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T 0731/18 22-07-2021
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Türanlage
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (ja)
I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das Streitpatent zurückzuweisen, legte die Einsprechende Beschwerde ein.
Die Einspruchsabteilung war zu der Überzeugung gelangt, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
Sie beantragte keine mündliche Verhandlung.
III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1 oder 2, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung am 28. November 2018.
Mit Schreiben vom 10. März 2021 beantragte sie eine mündliche Verhandlung nur für den Fall, dass keiner der genannten Anträge gewährbar sei.
IV. Für die vorliegende Entscheidung sind die folgenden Entgegenhaltungen relevant:
D1: Katalogauszug "Systemübersicht K3" der Firma Schüco, August 2004, Seite "2-5"
D2: Seite "2-25" der obigen Publikation
V. Der unabhängige Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) hat folgenden Wortlaut (mit hinzugefügter Merkmalsgliederung):
"(A) Türanlage (1) mit wenigstens:
(B) - einem Türflügel (3), der einen aus einem Flügelprofil (10) gebildeten Profilrahmen aufweist, in dem wenigstens eine Füllung (31, 32) eingefasst ist,
(C) - wenigstens einem fest stehenden Seitenteil (2, 4), das aus einem Blendrahmenprofil (30) und einem Sockelprofil gebildet ist, und
(D) - einem Bodenschwellenelement (40),
dadurch gekennzeichnet,
(E) - dass an dem Seitenteil (2,4) das Sockelprofil durch das Flügelprofil (10) gebildet ist,
(F) welches über ein Adapterprofil (20) auf das Bodenschwellenelement (40) aufgesetzt ist,
(G) wobei die Höhe des Adapterprofils (20) im Wesentlichen der Höhe eines Luftspalts zwischen Bodenschwellenprofil (40) und Türflügel (3) entspricht, (H) - und dass das Flügelprofil (10) an seiner dem Gebäudeinneren zuzuwendenden Seite (12) einen Falzüberstand (14) aufweist,
(I) der seitlich neben dem Adapterprofil (20) angeordnet ist und
(J) der sich bis unterhalb einer Flügelprofilunterseite (13), an welcher das Adapterprofil (20) montierbar ist, erstreckt."
In Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurden die Merkmale I und J folgendermaßen geändert:
"(I') der seitlich neben dem Adapterprofil (20) angeordnet ist,[deleted: und]
(J') der sich bis unterhalb einer Flügelprofilunterseite (13), an welcher das Adapterprofil (20) montierbar ist, von oben bis auf das Bodenschwellenelement (40) erstreckt."
VI. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) trug im Wesentlichen Folgendes vor:
a) Hauptantrag - Neuheit gegenüber D1
Das Sockelprofil des Seitenteils der D1 werde aus demselben Profil hergestellt wie der Profilrahmen des Türflügels. Daher sei das Sockelprofil "durch das Flügelprofil gebildet" und erfülle Merkmal E.
Zwischen dem Sockelprofil und dem Bodenschwellenelement der D1 sei ein Bauteil eingesetzt, bei dem es sich um ein Kompriband handele. Da dieses den Zwischenraum überbrücke und ein "Profil" aufweise, stelle es ein "Adapterprofil" gemäß Merkmal F dar.
Da die übrigen Merkmale in D1 unstreitig seien, sei der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu.
b) Hauptantrag - Neuheit gegenüber D2
Der Offenbarungsgehalt der D2 sei bis auf für den vorliegenden Fall unwesentliche Details identisch mit demjenigen der im Einspruchsverfahren nicht zugelassenen D10.
D2 offenbare eine zweiteilige Nebeneingangstür mit einem Türflügel und einem "eingeschraubten Flügel" sowie einem Bodenschwellenelement. Der eingeschraubte Flügel bilde ein fest stehendes Seitenteil gemäß Merkmal C. D2 offenbare daher den Oberbegriff von Anspruch 1.
Die Schnittfiguren 1.0 und 1.1 zeigten, dass das Sockelprofil des Seitenteils mit dem Flügelprofil des Profilrahmens des Türflügels identisch sei (Merkmal E).
