagen (Hauptantrag), oder auf Basis eines von drei mit der Beschwerde ein­gereichten Anspruchssätzen (Hilfsanträge 1-3), die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, sowie hilfsweise eine mündliche Verhandlung.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr entspreche nach Regel 103(1)(a) wegen wesentlicher Verfahrensmängel im Prüfungsverfahren der Billigkeit. Die Zurückweisung sei nicht ausreichend begründet, da die Einwände der Prü­fungsabteilung unverständlich seien. Das rechtliche Ge­hör sei verletzt worden, da sich die Prüfungsabteilung nicht mit den Argumenten der Anmelderin - besonders denen, die in der Eingabe vom 27. Oktober 2016 vorge­tragen wurden - auseinandergesetzt habe.

Außerdem sei "das gesamte Recherche- und Prüfungsver­fahren in einer Weise geführt" worden, "die vor dem Maßstab der sonst üblichen hohen Qualität des EPA gegen die Gleichbehandlung verstößt". Die Beschwerdeführerin bemängelt ein "erratische[s] Erheben, Fallenlassen und Wiederaufgreifen von Einwänden". Die Einwände, die zur Zurückweisung geführt haben, seien schon in der Stellungnahme zum Recherchenbericht erhoben worden. Auf die Erwiderung vom 27. Oktober 2016 hin habe die Prüfungsabteilung im Bescheid vom 1. Februar 2017 ganz andere Einwände erhoben, diese aber nach der Erwiderung vom 7. Februar 2017 nicht weiter verfolgt und statt­dessen in einem "mit der Zurückweisung inhaltlich identische[n] Ladungszusatz [...] erneut die Einwände der Stellungnahme" vorgebracht, "als seien sie nie diskutiert und zurückgezogen" worden. Dieses Vorgehen sei nicht "in Einklang mit einer zielgerichteten Prüfung oder gar den Richtlinien Teil C-I 2".

III. Die Kammer lud zur mündlichen Verhandlung und teilte der Beschwerdeführerin im Ladungszusatz ihre vorläufige Meinung mit, dass im Prüfungsverfahren ein wesent­licher Verfahrensmangel vorliege, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertige, und dass keiner der Anträge die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfülle. Darüber hinaus neigte die Kammer dazu, die Ange­legen­heit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungs­abteilung zu­rück­zu­verweisen, damit die Prüfungsab­tei­lung die Voll­stän­digkeit der Recherche überprüfen könne, da der Re­cher­che möglicherweise eine falsche Anspruchs­ausle­gung zugrunde gelegen habe.

IV. Mit Schreiben vom 16. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin zwei neue Hilfsanträge 1 und 2 ein. Absatz 1 des Schreibens zufolge sollten damit, "[s]ofern die neuen Hilfsanträge grundsätzlich in das Verfahren zugelassen werden, [...] sämtliche zuvor eingereichten Hilfsanträge ersetzt werden". Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde aufrechterhalten, aber "nur hilfsweise zu einer Erteilung im Umfang des neuen Hilfsantrags 1 beziehungsweise einer Zurückverweisung mit Feststellung der Klarheit und erfinderischen Tätigkeit gegenüber D1 des neuen Hilfsantrags 1 bei noch möglicher ergänzender Recherche durch die Prüfungsabteilung".

V. Daraufhin wurde die mündliche Verhandlung abgesagt.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

Optoelektronischer Sensor (10) zur sicheren Erkennung von Objekten (32, 34) einer Mindestgröße in einem Überwachungsbereich (12) mit einem Bildsensor (16a-b) zum Erfassen von Bilddaten des Überwachungsbereichs (12) und mit einer Auswertungseinheit (24), die dafür ausgebildet ist, in den Bilddaten mit einem Detektionsvermögen Objekte (32, 34) zu erfassen und zur Überwachung einer Gefahrenstelle (26) bei unzulässigem Eingriff in ein Schutzfeld (28) oder einem zu nahe an der Gefahrenstelle (26) befindlichen Objekt (32, 34) ein sicherheitsgerichtetes Absicherungssignal auszulösen, wobei das Detektionsvermögen angibt, Objekte welcher Mindestabmessungen sicher erkannt werden,

dadurch gekennzeichnet ,

dass die Auswertungseinheit (24) weiter dafür ausgebildet ist, in den Bilddaten sowohl mit einem feinen Detektionsvermögen fein erfasste Objekte (34, 36) als auch mit einem groben Detektionsvermögen, das gröber ist als das feine Detektionsvermögen, grob erfasste Objekte (32) zu erkennen und solche fein erfassten Objekte (36) zu ignorieren, die nicht in einer Umgebung (38) eines grob erfassten Objekts (32) liegen.

