T 0922/18 15-02-2022
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Verfahren zur Herstellung von Polycarbonat
I. Die Beschwerde der Einsprechenden (nachstehend "Beschwerdeführerin") richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 286 898 (nachstehend "das Streitpatent") zurückzuweisen.
II. Anspruch 1 in erteilter Fassung lautet wie folgt:
"1. Verfahren zur Herstellung von Polycarbonat umfassend wenigstens folgende Schritte:
a) Herstellung von Phosgen durch Umsetzung von Chlor mit Kohlenmonoxid,
b) Umsetzung des gemäß Schritt a) gebildeten Phosgens mit wenigstens einem Bisphenol in Gegenwart einer wässrigen Alkali-haltigen Base zu einem Polycarbonat und einer alkalichloridhaltigen Reaktionsabwasserlösung
c) Abtrennung und Aufarbeitung des in Schritt b) gebildeten Polycarbonats,
d) Abtrennung der Lösungsmittelreste und gegebenenfalls Katalysatorreste (d1) von der gemäß Schritt c) verbliebenen alkalichloridhaltigen Lösung,
e) Osmotische Membrandestillation wenigstens eines Teils der gemäß Schritt d) verbliebenen alkalichloridhaltigen Lösung,
f) Elektrochemische Oxidation wenigstens eines Teils der alkalichloridhaltigen Lösung aus e) unter Bildung von Chlor, Alkalilauge und gegebenenfalls Wasserstoff,
dadurch gekennzeichnet, dass die alkalichloridhaltige Lösung aus d) vor der Elektrolyse f) mittels osmotische Destillation im Schritt e) mit Alkalilauge als Wasserakzeptor aufkonzentriert wird."
III. Im Einspruchsverfahren hatte die Einsprechende unter anderem mangelnde erfinderische Tätigkeit als Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ geltend gemacht. Folgende Dokumente wurden unter anderem genannt:
D1: WO 01/38419 A1;
D2: US 7,361,276 B2;
D3: Bessarabov and Twardowski, "New opportunities for osmotic membrane distillation", Membrane Technology, Juli 2006, Seiten 7 bis 11.
IV. Die Einspruchsabteilung kam unter anderem zu folgendem Schluss:
- Der Gegenstand des Anspruchs 1 in erteilter Fassung beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit, ausgehend vom Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik.
V. In der Beschwerde widersprach die Beschwerdeführerin der Entscheidung der Einspruchsabteilung und vertrat die Auffassung, dass der beanspruchte Gegenstand ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik nicht erfinderisch sei. Sie stützte ihre Argumente unter anderem auf das folgende neu eingereichte Dokument (Umnummerierung durch die Kammer):
A007: US 3,028,365
In ihrer Beschwerdeerwiderung vertrat die Patentinhaberin (nachstehend "Beschwerdegegnerin") hingegen die Ansicht, dass der beanspruchte Gegenstand ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik erfinderisch sei. Sie bestritt ferner die Zulassung des neu von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokuments A007.
Da die Beschwerde ungeachtet des von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokuments A007 Erfolg hatte und das Dokument A007 sich somit als nicht entscheidungserheblich in der vorliegenden Sache erwies, erübrigte sich jegliche verfahrensrechtliche oder inhaltliche Entscheidung der Kammer hinsichtlich dieses Dokuments.
VI. Die Parteien wurden antragsgemäß zu einer mündlichen Verhandlung geladen. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erging eine Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020.
VII. Am 15. Februar 2022 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer als Videokonferenz statt.
VIII. Anträge
Die Endanträge der Parteien, die für die Entscheidung über die Beschwerde relevant sind, lauten wie folgt:
Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochten Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß einem der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 5a, 1a bis 4a, 6a bis 8a sowie 1b bis 9b, wobei die Hilfsanträge in dieser Reihenfolge zu prüfen seien.
IX. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin werden nachfolgend zusammengefasst.
- Die Offenbarung des Dokuments D1 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar.
- Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheide sich vom Verfahren der D1 darin, dass eine osmotische Membrandestillation (OMD) mit Natronlauge als Wasserakzeptor statt einer Verdampfung benutzt werde, um die aus der Polycarbonat-Herstellung resultierende natriumchloridhaltige Abwasserlösung aufzukonzentrieren.
- Die objektive technische Aufgabe liege in der Bereitstellung eines Verfahrens zur Herstellung von Polycarbonat, welches wirtschaftlicher und mit minimalem Energieeinsatz erfolge.
- Beide Entgegenhaltungen D2 und D3 offenbarten den Einsatz einer OMD zur Aufkonzentrierung einer abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösung. Die OMD sei mit einer Elektrolyse verbunden und die aus der Elektrolyse abgeführte Natronlauge werde als Wasserakzeptor in der OMD eingesetzt.