Der Distanzklotz, über den das Sockelprofil in Figur 1.1 auf dem Bodenschwellenelement aufgesetzt sei, stelle ein "Adapterprofil" im Sinne von Merkmal F dar.
Merkmal G beziehe sich auf einen "Luftspalt" zwischen Bodenschwellenelement und Türflügel. Dessen Höhe hänge jedoch davon ab, welche zusätzlichen Elemente sich in dem Zwischenraum befänden. Gemäß dem Streitpatent komme es hingegen darauf an, dass das Adapterprofil den Abstand zwischen Bodenschwellenelement und Sockelprofil so ausfülle, dass das Sockelprofil und das Flügelprofil auf gleicher Höhe lägen. Dies werde in der D2 durch den Distanzklotz der D2 erreicht, so dass dieser auch das streitpatentgemäß ausgelegte Merkmal G erfülle.
D2 offenbare schließlich einen Falzüberstand gemäß den Merkmalen H, I und J.
Folglich sei der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt nicht neu gegenüber D2.
c) Hilfsanträge
Zu den am 28. November 2018 zusammen mit der Beschwerdeerwiderung der Beschwerdegegnerin eingereichten Hilfsanträgen bezog die Beschwerdeführerin keine Stellung.
VII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) argumentierte im Wesentlichen wie folgt:
a) Hauptantrag - Neuheit gegenüber D1
Das in D1 gezeigte Sockelprofil sei nicht durch das Flügelprofil selbst, sondern durch ein aufwendig nachbearbeitetes, gekürztes Profil gebildet. Es erfülle daher nicht das Merkmal E, welches verlange, dass das Sockelprofil und das Flügelprofil identisch seien.
Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1.
b) Hauptantrag - Neuheit gegenüber D2
Figur 1.1 der D2 beziehe sich auf eine zweiteilige Nebeneingangstür mit "eingeschraubtem Flügel". Dieser werde vom Fachmann für den Türen- und Fensterbau nicht als "fest stehendes Seitenteil" im Sinne von Merkmal C angesehen. Der Beschreibung sowie der Aufgabenstellung des Streitpatents sei eindeutig zu entnehmen, dass mit dem fest stehenden Seitenteil kein festgelegter Flügel mit zusätzlichem Rahmenprofil und Falzüberständen gemeint sei. Daher offenbare die Türkonstruktion der Figur 1.1 der D2 nicht das Merkmal C.
Darüber hinaus offenbare diese Konstruktion, wie in der angefochtenen Entscheidung dargelegt, auch nicht die Merkmale F und G. Insbesondere erstrecke sich ein Distanzklotz nicht über die gesamte Länge des Seitenteils und bilde daher keine geschlossene, geschweige denn dichten Verbindung zur Bodenschwelle.
Daher sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu gegenüber D2.
c) Hilfsantrag 1 - Neuheit
Anspruch 1 des Hilfsantrag 1 ergänze, dass sich der Falzüberstand des Flügelprofils des Seitenteils von oben bis auf das Bodenschwellenelement erstrecke. Damit seien eingeschraubte Flügel als Seitenteil wie im Ausführungsbeispiel der Figur 1.1 der D2 durch Merkmal J' ausdrücklich ausgeschlossen.
D2 offenbare auch die alternative Ausführungsform einer "Nebeneingangstür (NET) zweiteilig mit Ausgleichsprofilen" (Schnittfigur 1.2), welche die Merkmalen C und J' aufweise. Dabei werde jedoch, wie in D1, ein gekürztes Flügelprofil als Sockelprofil des Seitenteils verwendet. Diese Türkonstruktion offenbare daher nicht das Merkmal E.
Daher sei Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 neu gegenüber D2.
d) Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit
Da D2 auch eine Türkonstruktion mit streitpatentgemäßem Seitenteil offenbare (oben rechts; mit Schnitt 1.2), sei fraglich, weshalb der Fachmann für die Erfindung gerade von dem gattungsfremden Grundaufbau der Figur 1.1 ausgehen solle.
Da die Türkonstruktionen der Figuren 1.1 und 1.2 der D2 grundsätzlich verschieden seien, wäre der Fachmann nicht auf naheliegende Weise zum Anspruchsgegenstand gelangt.