VII. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags lautet (Hervorhebungen durch die Kammer):

Optoelektronischer 3D-Sensor (10) für den Personenschutz zur sicheren Erkennung von Objekten (32, 34) einer Mindestgröße in einem Überwachungsbereich (12) mit einem Bildsensor (16a-b) zum Erfassen von dreidimensionalen Bilddaten des Überwachungsbereichs (12) und mit einer Auswertungseinheit (24), die dafür ausgebildet ist, in den Bilddaten mit einem Detektionsvermögen Objekte (32, 34) zu erfassen und zur Überwachung einer Gefahrenstelle (26) bei unzulässigem Eingriff in ein Schutzfeld (28) oder einem zu nahe an der Gefahrenstelle (26) befindlichen Objekt (32, 34) ein sicherheitsgerichtetes Absicherungssignal auszulösen, wobei das Detektionsvermögen angibt, Objekte welcher Mindestabmessungen sicher erkannt werden,

dadurch gekennzeichnet ,

dass die Auswertungseinheit (24) weiter dafür ausgebildet ist, in den Bilddaten sowohl mit einem feinen Detektionsvermögen fein erfasste Objekte (34, 36) als auch mit einem groben Detektionsvermögen, das gröber ist als das feine Detektionsvermögen, grob erfasste Objekte (32) zu erkennen und solche fein erfassten Objekte (36) zu ignorieren, die nicht in einer Umgebung (38) eines grob erfassten Objekts (32) liegen.

VIII. Der Wortlaut von Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags ist für diese Entscheidung nicht relevant.

Entscheidungsgründe

Die Anmeldung

1. Die Anmeldung betrifft das Gebiet der Sicherheitstech­nik und darin einen optoelektronischen Sensor und ein Verfahren zur sicheren Erkennung von Objekten. Der Sensor wird als Schutzeinrichtung eingesetzt, um "Ob­jekte" (z.B. Personen) innerhalb des überwachten Raumes zu erkennen und eine Warnung oder die Absiche­rung einer Gefahrenstelle auszulösen (Beschreibung Seite 1, letzter Absatz). Der Sensor kann als übliche Kamera, 3D-Kamera oder als Laserscanner ausgeführt sein (Seite 1, Absatz 2). Als "Detektionsvermögen" des Sensors wird die Mindestgröße der Objekte bezeichnet, die sicher erfasst werden können (Seiten 2 und 3, je letzter Absatz). Beispielsweise ermögliche ein feines Detektionsvermögen eine Erkennung von Beinen, Armen, Händen oder Fingern, ein grobes eine Erkennung von Körpern (Seite 4, letzter Absatz). Die Erkennung mit einem feinen Detektionsermögen ist umfassender: Mit feinem Detektionsvermögen werden sämtliche Objekte erkannt, die auch mit grobem Detektionsvermögen erkannt werden, und zusätzlich kleinere.

2. Die Erfindung (Seiten 2 und 3) befasst sich mit dem Problem von Bildfehlern. Diese seien relativ klein und müssten bei Verwendung eines feinen Detektionsvermö­gens aus Sicherheitsgründen als Objekte behandelt werden. Um unnötige Warnungen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, Objekte zweimal zu erfassen: größere mit einem groben und (größere und) kleinere mit einem feinen Detektions­ver­mögen. Die Ergebnisse bezeichnet die Anmeldung als "grob" bzw. "fein erfasste Objekte". Es wird angenommen, dass kleine Objekte nur in der Umgebung von größeren Objekte zu finden seien (z.B. befindet sich die Hand einer Person in der Nähe eines Körpers). Fein erfasste Objekte, die sich nicht in der Umgebung eines grob erfassten Objekt befinden, werden dementsprechend als Bildfehler und nicht als Objekte behandelt.

