T 0119/18 () of 13.10.2021

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2021:T011918.20211013
Datum der Entscheidung: 13 October 2021
Aktenzeichen: T 0119/18
Anmeldenummer: 12006361.5
IPC-Klasse: F16L 53/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Steckverbinder
Name des Anmelders: NORMA Germany GmbH
Name des Einsprechenden: Voss Automotive GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(1)
European Patent Convention Art 54(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2) (2007) Sent 2
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Hilfsanträge 2-4 ausreichend substantiiert (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 5 (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent Nr. 2 706 280 (nachfolgend als "das Patent" bezeichnet) in der Fassung des der Einspruchsabteilung vorliegenden Hauptantrags und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) genügen, Beschwerde eingelegt.

II. Von den in der Entscheidung der Einspruchsabteilung erwähnten Druckschriften ist die Druckschrift E1 (WO 2009/013342 A2) für diese Entscheidung relevant.

III. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung reichte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) als Anlage geänderte Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1 bis 5 ein.

IV. Am 27. Januar 2021 erging eine Ladung zur mündlichen Verhandlung.

V. Die Kammer erließ am 19. April 2021 eine Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020, ABl. EPA 2021, A35).

VI. Mit Schreiben vom 8. September 2021 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

VII. In ihrem Schreiben vom 20. September 2021 nahm die Beschwerdeführerin zu den Hilfsanträgen der Beschwerdegegnerin Stellung.

VIII. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 13. Oktober 2021 als Videokonferenz statt, wobei die Beschwerdegegnerin wie angekündigt nicht anwesend war.

IX. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) und hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche eines der mit der Beschwerdeerwiderung vom 20. Juli 2018 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5.

X. Anspruchsfassungen

Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags lautet wie folgt (die von der Kammer verwendete Merkmalsgliederung ist den Merkmalen vorangestellt):

a) Steckverbinder (2) mit

b) einem Gehäuse (6),

ba) das einen Aufnahmeraum (7),

bb) einen Anschlussstutzen (4) und

bc) einen den Aufnahmeraum (7) und den Anschlussstutzen (4) verbindenden Kanal (10) aufweist, wobei

bd) im Inneren des Kanals (10) eine Heizzone vorgesehen ist, wobei

c) ein Wärmeleitelement (19) zwischen der Heizzone und dem Aufnahmeraum (7) angeordnet ist, wobei

ca) das Wärmeleitelement (19) einen Wärmeabgabeabschnitt (21) aufweist, der als Zylinderhülse ausgebildet ist, die einen Innenraum (25) umgibt, wobei

cb) die Zylinderhülse einen länglichen Schlitz (26) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass

cc) sich das Wärmeleitelement (19) in den Aufnahmeraum (7) hinein erstreckt.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 gemäß Anlage zur Beschwerdeerwiderung unterscheidet sich von Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags dadurch, dass in den Aufnahmeraum ein Stutzen eines Vorratsbehälters, einer Verbrauchsstelle oder einer Fluidleitung einführbar ist, sowie dadurch, dass auf den Anschlussstutzen eine Leitung aufgeschoben werden kann.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 gemäß Anlage zur Beschwerdeerwiderung unterscheidet sich von Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags dadurch, dass ein Heizelement (11) in der Heizzone angeordnet ist und das Wärmeleitelement (19) mit dem Heizelement (11) in wärmeleitendem Kontakt steht und das Wärmeleitelement (19) klemmend mit dem Heizelement (11) verbunden ist.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 gemäß Anlage zur Beschwerdeerwiderung unterscheidet sich von Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags dadurch, dass ein Heizelement (11) in der Heizzone angeordnet ist und das Wärmeleitelement (19) mit dem Heizelement (11) in wärmeleitendem Kontakt steht, wobei das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet ist.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 gemäß Anlage zur Beschwerdeerwiderung unterscheidet sich von Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags dadurch, dass ein Heizelement (11) in der Heizzone angeordnet ist und das Wärmeleitelement (19) mit dem Heizelement (11) in wärmeleitendem Kontakt steht, wobei das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet ist, der mindestens einen Heizleiter aufweist, der in ein extrudiertes Kunststoffmaterial eingebettet ist.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 gemäß Anlage zur Beschwerdeerwiderung unterscheidet sich von Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags dadurch, dass ein Heizelement (11) in der Heizzone angeordnet ist und das Wärmeleitelement (19) mit dem Heizelement (11) in wärmeleitendem Kontakt steht, wobei ein Rampenelement (17) im Kanal angeordnet ist, entlang dessen das Heizelement (11) aus dem Kanal (10) herausgeführt ist, wobei das Wärmeleitelement (19) eine Ausnehmung (22) aufweist, die das Rampenelement (17) aufnimmt.

