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T 2784/17 16-04-2021
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Wärmeübertrager
1. MAHLE Behr GmbH & Co. KG
2. Mahle Behr France Rouffach S.A.S.
Neuheit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1: nein)
erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 2 : ja)
änderung des Bescherdevorbringens (Zulässigkeit : nein)
I. Das europäische Patent Nr. 2 428 747 wurde mit der am 17. November 2017 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen. Dagegen wurde von der Patentinhaberin form- und fristgerecht gemäß Artikel 108 EPÜ Beschwerde eingelegt.
II. Es fand am 16. April 2021 eine mündliche Verhandlung statt.
Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs (Aufrechterhaltung des erteilten Patents), oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5 (eingereicht am 26. März 2018 mit der Beschwerdebegründung).
Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und den Widerruf des Patents.
III. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:
"Wärmeübertrager 1 (1), umfassend
- wenigstens ein elektrisches Widerstandsheizelement (2), insbesondere wenigstens ein PTC-Element (3),
- wenigstens zwei mit dem wenigstens einen elektrischen Widerstandsheizelement (2) elektrisch leitend verbundene Leiter (4), insbesondere Leiterplatten (6,7), um elektrischen Strom durch das wenigstens eine elektrische Widerstandsheizelement (2) zu leiten und dadurch das elektrische Widerstandsheizelement zu erwärmen,
- wenigstens ein Wärmeleitelement (11, 12, 18) zur Übertragung von Wärme von dem wenigstens einen elektrischen Widerstandsheizelement (2) auf ein zu erwärmendes Fluid,
- wenigstens ein elektrisches Isolierelement (22), welches die wenigstens zwei Leiter (4) und vorzugsweise das wenigstens eine elektrische Widerstandsheizelement (2) elektrisch isoliert,
- wenigstens ein Rohr (18) mit einer Rohröffnung (37), wobei
- die wenigstens zwei Leiter (4), das wenigstens eine elektrisch Isolierelement (22) und das wenigstens eine elektrische Widerstandsheizelement (2) innerhalb wenigstens eines von dem wenigstens einen Rohr (18) begrenzten Hohlraumes (19) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Wärmeübertrager (1) eine Adapterplatte (34) mit wenigstens einer Öffnung (39) umfasst und dass je ein Rohr (18) mit einem Ende (38) an der Rohröffnung (37) innerhalb einer jeweiligen Öffnung (39) der Adapterplatte (34) angeordnet ist und je eine Rohröffnung (37) an einer jeweiligen Öffnung (39) der Adapterlatte (34) angeordnet ist und vorzugsweise das wenigstens eine Rohr (18) mit der Adapterplatte (34) fluiddicht verbunden ist und wobei das Rohr (18) außenseitig mit der Adapterplatte (34) fluiddicht verbunden ist".
Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut "wobei das Rohr (18) außenseitig mit der Adapterplatte (34) fluiddicht verbunden ist" durch den Wortlaut "wobei das Rohr (18) außenseitig mit der Adapterplatte (34) fluiddicht verbunden ist,
wobei die Adapterplatte (34) einen ersten Verbindungsabschnitt (41) zur Verbindung mit einem Elektronikgehäuse (43) umfasst und die Adapterplatte (34) einen zweiten Verbindungsabschnitt (42) zur Verbindung mit einem Klimaanlagengehäuse (26) umfasst" ersetzt wird.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass der Wortlaut "einen zweiten Verbindungsabschnitt (42) zur Verbindung mit einem Klimaanlagengehäuse (26) umfasst" durch den Wortlaut "einen zweiten Verbindungsabschnitt (42) zur Verbindung mit einem Klimaanlagengehäuse (26) umfasst,
wobei das wenigstens eine Rohr (18) mit der Adapterplatte (34) stoffschlüssig verbunden ist, wobei das wenigstens eine Rohr mit der Adapterplatte mit einer Lötverbindung verbunden ist und wobei das wenigstens eine elektrische Isolierelement (22) eine erhärtbare und/oder erhärtete Vergussmasse (51) ist und/oder das wenigstens eine elektrische Isolierelement (22) eine Formdichtung (23), z.B. ein Schlauch (46), eine Folie (47) oder ein Plättchen (48), insbesondere ein Keramikplättchen (49), ist und vorzugsweise ein Plättchen (48) mit dem wenigstens einen elektrischen Widerstandsheizelement (2) stoffschlüssig verbunden ist" ersetzt wird.