Hauptantrag

Artikel 84 EPÜ

3. In der Entscheidung werden drei Mängel in Bezug auf Artikel 84 festgestellt. Laut Punkten 1 und 2 seien die unabhängigen Ansprüche nicht in ihrer ganzen Breite gestützt, da sie sich nicht auf Tiefenkarten oder 3D-Kameras und nicht auf Personenschutz bezögen, obgleich alle Beispiele in der Beschreibung so eingeschränkt seien. Mehrere Passagen aus der Beschreibung sollen die Behauptung belegen, dass sich die Beschreibung nur mit 3D-Daten befasse und als einzigen Anwendungskontext den Personenschutz offenbare.

3.1 Diese Einwände waren schon in der Stellungnahme zum Recherchenbericht (Punkt 1.1) zur Begründung fehlender wesentlicher Merkmale und mangelnder Stützung der Ansprüche 1 und 13 erhoben worden.

3.2 Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 (Punkt 3) und unter Bezug auf die Prüfungsrichtlinien F-IV 4.5.2 hatte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) erwidert, dass die Be­schreibung die geforderten Merkmale nicht ausdrück­lich als erfindungswesentlich ange­ben würde, sondern dass sie, im Gegenteil, auch Alter­nati­ven zu den geforderten Merkmalen offenbare (insbesondere übliche Kameras, die auf Seite 1, Zeilen 18-20 offen­bart und auf Seite 4, Zeile 22, sowie Seite 7, Zeilen 32-33 impliziert seien), und dass die geforderten Merkmale auch objektiv nicht für die Ausführung der Erfindung notwendig seien.

3.3 Auf diese Einwände geht die Entscheidung nicht konkret ein. Die Behauptung, dass "In der Beschreibung [...] kein Ausführungsbeispiel zu finden [sei], welches sich auf eine übliche Kamera mit gängiger Bilderfassung [beziehe]" wird ohne Diskussion der von der Beschwerdeführerin genannten Textstellen getroffen.

3.4 Zudem wird die von der Beschwerdeführerin angeführte Stelle aus den Prüfungsrichtlinien, F-IV 4.5.2, nicht erwähnt. Diese ist einschlägig, weil im vorliegenden Fall der Einwand mangelnder Stützung tatsächlich auf der Behauptung beruht, es fehlten wesentliche Merkmale. Ebenfalls nicht erwähnt wird das mit der genannten Stelle begründete Argument, dass die Merkmale objektiv nicht für die Ausführung der Erfindung notwendig seien.

3.5 In den Prüfungsrichtlinien, F-IV 4.5.2, werden "wesent­liche Merkmale" als solche definiert, "die zur Erzie­lung einer technischen Wirkung erforderlich sind, mit der die der Anmeldung zugrunde liegende technische Auf­gabe gelöst wird", und es wird festgestellt, "Ent­schei­dend für die Beantwortung der Frage, ob ein Merk­mal zur Lösung der Aufgabe beiträgt" sei "in der Regel die durch das Merkmal erzielte technische Wirkung oder das erzielte Ergebnis". Die Kammer hält diese Fest­stellun­gen grundsätzlich für richtig. Die Prüfungs­abteilung hingegen hat weder die technische Aufgabe definiert, die die beanspruchte Erfindung lösen würde, noch hat sie erklärt, warum die fehlenden Merkmale zur Lösung dieser Aufgabe notwendig wären. Auch hat sie beides nicht der Beschwerdeführerin zur Diskussion gestellt.

3.6 Da somit die Prüfungsabteilung nicht wenigstens die einschlägigen und relevanten Argumente der Beschwerde­füh­re­rin erkennbar berücksichtigt hat, liegt nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Arti­kel 113(1) EPÜ vor (vgl. Rechtsprechung der Be­schwer­de­kammern, 9. Auflage, 2019, Abschnitt III.K.3.4.2).

4. In Punkt 3 der Entscheidung wird die in der Anmeldung enthaltene Annahme, dass "isolierte fein erfasste Objekte Bildfehler sind", ohne weitere Erklärung als "unzumutbar" bezeichnet.

4.1 Dieser Einwand war, ebenso knapp, von der Recherche­abteilung schon in einer Aufforderung gemäß Regel 63 EPÜ vom 11. Juli 2016 erhoben worden.

4.2 Die Beschwerdeführerin hatte darauf mit Schreiben vom 22. Juli 2016 erwidert, dass die Annahme logisch über­prüfbar sei, und dass diesbezüglich nur Sicherheits­probleme am Rand des Überwachungsbereichs vorstellbar seien, die aber "von der Anmeldung sehr wohl betrachtet und durch entsprechende Sicherheitszuschläge am Rand abgedeckt" seien.