Daher beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.
1. Hauptantrag
1.1 Neuheit gegenüber D1
1.1.1 D1 betrifft die "Kombischwelle Corona CT 70 AS" der Firma Schüco und offenbart zwei Varianten zum Aufbau eines zweiteiligen Türelements mit feststehendem Seitenteil (Textabschnitt unten links). Dabei wird der "Einsatz von Aufbau- bzw. Ausgleichsprofilen" als kostengünstige Alternative zu einem "eingeschraubten Flügel" zur "Gestaltung des Seitenteils" favorisiert.
Die beiden Figuren unten rechts in D1 stellen daher unstreitig Schnitte durch den Türflügel sowie durch das fest stehende Seitenteil einer Türanlage mit Bodenschwellenelement gemäß den Merkmalen A-D dar.
1.1.2 Merkmal E
Das Sockelprofil des Seitenteils (vgl. rechte der beiden Schnittfiguren unten rechts) weist - bis auf den Falzüberstand - eine mit dem Flügelprofil des Türflügels (vgl. linke der beiden Figuren) übereinstimmende Profilstruktur auf. Die Parteien sind sich einig, dass das Sockelprofil in D1 durch Aufkürzen aus demselben Profil wie der Profilrahmen des Türflügels hergestellt wurde, also "aus dem Flügelprofil gebildet wurde".
Für die Beschwerdeführerin erfüllt das Sockelprofil der D1 aufgrund dieser Herstellung den Wortlaut "durch das Flügelprofil gebildet ist" von Merkmal E.
Zwischen den beiden durch Unterstreichung hervorgehobenen Formulierungen besteht jedoch ein entscheidender Bedeutungsunterschied. Während der Ausdruck "aus [...] gebildet wurde" auf ein Herstellungsverfahren "aus" einem Ausgangsmaterial verweist, bezieht sich die im Anspruch verwendete Formulierung "aus [...] gebildet ist" auf die faktische Zusammensetzung des Sockelprofils im beanspruchten Ist-Zustand.
Merkmal E verlangt folglich, dass das Sockelprofil aus dem Flügelprofil besteht, und daher ein mit dem Flügelprofil identisches Profil aufweist.
Dies ist in D1 nicht gegeben. Somit unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 zumindest durch Merkmal E von der Türanlage der D1.
1.1.3 Folglich ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1.
1.2 Neuheit gegenüber D2
1.2.1 D2 betrifft ebenfalls Türanlagen mit der "Kombischwelle Corona CT 70 AS" (Vermerk unten rechts). Eine Ausführungsform betrifft eine "Nebeneingangstür (NET) zweiteilig mit eingeschraubtem Flügel" mit der Schnittfigur 1.1. Diese Türkonstruktion weist unstreitig die Merkmale A, B und D von Anspruch 1 auf.
1.2.2 Merkmal C
Streitig war, ob diese Türvariante der D2 das Merkmal C offenbart. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, der Fachmann für den Türen- und Fensterbau verstehe unter einem "fest stehenden Seitenteil" im Sinne von Merkmal C keinen eingeschraubten Türflügel. Dies sei für den Fachmann auch aufgrund der Aufgabenstellung, Beschreibung und Zeichnungen des Streitpatents ausgeschlossen.
Bei der Beurteilung der Neuheit kommt es jedoch auf den Wortlaut des Anspruchs an. Ein eingeschraubter Flügel fällt unter den Anspruchswortlaut "fest stehendes Seitenteil".
Der Wortlaut des Anspruchsmerkmals C verlangt jedoch darüber hinaus, dass das fest stehende Seitenteil "aus einem Blendrahmenprofil und einem Sockelprofil gebildet ist".
Bei der Türvariante "mit eingeschraubtem Flügel" der D2 umfasst das Seitenteil neben einem Blendrahmenprofil und einem Sockelprofil noch weitere Bestandteile wie z.B. ein oberes und seitliches Rahmenprofil.
