T 1219/18 20-04-2022
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Aufzugsanlage zur Beförderung von Aufzugsbenutzern in einem Gebäudeareal
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Neuheit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens
I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat Beschwerde eingelegt gegen den Widerruf des europäischen Patents 2 033 926 durch die Einspruchsabteilung.
II. Entsprechend den ursprünglich gestellten Anträgen wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geladen.
III. In einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit, wonach weder der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ noch der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) in Verbindung mit 54 EPÜ hinsichtlich des Dokuments E1 (WO-A-2004/084556) der Aufrechterhaltung des Patents entgegenzustehen schien. Sie stellte weiter fest, dass auf Grund der Tatsache, dass die angefochtene Entscheidung nur den Mangel an Neuheit hinsichtlich E1 begründet hatte und diese einer Überprüfung nicht stand hielte, die Entscheidung aus diesem Grund aufzuheben wäre. Die Kammer beabsichtigte daher die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, so dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und das Beschwerdeverfahren schriftlich mit einer Entscheidung im obigen Sinn abgeschlossen werden könnte. Die Parteien wurden dementsprechend aufgefordert zu erklären, ob sie mit diesem Vorgehen einverstanden wären und ihre jeweiligen Anträge auf mündliche Verhandlung gegebenenfalls zurücknehmen würden.
IV. Beide Parteien erklärten daraufhin ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Vorgehensweise der Kammer und nahmen ihre Anträge auf mündliche Verhandlung zurück. Die Ladungen zur mündlichen Verhandlung wurden aufgehoben und das Verfahren schriftlich mit dem Erlass dieser Entscheidung fortgesetzt.
V. Die Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), hilfsweise die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, weiter hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderten Umfang gemäß einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3 und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr (Regel 103 (1) a) EPÜ) aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels.
VI. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen zur weiteren Diskussion der Patentfähigkeit. Sie beantragte außerdem Hilfsanträge 1 bis 3 nicht in das Verfahren zuzulassen. Für den Fall der Zulassung der Hilfsanträge 2 und 3 in das Verfahren beantragte sie eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung und eine Kostenverteilung zu ihren Gunsten.
VII. Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung hat folgenden Wortlaut (Merkmalsbezeichnungen in eckigen Klammern von der Kammer hinzugefügt):
"[M1.1] Verfahren zum Betreiben einer Aufzugsanlage zur Beförderung von Aufzugsbenutzern in einem Gebäudeareal, wobei [M1.2] von einer Positionserfassungsvorrichtung Positionen von Aufzugsbenutzern im Gebäudeareal erfasst werden, [M1.3] in dem von einer Kamera (42) stammende Kamerasignale in Form digitaler Kamerabilder erfasst werden und [M1.4] von einer Auswerteeinheit (31) erfasste Positionen von Aufzugsbenutzern ausgewertet werden, dadurch gekennzeichnet, dass [M1.5] Positionen von Aufzugsbenutzern von einem Speichermedium als räumliche- und zeitliche Positionsdaten festgehalten werden; dass [M1.6] verschiedene Aufzugsbenutzer auf einem Kamerabild anhand von Unterscheidungskriterien unterschieden werden."
Anspruch 15 des Patents in der erteilten Fassung lautet:
"Aufzugsanlage zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 14."
VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden.
Artikel 100 b) EPÜ
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum das Erfordernis der deutlichen und vollständigen Offenbarung der Erfindung in der Patentschrift nicht erfüllt sein sollte, sei nicht vorgebracht worden.
Artikel 100 a) in Verbindung mit 54 EPÜ
Merkmale M1.3, M1.4 und M1.5 seien in E1 nicht offenbart. Der in E1 offenbarte 3D-Sensor mit Eigenlicht werde vom Fachmann nicht als Kamera verstanden (Merkmal M1.3). Mit diesem Sensor ermittelte Distanzen ergäben allenfalls ein Abstandsbild, was aber keine Auswertung von erfassten Positionen von Aufzugsbenutzern entspreche (Merkmal M1.4). In E1 würden außerdem nur Veränderungen von Positionen erfasst, was kein Festhalten von Positionen in einem Speichermedium als räumliche und zeitliche Positionsdaten erfordere (Merkmal M1.5).