IV. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf E6 neu sei, da das strittige Merkmal M10 (d.h. "das Rohr (12) ist außenseitig mit der Adapterplatte fluiddicht verbunden") aus E6 nicht bekannt sei. Es ergebe sich nicht zwangsläufig aus E6, dass die Rohre 12 (E6, vierte Ausführungsform, Figuren 13-18) außenseitig mit der Adapterplatte 52 fluiddicht verbunden seien, weil gemäß E6 lediglich die Adapterplatte 52 mit abdichtendem Silikonmaterial 71 gefüllt sei (E6, [0102], [0105]) und auch die beiden Enden des Rohres 12 mit diesem Material abgedichtet seien. Dabei sei das Innere der Rohre mit Silikonmaterial befüllt (E6, [0104]) und damit bereits abgedichtet, eine fluiddichte außenseitige Verbindung und Abdichtung der Rohre 12 mit der Adapterplatte 52 sei gar nicht notwendig, zumal sich eine Abdichtung der Rohre nach außen hin durch die anschließende Verklebung des Adapters 52 mit den Rohren 12 ergebe (E6, [0105). Weiterhin sei eine externe Abdichtung der elektrischen Anschlüsse 42a, 42b auch durch das Silikonmaterial 71,72,73 gewährleistet, mit welchem die an der Adapterplatte unmittelbar anliegenden Kappen 53, 44 befüllt seien (E6, [0111], [0116]). Auch die Querschnittsdarstellung nach Figur 14 zeige nicht, dass Silikonmaterial 71 zwischen der Außenwand der Rohre 12 und dem Adaptergehäuse 52 vorhanden sei. Schließlich werde noch angemerkt, dass das in E6 offenbarte Befüllen des Inneren der Rohre 12 und der Adapterplatte 52 mit Silikonmaterial 71 aus prozesstechnischen Gründen jedenfalls nicht garantieren könne, dass das besagte Merkmal erfüllt sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei neu gegenüber E6, da auch die weiter aufgenommenen strittigen Merkmale M11 (d.h. "wobei die Adapterplatte (34) einen ersten Verbindungsabschnitt (41) zur Verbindung mit einem Elektronikgehäuse (43) umfasst und die Adapterplatte (34) einen zweiten Verbindungsabschnitt (42) zur Verbindung mit einem Klimaanlagengehäuse (26) umfasst") nicht aus E6 entnehmbar seien. Insbesondere sei in E6 kein Elektronikgehäuse gezeigt, mit welchem die Adapterplatte verbunden sei, und auch keinen dafür geeigneten Verbindungsabschnitt. Die von der Kappe 54 heraustretenden elektrischen Anschlusskabel 50 implizierten auch, dass sinnvollerweise das Anbringen eines Elektronikgehäuses unmittelbar an dieser Kappe auch nicht vorgesehen sei. Ferner sei anzumerken, dass eine andere Beschwerdekammer in einem Fall betreffend eine Parallelanmeldung mit einem ähnlichem Anspruchsgegenstand entschieden habe, dass der Anspruchsgegenstand durch E6 nicht neuheitsschädlich vorweggenommen oder nahegelegt werde (vgl. T0297/18).