XI. Das Vorbringen der Beteiligten, soweit für diese Entscheidung relevant, lässt sich im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen:

a) Begriffsklärung

i) "Aufnahmeraum"

Die Beschwerdeführerin versteht unter einem Aufnahmeraum im Sinne des Anspruchs 1 "jegliche Art von zugänglichem Raum in einem Gehäuse eines Steckverbinders" (siehe Abschnitt II. der Beschwerdebegründung).

Die Beschwerdegegnerin führt hingegen aus, dass der "Anschlussraum" (die Kammer geht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin hiermit den "Aufnahmeraum" meint), der im Gehäuse ausgebildet sei, zur Aufnahme eines Stutzens eines Vorratsbehälters, einer Leitung oder ähnlichem diene, und verweist diesbezüglich auf die Figuren und Beschreibung des Patents, welche diesen Begriff erläuterten. Die dort angegebenen Erklärungen deckten sich ferner mit dem üblichen Wortsinn und dem Verständnis des Fachmanns (siehe Abschnitt V. der Beschwerdeerwiderung).

ii) "Anschlussstutzen"

Unter einem Anschlussstutzen verstehe der Fachmann laut Beschwerdeführerin "einen Stutzen (Duden: 'kurzes Rohrstück, das an ein anderes angesetzt oder angeschraubt wird') ..., der zum Anschluss eines Gegenstücks geeignet sein muss" (siehe Abschnitt II. der Beschwerdebegründung). Dies sei grundsätzlich für jede Art von zylinderförmigem Stutzen, der von außen zugänglich ist, der Fall.

Die Beschwerdegegnerin trägt ferner vor, dass der Anschlussstutzen als Teil des Gehäuses derart ausgebildet sei, "dass eine Leitung wie ein Schlauch oder Rohr auf ihn aufgeschoben werden kann" (siehe letzter Absatz auf Seite 4 der Beschwerdeerwiderung).

b) Der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Hauptantrag

i) Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags nicht neu gegenüber der Druckschrift E1 sei. Hierzu schlägt sie drei verschiedene Interpretationen der in Figur 5 der Druckschrift E1 gezeigten Elemente in Bezug auf die Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags vor (siehe "Fälle" A bis C in Abschnitt III. der Beschwerdebegründung). In der von ihr vorgeschlagenen Interpretation gemäß "Fall C" stelle der Verbinderkörper 51 ein Gehäuse im Sinne des Anspruchs 1 dar. Dieses Gehäuse weise einen Aufnahmeraum auf, der den dickwandigen Bereich des Anschlussabschnitts 52 umfasse und sich über den Ringkragen 61 hinweg nach links bis zur Rippe 56 am Außenumfang des Verbinderkörpers 51 erstrecke. Dieser Aufnahmeraum sei grundsätzlich zur Aufnahme eines Stutzens eines Vorratsbehälters, einer Verbraucherstelle oder einer anderen Fluidleitung geeignet. Das Gehäuse weise links einen Kupplungsabschnitt 53 auf, der als Anschlussstutzen im Sinne des Anspruchs 1 verstanden werden könne, da der Kupplungsabschnitt 53 als Stutzen ausgebildet und zum Anschluss eines Rohres oder eines Schlauchs geeignet sei. Ferner sei durch die Bohrung 60 im Verbinderkörper 51 ein Kanal im Sinne des Anspruchs 1 gebildet. Im Inneren des Kanals sei eine Heizzone vorgesehen, die durch die Heizwicklung 42 am Außenumfang des Verbinderkörpers 51 beheizt werde. Zwischen der Heizzone und dem Aufnahmeraum sei ein Wärmeleitelement 63 angeordnet, das einen Wärmeabgabeabschnitt aufweise, der als Zylinderhülse ausgebildet sei. Das hohlzylindrisch geformte Wärmeleitelement 63 könne dabei alternativ einen Längsschlitz aufweisen. Dies ergebe sich insbesondere aus der Beschreibung, Seite 9, Zeilen 25 ff. und der Figur 8a.