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Nach Diskussion des Hilfsantrags in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung sei unmittelbar die Entscheidung über die mangelnde Neuheit und den daraus folgenden Widerruf des Patents verkündet worden, ohne der Patentinhaberin Gelegenheit für die Vorlage eines weiteren Hilfsantrags zu geben.
IX. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden.
Artikel 100 b) EPÜ
In ihrer Beschwerdeerwiderung verwies die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die mangelnde Ausführbarkeit des Streitpatents einerseits auf das "bisherige Vorbringen". Zudem betonte sie insbesondere hinsichtlich der mangelnden Ausführbarkeit der beanspruchten Aufzuganlage gemäß Anspruch 15 nochmals, dass ein Verfahren mit sämtlichen Verfahrensschritten ganz offensichtlich nicht von einer Aufzuganlage allein durchgeführt werden könne. Beispielsweise heiße es in dem erteilten Anspruch 3, dass alle für Aufzugsbenutzer im Gebäudeareal zugänglichen Wege von Kameras erfasst werden. Hierunter fielen insofern insbesondere auch Gebäudeareale, wie Treppenhäuser, die definitiv nicht zur Auszugsanlage zu zählen seien. Ein solcher Verfahrensschritt könne daher nicht von einer Aufzugsanlage ausgeführt werden. Insbesondere könne eine Aufzuganlage auch nicht die Verfahrensschritte des erteilten Anspruchs 12 durchführen.
In einem weiteren Schreiben vom 6. Juli 2020 zitierte die Beschwerdegegnerin wortwörtlich aus ihren schriftlichen Eingaben im Einspruchsverfahren.
Artikel 100 a) in Verbindung mit 54 EPÜ
Merkmal M1.3 sei in E1 als offenbart anzusehen. Das Streitpatent selbst lege in Absatz 23 eine breite Auslegung des Begriffs "Kamera" nahe, weil demnach sogar Bewegungssensoren unter diesen Ausdruck fielen. Selbst eine heutige Digitalkamera sei im wesentlichen nichts anderes als ein lichtempfindlicher Sensor, insbesondere ein CMOS-Sensor. Ein solcher werde auch im Verfahren nach E1 verwendet, siehe dort Seite 7, Zeilen 1-15 und Seite 9, Zeilen 15-21. Statt dieses Sensors könne aber auch eine CCD-Kamera eingesetzt werden (E1, Seite 26, Zeilen 27ff.). Zumindest in der weiteren Ausgestaltung nach Figur 2 der E1 werde im Zusammenhang mit der Beschreibung auf Seite 12, zweiter Absatz und Seite 15, Zeilen 19ff, eine Verarbeitungseinrichtung im Sinne des Merkmals M1.4 offenbart. Weiterhin offenbare E1 einen Festplattenspeicher. Zur Durchführung des in E1 beschriebenen Verfahrens müssten die Bildinformationen notwendigerweise als Daten verarbeitet, aufbereitet und abgespeichert werden. Anspruch 1 verlange keinen Datensatz in Form von X-, Y- und Zeit-Koordinaten. Folglich sei auch Merkmal M1.5 in E1 offenbart.
Artikel 100 b) EPÜ
1. Die Kammer hat in ihrer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 auf Grundlage der von der Beschwerdegegnerin bis dahin vorgetragenen Argumente die vorläufige Meinung geäußert, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegensteht. Mangels fehlender Gegenargumente der Beschwerdegegnerin hat die Kammer keinen Grund von dieser Meinung abzuweichen und bestätigt sie hiermit.
1.1 Einerseits führte die Kammer in ihrer Mitteilung aus, dass sie dem allgemeinen Verweis auf das "bisherige Vorbringen" in Abschnitt V.3 der Beschwerdeerwiderung sowie den in dem späteren Schreiben vom 6. Juli 2020 wörtlich zitierten Passagen aus den Schriftsätzen des Einspruchsverfahrens, die der angefochtenen Entscheidung also vorausgingen, nichts entnehmen könne, was sich mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zur Ausführbarkeit des Verfahrens nach Ansprüchen 10 bis 14 bzw. der Aufzugsanlage nach Anspruch 15 auseinandersetzen würde. Somit war für die Kammer nicht erkennbar, warum die Begründung der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung (Punkt 7.2) zu diesem Einspruchsgrund falsch sein könnte.
Wie erwähnt hat die Beschwerdegegnerin dem nicht widersprochen, so dass kein Grund besteht, von der vorläufigen Beurteilung hinsichtlich diesen Aspekts abzuweichen.
1.2 Weiterhin hatte die Kammer darauf hingewiesen, dass die in der Beschwerdeerwiderung erhobenen Einwände zur mangelnden Ausführbarkeit einer Aufzugsanlage nach Anspruch 15, zur Durchführung insbesondere der nach Ansprüchen 3 und 12 definierten Verfahrensschritte, im Einspruchsverfahren nicht vorgetragen worden waren (siehe auch die entsprechenden Zitate im Schreiben vom 6. Juli 2020). Da für die Kammer kein Grund erkennbar war, warum die Einwände nicht bereits im Einspruchsverfahren erhoben wurden, hat sie mit Hinweis auf Artikel 12 (4) VOBK 2007 ihre Absicht angekündigt, diese Einwände nicht ins Verfahren zuzulassen. Mangels einer fehlenden Stellungnahme der Beschwerdegegnerin sieht die Kammer auch diesbezüglich keinen Grund von ihrer angekündigten Absicht abzuweichen und lässt diese Einwände nicht in das Verfahren zu (Artikel 12 (4) VOBK 2007).
Artikel 100 a) und 54 EPÜ
2. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung ist neu gegenüber dem aus E1 bekannten Verfahren (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).
2.1 Wie die Kammer ebenfalls in ihrer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 dargelegt hat, sind die Merkmale M1.3 und M1.5 in E1 nicht mit der geforderten Unmittelbarkeit und Eindeutigkeit offenbart, das Merkmal M1.4 hingegen schon. Auch zu diesem Aspekt erfolgte kein weiterer Sachvortrag durch die Parteien, so dass die Kammer keinen Grund hat von ihrer vorläufigen Meinung abzuweichen, die hiermit bestätigt wird. Im einzelnen begründet sich diese Beurteilung wie folgt.
2.2 Der aus E1 bekannte 3D-IR-Sensor mit Eigenlichtquelle ist keine Kamera im Sinne des Merkmals M1.3. Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass das Patent Kameras und Bewegungssensoren wie IR-Detektoren, Radar- und Ultraschall-Sensoren als unterschiedliche Ausführungsformen einer Positionserfassungseinrichtung ansieht. In Spalte 5, Zeile 55 heißt es dazu wörtlich: "es lassen sich aber auch [die zuvor zitierten Komponenten] einsetzen", woraus der Fachmann nur auf Alternativen zu der vorstehend genannten Kamera schließen kann. Das Patent selbst scheint demnach entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin keine Grundlage, zumindest nicht in dieser Fundstelle, für die breite Auslegung des Begriffs Kamera als "3D-IR-Sensoren mit Eigenlichtquelle" umfassend zu geben. Andere Stellen zur Stützung dieser Auslegung durch das Patent wurden nicht genannt und die Kammer konnte auch keine finden.
Dass, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, eine Kamera im Wesentlichen nichts anderes als ein lichtempfindlicher, z. B. CMOS-Sensor sei, ist keine fachübliche Auslegung des Begriffs, zumindest wurde dieses Verständnis nicht nachgewiesen.
Auch E1 selbst stellt den dort erfindungsgemäß eingesetzten "3D-IR-Sensor mit Eigenlichtquelle" einer Kamera gegenüber, siehe z. B. Seite 3 oder Seite 26, Zeile bis Seite 27, Zeile 15, auf die auch von der Beschwerdeführerin hingewiesen wurde. Allein den vielfach in E1 im Zusammenhang mit den Sensordaten verwendeten Begriff "Bild" oder "Bildsignal" sieht die Kammer nicht als Beleg dafür, dass der dort offenbarte Sensor eine Kamera im fachüblichen Sinne ist.
Somit ist Merkmal M1.3 nicht unmittelbar und eindeutig in E1 offenbart.
2.3 Merkmal M1.4 ist hingegen in E1 offenbart. Die Erfassung und damit Bestimmung einer Position von Aufzugsbenutzern mittels der z. B. nach Figur 2 verwendeten Auswerteeinheit in Form der Verarbeitungseinrichtung 20 wird explizit z. B. im Zusammenhang mit dem Flussdiagramm in Figur 4 auf Seite 15, Zeilen 5 bis 25 beschrieben. Da diese Informationen zur Auslösung einer Reaktion dienen (Figur 4, Merkmale 68, 69), werden diese Positionen auch entsprechend Merkmal M1.4 ausgewertet.