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei im Hinblick auf E6 neu und erfinderisch, da auch die weiter aufgenommenen Merkmale M12 (d.h. "wobei das wenigstens eine Rohr mit der Adapterplatte mit einer Lötverbindung verbunden ist und wobei das wenigstens eine elektrische Isolierelement (22) eine erhärtbare und/oder erhärtete Vergussmasse (51) ist und/oder das wenigstens eine elektrische Isolierelement (22) eine Formdichtung (23), z.B. ein Schlauch (46), eine Folie (47) oder ein Plättchen (48), insbesondere ein Keramikplättchen (49), ist und vorzugsweise ein Plättchen (48) mit dem wenigstens einen elektrischen Widerstandsheizelement (2) stoffschlüssig verbunden ist") durch E6 nicht nahegelegt seien. Tatsächlich werde der Fachmann nicht in Erwägung ziehen, in der Vorrichtung gemäß E6 zwischen der Adapterplatte und dem Rohr 12 eine Lötverbindung an der Stelle einer Verbindung durch Silikonmaterial vorzusehen, da dadurch die Gefahr einer elektrischen Entladung oder eines Kurzschlusses erhöht werde. Dies laufe der technischen Lehre von E6 zuwider, insofern als E6 offenbare, dass das Risiko eines elektrischen Kurzschlusses durch geeignete Auswahl und Anordnung von Isoliermaterialien auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sei.
V. Die Beschwerdegegnerin legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf E6 nicht neu sei, da das Merkmal M10 aus E6 zu entnehmen sei. Insbesondere ergebe sich aus E6, dass Merkmal M10 zwangsläufig erfüllt sein müsse, weil die Adapterplatte 52 mit Silikonmaterial befüllt sei (E6, [0102]), die Enden der Rohre 12 mit Silikonmaterial abgedichtet seien, und auch das Innere der Rohre speziell mit Silikonmaterial befüllt sei, derart dass die Endöffnungen der Rohre blockiert seien (E6, [0104]). Eine Abdichtung der Außenfläche der Rohre 12 gegenüber der Adapterplatte 52 ergebe sich allein schon deswegen, weil die Stirnfläche der Rohre gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 als Außenfläche angesehen werden könne, und folglich durch Einführen eines Rohrendes in die entsprechende Öffnung der Adapterplatte (bei der Montage) (E6, Figuren 13 bis 15) durch das Silikonmaterial eine abdichtende Verbindung der Stirnfläche der Rohrenden mit der Adapterplatte notwendig erfolge.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei nicht neu gegenüber E6, weil das Merkmal M11 lediglich eine prinzipielle Eignung der besagten Verbindungsabschnitte zur Verbindung mit den genannten Bauteilen zum Ausdruck bringe. Derartige Verbindungsabschnitte seien auch in der Vorrichtung gemäß E6 vorhanden.
Der Hilfsantrag 2 sei nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen, weil dieser verspätet eingereicht sei und dem Prinzip des Beschwerdeverfahrens als Überprüfungsverfahren widerspreche. Insbesondere beinhalte der Anspruch 1 dieses Hilfsantrags eine einzige der Alternativen des Anspruchs 1 des in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Hilfsantrags 2, wobei allerdings diese einzig verbleibende Alternative nicht diejenige sei, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist. Folglich sei ersichtlich, dass die Patentinhaberin bereits im Einspruchsverfahren die Gelegenheit und die Veranlassung gehabt habe, den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß der einzig nunmehr verbleibenden Alternative der Einspruchsabteilung zur Entscheidung vorzulegen.
Zudem erfülle der Gegenstand des Anspruchs 1 prima facie nicht die Anforderungen der Ausführbarkeit und der erfinderischen Tätigkeit (siehe die nachfolgenden Ausführungen).
Das Vorbringen zur mangelnden Ausführbarkeit sei zulässig, da diese oder ähnliche Einwände bereits Gegenstand der angefochtenen Entscheidung seien. Speziell sei zum nun beanspruchten Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 festzustellen, dass eine Lötverbindung zwischen der Adapterplatte und dem Rohr mit dem Anbringen einer Folie oder einer Formdichtung innerhalb des Rohres nicht kompatibel sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 beruhe für den von E6 ausgehenden Fachmann nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da das Merkmal M12 keinen erfinderischen Beitrag leisten könne. Im Einzelnen, Kleben, Schweißen oder Löten seien dem Fachmann allgemein bekannte Verbindungstechniken und Löten sei z.B. auch in E6 ([0076]) offenbart, und zwar bei der stoffschlüssigen Verbindung der Lamellen 8 und der Rohre 12. Eine Verbindung der Adapterplatte 52 mit den Rohren 12 sei für den Fachmann auch deswegen naheliegend, weil beim Löten (im Gegensatz zum z.B. in einer ähnlichen Vorrichtung gemäß E1 angewendeten Schweißen) niedrigere Temperaturen als z.B. beim Schweißen erreicht werden würden, womit der Inhalt der Rohre nicht thermisch geschädigt werde.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist nicht neu im Hinblick auf E6, da das einzig strittige Merkmal M10 (d.h. "das Rohr (12) ist außenseitig mit der Adapterplatte fluiddicht verbunden") aus E6 bekannt ist (Artikel 54 EPÜ). Es geht klar und unmissverständlich aus Absatz [0102] (siehe "inside each of the caps 51-54 a sealing material having an electrically insulating property, a waterproof property, and heat resistance such as silicon material is filled, and both ends of the tubular body 12 are sealed by the sealing material") hervor, dass die Adapterplatte 52 ("cap 52") mit Silikonmaterial befüllt ist und das der Adapterplatte zugeordnete Ende des Rohres 12 mit diesem Material abgedichtet ist. Insbesondere zeigt die Figur 14 in Verbindung mit Absatz [0104] (siehe "a sealing material 71 ... is implanted into the inside (i.e. of the caps 52-54) ... and the sealing material 71 is filled inside the end opening of the tubular body 12 to block the end opening"), dass sowohl die Rohröffnung (und das Rohrinnere) am Ende des Rohres 12 als auch die dem Rohrende (und der Rohröffnung) zugeordnete und zugewandte jeweilige Öffnung (Figur 14 zeigt drei solche Öffnungen) der Adapterplatte 52 mit Silikonmaterial 71 gefüllt und abgedichtet ist, womit das nur teilweise und geringfügig in die Öffnung hineinragende (und von der Adapterplatte in dieser Position gehaltene) Rohrende (siehe E6, [0101]: "by these caps 51-54, the hollow parts of the tubular body 12 blocked") mit seiner außenseitigen Stirnfläche klar und eindeutig mit der Wandung dieser Öffnung durch das Silikonmaterial abdichtend verbunden ist (siehe auch Absätze [0088], [0106] und Figur 15, wonach die Rohre 12, 41 über die Lamellen 43 hervorstehen). Damit ist Merkmal M10 eindeutig erfüllt, da der Anspruch 1 den Begriff "außenseitig" nicht genauer spezifiziert.
Im Übrigen ergibt sich für den Fachmann eindeutig aus der geometrischen Konfiguration der soeben diskutierten abdichtenden Anordnung, dass zusammen mit der Stirnfläche auch die geringfügig in die Öffnung hineinragende zylindrische Seitenfläche der Rohre 12 durch das Silikonmaterial 71 mit der Wandung der Öffnung dichtend verbunden ist. Die besagte, mit Silikonmaterial 71 gefüllte Öffnung (siehe oben) und das mit Silikonmaterial gefüllte und "blockierte" jeweilige Rohrende 12 werden im montierten Zustand notwendig und zwingend dazu führen, dass das (durch das geringfügige Hineinragen des Rohrendes in die Öffnung (siehe oben)) und durch Fertigungstoleranzen bedingte) kleine Volumen zwischen der zylindrischen Seitenflache des Rohres und der Wandung der Öffnung mit Silikonmaterial gefüllt bleibt und abgedichtet ist. Dies insbesondere auf Grund der hohen Viskosität und Klebrigkeit des Silikonmaterials und wegen des nur geringfügig in die Öffnung hineinragenden Rohrendes 12 (dessen Rohrende zudem mit Silikon gefüllt ist), welches einzig und allein das Silikonmaterial aus dem vom Rohrende in der Öffnung eingenommenen (minimalen) Volumen zu verdrängen vermag.
Die obigen Schlussfolgerungen sind auch voll im Einklang mit der Gesamtoffenbarung und allgemeinen technischen Lehre von E6, wonach der Wärmeübertrager absolut wasserdicht und elektrisch isolierend ist (siehe E6, [0003], Anspruch 1), sogar bei Eintauchen des Geräts im Wasser (E6, [0124]) und insbesondere ist das Innere der Rohre 12 von der äußeren Umgebung durch die Adapterplatte und das Abdichtungsmaterial (Silikonmaterial) vollständig abgeschirmt (E6, z.B. [0055], [0122]). Ein umfänglich nicht abgedichteter (durch Fertigungstoleranzen bedingter) Spalt zwischen Adapterplatte und Rohrenden würde gerade dieser Lehre widersprechen, weil damit gerade ein wesentlicher, direkt und unmittelbar an den Rohrenden 12 liegender Pfad offen wäre, der zu Wasserundichtigkeiten und damit zusammenhängend zu elektrischen Kurzschlüsse führen könnte.
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung (T0297/18) stellt die Kammer fest, dass der dort verbeschiedene Gegenstand anders definiert wurde und somit mit dem vorliegenden Gegenstand nicht vergleichbar ist.
3. Der Gegenstand des Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist im Hinblick auf E6 nicht neu, da das hinzugefügte Merkmal M11 (d.h. "wobei die Adapterplatte (34) einen ersten Verbindungsabschnitt (41) zur Verbindung mit einem Elektronikgehäuse (43) umfasst und die Adapterplatte (34) einen zweiten Verbindungsabschnitt (42) zur Verbindung mit einem Klimaanlagengehäuse (26) umfasst") aus E6 bekannt ist.
Die Beschwerdekammer folgt hier vollumfänglich den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung (Seiten 19-21) und stellt fest, dass Merkmal M11 lediglich eine prinzipielle Eignung zur Erfüllung der genannten Funktionen impliziert, wobei diese Eignung in E6 z.B. durch einen ersten Verbindungsabschnitt zwischen den beiden mittigen Bohrungen (in Figur 14 mit Bolzen versehen) und durch einen zweiten Verbindungsabschnitt im Bereich der oberen und unteren Bohrung in Figur 14 gegeben ist.
4. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, den Hilfsantrag 2 nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen, wurde von der Beschwerdekammer im Rahmen ihres Ermessens nach Artikel 13(1) VOBK 2020 als verspätet nicht zugelassen. Dieser Antrag wurde sehr spät, erst in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgebracht und stellt damit eine Änderung des Beschwerdevorbringens gemäß Artikel 13(1) VOBK 2020 dar, dessen Zulassung im Ermessen der Beschwerdekammer liegt. Angesichts dessen, dass der Hilfsantrag 2 schon mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde (am 26. März 2018), ist es nicht nachvollziehbar wieso dieser Zulassungseinwand nicht bereits vorher gestellt wurde, z.B. als Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung oder auf die Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 (datiert vom 17. Februar 2020). Hierfür wurden keine rechtfertigenden Gründe für die Verspätung genannt. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin diesen Antrag auch nicht erwarten konnte, hat die Beschwerdekammer entschieden, den Antrag der Beschwerdegegnerin nicht zuzulassen.
5. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur mangelnden Ausführbarkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 wurde aus im Wesentlichen denselben Gründen wie vorangehend dargelegt nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen. Dieses Vorbringen wurde erst in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgetragen und stellt damit eine Änderung des Beschwerdevorbringens gemäß Artikel 13(1) VOBK 2020 dar, dessen Zulassung im Ermessen der Beschwerdekammer liegt. Die Einwände der Beschwerdegegnerin beziehen sich auf Merkmale, die in den erteilten Ansprüchen 6 und 8 enthalten sind, somit hätten diese Einwände bereits viel früher vorgebracht werden müssen. Die in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Einwände (zur mangelnden Ausführbarkeit) betreffen einzig und allein die Ausführungsform, die im damals anhängigen (und jetzigen) Hilfsantrag 3 enthalten ist. Folglich handelt es sich bei den nun vorliegenden Einwände nicht um dieselben Einwände, wie diejenigen die in der angefochtenen Entscheidung diskutiert werden und stehen mit diesen auch nicht in Zusammenhang.
Für das verspätete Vorbringen wurden auch keine triftigen Gründe genannt. Damit entschied die Beschwerdekammer, das Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur mangelnden Ausführbarkeit als verspätet nicht zuzulassen.
6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ist im Hinblick auf E6 und das Allgemeinwissen des Fachmanns oder im Hinblick auf E6 und E1 nicht naheliegend (Artikel 56 EPÜ).
Das hinzugefügte Merkmal M12 (d.h. "wobei das wenigstens eine Rohr mit der Adapterplatte mit einer Lötverbindung verbunden ist und wobei das wenigstens eine elektrische Isolierelement (22) eine erhärtbare und/oder erhärtete Vergussmasse (51) ist und/oder das wenigstens eine elektrische Isolierelement (22) eine Formdichtung (23), z.B. ein Schlauch (46), eine Folie (47) oder ein Plättchen (48), insbesondere ein Keramikplättchen (49), ist und vorzugsweise ein Plättchen (48) mit dem wenigstens einen elektrischen Widerstandsheizelement (2) stoffschlüssig verbunden ist") ergibt sich für den von E6 ausgehenden Fachmann nicht in naheliegender Weise, da gemäß der technischen Lehre von E6 die stromleitenden Komponenten des Wärmeübertragers vollständig nach außen hin elektrisch isoliert und wasserdicht untergebracht sind (siehe z.B. Absatz [0003], Anspruch 1). Dies gilt natürlich auch für die Ausführungsform der Figuren 13 bis 18, wobei diesbezüglich absolute Wasserdichtheit und elektrische Isolierung der stromleitenden Komponenten offenbart werden (siehe Absätze [0124]; "the current-carrying parts are not exposed to the outside and are waterproof-sealed. If rainwater, snow, dust, dirt or the like is contaminated in the air sent to this heater, the heater is safe without leakage of electricity"), die auch sogar bei Eintauchen des Wärmeübertragers in Wasser gegeben sein müssen (Absatz [0124]: "even in the condition in which the vehicle is immersed in water by flood or the like, troubles due to an electric shock can be prevented"). Hiervon ausgehend würde der Fachmann das Silikonmaterial 71 (siehe Figur 14 und Diskussion der Neuheit gegenüber E6), welches sowohl die stromleitenden Komponenten 41 in den Rohren 12 selbst als auch die Rohrenden gegenüber der Adapterplatte 52 isoliert und abdichtet, insbesondere zwischen den Rohrenden und der Adapterplatte nicht mit einer Lötverbindung ersetzen, weil dadurch eine direkte elektrische Verbindung nach außen hin entstehen würde, nämlich zwischen der Adapterplatte 52 und den Rohren 12. Dem steht auch nicht entgegen, dass gemäß der dritten Ausführungsform (E6, Absatz [0076]) zwischen den Lamellen 8 und den Rohren 12 (zur besseren Wärmeleitung) eine Lötverbindung vorgesehen sein kann, weil die Lamellen in keiner Weise leitend mit der Adapterplatte verbunden sind und die Adapterplatte im Inneren (von den Lamellen) elektrisch isolierend und wärmeisolierend mit Silikonmaterial gefüllt ist. Dies gilt für die Adapterplatten 5,6, 52,51 ("caps") sämtlicher Ausführungsformen (siehe z.B. Figuren 1 bis 4, Bezugszeichen 16, Absätze [0053], [0054]; [0102], [0104]).
Aus denselben Gründen würde der Fachmann ausgehend von E6 im Hinblick auf E1 nicht zum Merkmal M12 gelangen, da die in E1 offenbarte Schweißverbindung mit den denselben Nachteilen behaftet ist, wie die bereits diskutierte Lötverbindung, wobei zusätzlich durch die dafür erforderlichen höheren Temperaturen, Teile des Wärmeübertragers gemäß E6 thermisch beschädigt werden könnten.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit
der Anordnung zurückverwiesen ein Patent
aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der
Ansprüche des Hilfsantrags 2 eingereicht mit der
Beschwerdebegründung und einer noch anzupassenden
Beschreibung bzw. Figuren.