ii) Beschwerdegegnerin

Keine der in der Druckschrift E1 gezeigten Ausführungsformen zeige die Merkmale cb) und cc) in ihrer Kombination (siehe Abschnitt VI.1. der Beschwerdeerwiderung). Bezüglich einer Offenbarung des Merkmals cb) verweise die Beschwerdeführerin auf die Figur 8a sowie eine Textstelle auf Seite 9 der Druckschrift E1, die auf eine alternative Ausführungsform des Wärmeleitelements gerichtet sei. Dort werde ein Wärmeleitelement gezeigt, welches einen Längsschlitz aufweise. Bei Verwendung dieses Wärmeleitelements müsse jedoch der Ringkragen innerhalb des Kanals verbleiben. Dies bedeute jedoch wiederum, dass sich das Wärmeleitelement gerade nicht bis zu dem Aufnahmeraum, in dem das Leitungsrohr angeordnet sei, erstrecken könne, da der Ringkragen dies verhindere. Es finde sich keine Offenbarung, welche die Brücke zwischen den Ausführungsformen der Figuren 8b und 8c und der Ausführungsform der Figur 8a schlage. Es finde sich nur höchstens entweder ein Steckverbinder mit einem Längsschlitz in der Zylinderhülse des Wärmeleitelements oder ein Steckverbinder, bei dem ein Wärmeleitelement zwischen der Heizzone und dem Aufnahmeraum angeordnet sei. Ferner stünden die von der Beschwerdeführerin konstruierten "Fälle" A bis C nicht im Einklang damit, dass laut Anspruch 1 der Aufnahmeraum und der Anschlussstecker (die Kammer geht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin hiermit den "Anschlussstutzen" meint) über einen Kanal des Gehäuses miteinander verbunden sein sollen.

c) Hilfsantrag 1

i) Beschwerdeführerin

Die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 zusätzlich eingefügten Merkmale seien nicht einschränkend. Es werde nicht definiert, welche Merkmale ein Vorratsbehälter, eine Verbrauchstelle oder eine Fluidleitung/Leitung aufweisen müsse. In einen Aufnahmeraum sei grundsätzlich alles einführbar, sofern der Aufnahmeraum eine ausreichend große Dimension aufweise. Und auf einen Anschlussstutzen könne grundsätzlich immer eine Leitung aufgeschoben werden. Insbesondere werde auch durch diese Merkmale die tatsächliche Anordnung eines Vorratsbehälters, einer Verbrauchsstelle oder einer Fluidleitung innerhalb des Aufnahmeraumes beziehungsweise eine auf den Anschlussstutzen geschobene Leitung nicht beansprucht, sondern lediglich eine allgemeine Eignung zur Aufnahme eines beliebig ausgebildeten Vorratsbehälters, einer beliebig ausgebildeten Verbrauchsstelle oder einer beliebig ausgebildeten Fluidleitung und zum Aufschieben einer beliebigen Leitung. So sei es in Bezug auf die Druckschrift E1 und insbesondere die Argumentation nach "Fall C" denkbar, eine Fluidleitung von rechts in den Anschlussabschnitt 52 (siehe Druckschrift E1, Figuren 5 und 6) einzuschieben, die einen Durchmesser aufweise, der durch die Durchlassöffnung 62 gesteckt werde und zum Beispiel an ihrer Außenwandung ein Dichtelement aufweise, mit dem gegen die Innenwandung der Innenbohrung 54 abgedichtet werde. Auf den Verbindungskörper 52 der Druckschrift E1 (siehe Figur 6) könne sowohl von rechts als auch von links eine Leitung aufgeschoben werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei daher nicht neu gegenüber der Druckschrift E1.

ii) Beschwerdegegnerin

Im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 seien der Anschlussstutzen und der Anschlussraum präzisiert worden und damit gegenüber einer Auslegung, wie sie die Beschwerdeführerin in der Diskussion der Druckschrift E1 vornehme, noch deutlicher abgegrenzt.