- Insbesondere offenbare die D2, dass eine herkömmliche Verdampfung zur Aufkonzentrierung von abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösungen extrem kostspielig sei. D2 schlage OMD als eine wirtschaftlichere Alternative vor.
- Der Fachmann sei somit durch die Lehre der D2/D3 veranlasst gewesen, die Verdampfung der D1 durch eine OMD zu ersetzen.
- Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
- Die in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5a hinzugefügte Rückführung eines Teils der aus der OMD abgeführten verdünnten Natronlauge in die Polycarbonatherstellung sei ebenfalls durch die Lehre der D2/D3 nahegelegt.
- Somit beruhe auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
- Die in Anspruch 1 der verbleibenden Hilfsanträge hinzugefügten Merkmale seien entweder aus D1 bis D3 bekannt oder stellten eine willkürliche Auswahl dar, die keine erfinderische Tätigkeit begründen könnten. Auch der Gegenstand dieser Hilfsanträge beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
X. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin werden nachfolgend zusammengefasst.
- Das Dokument D1 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar.
- Das Unterscheidungsmerkmal des erteilten Anspruchs 1 bestehe darin, dass eine OMD mit Natronlauge als Wasserakzeptor statt einer Verdampfung zur Aufkonzentrierung der aus der Herstellung von Polycarbonat resultierenden natriumchloridhaltigen Abwasserlösung benutzt werde.
- Die objektive technische Aufgabe liege in der Bereitstellung eines wirtschaftlicheren Verfahrens zur Herstellung von Polycarbonat, bei dem vollentsalztes Wasser eingespart werde.
- Beide Dokumente D2 und D3 beträfen die Optimierung einer Elektrolyse zur Bildung von Chlor und Natronlauge, wobei OMD zur Aufkonzentrierung des natriumchloridhaltigen Elektrolyts eingesetzt werde.
- Der mit der Lösung der technischen Aufgabe befasste Fachmann hätte die Dokumente D2 und D3 nicht herangezogen.
- Selbst unter der Annahme, der Fachmann hätte die Lehre der D2/D3 berücksichtigt, wäre er nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangt.
- Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.
- Die gleiche Argumentation gelte für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß sämtlicher Hilfsanträge.
- Insbesondere sei die gemäß Hilfsantrag 5a hinzugefügte Rückführung eines Teils der aus der OMD abgeführten verdünnten Natronlauge in die Polycarbonatherstellung nicht durch die Lehre der D2/D3 nahegelegt.
Hauptantrag - das Streitpatent in erteilter Fassung - Anspruch 1 - Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 100 a) und Artikel 56 EPÜ
1. Der nächstliegende Stand der Technik
1.1 Die Parteien stimmten darin überein, dass das Dokument D1 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt. Im Lichte des in D1 offenbarten Verfahrens sieht die Kammer keinen Grund, einen anderen Standpunkt einzunehmen.
1.2 In der Tat offenbart D1 (Figur 2; Seite 4, Zeile 22 bis Seite 5, Zeile 3; Seite 8, Zeile 23 bis Seite 9, Zeile 8) ein Verfahren zur Herstellung von Polycarbonat, wobei Phosgen durch Umsetzung von Chlor mit Kohlenmonoxid hergestellt, und mit Bisphenol A in Gegenwart von Natronlauge zu Polycarbonat und einer natriumchloridhaltigen Abwasserlösung umgesetzt wird (entsprechend den Schritten a) und b) des Anspruchs 1). Nach Abtrennung des gebildeten Polycarbonats werden die Lösungsmittelreste von der besagten natriumchloridhaltigen Lösung abgetrennt (entsprechend den Schritten c) und d) des Anspruchs 1). Gemäß D1 wird dann die natriumchloridhaltige Lösung mittels Verdampfung aufkonzentriert und einer elektrochemischen Oxidation zugeführt, wobei Chlor und Natronlauge gebildet werden. Diese elektrochemische Oxidation entspricht dem Schritt f) des Anspruchs 1.
2. Die Unterscheidungsmerkmale
Es war unstreitig, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 (Punkt II oben) von dem aus D1 bekannten Verfahren durch folgende Schritte e) und e1) (Bezeichnung e1) durch die Kammer eingeführt) unterscheidet:
e) osmotische Membrandestillation (OMD) wenigstens eines Teils der gemäß Schritt d) verbliebenen alkalichloridhaltigen Lösung,
e1) wobei die alkalichloridhaltige Lösung aus d) im Schritt e) mit Alkalilauge als Wasserakzeptor aufkonzentriert wird.
Wie oben ausgeführt erfolgt nämlich in D1 die Aufkonzentrierung der natriumchloridhaltigen Lösung nicht durch eine OMD, sondern mittels einer Verdampfung.
3. Die objektive technische Aufgabe
3.1 Die Beschwerdegegnerin führte aus, die Aufkonzentrierung der alkalichloridhaltigen Lösung durch OMD sei im Vergleich zum bekannten Verfahren energiesparend und ressourcenschonend. Darüber hinaus könne der Verbrauch von vollentsalztem Wasser (VE Wasser) dadurch eingespart werden, dass die Alkalilauge aus der Alkalichlorid-Elektrolyse zunächst als Wasserakzeptor bei der OMD verwendet und die so abkonzentrierte Alkalilauge als alkalihaltige Base bei der Herstellung des Polycarbonats eingesetzt werde. Die Menge des für eine Verdünnung der Natronlauge benötigten VE Wassers werde dadurch reduziert.
Die Beschwerdegegnerin sah daher die objektive technische Aufgabe in der Bereitstellung eines wirtschaftlicheren Verfahrens zur Herstellung von Polycarbonat, bei dem VE Wasser eingespart wird.
3.2 Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit legte die Kammer zugunsten der Beschwerdegegnerin diese Formulierung der technischen Aufgabe zugrunde. In Ansehung der Schlussfolgerung der Kammer zur erfinderischen Tätigkeit erübrigte sich eine weitere Entscheidung betreffend die Aufgabenformulierung.
4. Naheliegen der beanspruchten Lösung
4.1 Als Kombinationsdokumente gegen die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes hat die Beschwerdeführerin die Dokumente D2 und D3 herangezogen.
4.2 Beide Dokumente (D2: Spalte 1, Zeile 6 to 11, Spalte 1, Zeile 64 bis Spalte 2, Zeile 29, Spalte 4, Zeile 58 bis Spalte 5, Zeile 53, Spalte 8, Zeile 33 bis Spalte 9, Zeile 48, Beispiele und Figuren; D3: Figuren 1 und 2, Seite 9, linke und mittlere Spalte, Seite 10 unter "Conclusions") offenbaren den Einsatz von OMD zur Aufkonzentrierung von abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösungen (bezeichnet als "spent brine" in D2 und D3) in Kombination mit einer Elektrolyse zur Bildung von Chlor und Natronlauge.
4.2.1 Gemäß D2 und D3 (loc. cit.) wird die aus der Elektrolyse abgeführte Natronlauge als Wasserakzeptor in der OMD eingesetzt. Dies wird in D2 und D3 (loc. cit.) als besonders vorteilhaft bezeichnet, weil die OMD so nicht nur zur Aufkonzentrierung von abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösungen dient, sondern auch zur Verringerung des für die Verdünnung der Natronlauge benötigten VE Wassers.
4.2.2 So bezeichnet insbesondere D2 (Spalte 1, Zeile 64 bis Spalte 2, Zeile 29) die herkömmliche Wasserverdampfung zur Aufkonzentrierung von abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösungen als extrem kostspielig ("prohibitively expensive") und schlägt den Einsatz der offenbarten OMD als eine wirtschaftlichere Alternative vor.
4.3 Aus den oben genannten Gründen ist die Kammer überzeugt, dass der mit der Lösung der oben genannten objektiven technischen Aufgabe befasste Fachmann der Lehre der D2 und D3 gefolgt wäre und die in D1 offenbarte und in D2 als extrem kostspielig bezeichnete Verdampfung durch eine OMD ersetzt hätte. Der Fachmann wäre ferner durch die Lehre der D2 und D3 veranlasst gewesen, diese OMD mit der in D1 schon vorhandenen Elektrolyse zu verbinden und die aus der Elektrolyse abgeführte Natronlauge als Wasserakzeptor in der OMD einzusetzen. Dabei hätte der Fachmann nämlich ein wirtschaftlicheres Verfahren mit einem reduzierten Verbrauch von VE Wasser zur Verdünnung der Natronlauge erhalten.
Durch die Kombination der D1 mit der aus D2/D3 bekannten Lehre wäre der Fachmann somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 ohne erfinderisches Zutun gelangt.
4.4 Die Beschwerdegegnerin führte aus, der mit der Lösung der objektiven technischen Aufgabe befasste Fachmann hätte D2 und D3 nicht in Betracht gezogen, weil diese Dokumente aus einem anderen technischen Gebiet, namentlich der anorganischen Chemie, stammten und somit gattungsfremd seien.
Dieses Argument ist allerdings nicht überzeugend. Beide Dokumente D2 und D3 (loc. cit.) beschäftigen sich mit der Wiederverwertung von verbrauchten abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösungen und deren Einsatz in der Elektrolyse zur Bildung von Chlor und Natronlauge. Das ist ein Ziel, das sowohl im Streitpatent (Absatz [0019]) als auch im nächstliegenden Stand der Technik D1 (Seite 1, Zeilen 1 bis 4; Seite 4, Zeilen 9 bis 20) angestrebt wird. Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum der mit der Lösung der oben genannten objektiven technischen Aufgabe befasste Fachmann die Entgegenhaltungen D2 und D3 nicht berücksichtigt hätte.
4.5 Die Beschwerdegegnerin vertrat ferner die Auffassung, der Fachmann hätte die Gefahr erkannt, dass die in der natriumchloridhaltigen Abwasserlösung der D1 verbleibenden organischen Stoffe wie Methylenchlorid, Azeton und quartäre Ammoniumverbindungen die Funktion einer OMD beeinträchtigt hätten, da eine Konzentrationserhöhung dieser Substanzen mit Ablagerungen an der Membran zu erwarten sei. Sie verwies auf die Tabellen 1 und 2 auf Seite 10 der D1, die die Konzentrationen der besagten Substanzen in der natriumchloridhaltigen Abwasserlösung zeigten. Zudem zeige Figur 4 der D1, dass diese organischen Substanzen die Funktion der Elektrolyse beeinträchtigten. Dies werde auch durch die Lehre der D2 und D3 bestätigt. Hier werde nämlich in der OMD kein natriumchloridhaltiges Abwasser behandelt, sondern der natriumchloridhaltige Elektrolyt aus der Elektrolyse. Diesbezüglich offenbare D2 in Spalte 1, Zeilen 46 bis 57, dass die der OMD zugeführte natriumchloridhaltige Lösung sehr rein sein müsse. Der Fachmann hätte daher keine OMD im Verfahren von D1 eingesetzt.
Diese Auffassung kann die Kammer nicht teilen. Die Beschwerdegegnerin hat die Behauptung, organische Reststoffe würden die Funktion der OMD beeinträchtigen, durch kein Beweismittel untermauert. Die von der Beschwerdegegnerin zitierte Stelle in Spalte 1, Zeilen 46 bis 57 der D2, besagt lediglich, dass im Allgemeinen die abgereicherte aus einer Elektrolyse abgeführte natriumchloridhaltige Lösung sehr rein ist und nicht, dass die der OMD zugeführte natriumchloridhaltige Lösung sehr rein sein muss, geschweige denn, dass eine hohe Reinheit notwendig ist, damit die Funktion der Membran nicht beeinträchtigt wird.
Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, werden außerdem gemäß D1 (Seite 6, Zeilen 11 bis 19 und Seite 8, Zeilen 11 bis 21) alle organischen Reststoffe aus der natriumchloridhaltigen Abwasserlösung entfernt, bevor die Lösung zur Verdampfung zugeführt wird. Dafür (siehe Figur 2) wird die Abwasserlösung zuerst einer Ozonolyse (Einheit (26) in Figur 2) unterworfen. Hier erfolgt die Oxidation und damit Entfernung organischer Verunreinigungen, wie Chlormethyltrimethyl Ammoniumchlorid (einer quartären Ammoniumverbindung). Anschließend durchläuft die so gereinigte natriumchloridhaltige Lösung eine "carbonate removal section" (Einheit (27) in Figur 2), welche u.a. die Entfernung von Azeton und Methylenchlorid bewirkt. Die von der Beschwerdegegnerin zitierten Konzentrationen von Methylenchlorid, Azeton und quartären Ammoniumverbindungen in den Tabellen 1 und 2 auf Seite 10 der D1 beziehen sich auf Messungen nach der Behandlung durch Ozonolyse, nicht jedoch nach Durchlaufen der "carbonate removal section". Auch die von der Beschwerdegegnerin angeführte Figur 4 bezieht sich auf die Funktion einer Elektrolyse mit einer natriumchloridhaltigen Lösung, die lediglich durch Ozonolyse behandelt wurde. Tabelle 3 auf Seite 11 zeigt hingegen die Ergebnisse nach einer Behandlung der natriumchloridhaltigen Abwasserlösung durch Ozonolyse und Durchlaufen der "carbonate removal section", d.h. gemäß dem in Figur 2 der D1 gezeigten Verfahren. Die Ergebnisse zeigen, dass die Konzentrationen von Azeton und Methylenchlorid durch diese Behandlungen deutlich verringert werden konnten. Gemäß D1 (Seite 11, Zeilen 11 bis 12) ist die resultierende natriumchloridhaltige Lösung für die nachfolgende Elektrolyse geeignet. Was das Vorhandensein der quartären Ammoniumverbindungen anbelangt, lehrt D1 (Seite 10, Zeilen 9 bis 14), die Verweilzeit bei der Ozonolyse zu erhöhen, falls diese Substanzen Auswirkungen auf die Funktion der Elektrolyse haben sollten. Zusammenfassend hätte der Fachmann der D1 unmittelbar und eindeutig entnommen, dass die gemäß D1 der Verdampfung zugeführte natriumchloridhaltige Lösung rein genug ist, um der Elektrolyse zugeführt werden zu können. Ausgehend hiervon und in Ermangelung jeglicher gegenteiliger Substanziierung wäre der Fachmann davon ausgegangen, dass die in D1 offenbarte Natriumchloridlösung für eine OMD geeignet wäre.
