T 0136/18 (Metallklang-Musikinstrument / Panart) 10-05-2022
Download und weitere Informationen:
VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES METALLKLANG-MUSIKINSTRUMENTS
Pantheon Steel LLC trading as Handpan
Makers United
I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Europäische Patent 2 443 625 in geänderter Fassung aufrecht zu erhalten, legten sowohl die Einsprechende als auch die Patentinhaberin Beschwerde ein.
II. Die Patentinhaberin zog ihre Beschwerde mit Schreiben vom 2. Juli 2021 wieder zurück.
III. Das Europäische Patent ist inzwischen in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch eine Mitteilung der Kammer nach Regel 84(1) EPÜ vom 24. Januar 2022 wurden die Parteien hierüber informiert, und darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn die Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung beantragt.
IV. Die Einsprechende hat diese Frist ohne eine Antwort verstreichen lassen.
1. Entsprechend Regel 84(1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100(1) EPÜ ist ein Einspruchsverfahren und damit auch ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen, wenn ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist, außer wenn die Einsprechende eine Fortsetzung des Verfahrens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach entsprechender Mitteilung der Kammer beantragt hat (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 9. Auflage, III.Q.1.2).
2. Da ein solcher Antrag von der Beschwerdeführerin nicht gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer einzustellen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.