Für den vorliegenden Fall kommt es daher darauf an, ob mit der Formulierung "aus einem Blendrahmenprofil und einem Sockelprofil gebildet" eine abschließende Aufzählung aller Bestandteile gemeint ist, aus denen das Seitenteil "besteht", oder lediglich die Angabe einiger Komponenten, die das Seitenteil "umfassen" muss.
Für einen Fachmann ist es selbstverständlich, dass ein Seitenteil einer Türanlage zumindest auch eine Füllung aufweisen muss. Auch die Patentinhaberin kann keinen Schutzumfang beabsichtigt haben, der auf Seitenteile ohne Füllung begrenzt ist. Daher ist Merkmal C im vorliegenden Fall breit auszulegen in dem Sinne, dass das fest stehende Seitenteil ein Blendrahmenprofil und ein Sockelprofil umfasst.
Dies ist bei der Türanlage "mit eingeschraubtem Flügel" der D2 der Fall. Das Merkmal C ist daher offenbart.
1.2.3 Merkmal E
Das Schnittprofil in Figur 1.1 der D2 zeigt unstreitig, dass das Sockelprofil des Seitenteils mit dem Flügelprofil der Schnittfigur 1.0 identisch ist. Merkmal E ist daher in dieser Ausführungsform der D2 offenbart.
1.2.4 Merkmal F
Der Distanzklotz in Figur 1.1 der D2 übernimmt die Funktion der Lastabtragung des Seitenteils auf das Bodenschwellenelement sowie die Adapterfunktion des Höhenausgleichs zwischen dem Bodenschwellenelement und dem Sockelprofil. Dabei weist er ein definiertes, rechteckiges Profil auf. Der Distanzklotz der D2 ist daher als "Adapterprofil" zu betrachten.
Es mag zwar sein, dass ein Fachmann für Fenster- und Türenbau bei einem "Profil" zunächst an ein extrudiertes bzw. stranggepresstes Kunststoff- oder Aluminiumprofil denkt. Dies bedeutet aber nicht, dass das Anspruchsmerkmal "Adapterprofil" derart eng auszulegen ist. Merkmal F verlangt zudem keine bestimmte Länge oder Erstreckung des Adapterprofils und keinen geschlossenen oder gar dichten Abschluss zur Bodenschwelle.
Daher erfüllt der Distanzklotz der D2 das Merkmal F.
1.2.5 Merkmal G
Merkmal G verlangt, dass "die Höhe" des Adapterprofils im Wesentlichen "der Höhe" eines Luftspalts zwischen Bodenschwellenprofil und Türflügel entsprechen muss.
Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen variiert die Höhe des Luftspalts zwischen diesen Elementen jedoch, je nachdem, welche zusätzlichen Elemente (Schrauben, Dichtungen, Zusatzprofile; vgl. Figur 3 des Streitpatents und Figur 1.0 der D2) vorhanden sind, die den luftgefüllten Raum verkleinern. Zudem variiert die Höhe des Luftspalts über die Breite der Bodenschwelle in Querschnittsrichtung erheblich, und es ist daher unklar, worauf sich "die Höhe" des Luftspalts in Merkmal G bezieht. Ein solches Merkmal, zudem abgeschwächt durch den Zusatz "im Wesentlichen", ist daher zur Abgrenzung vom Stand der Technik nicht geeignet.
Zu Recht verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass es bei dem Zweck des Merkmals gemäß den Absätzen [0006] und [0007] der Patentschrift nicht auf einen etwaigen Luftspalt ankommt, sondern darauf, dass das Adapterprofil die Funktion der Lastabtragung und des Höhenausgleichs derart erfüllt, dass eine optisch durchgängige Sichtkante am unteren Abschluss der Profile erzielt wird. Diese Funktion wird durch den Distanzklotz der D2 ebenfalls erreicht (vgl. Punkt 1.2.4).
Daher grenzt Merkmal G den Anspruchsgegenstand nicht von der Türanlage der D2 ab.
1.2.6 Das Ausführungsbeispiel der Figur 1.1 der D2 offenbart unstreitig auch die Merkmale H, I und J.
1.2.7 Folglich ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu gegenüber der Nebeneingangstür mit eingeschraubtem Flügel der D2 (Figur 1.1). Der Einspruchsgrund von Artikel 100 (a) in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung entgegen.