4.3 Die Entscheidung gibt dieses Gegenargument wider, kommt danach aber ohne Diskussion oder weitere Erklärung zum Schluss: "Ansprüchen 1 und 13 mangelt es an wesentli­chen Merkmalen und an Klarheit (Art. 84 EPÜ), da sie weder einen Rand noch Sicherheitszuschläge definieren".

4.4 Es fehlt auch hier eine inhaltliche Auseinandersetzung der Prüfungsabteilung mit dem Vortrag der Beschwerde­führerin. Zum einen hat die Beschwerdeführerin auf die genannte Stelle in der Beschreibung Bezug genommen, um dem Einwand der "Unzumutbarkeit" der Prüfungsabteilung zu begegnen, ohne jedoch damit eine Beschränkung des Anspruchsgegenstandes zu beabsichtigen. Zum anderen und vor allem aber gelangt die Prüfungsabteilung zu ihrer Schlussfolgerung, dass die Definition eines Randes und der Sicherheitszuschläge wesentliche Merkmale seien, wieder, ohne die Ausführungen der Anmelderin zur Definition wesentlicher Merkmale (s. oben) erkennbar zu berücksichtigen.

5. In der Sache: Laut Anmeldung ist es "Aufgabe der Erfindung, das Detektionsvermögen eines gattungsgemäßen Sensors mit möglichst geringem Einfluss auf die Verfügbarkeit zu erhöhen" (Seite 3, Zeilen 18-19).

5.1 Die Lösung "geht von dem Grundgedanken aus, dass kleine Objekte nur in räumlicher Nähe zu einem großen Objekt relevant sein können" (Seite 3, Zeilen 23-24). So "bleibt die Systemverfügbarkeit hoch, weil kleine Fehldetektionen oder Störungen intelligent eliminiert werden. Dies erfolgt auf der Grundlage der Regel, dass relevante kleine Objekte im Personenschutz an das Vorhandensein einer Person in Umfeld gebunden sind".

5.2 Demnach ist das Konzept der räumlichen Nähe zentral für die Erfindung. Daraus folgt, dass die offenbarte Eli­mi­nierung von Störungen der Basis einer 3D-Messung erfol­gen muss (siehe auch Figuren 3 bis 5). Bei 2D-Bildern ist die Bilddistanz kein zuverlässiges Maß für die Nähe von Objekten zueinander - wie, nebenbei, auch deren Bildgröße kein zuverlässiges Maß für ihre reale Größe ist. Deswegen ist - ungeachtet der angeführten Offenba­rungs­stellen, die offen lassen, ob 2D- oder 3D-Daten verwendet werden - die Erfassung dreidimensionaler Daten ein wesentliches Merkmal der Erfindung, da nur so die einzig für den Fachmann aus der Anmeldung erkenn­bare technische Aufgabe gelöst wird.

5.3 Außerdem ist die Annahme, dass kleine Objekte nur in der Nähe eines größeren Objekts relevant sind, im all­gemeinen problematisch. Kleine Objekte wie z.B. Werk­zeug können im Überwachungsbereich auch ganz unabhängig von größeren Objekten zu Sicherheitsproblemen führen. Insoweit ist die technische Aufgabe nur im Kontext des Personenschutzes erkennbar gelöst; die beanspruchte Verallgemeinerung ist daher nicht von der Beschreibung gestützt.

5.4 Deswegen sind die Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ vom Hauptantrag nicht erfüllt.

Artikel 56 EPÜ

6. Laut Punkt 4 der Entscheidung beruhe Anspruch 1 (des jetzigen Hauptantrags) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1.

6.1 Auch dieser Einwand wurde im Kern schon in der Stellungnahme zum Recherchenbericht (Punkt 2) erhoben (dort noch als Neuheitseinwand). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 (Punkt 6), hatte die Beschwerdefüh­re­rin den Einwand damit bestritten, dass D1 nicht mit einem Detektionsvermögen im Sinne der Erfindung arbeite. Die Auflösung des Bildes gemäß D1 habe nichts mit dem für die Sicherheitstechnik relevanten Begriff des Detektionsvermögens zu tun. D1 könne daher auch nicht mit zwei unterschiedlichen Detektionsvermögen arbeiten; damit fehle es an der Basis, fein erfasste Objekte in einer Umgebung eines grob erfassten Objekts zu suchen.