2.4 Merkmal M1.5 ist hingegen nicht mit der geforderten Unmittelbarkeit und Eindeutigkeit offenbart.
Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zwar nicht zu, dass das Merkmal M1.5 vom Fachmann dahingehend eingeschränkt verstanden wird, dass es eine Vielzahl von Datensätzen aus X/Y-Koordinaten und einem Zeitpunkt meint. Selbst wenn die Beschreibung herangezogen werden sollte, stellt Absatz 17 des Patents dieser Interpretation eine viel breitere Bedeutung gegenüber.
Allerdings offenbaren die von der Beschwerdegegnerin und der Einspruchsabteilung herangezogenen Passagen der E1 das Merkmal M1.5 auch bei einer breiten Auslegung nicht. Die Nutzung des auf Seite 12 der E1 erwähnten Festplattenspeichers, außer zum Zweck des Abspeicherns von Soll-Informationen, ist nicht weiter beschrieben. Welche Bildinformationen genau gemäß Seite 25, Zeilen 23-27 der E1 abgespeichert werden sollen, wird ebenfalls nicht offenbart. Der auf Seite 13 der E1 beschriebene Vergleich zweier zeitlich aufeinanderfolgend erfasster Bilder durch Bildüberlagerung mittels Subtraktion hat, wie auch von der Beschwerdeführerin vorgetragen, als Resultat nur die Darstellung einer Veränderung der Bildinformation zwischen den beiden Zeitpunkten. Die Kenntnis der Positionen der eventuell auf diesen Bildern erfassten Personen oder Objekte scheint für diese Rechenoperation aber nicht notwendigerweise erforderlich zu sein. Es wird auch an dieser Stelle nicht dargelegt, dass die Positionen dabei ermittelt, geschweige denn von einem Speichermedium festgehalten werden. Obwohl Positionen von Aufzugsbenutzern in E1 zweifelsfrei ermittelt werden (siehe Seite 8, Zeilen 21-28 oder Seite 15, Zeile 20), ist nicht ersichtlich, dass sie notwendigerweise von einem Speichermedium festgehalten werden müssten. Sie scheinen vielmehr nur einer Kategorisierung und darauf folgend zur Auslösung einer Reaktion zu dienen (Seite 15 unten). Die Positionen müssen dazu nicht notwendig von einem Speichermedium festgehalten werden.
2.5 Die Offenbarung der weiteren Merkmale M1.1 - M1.2 und M1.6 in E1 wurde nicht bestritten. Die Kammer hat auch keinen Grund, dies anders zu sehen, so dass der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber E1 ist.
2.6 Der Gegenstand von Anspruch 15 ist aus entsprechenden Gründen ebenfalls neu gegenüber E1; zumindest wurde nicht vorgetragen, warum die Beurteilung hier anders ausfallen müsste.
3. Die angefochtene Entscheidung hat einzig den Mangel an Neuheit hinsichtlich des Dokuments E1 begründet. Die weiteren Einwände, die unter den Einspruchsgründen nach Artikel 100 a) in Verbindung mit 54 und 56 EPÜ noch erhoben wurden, würden erstmalig vor der Beschwerdekammer zu prüfen sein. Eine solche erstmalige Prüfung der Einwände durch die Beschwerdekammer steht dem in Artikel 12 (2) VOBK 2020 verankerten vorrangigen Ziel des Beschwerdeverfahrens entgegen, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen. Die Kammer sieht in diesen Umständen, besondere Gründe im Sinne des Artikels 11 VOBK 2020. Folglich verweist die Kammer, im Einklang mit den gleichlautenden Anträgen der Parteien, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurück.
4. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Wie die Kammer ebenfalls bereits in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 ausgeführt hatte, ist der behauptete Verfahrensmangel im Rahmen des Hauptantrags der Beschwerdeführerin nicht ursächlich für die Einlegung der Beschwerde. Um das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten, hätte die Beschwerdeführerin nämlich in jedem Fall Beschwerde einlegen müssen, unabhängig davon, ob ihr rechtliches Gehör möglicherweise durch die Verwehrung der Vorlage weiterer Hilfsanträge verletzt wurde oder nicht. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103 (1) a) EPÜ wird daher zurückgewiesen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.