2. Hilfsantrag 1
2.1 Neuheit gegenüber D1
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist neu gegenüber der D1, weil diese, wie unter Punkt 1.1.2 dargelegt, das Merkmal E nicht offenbart.
2.2 Neuheit gegenüber D2
Die zweiteilige Nebeneingangstür "mit Ausgleichsprofilen" mit der Schnittfigur 1.2 der D2 offenbart, aus denselben Gründen wie unter Punkt 1.1.2 dargelegt, ebenfalls nicht das Merkmal E.
Bei der zweiteiligen Nebeneingangstür "mit eingeschraubtem Flügel" mit der Schnittfigur 1.1 in D2 erstreckt sich der Falzüberstand des Sockelprofils nicht "von oben bis auf das Bodenschwellenelement", sondern läuft seitlich an diesem vorbei. Daher ist Merkmal J' von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nicht erfüllt.
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist folglich neu gegenüber D2.
2.3 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D1 oder D2
D1 nennt zwei grundsätzliche "Varianten zur Gestaltung des Seitenteils" eines zweiteiligen Türelements, nämlich als "eingeschraubter Flügel" oder mit "Ausgleichsprofilen" (Textabschnitt unten links). Diese beiden Alternativen finden sich auch in D2 wieder.
Figur 1.1 der D2 offenbart die Variante eines eingeschraubten Flügels. Bei diesem besteht das Sockelprofil des Seitenteils aus demselben Flügelprofil wie der Rahmen des öffnenden Türflügels (Merkmal E). Der Falzüberstand des öffnenden Türflügels schlägt mit einer Dichtung seitlich gegen die Innenseite des Bodenschwellenelements an. Da beide Flügel zur Erzielung einer durchgehenden Sichtkante auf gleicher Höhe angeordnet sind, befindet sich auch der Falzüberstand des eingeschraubten Flügels seitlich neben der Anschlagskante des Bodenschwellenelements. Bei einer solchen Konstruktion ist es - ohne zusätzliche konstruktive Maßnahmen an der Bodenschwelle - nicht möglich, das Flügelprofil ohne Höhenunterschied so anzuordnen, dass sich der Falzüberstand von oben bis auf das Bodenschwellenelement erstreckt (Merkmal J').
Die Türkonstruktionen der D1 und der Figur 1.2 der D2 zeigen die alternative Variante eines Seitenteils mit Ausgleichsprofilen. Um das Flügelprofil in gleicher Höhe als Sockelprofil des Seitenteils verwenden zu können, bei dem sich der Falzüberstand des Sockelprofils von oben bis auf das Bodenschwellenelement erstreckt, muss der Falzüberstand entsprechend gekürzt werden. Diese Konstruktion erfüllt daher zwar das Merkmal J', nicht aber das Merkmal E.
In D1 und D2 sind die Merkmale E und J' daher als komplementär zueinander und nicht miteinander kombinierbar offenbart. Unabhängig davon, welche der beiden Türkonstruktionen als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gewählt wird, und welche Aufgabe das jeweilige Unterscheidungsmerkmal löst, gibt es im verfügbaren Stand der Technik keine Anregung oder Lehre, die Merkmale E und J' miteinander zu vereinbaren.
Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik gemäß D1 und D2.
2.4 Da die Beschreibung und Figuren des Streitpatents das geänderte Merkmal J' des Hilfsantrags 1 stets als obligatorisch vorausgesetzt haben, und Absatz [0011] die Erfindung durch Verweis auf die Merkmale von Anspruch 1 definiert, sieht die Kammer keinen Bedarf einer weiteren Beschreibungsanpassung.
3. Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Da die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat, und die Beschwerdegegnerin eine mündliche Verhandlung nur für den Fall beantragt hat, dass das Patent weder in der erteilten Fassung noch auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1 und 2 aufrechterhalten werden könne, wird diese Entscheidung im schriftlichen Verfahren getroffen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 28. November 2018
Beschreibung: Absätze [0001] bis [0044] der Patentschrift
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift