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T 2606/17 11-02-2021
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Transportvorrichtung zum Zuführen von Artikeln zu einer Verpackungsmaschine
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte form- und fristgerecht Beschwerde gegen die auf den 4. Oktober 2017 datierte Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit welcher der Einspruch gegen das europäische Patent 2 143 673 zurückgewiesen wurde.
II. Der Einspruch richtete sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützte sich auf die Gründe nach Artikel 100 a) bis c) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit, unvollständige Offenbarung und unzulässige Änderungen).
III. In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 vom 23. Oktober 2020 gab die Kammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage bekannt, wonach die Beschwerde zurückzuweisen sein dürfte.
IV. Am 11. Februar 2021 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.
V. Die Entscheidung wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet.
VI. Die Beschwerdeführerin beantragte zuletzt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und
das europäische Patent Nr. 2 143 673 in vollem Umfang zu widerrufen.
VII. Die Beschwerdegegnerin beantragte zuletzt,
die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag),
hilfsweise, bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis des mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrags aufrechtzuerhalten.
VIII. In der vorliegenden Entscheidung wird auf die folgenden Dokumente Bezug genommen:
D1: DE 20 2005 013 125 U;
D2: DE 10 2006 039 086 A1.
IX. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:
Vorrichtung (1) zum Zuführen von Artikeln (20) zu einer Verpackungsmaschine (10),
mit einem Dosierband (2) und einem zwischen dem Dosierband (2) und der Verpackungsmaschine (10) angeordneten Transportband (4), das aus mindestens zwei einzelnen parallelen Bändern (41, 42,..., 4n) aufgebaut ist, wobei die Bändern (41, 42,..., 4n) durch parallele Trennwände (6) voneinander räumlich getrennt sind, wodurch mehrere Gassen (14) für den Transport der Artikel (20) entstehen, die mit mehreren Gassenabschnitten (19) des Dosierbandes (2) fluchten,
dadurch gekennzeichnet,
dass dem Dosierband (2) ein einziger Antriebsmotor (16) zugeordnet ist, der das gesamte Dosierband (2) mit einer einheitlichen Geschwindigkeit antreibt, und dass dem Transportband (4) ein einziger Antriebsmotor (12) zugeordnet ist, der mit einer Schalteinrichtung (8) verbunden ist, damit die einzelnen Bänder (41, 42,...,4n) des Transportbandes (4) mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beaufschlagbar sind.
X. Im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer bedarf es keiner Wiedergabe des Hilfsantrags.
XI. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.
1. Vollständige Offenbarung (Artikel 100 b) und 83 EPÜ)
1.1 Die Beschwerdeführerin rügte die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung, dass die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 8.2).
1.2 Sie argumentierte, dass der Begriff "Schalteinrichtung" weder in der Offenbarung der Offenlegungsschrift noch in dem eigentlichen Streitpatent näher erläutert sei. Weiterhin argumentierte sie, dass der Fachmann im Unklaren gelassen werde, ob das in der Beschreibung in Absatz [0026] erwähnte Getriebe als Schalteinrichtung verstanden werden dürfe, zumal entgegen dem technischen Verständnis der Begrifflichkeiten die Begriffe "Getriebe" und "Schaltgetriebe" synonym verwendet werden (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 6, Absätze 2 bis 5). Das verhielte sich in ähnlicher Weise hinsichtlich des Kupplungssystems von Anspruch 3, denn es sei nicht erwähnt oder definiert, ob die in Absatz [0026] des Streitpatents offenbarten Kupplungen Teile oder Bestandteile des Kupplungssystems aus Anspruch 3 seien (vgl. a.a.O., Seite 6, letzter Absatz bis Seite 7, Absatz 1).
1.3 An diesem im schriftlichen Verfahren vorgelegten Vortrag hielt die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer fest, ohne diesen zu ergänzen (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung, Absatz 1, erster Spiegelstrich).
1.4 Die Kammer hält an ihrer in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 in Punkt 10 deutlich gemachten Auffassung fest, dass dieses Argument ausschließlich in Einwänden besteht, die das Verständnis des Begriffs "Schalteinrichtung" und damit im Grunde einen Klarheitseinwand betreffen. Wenn aber eine unzureichende Offenbarung auf einen Mangel an Klarheit zurückgeführt werden soll, genügt es im Allgemeinen nicht, zu Feststellung der unzureichenden Offenbarung eine mangelnde Klarheit der Ansprüche nachzuweisen. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Patentschrift als Ganzes es dem Fachmann nicht ermöglicht, die Erfindung unter Heranziehung der Beschreibung und seines allgemeinen Fachwissens auszuführen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage 2019, Kapitel II.C.8.2, u.a. mit Hinweis auf T 417/13). Dazu wurde von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen.
1.5 Die Kammer teilt zudem die in der angefochtenen Entscheidung in Punkt 8.2 der Entscheidungsgründe getroffene Feststellung, dass das Merkmal der "Schalteinrichtung" fachüblich ist und dem Fachmann im Fachgebiet hierunter mehrere gut bekannte Alternativen vorliegen.
1.6 Es gelingt der Beschwerdeführerin damit nicht, die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der vollständigen Offenbarung darzulegen. Vielmehr offenbart das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
2. Zulässigkeit von Änderungen (Artikel 100 c) und 123 (2) EPÜ)
2.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung, dass es für die Merkmale der "parallelen Bänder" sowie der "parallelen Trennwände" keine eindeutige Offenbarung in den ursprünglich eingereichten Unterlagen gebe (vgl. Beschwerdebegründung, Punkt IV.).
2.2 Die Beschwerdeführerin rügte dabei die Feststellung der angefochtenen Entscheidung, dass in Fig. 3 der ursprünglichen Unterlagen Trennwände zwischen den Bändern 41, 42,..., 4n gezeigt werden, die in der Zeichnung parallel gezeichnet sind (vgl. Entscheidungsgründe, Punkt 9.5). Sie führte dazu aus, dass es weder aus der Beschreibung noch aus den Figuren eine Stütze dafür gebe, dass die Trennwände parallel zueinander verliefen. Das gelte unabhängig von dem Verlauf der Bänder, da dem Fachmann auch andere Anordnungen der Trennwände bekannt sein. Hierzu verwies die Beschwerdeführerin insbesondere auf das Dokument D1.
2.3 Die Beschwerdeführerin trug ferner vor, dass die Merkmale der "parallelen Bänder" sowie der "parallelen Trennwände" der Fig. 3 nicht unmittelbar, eindeutig, vollständig und ohne Widerspruch entnommen werden können. Die Fig. 3, so die Beschwerdeführerin, sei eine reine schematische Darstellung (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 9, Absatz 2), auch weil aus der Figur selber, beispielsweise durch die bei einer technischen Zeichnung üblichen Hinweise oder Kennzeichnungen, oder in der Beschreibung keine Angaben zu Maßstäben oder Winkelgrößen erkennbar seien.
2.4 Die Kammer kann sich diesem allein aus struktureller Perspektive abgeleiteten Verständnis der Begriffe "parallele Bänder" und "parallele Trennwände" nicht anschließen, sondern versteht die Parallelität der Bänder und Trennwände aus einer funktionalen Sichtweise dahingehend, dass die Verläufe der Bänder und der Trennwände so ausgestaltet sind, dass sie in gleicher Richtung und in gleichem Abstand nebeneinander orientiert sind, dass mehrere Gassen entstehen, die in Gassen des Dossierbands fluchten. Auch wenn die Zeichnung der Fig. 3, wie von der Beschwerdeführerin zurecht angemerkt wurde, lediglich schematisch ist, sind in diesem Verständnis parallel angeordnete Bänder und Trennwände der unmittelbare und eindeutige Offenbarungsgehalt, den der Fachmann vollständig der Fig. 3 entnimmt.
2.5 Es ist zudem keiner zweifelsfreier Widerspruch zwischen der Offenbarung der Beschreibung und der Offenbarung der Figur 3 zu erkennen, der sich aus dem Umstand ergeben könnte, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, dass die Figur 3 zueinander versetzte Gassenabschnitte im Bereich des Dosierbands zu den Gassenabschnitten im Bereich des Transportbandes zeige, während die Beschreibung auf Seite 4, Absatz 2 der ursprünglichen Unterlagen angebe, dass die Gassenabschnitte im Bereich des Dosierbads mit den Gassen des Transportbandes fluchten sollen (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 14, Absätze 1 und 2). Die Kammer versteht den Begriff "fluchtend" hier ebenso wie die Beschwerdegegnerin eher breit und gleichfalls wie die Begriffe "parallele Bänder" und "parallele Trennwände" in dem Sinne, dass der Verlauf der Gassen von Dossierband zu Transportband ineinander übergeht, so dass die Offenbarung der Fig. 3 dadurch in keinem Widerspruch zu der genannten Offenbarungsstelle in der Beschreibung steht.
2.6 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin, dass aus der Patentschrift nicht deutlich werde, ob Fig. 2 und Fig. 3 unterschiedliche Ausführungsformen der Vorrichtung zeigen (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 15, Absatz 5, bis Seite 16, Absatz 1), teilt die Kammer den Ausgangspunkt der Beschwerdegegnerin, dass unter anderem aus Seite 6, Zeilen 1 bis 5, der ursprünglichen Unterlagen klar hervorgeht, dass Fig. 1, Fig. 2 und Fig. 3 gerade in Hinblick auf die durch Trennwände 6 voneinander räumlich getrennten Bänder 41, 42,..., 4n zusammenschauend zu betrachten sind.
2.7 In Hinblick auf die Zuführungsfunktion der Gassen geht auch der weitere Verweis der Beschwerdeführerin auf eine Schrägstellung der Trennwände in Dokument D1 fehl (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 15, Absätze 2 bis 3), da die dort gezeigten Trennwände lediglich in dem Vereinzelungsbereich 7 als nicht parallel hingegen in dem anschließenden Zwischenbereich 4 ebenfalls als parallel dargestellt sind (vgl. D1, Fig.1).
2.8 Die Kammer ist ferner nicht von dem Einwand der Beschwerdeführerin überzeugt, dass eine Anpassung der einzelnen Gassen an unterschiedliche Artikeltypen mittels eines Verstellsystems für den Fachmann bedeute, dass eine Schrägstellung der Trennwände mitoffenbart sei (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 14, Absatz 5 bis Seite 15, Absatz 1). Der Fachmann entnimmt Seite 7, Zeilen 13 bis 15, der ursprünglichen Unterlagen, dass die Gassenbreite (und damit der Abstand der Trennwände untereinander) entsprechend des zu verpackenden Artikels anpassbar ist. Diese Offenbarung führt den Fachmann in Zusammenschau mit Fig. 2 und Fig. 3 zumindest nicht von der Darstellung paralleler Trennwände und damit auch paralleler Bänder weg. Er wird vielmehr davon ausgehen dürfen, dass die Gassen weiterhin nebeneinander und damit gleichmäßig voneinander beabstandet verlaufen.
2.9 Die Beschwerdeführerin hat ferner vorgetragen, dass die Aufnahme des Merkmals der "parallelen Bänder" eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstelle, weil die Figuren 1 bis 3 als Offenbarungsquelle für die Merkmale nicht "mindestens zwei Bänder" sondern vielmehr sechs einzelne Bänder 41 bis 46 zeigen (vgl. Beschwerdebegründung, Punkt IV.1). Dieses Argument kann nicht überzeugen, weil in dem bereits erwähnten Abschnitt in Seite 7, Absatz 2, der ursprünglichen Unterlagen explizit offenbart ist, dass je nach zu verpackenden Artikel die Gassenzahl anpassbar ist. Da, wie auf Seite 6, Zeile 3 bis 5, der ursprünglichen Unterlagen beschrieben, die Gassen durch von Trennwänden getrennten einzelnen Bändern gebildet werden, ist dem Fachmann unmittelbar klar, dass eine Anpassung der Gassenzahl mit einer Anpassung der Anzahl der einzelnen Bänder (und auch Trennwände) zusammenhängt.
2.10 Von der Beschwerdeführerin wurde im Laufe der mündlichen Verhandlung weiterhin vorgetragen, dass die Merkmale der "parallelen Bänder" sowie der "parallelen Trennwände" in Fig. 3 im Zusammenhang mit den mit dem Bezugszeichen 23 bezeichneten Separierelementen offenbart sind. Sie verwies zudem auf die Offenbarung der Absätze [0011] und [0012] der veröffentlichten Anmeldeunterlagen, die den Absätzen 1 und 2 der Seite 4 der ursprünglichen Unterlagen entspricht.
2.11 Unabhängig von der Frage, ob dieser Einwand als verspätet zu betrachten und deshalb gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 nicht zu berücksichtigen wäre, oder lediglich eine Konkretisierung des auf Seite 10, Absatz 1 (bzw. Punkt IV.1) der Beschwerdebegründung vorgetragenen Einwands einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung in Bezug auf das Merkmal der "parallelen Bänder" ist, kann er jedenfalls nicht überzeugen. Die Separierelemente haben die Funktion, den Massestrom der Artikel auf dem Dosierband aufzuspalten (vgl. Seite 4, Absatz 1, der ursprünglichen Unterlagen). Die Artikel durchlaufen weiter Gassenabschnitte auf dem Endbereich des Dosierbands (vgl. Seite 4, Absatz 2, Sätze 1 und 2, der ursprünglichen Unterlagen). Erst diese Gassenabschnitte fluchten dann nachfolgend mit den Gassen des Transportbands (vgl. Seite 4, Absatz 2, Satz 3, der ursprünglichen Unterlagen). Die Separierelemente und die Gassen des Transportbandes stehen daher in keinem unmittelbaren oder notwendig funktionalen Zusammenhang, so dass die Aufnahme der Merkmale der "parallelen Bänder" sowie der "parallelen Trennwände" bei Weglassen des Merkmals der Separierelemente keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstellt.