d) Hilfsanträge 2 bis 4

i) Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeerwiderung mache bezüglich der Hilfsanträge 2 bis 4 widersprüchliche Aussagen. Die Aussagen auf den Seiten 1 bis 3 der Beschwerde­erwiderung zu den Hilfsanträgen 2, 3 und 4, insbesondere zu den Merkmalen der jeweiligen Ansprüche, stimmten nicht mit der Fassung der Ansprüche der Hilfsanträge 2, 3 und 4 gemäß den der Beschwerdeerwiderung beigefügten Anlagen überein. Insofern seien die Hilfsanträge 2, 3 und 4 der Beschwerdegegnerin unklar und widersprüchlich. Gemäß Seite 2 der Beschwerdeerwiderung, Abschnitt II.2., solle der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 das zusätzliche Merkmal enthalten, dass "das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet ist". Dieses Merkmal finde sich jedoch nicht im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 gemäß den der Beschwerdeerwiderung beigefügten Anlagen, sondern nur in den Ansprüchen der Hilfsanträge 3 und 4 gemäß den der Beschwerdeerwiderung beigefügten Anlagen. Außerdem finde sich dieses Merkmal in den Ansprüchen der Hilfsanträge 3 und 4 gemäß den der Beschwerdeerwiderung beigefügten Anlagen immer nur zusammen mit einem weiteren Merkmal, dass "ein Heizelement in der Heizzone angeordnet ist und das Wärmeleitelement mit dem Heizelement in wärmeleitendem Kontakt steht". Diese zusätzlich in den Anspruch 1 der Hilfsanträge 3 und 4 aufgenommene Merkmal werde jedoch in der Beschwerdeerwiderung nicht erwähnt.

Gemäß Seite 2, Punkt II.3 der Beschwerdeerwiderung solle der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 das Merkmal enthalten, dass "das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet ist, der mindestens einen Heizleiter aufweist, der in ein extrudiertes Kunststoffmaterial eingebettet ist." Dieses Merkmal finde sich jedoch nicht im Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 gemäß den der Beschwerdeerwiderung beigefügten Anlagen, sondern nur in dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 gemäß den der Beschwerdeerwiderung beigefügten Anlagen und zudem nur zusammen mit einem weiteren neuen Merkmal, welches in der Beschwerdeerwiderung nicht erwähnt werde.

Gemäß Seite 2, Punkt II.4. der Beschwerdeerwiderung solle der Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 die Merkmale der Ansprüche 1, 9 und 10 enthalten. Dies sei jedoch in dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 gemäß den der Beschwerdeerwiderung beigefügten Anlagen nicht der Fall.

Die Beschwerdeführerin beantragte in Anbetracht der oben genannten Gesichtspunkte, die Hilfsanträge 2, 3 und 4 nicht zuzulassen.

ii) Beschwerdegegnerin

Zu dem Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 bis 4 trug die Beschwerdegegnerin zunächst Folgendes vor (siehe Punkte II.2., II.3. und II.4. der Beschwerdeerwiderung):

"Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 enthält die Merkmale der Ansprüche 1 und 9 in der aufrecht erhaltenen Fassung und zusätzlich das Merkmal, dass das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet ist. Dieses Merkmal ist unter anderem im Abschnitt [0031] der Offenlegungsschrift des Streitpatents offenbart."

"Anspruch 1 nach Hilfsantrag [sic] enthält die Merkmale der Ansprüche 1 und 9 in der aufrecht erhaltenen Fassung und zusätzlich das Merkmal, dass das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet ist, der mindestens einen Heizleiter aufweist, der in ein extrudiertes Kunststoffmaterial eingebettet ist. Dieses Merkmal ist unter anderem im Abschnitt [0031] der Offenlegungsschrift des Streitpatents offenbart."

"Anspruch 1 nach Hilfsantrag [sic] enthält die Merkmale der Ansprüche 1, 9 und 10 in der aufrecht erhaltenen Fassung."

Außerdem führt die Beschwerdegegnerin noch Folgendes aus (siehe zweiter bis vierter Absatz auf Seite 15 der Beschwerdeerwiderung):

"Im Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 und 3 wird das Heizelement näher definiert, dessen Wärme vom Wärmeleitelement transportiert werden soll. Ein derartiges Heizelement ist in dem [sic] im Verfahren befindlichen Schriften nicht gezeigt.

In Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 4 [sic] wird nun die Verbindung zwischen Wärmeleitelement und Heizelement bzw. die Führung des Heizelements näher definiert. Eine derartige Ausgestaltung ist in keiner der im Verfahren befindlichen Schriften gezeigt.

Der in den Hilfsanträgen beanspruchte Gegenstand ist also noch deutlicher vom Stand der Technik abgegrenzt als der Gegenstand des Anspruchs 1 in der aufrecht erhaltenen Fassung. Hier liegt also erst Recht eine erfinderische Tätigkeit vor."

e) Hilfsantrag 5

Die Beschwerdeführerin trug keine Einwände gegen die Ansprüche gemäß Hilfsantrag 5 der Beschwerdegegnerin vor. Sie hielt jedoch eine Anpassung der Beschreibung für erforderlich.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdegegnerin war ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer geladen, ist aber, wie von ihr auch vorab angekündigt, hierzu nicht erschienen. Nach Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK 2020 wurde das Verfahren ohne sie fortgesetzt und die Beschwerdegegnerin so behandelt, als stützte sie sich lediglich auf ihr schriftliches Vorbringen.

2. Vorbemerkungen zu den verwendeten technischen Begriffen

Da es für die weitere Diskussion relevant ist, wie der Fachmann einige der im Anspruch 1 verwendeten Begriffe im Anspruchszusammenhang versteht, legt die Kammer im Folgenden ihre Ansicht hierzu dar.

2.1 "Aufnahmeraum"

Anspruch 1 des der Einspruchsabteilung vorliegenden Hauptantrags selbst enthält keine Definition des Begriffs "Aufnahmeraum" und gibt auch nicht an, was in den Aufnahmeraum aufgenommen sein oder werden soll. Es ist dem Anspruch insbesondere nicht zu entnehmen, dass der Aufnahmeraum zwingend für die Aufnahme eines Stutzens oder einer Leitung ausgebildet sein muss. Somit fällt unter diesen Begriff auch ein Aufnahmeraum für ein anderes Objekt. Bezüglich der Verweise der Beschwerdegegnerin auf die Beschreibung des Patents ist anzumerken, dass nach geltender Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, in dem der Patentinhaber die Möglichkeit hat, seine Ansprüche so zu beschränken, dass sie mit den in der Beschreibung genannten engeren Grenzen übereinstimmen, der Umfang eines Anspruchs nicht dadurch beschränkt werden sollte, dass Merkmale impliziert werden, die nur in der Beschreibung vorkommen, da Ansprüche damit ihrer gewollten Funktion beraubt würden (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Neunte Auflage 2019, II.A.6.3.4). Die Kammer sieht daher keine Veranlassung, den Begriff "Aufnahmeraum" im Lichte der Beschreibung enger auszulegen als im Anspruch definiert.

Ferner hat die Beschwerdegegnerin auch nicht aufgezeigt, dass der einschlägige Fachmann den Begriff "Aufnahmeraum" aufgrund seines allgemeinen Fachwissens nur im Sinne eines Aufnahmeraums für einen Stutzen oder eine Leitung verstehen würde.

Aus Sicht der Kammer ist der Begriff "Aufnahmeraum" daher als Raumbereich zu verstehen, in den ein Objekt aufgenommen ist, oder der dazu geeignet ist, ein Objekt aufzunehmen. Somit erfordert dieser Begriff nicht, dass tatsächlich ein Objekt in den Aufnahmeraum aufgenommen ist. Es genügt vielmehr die Eignung, ein Objekt aufzunehmen. Die Art, Form oder Größe des Objekts ist dabei offen.

2.2 "Anschlussstutzen"

Laut Duden ist unter einem "Anschlussstutzen" ein "Stutzen, an dem etwas angeschlossen werden kann", zu verstehen. Das Wort "Stutzen" bezeichnet laut Duden ferner - wie auch von der Beschwerdeführerin angemerkt - ein "kurzes Rohrstück, das an ein anderes angesetzt oder angeschraubt wird". Es ist nicht erkennbar, dass der Fachmann diesen Begriff im vorliegenden Zusammenhang anders verstehen würde. Es ergibt sich insbesondere nicht aus dem Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags, dass der Anschlussstutzen zylinderförmig sein müsste oder dass er dazu geeignet sein müsste, dass eine Leitung auf ihn aufgeschoben werden kann. Ein derart einschränkendes Verständnis des Fachmanns ist von den Beteiligten auch nicht nachgewiesen worden. Wie oben dargelegt, erscheint es auch nicht angemessen, diesbezüglich einschränkende Merkmale der Beschreibung oder der Figuren in den Anspruch "hineinzulesen".

