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Diese Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar.
T 2320/17 12-02-2021
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MILCHSCHLAUCH FÜR EINE MELKEINRICHTUNG
DeLaval International AB
IdeTec GmbH
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 17. August 2017, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 146 567 nach Artikel 101(2) EPÜ zurückzuweisen.
II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass keiner der erhobenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.
In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:
D1: DE 10 2005 040 275 A1
D4: WO 2005 120 217 A1
D5: SU 144 0 424 A1
III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende 1 als Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2017 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 22. Dezember 2017 eingereicht.
IV. In einem Bescheid vom 21. Januar 2021 gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit.
Die mündliche Verhandlung fand am 12. Februar 2021 in Anwesenheit der Patentinhaberin und der Einsprechenden 1 statt. Die Verfahrensbeteiligte Einsprechende 2 hatte am 4. Februar 2021 mitgeteilt, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.
V. Die Beschwerdeführerin Einsprechende 1 beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
VI. Die Patentinhaberin als Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung gemäß einem der erstinstanzlich bereits vorgelegten und erneut eingereichten Hilfsanträge 1-4.
VII. Der unabhängige Anspruch 1 des für diese Entscheidung relevanten Hauptantrags (Patent wie erteilt) hat den folgenden Wortlaut:
"Milchschlauch (1) für eine Melkeinrichtung mit zwei gegenüberliegenden Endbereichen (3A; 3B) und einem Zwischenbereich (2), wobei alle Bereiche einteilig miteinander verbunden sind und der Zwischenbereich (2) aus einem weichen Werkstoff (4) gefertigt ist, und zumindest ein Endbereich (3A; 3B) wenigstens teilweise aus wenigstens einem harten Werkstoff (5) gefertigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endbereich (3A) Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Melkbecher (9) und Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis (10) aufweist, dass der weitere Endbereich (3B) Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Milchsammelbehälter (8) aufweist, dass der wenigstens eine harte Werkstoff an einem Außenumfang angeordnet ist und die Verbindungsmittel und die Befestigungs-mittel aus dem harten Wekstoff gebildet sind."
VIII. Die Beschwerdeführerin Einsprechende 1 hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber D4, und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D1 oder D4 in Zusammenschau mit D5.
IX. Die Beschwerdegegnerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sei neu gegenüber D4 und beruhe gegenüber dem angezogenen Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Anwendungsgebiet der Erfindung
Das Streitpatent betrifft einen Milchschlauch für eine Melkeinrichtung, dessen Zwischenbereich aus einem weichen Werkstoff gefertigt ist, und dessen mindestens einer Endbereich wenigstens teilweise aus einem harten Werkstoff gefertigt ist. Erfindungsgemäß weist ein Endbereich Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Melkbecher und Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis auf, die beide aus dem harten Werkstoff gebildet sind. Dadurch wird eine einfache Montage des Milchschlauchs ermöglicht (Patentschrift, Absatz 0012).
Die Parteien stimmen darin überein, dass die relativen Begriffe "weich(en)" und "hart(en)" in Anspruch 1 des Hauptantrags aufeinander bezogen sind. Daher werden sie in dieser Entscheidung im Sinne von "weicher als der harte Werkstoff" bzw. "härter als der weiche Werkstoff" ausgelegt.
3. Neuheit
Die angegriffene Entscheidung bejahte die Neuheit des Hauptantrags gegenüber der Offenbarung des Dokuments D4, siehe Punkt 1.2 der Entscheidungsgründe. Die Beschwerdeführerin Einsprechende 1 bestreitet diesen Befund der Entscheidung.
3.1 Das Dokument D4 offenbart einen Milchschlauch für eine Melkeinrichtung mit zwei gegenüberliegenden Endbereichen und einem Zwischenbereich, wobei der Zwischenbereich aus einem weichen Werkstoff gefertigt ist. Siehe den auf Seite 12, Zeilen 12 und 13 offenbarten Milchschlauch aus TPE, was laut Absatz 0022 der Patentschrift einen weichen Werkstoff in Form eines thermoplastischen Elastomers bezeichnet. Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin darin überein, dass dieser vorbekannte Milchschlauch zwei Endbereiche aufweist, von denen der eine zum Anschluss an einen Melkbecher und zum (zumindest mittelbaren) Anschluss eines Zitzengummis, und der weitere Endbereich zum Anschluss an einen Milchsammelbehälter ausgebildet ist. Der Grund ist, dass ein Milchschlauch nach fachmännischem Verständnis den Melkbecher mit dem Milchsammelbehälter verbindet, so dass er implizit zum Anschluss an diese beiden Vorrichtungen geeignet sein muss. Siehe z.B. die Figur 1 der D4, wo "prolongation piece 13" einen derart angeordneten Milchschlauch zeigt.
3.2 Die Beschwerdeführerin Einsprechende 1 vertritt unter Verweis auf Seite 12, Zeilen 15 bis 19 der D4 die Auffassung, dass auch die weiteren Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags in diesem Dokument offenbart werden. Daher muss die Kammer nun prüfen, ob der in D4 beschriebene Milchschlauch insbesondere zwei aus einem harten Werkstoff gefertigte Endbereiche aufweist, wobei der harte Werkstoff an einem Außenumfang angeordnet ist, so dass an dem einen Endbereich Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Melkbecher und Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis, und an dem weiteren Endbereich Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Milchsammelbehälter aus dem harten Werkstoff gebildet sind.
3.3 Um auf mangelnde Neuheit des Anspruchsgegenstand zu schließen, müssen die beanspruchten Merkmale unmittelbar und eindeutig - explizit oder implizit - im Stand der Technik offenbart sein, wie nach ständiger Rechtsprechung gefordert (RdBK, 9. Auflage 2019, I,C,4.1). Das ist aus den folgenden Gründen bei D4 nicht der Fall:
3.3.1 Die Parteien stimmen darin überein, dass die oben genannten Merkmale nicht explizit in D4 offenbart werden. Die Kammer sieht das genauso, da die offene Formulierung "those parts having a connecting function ... snap fit couplings ... are made of a stiffer material" auf Seite 12, Zeile 15 keine Angaben dazu enthält, wo diese Teile angeordnet sind.
3.3.2 Deren genaue Anordnung geht auch nicht implizit aus der Stelle auf Seite 12 hervor. Insbesondere kann der Fachmann aus dieser offenen Formulierung nicht ableiten, dass die "snap fit couplings for connecting the milk tubing", nur weil sie zur Verbindung des Milchschlauchs mit weiteren Teilen vorgesehen sind, unbedingt am Milchschlauch vorgesehen sein müssen. Auch die Anbringung des Verbindungsteils an anderen Teilen, z.B. Melkbecher oder Zitzengummi bzw. Milchsammelbehälter oder anderen zwischengeschalteten Teilen wäre denkbar. Falls der fachkundige Leser der D4 Anweisungen darüber entnimmt, wo er die Verbindungsteile anbringen soll, dann am Zitzengummi. So sind die Befestigungsmittel aus einem harten Werkstoff im Ausführungsbeispiel nach der Figur 2 der D4 nicht am Milchschlauch, sondern am Zitzengummi angeordnet, siehe "connecting part 27" (Seite 17, Zeilen 4 und 5). Mithin offenbart D4 nicht unmittelbar und eindeutig, dass ein Endbereich des Milchschlauchs Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis oder Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Melkbecher aus einem harten Werkstoff aufweist.
Dasselbe gilt für die auf Seite 12 der D4 genannten Befestigungs- oder Verbindungsmittel zur Verbindung des Milchschlauchs mit Unterstützungsbauteilen ("parts having a supporting function"), da diese Mittel statt am Milchschlauch an den Unterstützungsbauteilen angeordnet sein könnten. Daher geht aus D4 auch nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass der andere Endbereich des Milchschlauchs Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Milchsammelbehälter aus einem harten Werkstoff aufweist.
3.3.3 Im Hinblick auf die ebenfalls beanspruchte Anordnung des harten Werkstoffs am Außenumfang des Milchschlauchs enthält die Passage auf Seite 12 der D4 ebenfalls keine Angaben zur Position der Befestigungs- oder Verbindungsmittels. Das "connecting part 27" in Figur 2 der D4 hat die Form einer Hülse. Eine radial nach innen weisende Schulter im Melkbecher "teat cup shell 21" dient dem Milchschlauch beim Aufschieben auf diese Hülse als Anlage, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird (Beschwerdebegründung, Seite 4, dritter vollständiger Absatz). Das Aufschieben des Milchschlauchs auf die Hülse führt jedoch dazu, dass ein derart ausgestaltetes Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis in den Milchschlauch eingesteckt ist. Auch ist das eigentliche Verbindungsmittel zum Anschluss an den Melkbecher (nämlich im Form der Schulter) dann am Melkbecher und nicht am Milchschlauch angeordnet. Somit geht aus D4 nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass der harte Werkstoff an einem Außenumfang des Milchschlauchs angeordnet ist, oder dass der Milchschlauch Verbindungsmittel zum Anschluss an den Melkbecher aus hartem Werkstoff aufweist.