2.12 Im Ergebnis ist keines der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Argumente geeignet, um darzulegen, weshalb die angefochtene Entscheidung zu der Zulässigkeit der Änderungen nach Artikel 100 c) EPÜ fehlerhaft gewesen wäre.
3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)
3.1 Die Beschwerdeführerin rügte die Feststellung der angefochtenen Entscheidung zur erfinderischen Tätigkeit und argumentierte, dass sich die Erfindung ausgehend von dem Dokument D1 als nächstliegender Stand und in Kenntnis des Dokuments D2 in naheliegender Weise ergebe (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 17, Absatz 2, bis Seite 21, Absatz 6). Dass das Dokument D1 hinsichtlich der Frage der erfinderischen Tätigkeit der Erfindung einen möglichen nächstliegenden Stand der Technik darstellt, bleibt in der angefochtenen Entscheidung und von der Beschwerdegegnerin unbestritten.
3.2 Die Beschwerdeführerin war sich mit der angefochtenen Entscheidung und der Beschwerdegegnerin ferner darin einig, dass zumindest das Merkmal M1.4, "dass dem Dosierband (2) ein einziger Antriebsmotor (16) zugeordnet ist, der das gesamte Dosierband (2) mit einer einheitlichen Geschwindigkeit antreibt," und das Merkmal M1.5, "dass dem Transportband (4) ein einziger Antriebsmotor (12) zugeordnet ist, der mit einer Schalteinrichtung (8) verbunden ist, damit die einzelnen Bänder (41, 42,...4n) des Transportbandes (4) mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beaufschlagbar sind." nicht in Dokument D1 offenbart werden (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 17, Absatz 3).
3.3 Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumentationslinie, dass sich das Merkmal M1.4 dem Fachmann in naheliegender Weise aus dem Dokument D1 ergebe, weil der in Fig.1 des Dokuments D1 dargestellte Zuförderer 2 (insbesondere) durch die mittlere Scharnierbandketten gebildet sei, die mit dem Dosierband 2 des Merkmals M1.4 technisch gleichzusetzen sei, wobei diese Scharnierbandketten lediglich durch einen einzigen Motor M1 angetrieben wären (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 18, Absätze 4 bis 6), ist nicht überzeugend.
3.4 Der Zuförderer 2 in D1 weist neben den mittleren Scharnierbandketten 5 seitliche Scharnierketten S auf, die jeweils über einen eigenen Antrieb verfügen. Der Vortrag der Beschwerdeführerin auf Seite 18, Absatz 4, der Beschwerdebegründung, dass der Fachmann die seitlichen Scharnierbandketten S als nicht zwingend technisch notwendig ansieht, und, wie von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde, der mittlere Abschnitt den wesentlichen Abschnitt für die Funktion des Zuförderers 2 darstellt, ist unzutreffend. Die Einspruchsabteilung hat in Punkt 10.8 der Entscheidungsgründe richtigerweise festgestellt, dass der Absatz [0012] des Dokuments D1 dem Fachmann verdeutlicht, dass die Verbreiterung und insbesondere auch das einzelne Steuern der Geschwindigkeiten das technische Ziel einer möglichst gleichmäßigen Beschickung des Zwischenbereichs 4 sicherstellen. Der Fachmann erkennt aus Dokument D1 eindeutig, dass das Erreichen dieses Ziels gerade deshalb gelingt, weil seitliche Scharnierbandketten neben der mittleren Scharnierbandketten angeordnet sind, die mit verschiedenen, von einer vorgegebenen Grundgeschwindigkeit abweichenden, Geschwindigkeiten angetrieben werden können.
3.5 Es ist damit kein Grund ersichtlich, weshalb die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung zu dem fehlenden Naheliegen des Merkmals M1.4 unrichtig sein sollten.
3.6 Entsprechend gelingt es der Beschwerdeführerin auch nicht, in überzeugender Weise darzulegen, weshalb die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber den Dokumenten D1 und D2 unrichtig sein sollte.
4. Schlussfolgerung
Die Beschwerdeführerin konnte die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht darlegen, weshalb der Beschwerde nicht stattgegeben werden kann.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.