3. Der der Einspruchsabteilung vorliegende Hauptantrag: Neuheit gegenüber der Druckschrift E1

Wie bereits oben ausgeführt, sieht die Beschwerdeführerin gemäß ihrer Interpretation nach "Fall C" den Aufnahmeraum in der Druckschrift E1 nicht auf den Innenraum des Anschlussabschnitts 52 beschränkt, sondern zählt auch einen Bereich links des Ringkragens 61 in Figur 5 dazu.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Die Kammer hält diese Auffassung für nachvollziehbar. Insbesondere ist der so definierte Raum dazu geeignet, beispielsweise Objekte aufzunehmen, die durch die Öffnung im Ringkragen 61 passen. Das in Figur 5 gezeigte Leitungsrohr 32 erstreckt sich zwar nur bis in den Anschlussabschnitt 52, da es offenbar nicht durch den Ringkragen 61 passt und daher nicht weiter nach links als bis zum Ringkragen 61 geschoben werden kann. Somit kann das Leitungsrohr 32 auch nicht in den Bereich der Bohrung 60 (siehe Figur 6) links des Ringkragens "aufgenommen" werden. Aber der Begriff des "Aufnahmeraums" in Anspruch 1 ist, wie oben bemerkt, nicht auf die Aufnahme eines Leitungsrohrs oder gar eines konkreten Leitungsrohrs mit den Abmessungen des Leitungsrohrs 32 in der Druckschrift E1 beschränkt. Mit anderen Worten mag der von der Beschwerdeführerin definierte Aufnahmeraum, der außer dem Innenbereich des Anschlussabschnitts 52 auch einen Bereich der Bohrung 60 links des Ringkragens 61 in den Figuren 5 und 6 umfasst, zwar nicht zur Aufnahme des konkreten, in der Druckschrift E1 beschriebenen Leitungsrohres 32 geeignet sein. Aber er ist doch zur Aufnahme beispielsweise einer Leitung mit geringerem Querschnitt, die durch den Ringkragen 61 passt, geeignet. Überlegungen, ob der Fachmann die Anordnung der Figur 5 der Druckschrift E1 tatsächlich auf diese Weise verwendet hätte - also beispielsweise ein dünneres Leitungsrohr 32 vorgesehen hätte -, sind in diesem Zusammenhang ferner irrelevant, da der Begriff des "Aufnahmeraums" in Anspruch 1 nur die prinzipielle Eignung des Raums zur Aufnahme eines (beliebigen) Objekts erfordert.

Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass sich das Wärmeleitelement 63 aufgrund des Ringkragens 61 nicht in den Aufnahmeraum, in dem das Leitungsrohr angeordnet ist, erstrecken könne. Offenbar sieht sie den Aufnahmeraum auf den Anschlussabschnitt 52 beschränkt. Dieses Argument überzeugt die Kammer jedoch nicht. Wenn man - wie oben dargelegt - auch einen Bereich links des Ringkragens 61 in Figur 5 als Teil des Aufnahmeraums ansieht, erstreckt sich das Wärmeleitelement 63 auch in diesen Teil des derart definierten Aufnahmeraums.

Das Merkmal cc) ist daher in der Druckschrift E1 in Bezug auf die in Figur 5 dargestellte Ausführungsform offenbart.

Ferner beschreibt die Druckschrift E1, wie ebenfalls von der Beschwerdeführerin ausgeführt, explizit eine Abwandlung der in Figur 5 dargestellten Ausführungsform, bei welcher das Wärmeleitelement 63 einen Längsschlitz aufweist (siehe Seite 9, Zeilen 25 bis 28, und Figur 8a). Das Merkmal cb) ist daher im Zusammenhang mit der in Figur 5 dargestellten Ausführungsform und somit insbesondere auch in Kombination mit dem Merkmal cc) in der Druckschrift E1 offenbart. Der Umstand, dass auch in dieser Alternative der Ringkragen 61 ein Vorschieben des Leitungsrohres 32 in die Bohrung 60 verhindert, steht aus den oben genannten Gründen nicht der Interpretation entgegen, dass auch ein Bereich der Bohrung 60 links vom Ringkragen 61 in Figur 5 zum "Aufnahmeraum" im Sinne des Anspruchs 1 gehört.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags ist somit gegenüber der Druckschrift E1 nicht neu (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).