3.4 Aus diesen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber der D4, Artikel 54 EPÜ.
4. Erfinderische Tätigkeit
4.1 Die angegriffene Entscheidung bejahte die erfinderische Tätigkeit des Hauptantrags ausgehend vom Dokument D1, siehe Punkt 1.3 der Entscheidungsgründe. Die Beschwerdeführerin Einsprechende 1 bestreitet diesen Befund der Entscheidung. Sie argumentierte, dass der Schlauch der D1 bereits eine harte Außenwand und weichere innen Wand besitze. D1, Figur 6, offenbare aber nicht sowohl Befestigungsmittel für den Zitzengummi als auch Verbindungsmittel für den Melkbecher. Um diese zu realisieren, würde der Fachmann auf die D5 zurückgreifen, und diese ohne weiteres, wie dort in der Figur 2 gelehrt, in der härteren Außenwand des Schlauchs nach D1 verwirklichen. Da der Anspruch 1 nicht ausschließe, dass die harte Außenwand durchgehend auch im Zwischenbereich vorhanden sei, wäre er damit ohne erfinderisches Zutun zum Erfindungsgegenstand gelangt.
4.1.1 Auch die Kammer hält das Dokument D1 für einen erfolgversprechenden Ausgangspunkt, da es einen Milchschlauch für eine Melkeinrichtung mit zwei gegenüberliegenden Endbereichen offenbart. Siehe den Absatz 0024 und die Figur 6 dieses Dokuments, wonach der untere Endbereich bajonettartige Verbindungsmittel in Form der Laschen 15 und Stege 16 zum Anschluss an das Milchsammelstück aufweist, welches nach fachmännischem Verständnis mit dem Milchsammelbehälter in Verbindung steht. Zudem wird ein Fachmann die Offenbarung in Absatz 0044 der D1 wohl in dem Sinne verstehen, dass die Bereiche des Milchschlauchs einteilig miteinander verbunden sind.
4.1.2 Dagegen wird in Figur 6 der D1 nicht gezeigt, welche Form das andere, obere Ende des Milchschlauchs besitzt. Dem Unterscheidungsmerkmal "ein Endbereich Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Melkbecher und Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis aufweist" liegt unbestritten die objektive technische Aufgabe zugrunde, das andere Ende des Milchschlauchs auszugestalten.
4.1.3 Aus Sicht der Beschwerdeführerin Einsprechende 1 könne der Fachmann das obere Ende des Milchschlauchs gemäß D5 ausgestalten. Dadurch gelange er zu einem Milchschlauch, dessen anderer Endbereich an seiner härteren Außenwand Verbindungsmittel zum Anschluss an einen Melkbecher und Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis aufweist.
In der Tat offenbart D5 in den Figuren 2 und 3 einen Milchschlauch 12, der im Bereich seines unteren Endes Verbindungsmittel am Außenumfang in Form einer kugelförmigen Verdickung 14 zum Anschluss an einen Milchsammelbehälter besitzt. Zudem befinden sich am oberen Ende des Milchschlauchs weitere Verbindungsmittel in Form einer Verdickung im Bereich der Hülse 23 zum Anschluss an einen Melkbecher 2 und auch ein Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis 20. Die Kammer muss darum untersuchen, ob der von D1 ausgehende Fachmann so vorgehen würde, und ob er dadurch zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen würde.
4.1.4 Im Hinblick auf die Ausgestaltung des oberen Schlauchendes ist die Lehre der D1 nicht auf einen Milchschlauch beschränkt. Stattdessen betrifft das Dokument eine Schlauchverbindung, die laut Absatz 0011 einen Endbereich des Schlauches sowie einen Anschlussstutzen umfasst. Daher besteht für den von D1 ausgehenden Fachmann überhaupt keine Veranlassung dazu, zur Ausgestaltung des oberen Endes des in Figur 6 gezeigten Milchschlauchs ein anderes Dokument - also die D5 - heranzuziehen. Stattdessen wird der Fachmann wegen der Angabe in Absatz 0024 "Schlauchverbindung zur Ausbildung einer Verbindung zwischen dem Milchschlauch und einem Melkbecher" (Hervorhebung durch die Kammer) auch an diesem Endbereich des Milchschlauches einen der in D1 beschriebenen Anschlussstutzen vorzusehen.
Die Figur 6 der D1 zeigt bereits am unteren Ende des Milchschlauchs einen Anschlussstutzen mit bajonettartigen Verbindungsmitteln in Form von Laschen 15 und Stegen 16. Mithin wird der Fachmann dieselbe Schlauchverbindung, und damit denselben Anschlussstutzen auch am oberen Ende des Milchschlauchs vorsehen, um die melkbecherseitige Verbindung zu realisieren. Eine solche Ausgestaltung führt jedoch nicht zum beanspruchten Gegenstand. Die bajonettartigen Verbindungsmittel 15 und 16 wirken nämlich mit L-förmigen Halteelementen an dem Bauteil zusammen, mit dem der Milchschlauch verbunden ist, siehe die Figuren 8 und 9. Da der Milchschlauch über solche Verbindungsmittel nur mit einem einzigen Bauteil verbunden werden kann, wäre er entweder nur mit dem Melkbecher oder nur mit dem Zitzengummi, nicht aber - wie von Anspruch 1 verlangt - mit beiden verbunden.
Da der in Figur 6 der D1 gezeigte Milchschlauch bereits an seinem unteren Ende bajonettartige Verbindungsmittel aufweist, würde der Fachmann nur bei einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise auf diese Verbindungsmittel verzichten und an beiden Enden des Milchschlauchs die aus D5 bekannten Verbindungsmittel am Außenumfang in Form einer kugelförmigen Verdickung 14 zum Anschluss an einen Milchsammelbehälter bzw. in Form einer Verdickung im Bereich der Hülse 23 zum Anschluss an einen Melkbecher 2 und zum Anschluss eines Zitzengummis 20 vorsehen.
Hinzu kommt, dass Anspruch 1 fordert, dass die Verbindungsmittel, also an beiden Enden, aus dem harten Werkstoff gebildet sind. Damit ist bei einer am Verständnis des Anspruchs orientierten Leseweise derselbe (harte) Werkstoff gemeint. Im Gegensatz dazu führt die von der Beschwerdeführerin Einsprechenden 1 genannte Kombination der D1 und der D5 dazu, dass die am oberen Schlauchende anzuordnenden Verbindungsmittel aus dem Werkstoff des Außenschlauchs 14 bestehen, während die am unteren Schlauchende angeordneten bayonettartigen Verbindungsmittel nicht aus diesem Werkstoff bestehen. Siehe die unterschiedlichen Schraffuren in der Figur 6 und die Angabe in Absatz 0044 der D1, wonach ein Halteelement durch Vulkanisieren oder im Wege der Zwei-K-Technologie an den (Außen)Schlauch angeformt wird.
4.1.5 Zudem wird diese Argumentationslinie der Beschwerdeführerin Einsprechende 1 dem Sinnesgehalt des Anspruchs nicht gerecht. Sie argumentiert nämlich, dass die harte Außenwand 14 in D1 durchgehend auch im Zwischenbereich des Milchschlauchs vorhanden sei, sei nicht durch den Anspruchswortlaut ausgeschlossen, da sich der aus einem weichen Werkstoff gefertigte Zwischenbereich des Milchschlauchs laut Absatz 0024 der Patentschrift über die gesamte Schlauchlänge erstrecken könne. Deswegen falle der mehrschichtige Milchschlauch aus Absatz 0066 der D1, bei dem lediglich die innere Schicht "Innenschlauch 13" aus weichem Werkstoff gefertigt ist, unter den Wortlaut von Anspruch 1. Im Hinblick auf den Werkstoff des Milchschlauchs vertritt die Beschwerdeführerin Einsprechende 1 die Auffassung, dass der in Absatz 0066 der D1 beschriebene zweischichtige Milchschlauch wegen der dort genannten Aufgabe, mechanische Einwirkungen aufzufangen, an seinem Außenumfang aus einem harten Werkstoff bestehe.
Die Kammer sieht das anders. Wie von der Beschwerdeführerin Einsprechende 1 vorgetragen, kann sich auch aus Sicht der Kammer der weiche Werkstoff über die gesamte Länge des Milchschlauchs erstrecken. Wegen des Merkmals "zumindest ein Endbereich wenigstens teilweise aus wenigstens einem harten Werkstoff gefertigt" wird eine solche Anordnung des weichen Werkstoffs vom Anspruchswortlaut umfasst. Die Formulierung "wenigstens teilweise" in diesem Merkmal lässt nämlich offen, ob der Endbereich vollständig aus hartem Werkstoff gefertigt ist, oder ob dort ein weiterer Werkstoff vorhanden ist. Letzteres wird in der Figur der Patentschrift gezeigt, wo die beiden Endbereiche 3A und 3B neben dem harten Werkstoff 5 an ihrem Außenumfang auch noch den weichen Werkstoff des Zwischenbereichs 2 an ihrem Innenumfang aufweisen, so dass sie nur teilweise aus dem harten Werkstoff gefertigt sind.
Daher ist zu prüfen, ob Anspruch 1 eine mögliche Ausführungsform umfasst, bei der sich ein harter Werkstoff nicht nur in den Endbereichen, sondern über die gesamte Länge des Milchschlauchs an dessen Außenumfang befindet, so dass sich ein zweischichtiger Zwischenbereich zwischen den Endbereichen des Milchschlauchs ausbildet.
Das ist nicht der Fall. Für die Herstellung des Zwischenbereichs und der Endbereiche werden in Anspruch 1 des Hauptantrags unterschiedliche Formulierungen gebraucht. Während der Zwischenbereich aus einem weichen Werkstoff gefertigt ist, ist der zumindest eine Endbereich wenigstens teilweise aus (wenigstens) einem harten Werkstoff gefertigt (Hervorhebung durch die Kammer). Da Anspruch 1 unterschiedliche Formulierungen für die Fertigung eines Zwischenbereichs bzw. eines Endbereichs enthält, wird der Fachmann im vorliegenden Fall diesen beiden Formulierungen auch unterschiedliche Bedeutungen zuschreiben. Der Endbereich muss nicht vollständig aus dem harten Werkstoff bestehen, um "wenigstens teilweise aus wenigstens einem harten Werkstoff gefertigt" zu sein. Da diese Formulierung die Herstellung aus mehr als einem Werkstoff umfasst, muss die auf den Zwischenbereich bezogene Formulierung "aus einem weichen Werkstoff gefertigt" aus Gründen der Logik auf einen einzigen Werkstoff beschränkt sein. Bei diesem Begriffsverständnis legt die Kammer das Merkmal "Zwischenbereich aus einem weichen Werkstoff gefertigt" in dem Sinne aus, dass der Zwischenbereich ausschließlich aus dem weichen Werkstoff hergestellt ist, also daraus besteht. Anspruch 1 des Hauptantrags umfasst folglich keinen mehrschichtigen Milchschlauch, mit einer äußeren Schicht aus einem harten Werkstoff, die sich über die gesamte Länge des Milchschlauchs erstreckt. Auch wenn der Fachmann die D5 zur Ausgestaltung des anderen Endes des Schlauchs nach der Figur 6 der D1 heranziehen würde, würde er daher nicht zum Erfindungsgegenstand gelangen.
4.2 Im Hinblick auf die weitere, von D4 ausgehende Angriffslinie hat die Kammer bereits im Absatz 3.3 dieser Entscheidung festgestellt, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung der D4 durch die Merkmale seines Kennzeichens unterscheidet. Diese Merkmale haben gemäß Absatz 0018 der Patentschrift die Wirkung, dass der Milchschlauch besonders einfach, zeitsparend und bedienerfreundlich montiert oder getauscht werden kann. Die zugrunde liegende objektive technische Aufgabe besteht folglich darin, die Montage oder den Austausch des Milchschlauchs zu erleichtern.
Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin Einsprechende 1 zwar darin zu, dass D5 in den Figuren 2 und 3 Verbindungsmittel am Außenumfang des Milchschlauchs 12 in Form einer kugelförmigen Verdickung 14 zum Anschluss an einen Milchsammelbehälter, weitere Verbindungsmittel in Form einer Verdickung im Bereich der Hülse 23 zum Anschluss an einen Melkbecher 2 und auch ein Befestigungsmittel zum Anschluss eines Zitzengummis 20 offenbart. Ein Fachmann versteht jedoch die einheitliche Schraffur des gesamten Milchschlauchs in D5 in dem Sinne, dass diese Verbindungs- und Befestigungsmittel aus dem weichen Werkstoff des Milchschlauchs bestehen. Daher wird der von D1 ausgehende Fachmann von der D5 höchstens dazu veranlasst, die Verbindungs- und Befestigungsmittel am Außenumfang des Milchschlauchs aus einem weichen Werkstoff auszubilden. Die anspruchsgemäße Ausbildung dieser Mittel aus einem harten Werkstoff wird dagegen nicht durch D5 nahegelegt.
4.3 Folglich beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags auch auf erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem angezogenen Stand der Technik, Artikel 56 EPÜ.
5. Die Kammer bejaht aus den obengenannten Gründen die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit für den Hauptantrag, Patent wie erteilt, im Lichte der genannten Entgegenhaltungen. Weitere Einwände sind nicht geltend gemacht worden.
Somit steht keiner der erhobenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegen, Artikel 101(2) EPÜ.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.