4.6 Die Beschwerdegegnerin führte außerdem aus, dass die aus der Polycarbonat-Herstellung resultierende natriumchloridhaltige Abwasserlösung der D1 eine Natriumchlorid-Konzentration zwischen 6 und 10 Gew.-% habe. Sie verwies diesbezüglich auf die Beispiele des Streitpatents. Eine für die Elektrolyse geeignete natriumchloridhaltige Lösung müsse hingegen eine Konzentration von etwa 30 Gew.-% haben, die dann nach der Elektrolyse auf etwa 19 Gew-% sinke. Sie verwies diesbezüglich auf D2, Spalte 1, Zeilen 46 bis 49. Der Fachmann hätte in D2 und D3 keinen Hinweis gefunden, dass die aus D2 und D3 bekannte OMD dafür geeignet sei, die natriumchloridhaltige Abwasserlösung der D1 von etwa 6 auf 30 Gew.-% aufzukonzentrieren. Der Fachmann hätte somit die Lehre der D2/D3 nicht auf D1 übertragen.
Auch dieses Argument überzeugt die Kammer nicht. Die Natriumchlorid-Konzentration in der Abwasserlösung gemäß den Beispielen des Streitpatents ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit irrelevant, zumal eine solche Konzentration nicht in Anspruch 1 erwähnt ist. Gemäß D1 (Figur 2 und Seite 5, Zeilen 18 und 19) beträgt die Natriumchlorid-Konzentration in der aus der Polycarbonatherstellung resultierenden Abwasserlösung etwa 15 Gew.-%. Vor der Verdampfung wird dieser Abwasserlösung eine aus der Elektrolyse stammende natriumchloridhaltige Lösung zugemischt, die 17 Gew.-% NaCl enthält (Figur 2 und Seite 8, Zeile 22 bis Seite 9, Zeile 2). Durch die Verdampfung steigt die NaCl-Konzentration der Abwasserlösung bevorzugt auf etwa 23 bis 26 Gew.-%. Gemäß D2 und D3 (D2: Spalte 5, Zeilen 14 und 15, Beispiele; D3: Seite 9, linke Spalte) beträgt die Konzentration der der OMD zugeführten natriumchloridhaltigen Lösung etwa 16 bis 18 Gew.-% und wird in der OMD auf etwa 25 bis 26 Gew.-% aufkonzentriert. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind daher die Bereiche der Natriumchlorid-Konzentration vor und nach der Aufkonzentrierung in D1 und D2/D3 praktisch identisch. Der Fachmann hätte somit diesbezüglich kein Hindernis erkannt, die Lehre der D2/D3 auf D1 zu übertragen.
4.7 Die Beschwerdegegnerin war zudem der Ansicht, dass selbst bei der Kombination der Lehre von D1 und D2/D3 der Fachmann nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangt wäre. Insbesondere sei die Aufkonzentrierung der natriumchloridhaltigen Abwasserlösung mittels OMD bei dem anspruchsgemäßen Verfahren der Elektrolyse vorgeschaltet. Im Unterschied dazu sei in D2 und D3 die OMD der Elektrolyse nachgeschaltet. Zudem sei der OMD in D2 und D3 ein Chlor-Abscheider vorgeschaltet. Hierbei bezog sich die Beschwerdegegnerin auf die Figuren 1 und 4 der D2. Ein solcher Chlor-Abscheider vor der Verdampfung der aus der Polycarbonatherstellung resultierenden natriumchloridhaltigen Abwasserlösung würde in D1 keinen Sinn ergeben, da in dieser Abwasserlösung kein Chlor vorhanden sei. Gemäß der Lehre der D2/D3 hätte der Fachmann höchstens die Elektrolyse der D1 mit dem Zusatz einer OMD optimiert. Er sei aber nicht veranlasst gewesen, die Verdampfung im Verfahren von D1 wegzulassen.
Auch diese Auffassung kann die Kammer nicht teilen. Wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, bilden OMD und Elektrolyse gemäß den in den Figuren der D2 (siehe zum Beispiel die Figuren 1 und 4) gezeigten Ausführungsformen einen Kreis. Die OMD dient dabei zur Aufkonzentrierung der aus der Elektrolyse abgeführten abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösung, die dann zur Elektrolyse rückgeführt wird. In der OMD wird gleichzeitig eine verdünnte Lösung aus Natronlauge gebildet, die dann dem Anodenraum der Elektrolyse zugeführt wird. Eine ähnliche Lehre ist aus D3 bekannt (Figur 1).
Auch gemäß D1 (Figur 2) bilden Verdampfung und Elektrolyse einen Kreis, was die natriumchloridhaltige Lösung anbelangt. Die Verdampfung dient so wie die OMD in D2/D3 zur Aufkonzentrierung der aus der Elektrolyse abgeführten abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösung, die dann zur Elektrolyse rückgeführt wird. Auch gemäß D1 (Figur 2) wird Chlor aus der aus der Elektrolyse abgeführten natriumchloridhaltigen Lösung abgeschieden.
Der Fachmann hätte daher die Verdampfung der D1 durch die aus D2 und D3 bekannte OMD ersetzt. Dies verlangt nämlich keine substantielle Änderung des Verfahrens von D1, insbesondere weil der Kreislauf der natriumchloridhaltigen Lösung in D1 schon vorhanden ist.
Die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Möglichkeit, die OMD der D2/D3 der Elektrolyse der D1 hinzuzufügen, ohne die Verdampfung der D1 wegzulassen, hätte für den Fachmann keinen technischen Sinn ergeben. Erstens würde eine solche Möglichkeit, bei der die Verdampfung nach wie vor vorhanden ist, der Lehre der D2 widersprechen, dass die Verdampfung im Vergleich zur OMD extrem kostspielig ist. Zweitens würde man dabei zu einem Verfahren mit zwei Vorrichtungen zur Aufkonzentrierung der abgereicherten natriumchloridhaltigen Lösung gelangen, was aufwändige strukturelle Modifizierungen der Lehre der D1 implizieren würde.
5. Keines der von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gegenargumente zur Beschwerde ist daher überzeugend. Die Kammer ist somit zum Schluss gekommen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch die Kombination von D1 und der aus D2 und D3 bekannten Lehre nahegelegt ist und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht. Der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ steht somit der Aufrechterhaltung des Patents entgegen.
Hilfsantrag 5a - Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ
6. In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5a wurden folgende Merkmale am Ende des Anspruchs eingeführt:
"und wobei wenigstens ein Teil der gemäß Schritt f) hergestellten Alkalilauge in die osmotische Membrandestillation gemäß Schritt e) als Wasserakzeptor eingesetzt und wenigstens ein Teil der gemäß Schritt e) erhaltenen verdünnten Alkalilauge in die Herstellung von Polycarbonat gemäß Schritt b) zurückgeführt wird."
6.1 Die Parteien stimmten darin überein, dass auch für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5a das Dokument D1 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt.
6.2 Gemäß der Lehre der D2/D3 wird die aus der Elektrolyse abgeführte Natronlauge als Wasserakzeptor in der OMD eingesetzt. Dieses in Anspruch 1 des Hilfsantrags 5a hinzugefügte Merkmal kann somit keine erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Verfahrens begründen. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten.
6.3 Beide Parteien erkannten ferner an, dass das zusätzliche Merkmal der Rückführung wenigstens eines Teils der aus der OMD abgeführten verdünnten Alkalilauge in die Polycarbonatherstellung ein weiteres Unterscheidungsmerkmal darstellte, das aus D2 und D3 nicht bekannt war.
6.4 Die Beschwerdegegnerin vertrat die Ansicht, dass sich die objektive technische Aufgabe damit nicht geändert habe und immer noch in der Bereitstellung eines wirtschaftlicheren Verfahrens zur Herstellung von Polycarbonat liege, bei dem VE Wasser eingespart werde.
Wie schon für den Hauptantrag legte die Kammer zugunsten der Beschwerdegegnerin diese Formulierung der objektiven technischen Aufgabe der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zugrunde.
6.5 Die Beschwerdegegnerin bezog sich auf Figur 2 der D1 und führte aus, dass gemäß dem gezeigten Verfahren die Natronlauge nach der Elektrolyse direkt in die Polycarbonatherstellung rückgeführt werde. Da die Natronlauge-Konzentration direkt nach der Elektrolyse etwa 30 Gew.-% betrage, impliziere dies, dass die Natronlauge-Konzentration der in die Polycarbonatherstellung rückgeführten Natronlauge etwa 30 Gew.-% betrage. Im Gegensatz dazu betrage die Natronlauge-Konzentration der verdünnten aus der OMD abgeführten Natronlauge nur etwa 16 Gew.-%. Die Beschwerdegegnerin verwies diesbezüglich auf die Beispiele des Streitpatents. Eine solch niedrigere Konzentration bewirke eine Veränderung des pH Wertes, was gemäß D1 nicht gewünscht sei, wie auf Seite 8, Zeilen 11 bis 17, der D1 erläutert werde. Aus diesem Grund hätte der Fachmann die in D2/D3 aus der OMD resultierende Natronlauge nicht bei der Polycarbonatherstellung der D1 eingesetzt, und diese Natronlauge daher nicht wie anspruchsgemäß gefordert, dieser Herstellung zugeführt.
6.6 Die Kammer hält dieses Argument aus den folgenden Gründen für nicht überzeugend.
6.6.1 Selbst wenn Figur 2 der D1 tatsächlich eine direkte Rückführung der Natronlauge aus der Elektrolyse in die Polycarbonatherstellung zeigt, handelt sich hier um eine schematische Darstellung, die keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung darstellt, dass die Natronlauge-Konzentration der rückgeführten Natronlauge zwingend etwa 30 Gew.-% betragen muss. Wie von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, offenbart D1 (Seite 5, Zeilen 2 und 3) diesbezüglich lediglich, dass die für die Polycarbonatherstellung benötigte Base die in der Elektrolyse generierte Natronlauge darstellen könnte ("The base may be supplied as caustic (NaOH) which is generated in the chlorine facility", Hervorhebung durch die Kammer). Eine solch beispielhafte und allgemeine Offenbarung ist nicht der Voraussetzung gleichzustellen, dass eine spezifische Konzentration der rückgeführten Natronlauge im Verfahren der D1 erforderlich ist, geschweige denn eine Konzentration von 30 Gew.-%.
6.6.2 Die von der Beschwerdegegnerin zitierte Passage auf Seite 8 der D1 betrifft lediglich die relative Reihenfolge der Ozonolyse und der "carbonate removal section" gemäß dem Verfahren von D1. Es wird hier erläutert, dass die "carbonate removal section" einen pH Wert von 4 erfordert, und dass ein solch niedriger pH Wert die Fällung von Bisphenol A im Laufe der Ozonolyse bewirken kann. Dies ist der Grund, warum gemäß D1 die Ozonolyse der "carbonate removal section" vorgeschaltet ist, nämlich damit erst Bisphenol A eliminiert wird und anschließend der pH Wert durch HCl gesenkt wird. Diese Offenbarung hat jedoch mit der Natronlauge-Konzentration der in der Polycarbonatherstellung eingesetzten Natronlauge nichts zu tun, zumal Natronlauge bei dieser Herstellung zu keiner Senkung des pH Wertes führt.
6.6.3 Zudem ist die von der Beschwerdegegnerin zitierte Offenbarung in den Beispielen des Streitpatents hinsichtlich der Natronlauge-Konzentration der aus der OMD abgeführten Lösung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unerheblich, zumal eine solche Konzentration in Anspruch 1 nicht erwähnt ist. Gemäß D2 und D3 (D2: Spalte 8, Zeilen 54 bis 56; D3: Seite 9, linke Spalte) beträgt die Natronlauge-Konzentration der Lösung, die der OMD zugeführt wird, 32 bis 33 Gew.-%, während die Konzentration der aus der OMD abgeführten verdünnten Lösung nicht genannt wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass diese Konzentration vom Verhältnis der Volumenströme der natriumchloridhaltigen Lösung auf der einen Seite und der Natronlaugelösung auf der anderen Seite der Membran abhängig ist. Somit wäre es für den Fachmann trivial gewesen, die OMD der D2/D3 so zu gestalten, dass die für die Polycarbonatherstellung benötigte Natronlauge-Konzentration erhalten wird. Diesbezüglich offenbaren D2 und D3 (D2: Spalte 9, Zeilen 24 bis 53; D3: Seite 9, mittlere Spalte) eine beispielhafte Ausführungsform, in der die Kombination von OMD und Elektrolyse Teil einer Anlage zur Herstellung von Natriumhypochlorit ist. Es sei bemerkt, dass herkömmlichenweise für diese Herstellung eine 32 bis 33 Gew.-% konzentrierte Natronlauge erst auf etwa 20 Gew.-% verdünnt und dann mit Chlor zum Natriumhypochlorit umgesetzt wird. Gemäß D2 und D3 ist so ein Fall für den Einsatz einer OMD bestens geeignet. In der Tat kann das für die besagte Verdünnung der Natronlauge benötigte Wasser dadurch eingespart werden, dass ein Teil der verdünnten aus der OMD abgeführten Natronlauge zur Natriumhypochlorit-Herstellung rückgeführt wird, wo sie für die Reaktion mit Chlor benötigt wird. In völlig analoger Weise hätte der Fachmann nach Ersetzen der Verdampfung der D1 durch die OMD der D2/D3 einen Teil der aus der OMD abgeführten Natronlauge in die Polycarbonatherstellung rückgeführt.
6.7 Aus den oben genannten Gründen kommt die Kammer zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht. Hilfsantrag 5a ist daher nicht gewährbar.
Hilfsanträge 1b, 6b, 1a bis 4a, 6a bis 8a, 2b bis 5b und 7b bis 9b - Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ
7. Hilfsantrag 1b
Der Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 1b unterscheidet sich von dem erteilten Anspruchssatz nur durch die Streichung des erteilten Anspruchs 5. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1b ist daher mit dem erteilten Anspruch 1 identisch.
Hieraus folgt, dass die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1b gelten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsantrag 1b ist daher nicht gewährbar.
8. Hilfsantrag 6b
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6b ist mit Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5a identisch. Hieraus folgt, dass die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 5a mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 6b gelten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 6b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsantrag 6b ist daher nicht gewährbar.
9. Hilfsanträge 1a und 2b
9.1 Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1a und 2b ist identisch und unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 (Punkt II oben) dadurch, dass spezifiziert wurde, dass "es sich bei dem Alkali um Natrium handelt".
9.2 Da dieses Merkmal aus allen Dokumenten D1 bis D3 (loc. cit.) bekannt ist, folgt, dass die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1a und 2b gelten. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1a und 2b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsanträge 1a und 2b sind daher nicht gewährbar.
10. Hilfsanträge 2a und 3b
10.1 Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 2a und 3b ist identisch und unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1a und 2b dadurch, dass spezifiziert wurde, dass "die osmotische Membrandestillation e) bei einer Temperatur von 10 bis 100°C betrieben wird".
10.2 Da dieses Merkmal aus beiden Dokumenten D2 und D3 bekannt ist (D2: Spalte 4, Zeile 64 bis Spalte 5, Zeile 35 und die Beispiele, in denen die Temperaturen der OMD zwischen 22 und 75°C liegen; D3: Seite 9, linke Spalte), folgt, dass die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1a und 2b mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 2a und 3b gelten. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 2a und 3b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsanträge 2a und 3b sind daher nicht gewährbar.
11. Hilfsanträge 3a und 4b
11.1 Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 3a und 4b ist identisch und unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 2a und 3b dadurch, dass spezifiziert wurde, dass die osmotische Membrandestillation e) "bei einem Absolutdruck von 1,0 bis 1,4 bar betrieben wird".
11.2 Ein speziell auf dieses hinzugefügte Merkmal zurückzuführender technischer Effekt wurde von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Vielmehr handelt es sich bei dem in Anspruch 1 spezifizierten Bereich des Absolutdrucks um eine beliebige Auswahl aus verschiedenen, dem Fachmann selbstverständlich bekannten Alternativen des zum Betreiben der OMD einzustellenden Drucks. Eine solche willkürliche Auswahl kann daher keine erfinderische Tätigkeit begründen. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 2a und 3b gelten daher mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsanträgen 3a und 4b. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 3a und 4b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsanträge 3a und 4b sind daher nicht gewährbar.
12. Hilfsanträge 4a und 5b
12.1 Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 4a und 5b ist identisch und unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 (Punkt II oben) dadurch, dass das Merkmal hinzugefügt wurde, dass "wenigstens ein Teil der gemäß Schritt f) hergestellten Alkalilauge in die osmotische Membrandestillation gemäß Schritt e) als Wasserakzeptor eingesetzt wird".
12.2 Wie oben in Bezug auf den Hauptantrag bereits festgestellt, ist dieses Merkmal aus beiden Dokumenten D2 und D3 (loc. cit.) bekannt. Daraus folgt, dass die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 4a und 5b gelten. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 4a und 5b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsanträge 4a und 5b sind daher nicht gewährbar.
13. Hilfsanträge 6a und 7b
13.1 Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 6a und 7b ist identisch und ergibt sich aus der Kombination des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1a und 5a.
13.2 Ein speziell auf diese Kombination zurückzuführender technischer Effekt wurde von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Hieraus folgt, dass die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1a und 5a mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 6a und 7b gelten. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 6a und 7b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsanträge 6a und 7b sind daher nicht gewährbar.
14. Hilfsanträge 7a und 8b
14.1 Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 7a und 8b ist identisch und ergibt sich aus der Kombination des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 2a und 5a.
14.2 Ein speziell auf diese Kombination zurückzuführender technischer Effekt wurde von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Hieraus folgt, dass die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 2a und 5a mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 7a und 8b gelten. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 7a und 8b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsanträge 7a und 8b sind daher nicht gewährbar.
15. Hilfsanträge 8a und 9b
15.1 Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 8a und 9b ist identisch und ergibt sich aus der Kombination des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 3a und 5a.
15.2 Ein speziell auf diese Kombination zurückzuführender technischer Effekt wurde von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Daraus folgt, dass die obigen Ausführungen der Kammer hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 3a und 5a mutatis mutandis für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 8a und 9b zutreffen. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 8a und 9b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Hilfsanträge 8a und 9b sind daher nicht gewährbar.
Schlussfolgerung
16. Keiner der von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren verfolgten Anspruchssätze ist gewährbar (Artikel 52(1) und 56 EPÜ). Das Patent ist daher zu widerrufen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.