4. Hilfsantrag 1: Neuheit gegenüber der Druckschrift E1

In den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind die Merkmale aufgenommen worden, dass in den Aufnahmeraum ein Stutzen eines Vorratsbehälters, einer Verbrauchsstelle oder einer Fluidleitung einführbar ist, und dass auf den Anschlussstutzen eine Leitung aufgeschoben werden kann.

Wie bereits oben ausgeführt, schließt sich die Kammer der Interpretation der Beschwerdeführerin ("Fall C") an, dass in den Figuren 5 und 6 der Druckschrift E1 ein Aufnahmeraum gezeigt ist, der außer dem Anschlussabschnitt 52 auch einen Bereich der Bohrung 60 links des Ringkragens 61 umfasst. In diesen Aufnahmeraum kann, wie von der Beschwerdeführerin ebenfalls zutreffend ausgeführt, ein geeignet bemessener Stutzen eingeführt werden, indem dieser (anstelle des in Figur 5 dargestellten Leitungsrohres 32) von rechts in den Anschlussabschnitt 52 und weiter durch die Öffnung des Ringkragens 61 bis in die Bohrung 60 geschoben wird. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Druckschrift E1 einen solchen Stutzen oder ein derartiges Einführen eines solchen Stutzen offenbart. Vielmehr verlangt Anspruch 1 lediglich, dass der Aufnahmeraum derart ausgebildet ist, dass ein nicht weiter definierter Stutzen eines Vorratsbehälters, einer Verbrauchsstelle oder einer Fluidleitung in den Aufnahmeraum einführbar ist. Dies trifft aus den oben genannten Gründen für den in der Figur 5 der Druckschrift E1 beschriebenen Aufnahmeraum zu.

Ferner bildet der Kupplungsabschnitt 53 (siehe Figuren 6 und 7 der Druckschrift E1) ein kurzes Rohrstück, an das ein Gegenkupplungsteil angesetzt bzw. angeschlossen werden kann (siehe Seite 8, zweiter Absatz, erster Satz), und stellt somit gemäß dem oben dargelegten Verständnis dieses Begriffs einen Anschlussstutzen im Sinne des Anspruchs 1 dar. Auf den derart gebildeten Anschlussstutzen kann ferner eine Leitung aufgeschoben werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ist somit gegenüber der Druckschrift E1 nicht neu (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).

5. Hilfsanträge 2 bis 4: Nichtberücksichtigung im Beschwerdeverfahren

Die Hilfsanträge 2 bis 4 sind erstmals mit der Beschwerdebegründung vorgelegt worden. Nach Maßgabe des Artikels 25 (2) VOBK 2020 sind auf die vorliegende Beschwerdebegründung Artikel 12 (4) bis (6) VOBK 2020 nicht anzuwenden. Stattdessen ist weiterhin Artikel 12 (4) der vor dem Inkrafttreten geltenden Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2007, siehe ABl. EPA 2007, 536) anzuwenden. Nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 wird das gesamte Vorbringen der Beteiligten nach Artikel 12 (1) VOBK 2007 von der Kammer berücksichtigt, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und die Erfordernisse nach Artikel 12 (2) VOBK 2007 erfüllt. Gemäß Artikel 12 (2) VOBK 2007 muss die Beschwerdeerwiderung deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, abzuändern oder zu bestätigen, und soll ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen.

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeerwiderung zu den Hilfsanträgen 2 bis 4 jedoch nicht erfüllt. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist vielmehr, wie auch von der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 20. September 2021 angemerkt und in der mündlichen Verhandlung weiter erläutert, unklar und widersprüchlich.