6.2 Das Argument ist prima facie für den Vergleich der Erfindung mit D1 relevant, weil sich die Erfindung, wie ausdrücklich beansprucht, auf die Unterscheidung von Objekten im Hinblick auf ihre Erfassung mit grobem oder feinem Detektionsvermögen stützt.

6.3 Auch dieses Argument hat die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt.

7. Die Kammer ist der Ansicht, dass das Argument im Übrigen richtig ist: Zwar detektiert D1 das Gesicht einer Person und sucht danach seine Hände in der Nähe des Gesichts (Absätze 25-33; Abbildungen 1, 2), dies impliziert aber nicht die Unterscheidung von Objekten im Hinblick auf ihre Erfassung mit grobem oder feinem Detektionsvermögen, was für eine 2D-Kamera eine De­tek­tion mit unterschiedlichen Auflösungen bedeuten würde.

7.1 Die Schlussfolgerung der Prüfungsabteilung zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit von D1 ausgehend ist daher auch sachlich unzutreffend.

Erster Hilfsantrag

Zulassung (Artikel 13 VOBK 2020)

8. Der Beschwerdeführerin zufolge, sei die späte Ein­reichung ausnahmsweise zulässig, da der "Ladungszusatz erstmals überhaupt im gesamten Prüfungsverfahren nachvollziehbare Einwände erhebt". Außerdem würden durch die Änderungen die Erfordernisse des Artikels 84 erfüllt.

9. Die Kammer hält es, in Übereinstimmung mit der Be­schwer­deführerin, für einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikels 13(2) VOBK 2020, dass die Prü­fungsabteilung ihren zentralen Einwand weder in der Entscheidung noch im vorausgehenden Prüfungsverfahren ausreichend begründet und dass sie einschlägige Gegen­argumente nicht berücksichtigt hat, aber andererseits die Kammer in ihrem Ladungszusatz dem Einwand in der Sache zugestimmt hat. Darüber hinaus basieren die neuen Anträge auf dem Hauptantrag und dem mit der Beschwerde­be­gründung eingereichten 3. Hilfsantrag und beheben tatsächlich die vorliegenden Einwände nach Artikel 84 EPÜ. Zwar spricht, im Hinblick auf Artikel 13(1) VOBK 2020, gegen eine Zulassung, dass sich die Kammer nicht in der Lage sieht, über den neuen Hilfsantrag in diesem Beschwerdeverfahren zu entscheiden (s.u.), aber die Kammer würde angesichts des Verfahrensmangels eine Nichtzulassung für unangemessen halten. Daher übt die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13 VOBK 2020 dahingehend aus, den ersten Hilfsantrag zuzulassen.

Artikel 84 EPÜ

10. Der erste Hilfsantrag behebt die Einwände nach Artikel 84 EPÜ dadurch, dass beide fehlenden wesentlichen Merkmalen dem Anspruch 1 hinzugefügt wurden. Eigene Einwände nach Artikel 84 EPÜ erhebt die Kammer nicht.

Artikel 56 EPÜ

11. Da der Einwand der Prüfungsabteilung bezüglich mangelnder erfinderischer Tätigkeit unzutreffend ist, und die Kammer auch keinen eigenen solchen Einwand auf Grundlage des Dokuments D1 erhebt, ist festzustellen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D1 (allein betrachtet; vgl. aber den folgenden Punkt 14) auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Schlussfolgerungen

12. Die Kammer kommt zum Schluss, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin im Prüfungsverfahren verletzt wurde (Artikel 113(1) EPÜ), weil ihre einschlägigen Argumente nicht berücksichtigt wurden. Dies ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr (Regel 103(1)a) EPÜ) rechtfertigt.

13. Eine weitere Stellungnahme der Kammer zu der pauschalen Kritik der Beschwerdeführerin am "gesamte[n] Recherche- und Prüfungsverfahren" ist nicht erforderlich.

14. Allerdings merkt die Kammer an, dass die Beschwerdefüh­re­rin Kritik daran übt, dass sich D1 nicht mit Sicher­heits­technik befasse. In diesem Zusammenhang er­scheint es der Kammer möglich, dass der Recherche eine falsche Anspruchsauslegung zugrunde gelegen hat (siehe insbes. oben, Punkt 7).

15. Angesichts dessen wird die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen (Artikel 111(1) EPÜ, Artikel 11 VBOK 2020), damit die Prüfungsabteilung die Vollständigkeit der Recherche überprüfen kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.

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