In Punkt II.2. der Beschwerdeerwiderung erklärt die Beschwerdegegnerin, der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 enthalte die Merkmale der Ansprüche 1 und 9 in der aufrecht erhaltenen Fassung und zusätzlich das Merkmal, dass das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet sei. Dieses Merkmal sei unter anderem im Abschnitt [0031] der Offenlegungsschrift des Streitpatents offenbart.

Anspruch 1 der mit "Hilfsantrag II" bezeichneten Anlage zur Beschwerdeerwiderung enthält jedoch nicht das in der Beschwerdeerwiderung in diesem Zusammenhang genannte Merkmal, dass das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet sei. Stattdessen enthält Anspruch 1 der mit "Hilfsantrag II" bezeichneten Anlage gegenüber dem Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags das zusätzliche Merkmal, dass das Wärmeleitelement klemmend mit dem Heizelement verbunden ist. Diese Änderung sowie ihre Grundlage in der dem Patent zugrundeliegenden Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung sind jedoch in der Beschwerdeerwiderung im Zusammenhang mit dem Hilfsantrag 2 nicht angegeben.

Unter Punkt II.3. der Beschwerdeerwiderung ist unter der Überschrift "Ansprüche 1 bis 11 nach Hilfsantrag 3" angegeben, dass "Anspruch 1 nach Hilfsantrag" die Merkmale der Ansprüche 1 und 9 in der aufrecht erhaltenen Fassung und zusätzlich das Merkmal, dass das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet ist, der mindestens einen Heizleiter aufweist, der in ein extrudiertes Kunststoffmaterial eingebettet ist, enthalte. Dieses Merkmal sei unter anderem im Abschnitt [0031] der Offenlegungsschrift des Streitpatents offenbart.

Anspruch 1 der mit "Hilfsantrag III" bezeichneten Anlage zur Beschwerdeerwiderung enthält jedoch nicht das in der Beschwerdeerwiderung diesbezüglich angeführte Merkmal, dass der flexible Heizstab mindestens einen Heizleiter aufweist, der in ein extrudiertes Kunststoffmaterial eingebettet ist.

Unter der Überschrift "Ansprüche 1 bis 10 nach Hilfsantrag 4" ist in Punkt II.4. der Beschwerdeerwiderung ferner angegeben, dass "Anspruch 1 nach Hilfsantrag" die Merkmale der Ansprüche 1, 9 und 10 in der aufrecht erhaltenen Fassung enthalte.

Dies trifft jedoch hinsichtlich des Anspruchs 1 der mit "Hilfsantrag IV" bezeichneten Anlage zur Beschwerdeerwiderung nicht zu. Insbesondere enthält dieser nicht die Merkmale des Anspruchs 10 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags. Stattdessen ist dort angegeben, dass das Heizelement als flexibler Heizstab ausgebildet ist, der mindestens einen Heizleiter aufweist, der in ein extrudiertes Kunststoffmaterial eingebettet ist.

Die genannten Ausführungen der Beschwerdeerwiderung enthalten in Zusammenschau mit den als Anlage beigefügten Hilfsanträgen Widersprüche und Unklarheiten und geben daher nicht deutlich an, aus welchen Gründen die Beschwerdegegnerin die Hilfsanträge 2 bis 4 für gewährbar hält.

Das auf die Hilfsanträge 2 bis 4 bezogene Vorbringen in der Beschwerdeerwiderung erfüllt somit nicht die Erfordernisse des Artikels 12 (2) VOBK 2007.

Die Kammer hat aus diesem Grund entschieden, die Hilfsanträge 2 bis 4 der Beschwerdegegnerin gemäß Artikel 12 (4) und (2) VOBK 2007 nicht zu berücksichtigen.

6. Hilfsantrag 5

Die Beschwerdeführerin hat keine Einwände gegen die Ansprüche gemäß Hilfsantrag 5 der Beschwerdegegnerin geltend gemacht. Die Kammer stellt fest, dass durch Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 der oben genannte Neuheitseinwand gegenüber der Druckschrift E1 ausgeräumt wird.

Allerdings wäre die Beschreibung noch entsprechend anzupassen.

Daher ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die erste Instanz mit der Anordnung zurückzuverweisen, das Patent mit den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 5 und einer noch anzupassenden Beschreibung in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche Nr. 1 bis 10 des mit der Beschwerdeerwiderung vom 20. Juli 2018 eingereichten Hilfsantrags 5.

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